KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gizmo

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.832
Bewertungen
1.241
Füge das mal Ungelesen hier ein zur Info, muß weg.
Danke an Harald, muß ja auch mal gesagt weren.

KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig?
==============================================
Das SG Mainz (v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind. Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf. Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg: https://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
https://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

.
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen
Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkomme, sei
das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig
(BVerfG a.a.O. Rn. 137)
So ist es... die SPD/CDU/Grüne -Neo-Gang die Hartz installiert hat ist gefordert. Der gesetzgeberisch verfügte Freibrief zum bundesweiten KdU-Betrug durch die JCs ist zu widerrufen.
Statt der KdU-Ermächtigung für Länder und Kommunen ,die von Berlin nur per Gesetz deswegen erlassen wurde,um sich das Problem vom Halse zu schaffen, ist der Gesetzgeber gefordert gesetzliche Rahmen für verträgliche KdU-Bedingungen zu schaffen



Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung
auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative durch
"Unterlassung" bzw. "Unterbestimmung" verstößt daher gegen das
Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf
Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als
Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist
--Schluß mit den Betrugsorgien durch die JCs


Die Kammer hält es aus den oben genannten grundsätzlichen Erwägungen
allerdings nicht für erforderlich, weitere Ermittlungen anzustellen oder die
Wertungen des Beigeladenen durch eigene zu ersetzen.
-Nur 30% der Wohnungen waren dem JC angemessen,d.h. 70% wurden mit KdU-Kürzungen bzw. Kostensenkungsaufforderungen überzogen, nur deswegen weil JC willkürliche Erhebungen kreien konnte.Mit diesem Betrug muß Schluß sein.


4. Die Berufung wird zugelassen..........:icon_pause:

 
E

ExitUser

Gast
Füge das mal Ungelesen hier ein zur Info, muß weg.
Danke an Harald, muß ja auch mal gesagt weren.

KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig?
==============================================
Das SG Mainz (v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind. Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf. Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg: https://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf
Habe mir das Teil schon abgespeichert. Werde es demnächst bei einer Komune in NRW brauchen die ihre KdU noch nicht auf alte und neuste Rechtsprechung angepasst hat.:biggrin::biggrin:
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Jetzt mal für "Nicht-Juristen"....sollte man nun mit dem Verweis auf dieses Urteil einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man vom JC nicht die volle Mietkosten erhält, weil diese in Hinsicht der Wohnungsgröße angeblich "unangemessen" ist oder habe ich da etwas falsch verstanden ?
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt mal für "Nicht-Juristen"....sollte man nun mit dem Verweis auf dieses Urteil einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man vom JC nicht die volle Mietkosten erhält, weil diese in Hinsicht der Wohnungsgröße angeblich "unangemessen" ist oder habe ich da etwas falsch verstanden ?
Ja bis zu einem Jahr zurück ist möglich.
Solltest du einen Bescheid haben der noch in der Widerspruchsfrist ist, dann sofort mit Widerspruch anfangen. :icon_twisted:

Ansonsten sich Wehren und Klagen.:icon_twisted:
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Jetzt mal für "Nicht-Juristen"....sollte man nun mit dem Verweis auf dieses Urteil einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man vom JC nicht die volle Mietkosten erhält, weil diese in Hinsicht der Wohnungsgröße angeblich "unangemessen" ist oder habe ich da etwas falsch verstanden ?
-Gibst Du mal ein paar Daten rein ?
-JC
- Größe der BG
-welche KdU gibt JC als angemessen vor ?
 

DeluxeAssi

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2012
Beiträge
1.041
Bewertungen
395
Jetzt mal für "Nicht-Juristen"....sollte man nun mit dem Verweis auf dieses Urteil einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man vom JC nicht die volle Mietkosten erhält, weil diese in Hinsicht der Wohnungsgröße angeblich "unangemessen" ist oder habe ich da etwas falsch verstanden ?
Lese ich richtig? Die erklären bei Dir die WOhnungals unangemesen anhand der Wohnungsgröße? :icon_neutral: Dann solltet Du generell einen Ü-Antrag stellen, weil das rechtswidrig ist
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Lese ich richtig? Die erklären bei Dir die WOhnungals unangemesen anhand der Wohnungsgröße? :icon_neutral: Dann solltet Du generell einen Ü-Antrag stellen, weil das rechtswidrig ist
Ich bekam bei der Antrag zu ALG II eine Art "Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft" (oder so ähnlich). Hierbei bemängelte man die Größe der Wohnung (78m²), denn und würden nur (BG) 60m² zustehen.

