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KdU-andere Spielregeln beiSozialhilfe als bei ALG2 ?

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo Ihr Lieben,
ich bin seit August berentet wg. voller Erwerbsminderung, befristet bis Ende 2008. Nach anfänglichen Kämpfen mit der Arge bzw. deren Rechen/Schreibprogramm hat man es geschafft, meine Miete anzuerkennen und zu bezahlen.Ab 10.06 zahlt nun das Sozialamt ergänzend zur Rente. Dementsprechend habe ich heute das Procedere über mich ergehen lassen und musste bei den Fragen zur Miete Stirnrunzeln registrieren. Auch nach dem Baujahr wurde ich gefragt. Ich fragte, ob nicht, da von der Arge bereits genehmigt, die Miete 1:1 übernommen wird und man sagte mir, dass es sich jetzt ja um einen kommunalen Träger-sprich die Stadt-handele, von daher sei das alles anders. Ich habe, so glaube ich, berechtigte Bedenken, ob sich das alles zu meinen Gunsten entscheiden wird und suche im Vorfeld kompetente Hilfe bei der Berechnung.
Fakten:
75 m2, untervermietet an eine Freundin auf der Basis 50:50, genehmigt von der Arge abzgl. Warmwasseranteil 301,65 Warmmiete pro Nase.
Das von Lusjana eingestellte Urteil über die Berechnung von WG"S stammt ja aus Osnabrück und ich frage mich, ob das hier in OF anwendbar ist. Schon zu Arge-Zeiten hat man mir"vertraulich" gesagt (die EX-SB war wirklich sehr hilfsbereit!!) dass man neue Vorgaben habe, die einen Mix darstellen zwischen Höchstgrenze Miete und Höchstgrenze Miete 2erBG :?:
Hat jemand Rechtsgrundlagen, wie es in Offenbach gehandhabt wird? Kann denn echt jede Kommune ihr eigenes Süppchen kochen ? Wo kann man das einsehen? Die EX-SB sagte mir damals, diese "Mixberechnung" habe nichts mit dem öffentlich zugänglichen Mietspiegel zu tun, das seien neue interne Anweisungen. Und was hat das Baujahr dann damit zu tun ?

Für jede Hilfe dankbar...bei mir lief in letzter Zeit alles daneben, meine Nerven mögen nimmer
grüßt freundlich
E.
 

Willi_

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#2
L 8 AS 245/05 ER LSG NSB Angemessene KdU in WGs 17.03.06

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgericht Osnabrück S 22 AS 243/05 ER zurück-gewiesen.

Deshalb gilt für Wohngemeinschaften folgendes:

Bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in WG's ist jeweils von den Höchstgrenzen für Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt auszugehen.


LSG Hessen, B. v. 08.03.2006, L 9 AS 59/05 ER

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) ist – im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen – nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² zu ermitteln ("Produkttheorie"). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER – juris m.w.N.).

Danach ist es zunächst Sache des Leistungsträgers, die Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft unter Berücksichtigung des vorhandenen Wohnraums im unteren Bereich zu ermitteln. Dabei kann sich der Leistungsträger auf örtliche Mietspiegel stützen oder andere Erkenntnisquellen verwenden, z.B. Mietpreisübersichten des Verbandes Deutscher Makler oder anderer privater Organisationen, Auswertungen der Wohnungsangebote in den lokalen Zeitungen, Erkenntnisse des Wohnungsamtes oder andere nachvollziehbar dokumentierte Erfahrungswerte. Ergibt sich danach, dass die Unterkunftskosten des Hilfeempfängers als angemessen einzustufen sind, sind diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Überschreiten die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, ist es Sache des Hilfeempfängers, im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemüht hat und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine solche Wohnung zu finden. Hat der Hilfeempfänger ausreichende erfolglose Bemühungen dargelegt und glaubhaft gemacht, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsträger zur Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft keine Ermittlungen anstellt (zur Amtsermittlungspflicht vgl. § 20 SGB X) oder die Ermittlungen des Leistungsträgers die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht zulassen.

Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen. Die Wohngeldtabelle nach § 8 WoGG kann daher nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Auch im Eilverfahren kann daher nicht unter Verzicht auf Ermittlungen zur Angemessenheit der Mietaufwendungen lediglich auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden. Die Anwendung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG ist nur dann unbedenklich, wenn der örtliche Wohnungsmarkt damit hinreichend abgebildet wird. Dann ergibt sich der angemessene Unterkunftskostenbetrag aber nicht aus dem Tabellenwert, sondern aus den Erkenntnissen über den örtlichen Wohnungsmarkt (Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2005, s.o., m.w.N.).
 

Willi_

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#3
Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen erbracht soweit diese angemessen sind. Sind die tatsächlichen
Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch
Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die unangemessenen
Kosten längstens für 6 Monate übernommen werden.


Nach der
Rechtsprechung des 6. und 8. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
ist regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die
Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, wobei im Regelfall
der Wert der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG berücksichtigt wird (vgl. nur
Beschlüsse vom 09. Mai 2006 - L 6 AS 114/06 ER - und 28. November 2005 - L 8 AS
181/05 ER). Diese Rechtsprechung, der sich die beschließende Kammer in ständiger
Rechtsprechung angeschlossen hat und nach wie vor folgt, beruht im Wesentlichen darauf,
dass die Bezugsfertigkeit des Wohnraumes für die Höhe der vereinbarten Miete geringe
Aussagekraft hat, sodass ausschlaggebend die Lage und Ausstattung der Wohnung
sowie die Nachfrage nach dem jeweiligen Wohnraum ist. Zudem spiegeln die derzeitigen
Tabellenwerte nicht die aktuelle Mietpreisentwicklung wieder.
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
tja Willi...

... danke erstmal! Jetzt aber das ABER:
Du hast hier 2 versch. LSG-Urteile eingestellt. Das hessische ist ja relevant, aber ob ich im Bedarfsfall mit dem aus Nieders./Bremen argumentieren kann??
Siehe auch meine Anmerkung bzgl. der "internen Anweisung" aus einem Single in WG so eine "HalbeHälfte einer BG" zu machen. Was meinst Du ?
l.Gr.
 

Willi_

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#5
Ich habe unter Schwerbehinderung gelesen, dass du eine zeitlich begrenzte EU-Rente beziehst, sprechen wir von einer Arbeitsmarktrente? Wenn ja, musst du Leistungen nach dem SGBII beziehen und keine Grundsicherung SGBXII.
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#6
hmmm...

...jetzt schwätzen wir in 2 threads ;)
also Willi, das Wort Arbeitsmarktrente höre ich hier von Dir zum ersten Mal überhaupt! Mir wurde erklärt, dass man, so teilerwerbsfähig, zur Rente ergänzend ALG2 bekommt und somit bei der Arge verbleibt, also SGB2. Sollte man für komplett erwerbsunfähig, wie in meinem Fall, erklärt werden, greift SGB12. Allerdings ist es bei der Befristung dann Sozialhilfe, bei unbefristeter Rente wg. kompletter EU wäre es GruSi.
Das ist alles etwas durcheinander, müsste aber so richtig sein, oder
fragt freundlich
E.
 

Willi_

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#7
SGB XII - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
;)
 
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