Wir bekamen dann 6 Monate die Miete in voller Höhe bezahlt, danach wurde das Ganze reduziert, prozentual anteilig auf 60m².

Durch Recherchen fanden wir heraus, das wir eigentlich, im Vergleich zu anderen Wohnungsangeboten und unter Berücksichtigung eventueller Umzugskosten, gar nicht so teuer wohnen und nun lese ich das hier.

Mein Antrag fand genau vor einem Jahr statt.

Nachtrag: der Haushalt besteht aus insgesamt 2 Personen (BG)
382,70€ sind als "angemessen" im Bescheid aufgeführt.
 

DeluxeAssi

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2012
Beiträge
1.041
Bewertungen
395
Ich bekam bei der Antrag zu ALG II eine Art "Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft" (oder so ähnlich). Hierbei bemängelte man die Größe der Wohnung (78m²), denn und würden nur (BG) 60m² zustehen.

Wir bekamen dann 6 Monate die Miete in voller Höhe bezahlt, danach wurde das Ganze reduziert, prozentual anteilig auf 60m².

Durch Recherchen fanden wir heraus, das wir eigentlich, im Vergleich zu anderen Wohnungsangeboten und unter Berücksichtigung eventueller Umzugskosten, gar nicht so teuer wohnen und nun lese ich das hier.

Mein Antrag fand genau vor einem Jahr statt.

Nachtrag: der Haushalt besteht aus insgesamt 2 Personen (BG)
382,70€ sind als "angemessen" im Bescheid aufgeführt.
Steht in der Senkungsaufforderung nur drin das Euch nur 60 qm zustehen? Also nicht zum Beispiel ihr zahlt 300 und dürft aber nur 290 haben?

Du solltest auf jeden Fall einen Überprüfungsantrag stellen und vor allem auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung verlangen.

Es zählt immer die Produkttheorie. Sprich, wenn 500 Euro angemessen anerkannt wären, dann spielt es keine Rolle ob die Wohnung 60 oder 80 qm hat.

Nochmals Dank an Gizmo für das Urteil und den Richter würde ich am liebsten knutschen. Endlich mal einer der denkt und das Gesetz anwendet
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Zu Grunde wurde ein interner "Mietspiegel" gelegt, auf dem für die Regionen in unserem Umkreis die Preise pro m² festgelegt waren. Welcher Stand dieser Mietspiegel hat und aus welcher Quelle er stammt usw. wurde nicht benannt.
 

DeluxeAssi

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2012
Beiträge
1.041
Bewertungen
395
Zu Grunde wurde ein interner "Mietspiegel" gelegt, auf dem für die Regionen in unserem Umkreis die Preise pro m² festgelegt waren. Welcher Stand dieser Mietspiegel hat und aus welcher Quelle er stammt usw. wurde nicht benannt.
welches bundesland und wurde nun ein Preis angegeben oder nur die qm ?
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Zu Grunde wurde ein interner "Mietspiegel" gelegt, auf dem für die Regionen in unserem Umkreis die Preise pro m² festgelegt waren. Welcher Stand dieser Mietspiegel hat und aus welcher Quelle er stammt usw. wurde nicht benannt.
-Dann gleich doch mal ab ob in dem Mietspiegel höhere qm-Preise benannt sind als die die Euch zugestanden werden. Liegen die qm-Preise der Richtlinie unter denen des Mietspiegels dann ist doch schon klar das da getrixt und betrogen wurde
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Bundesland: Rheinland-Pfalz
Auf der "Liste" ging es um Preis pro m²

Die Liste sah ungefähr so aus (als Beispiel):

Mietniveau/Quadratmeterpreise

4,20 €/m² für:
Alsenborn, Enkenbach, Hochspeyer usw.

4,40 €/m² für:
Bann, Hütschenhausen.....


Daraus rechnete man den m² Preis für unseren Ort auf, die für uns angemessenen, 60m² hoch und das bekommen wir dann.
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Bundesland: Rheinland-Pfalz
Auf der "Liste" ging es um Preis pro m²

Die Liste sah ungefähr so aus (als Beispiel):

Mietniveau/Quadratmeterpreise

4,20 €/m² für:
Alsenborn, Enkenbach, Hochspeyer usw.

4,40 €/m² für:
Bann, Hütschenhausen.....


Daraus rechnete man den m² Preis für unseren Ort auf, die für uns angemessenen, 60m² hoch und das bekommen wir dann.
-
Laut WoGG§12 ist Kaiserslautern Mietstufe 2, demnach für 2 Personen 418 € Bruttokaltmiete ohne Heizkosten

https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-+-AE-Kaiserslautern-LK---01.01.2010.pdf

Die Wohnflächenhöchstgrenzen sind zu berücksichtigen. Überschreitet die Wohnfläche die Obergrenze
und ist die Kürzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten erfolgt, sind die Heizkosten auf
den Betrag für die jeweils angemessene Wohnraumgröße zu reduzieren
. Bei der Berechnung der
Heizkosten für ein/e nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 geschützte/s Wohnhaus/Wohnung ist von der
tatsächlichen Wohngröße auszugehen, es sei denn, einzelne Räume/Etagen können von der Beheizung
ausgenommen werden, ohne dass diese Räume Schaden nehmen. Hier ist im Einzelfall eine Prüfung
vorzunehmen.
-
Eindeutig rechtswidrig.


4,20 €/m²für
Alsenborn; Enkenbach; Hochspeyer; Otterbach; Otterberg Baalborn; Fischbach; Frankenstein;
Heiligenmoschel; Hirschhorn; Katzweiler; Mehlbach; Mehlingen; Neuhemsbach; Niederkirchen;
Olsbrücken, Sambach; Schallodenbach; Schneckenhausen; Sembach; Sulzbachtal: Frankelbach;
Heimkirchen; Morbach; Waldleiningen; Wörsbach
4,20 x60 = 252 € Nettokaltmiete, rechne die kalten Nebenkosten dazu , .........ergibt die Summe weniger als 418 € , dann sofort Überprüfungsantrag

 

DeluxeAssi

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2012
Beiträge
1.041
Bewertungen
395
Bundesland: Rheinland-Pfalz
Auf der "Liste" ging es um Preis pro m²

-
Laut WoGG§12 ist Kaiserslautern Mietstufe 2, demnach für 2 Personen 418 € Bruttokaltmiete ohne Heizkosten

https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-+-AE-Kaiserslautern-LK---01.01.2010.pdf

-
Eindeutig rechtswidrig.


4,20 x60 = 252 € Nettokaltmiete, rechne die kalten Nebenkosten dazu , .........ergibt die Summe weniger als 418 € , dann sofort Überprüfungsantrag

Was hat das bitte mit der Wohngeldtabelle zu tun ? Nochmals, diese wird erst und dann auch nur Übergangsweise herangezogen, wenn KEINE anderen Datenerhebungen möglich sind. Die WoGG ist uralt und dient als Richtlinie im Bezug auf das Wohngeld.

Die Frage ist doch, wie die hier den Mietspiegel angesetzt haben und dieser entspricht auch nicht den Daten der Neuanmietung.

Aber bitte nicht immer diese Vergleich mit der Wohngeldtabelle, kann ja sein das der aktuell bei dem ein oder anderen ok ist, aber auf Dauer .....
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Was hat das bitte mit der Wohngeldtabelle zu tun ?
-Wenn die KdU unterhalb dieser WoGG§12-Werte liegt, so ist das ein eindeutiges Indiz dafür das die Richtlinie nicht o.k. ist. Nicht mehr und nicht weniger.......
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Genau diese Liste (WoGG§12) wurde zur Errechnung der "angemessenen" KdU bei uns benutzt und genau so wurde uns gegenüber die Herabsetzung der KdU nach 6 Monaten begründet.
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Genau diese Liste (WoGG§ 12) wurde zur Errechnung der "angemessenen" KdU bei uns benutzt und genau so wurde uns gegenüber die Herabsetzung der KdU nach 6 Monaten begründet
-Habt Ihr denn 418 € Bruttokaltmiete vom JC als angemessene KdU zugestanden ?
 
Mitglied seit
10 Januar 2007
Beiträge
4.185
Bewertungen
344
WoGG-Tabelle weist nicht nach, dass zum genannten Preis eine Wohnung für das besondere Klientel anmietbar ist.

WoGG-Tabelle ist eine Preissammlung über von Antragstellern bezahlten Mieten. Über welchen Zeitraum gesammelt ist?
 

Kikaka

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 April 2008
Beiträge
3.238
Bewertungen
702
Bitte beachten : Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung möglich

-Ich weiß nicht welches Sozialgericht für Kaiserslautern zuständig ist...(Speyer...? )...aber immerhin ist es ja Bundesland Rheinland-Pfalz...

-das JC wird den Ü-Antrag kurzerhand abschmettern, dann allerdings solltest Du den Nerv aufbringen in Klage zu gehen...
-wenn alle Betroffenen ( 70 %...!! ) diesen Weg gehen würden, dann würde es wirklich krachen...

-Kannst Du bitte die Frage,ob Ihr die WoGG§12 Summe für die Bruttokaltmiete ........418 € ......... bekommt ,beantworten...

-Wenn Ihr die 418 € bekommt, wird die Situation schwieriger, bekommt ihr die 418 € nicht, dann würde ich den Ü-Antrag auch daraufhin abstellen, denn dann wäre es von vorneherein schon Betrug. Die JCs unterschlage gerne den 10%-tigen Sicherheitszuschlag, aber nach BSG-Recctsprechung ist der obligatorisch.
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Hallo, die Kosten für Kaiserslautern sind auf mich nicht andwendbar, da ich nicht in Kaiserslautern wohne. Rechne ich den m² Preis auf 60m² hoch, komme ich auf die Summe, welche ich derzeit bezahlt bekomme.

Allerdings sind zu meinem Verständnis auch nur diese 60m² lt. Jobcenter "angemessen", wobei wir wieder beim Urteil angekommen sind. Da unsere Mietkosten nicht überteuert sind, gemessen an Vergleichsangeboten, sind lt. Urteil die Mietkosten als angemessen anzusehen. Zusatzinfo: unsere Wohnung hat 76m² und die vollen Mietkosten wurden die ersten 6 Monate übernommen.

Das mit der Berufung habe ich ebenfalls im Kopf und demnach würde ich einen Überprüfungsantrag erst nach einem Monat einreichen.

Zuständig für mich wäre das SG Speyer, das ist richtig.
 

lommler

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2008
Beiträge
277
Bewertungen
52
Also wir sind hier eine Verbandsgemeinde, lt. Tabelle also Mietstufe 3
 
Von: Ähnliche Themen Forum Antworten Datum
OldieButGoldie Diskussion über einen Thread zu Urteilen im Bereich KDU und schlüssiges Konzept. KDU - Richtlinien / -Verordnungen 6
Tel_ko-Richter Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
B KDU nach 2 Jahren Gültigkeit nicht angepasst, und dann? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 17
B Neuer Qualifizierter Mietspiegel für Leipzig (2018) veröffentlicht, welche auswirkung hat das auf die KDU? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
C KdU - was "zuviel" ist, muß ich den Betrag selbst übernehmen zahlen ? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
vidar Lübeck: KDU ab 01.01.2019 KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
Balindys Wie lange werden KDU Zuschläge bei (drohender) Obdachlosigkeit anerkannt? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
K KdU bei Haushaltsgemeinschaft,dazu Fragen zur Höhe der Miete und wie wird das berechnet? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
F KDU - Gibt es ein schlüssiges Konzept im Kreis Heinsberg 2018 / unterscheidlich SGB II und Grundsicherung KDU - Richtlinien / -Verordnungen 3
gizmo Juli 2017, Bundesagentur für Arbeit rechnet für eine einer BG 321 € KDU(Brutto KM 221 & HK 95€) im Durchschnitt. KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
M Prinzipielle Frage zur Berechnung der KdU - Produkttheorie - Obergrenzen - 45 oder 50 qm? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 35
M Aktuelle KdU-Richtlinie für Landkreis Germersheim? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 11
R Kreis Rendsburg-Eckernförde hat neue Mietobergrenzen (KdU) KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
Balindys KDU Landkreis Harburg noch aktuell? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
tungi KdU Berlin steigt zum 1.1.2018 deutlich KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
Surfing Stadt Nürnberg plant Erhöhung der KdU-Richtwerte KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
R Wohnungsgröße/KDU bei studierendem Kind mit Studentenbude/Zweitwohnsitz bei Mutter KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
M Klage gegen KDU Aussicht auf Erfolg? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
K Info: Seit 17.01.2017 neue KdU-Fachanweisung: Bruttokaltmiete auch in HH KDU - Richtlinien / -Verordnungen 13
O Wohnhaft bei Eltern meines Mannes, stehen mir KDU zu? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 3
little Wie zeitgemäss/real kann eine KDU-Richtlinie von 2010 HEUTE noch sein? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 7
Surfing KdU-Richtwerte Stadt Nürnberg veraltet-/rechtswidrig KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
vidar KDU-Richtlinie für Lübeck ab 01.01.2017 KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
vidar Luebeck: Neuer Mietspiegel (2016) und als Vergleich die KDU-Richtlinie (2015) KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
H KdU Richtlinie Schwerin kippt gerade.... KDU - Richtlinien / -Verordnungen 3
B Länge der Kostenübernahme bei Überschreiten der KDU je nach JC Laune? KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
vidar KDU-Satzung Neumünster unwirksam KDU - Richtlinien / -Verordnungen 3
B Unklarheiten KDU Berlin KDU - Richtlinien / -Verordnungen 11
Helga40 LSG Thüringen bestätigt KdU-Konzept/Richtlinie des LK Gotha als schlüssig KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
D Infos vom Sozialministerium NRW zu KdU - sehr ausführlich KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
E Schlüssiges Konzept KdU Halle KDU - Richtlinien / -Verordnungen 6
E Neue KdU-Richtlinie (2011) nicht angewandt KDU - Richtlinien / -Verordnungen 13
M münster kdu KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
S Erste KdU-Satzung in Schleswig-Holstein KDU - Richtlinien / -Verordnungen 14
L Info zu den KdU für Aachen KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
Lexxy Neue KDU Nürnberg ab 1. Januar 2013 KDU - Richtlinien / -Verordnungen 2
Paolo_Pinkel Ungedeckte KdU pro Jahr: EUR 612.000.000 KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
Martin Behrsing NRW: Vom MAIS verordnete KdU-Abzocke in NRW – Weisung steht immer noch aus KDU - Richtlinien / -Verordnungen 3
gizmo Widerspruch gegen die KDU wegen BSG: KDU Az.: B 4 AS 16/11 R, KDU - Richtlinien / -Verordnungen 18
E BSG: KDU ohne schlüssiges Konzept unzulässig Az.: B 4 AS 16/11 R KDU - Richtlinien / -Verordnungen 39
E neue KDU-Verordnung (WAV) für Berlin ab Mai 2012 KDU - Richtlinien / -Verordnungen 73
vagabund KDU-Richtlinie Bochum KDU - Richtlinien / -Verordnungen 5
hartaber4 Zusichng z. Höhe v. angemess. KDU /BSG KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
gizmo SG Düsseldorf - KDU - Überschreitung um 8 qm unschädlich KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
L Landesregierung-NRW zu KDU v. 1.10 KDU - Richtlinien / -Verordnungen 3
E Thomé: Liste bundesweiter Richtlinien (KdU + § 23 SGB II) deutlich erweitert KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
E Kassel: neue KdU-Grenzen zwar mit großem Aufwand, aber falsch errechnet KDU - Richtlinien / -Verordnungen 0
E Arbeitshilfe KdU Sollte man mal lesen KDU - Richtlinien / -Verordnungen 57
R Ab wann zählt die 6 Monatsfrist zur Senkung der Kdu KDU - Richtlinien / -Verordnungen 12
W BSG-Richter zur KdU KDU - Richtlinien / -Verordnungen 1
Ähnliche Themen


















































Oben Unten