KdU abgesenkt Widerspruchbescheid noch nicht ergangen

[Terminator]

Hallo

ich habe am 8.6.05 Widerspruch gegen die Absenkung der KdU eingereicht mit Hilfe von Janchen der mir damals den Widerspruch verfasst hat, hier nochmals danke dafür. Leider habe ich bis heute noch keinen Bescheid über den Widerspruch erhalten und die KdU wurde mir inzwischen um 40 € gekürzt. Was kann/soll ich jetzt machen. Eine einstweilige Verfügung oder soll ich am 8.9.05 eine Untätigkeitsbeschwerde machen, wenn ja wohin muss ich die richten oder kann ich mich schon bei einem Rechtsanwalt beraten lassen mit Beratungsschein ggf. Prozesskostenhilfe? Wie soll ich jetzt weiter machen? Wann könnte ich denn überhaupt die Untätigkeitsklage machen? Danke im voraus schon mal für eure Hilfe .

Herbert

 

[ExitUser]

Wann könnte ich denn überhaupt die Untätigkeitsklage machen?

§ 75 VwGO (Klage bei Untätigkeit der Verwaltung)

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 [=Vorverfahren,H.M.] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

 

[ExitUser]

.. Bis 09.09 abwarten noch und danach unverzüglich beim zust. Sozialgericht Antrag auf Einstweilige Verfügung/ Anordnung und Klage einreichen.. mit Hinweis auf mögliche Untätigkeitsklage.
So würd ich es machen.

Kann man auch direkt beim Gericht zu Protokoll geben beim Rechtspfleger im Büro. Kostet auch nichts.

 

[Terminator]

Untätigkeitsbeschwerde/-klage

Hallo,

danke erstmal für euere Info. Aber ich weiss nicht wie es beim Sozialgericht ist, vom Finanzgericht weiss ich dass man erst auf Untätigkeit klagen kann, wenn man zuvor eine Untätigkeitsbeschwerde gemacht hat, ansonten hat eine Klage keine Aussicht auf Erfolg Zitat eines Richters beim Finanzgericht.
Wie ist das jetzt wenn man keinen Bescheid auf seinen Widerspruch nach 3 Monaten bekommt muss man auch erst ne Untätigkeitsbeschwerde machen bevor man klagen kann auf Untätigkeit und bei wem muss man die Beschwerde machen oder kann man in diesem Falle gleich auf Untätigkeit klagen. Wie ist das mit der einstweiligen Verfügung wie muss man die Begründen damit die Arge die vollen Mietkosten übernehmen muss. Die Arge hat in ihrem Bescheid die KM auf 330 € festgesetzt wenn man die 10 % lt. dem Landesgerichtsurteil vom LG Lüneburg dazurechnet wäre eine KM von 363,-- angemessen. Meine WM liegt bei 418 €, da wäre doch ein Umzug gar nicht gerechtfertigt wenn man noch die Kosten berücksichtigt für den Umzug und für diverse Gegendstände wie Herd ... die ja auch noch dazu kämen.
Wäre über Hilfe dankbar. Widerspruch an die Arge ist am 8.6. geschrieben worden bis heute noch keine Reaktion der Arge ausser das die KDU um ca 40 € gekürzt wurde ab 1.9.

Gruss

Herbert

 

[Martin Behrsing]

Hallo Herbert,

Jan ist ab morgen wieder da. Schreibe ihm schon jetzt eine kurze P.N.

 

[ExitUser]

Meines Wssens kannst du auf jeden Fall nach 3 Moanten eine Einstweilige Verfügung beantragen. Der Erfolg einer solchen ist aber abhängig davon, ob das Gericht der Meinung ist, ob für dich erhebliche Nachteile entstehen, wenn nicht gleich etwas verfügt wird.
Das ist wohl der Fall, wenn du zum Umzug aufgefordert wirst und den gar nicht bezahlen kannst und ausserdem anderersets den fehlenden KdU - Anteil wohl auch kaum noch aus dem Regelsatz heraus erstmal selbst tragen kannst.
Das musst du dort "glaubhaft" machen, damit überhaupt ein Anordnungsgrund besteht.
Ansonsten greift eine reguläre Klage, die aber sehr lange laufen kann- bis zu 2 Jahren bs entschieden wird.

Ich habe für meine Einstweilige AO jedenfalls keine Untätigkeitsklage vorher gebraucht und dem wurde auch stattgegeben.

In krassen Fällen klappt das sogar bevor überhaupt die drei Monate Widerspuchsbeantwortung um sind. z B. wenn du ansosnsten Obdachlos werden würdest.

 

[Terminator]

KdU Widerspruchsbescheid ergangen und abgewiesen als unbegrü

Hier mal auch zur Info was ich Janchen direkt geschrieben habe und was der Landkreis Konstanz als Heizkosten- un Nebenkostenpauschale bewilligt 80 cent pro m² bei diesen Ölpreisen ist ja ein Witz

Gruss Herbert

Hallo Janchen,

habe gestern meinen Widerspruchbescheid bekommen mit der Entscheidung das der Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen wird.

Meine Pauschalmiete beträgt € 418,73 in Abzug gebracht werden 40 € Heizkosten (50m² x 0,80€) sowie 7,50 € Nebenkosten (50 m² x 0,15 €) woraus sich eine Kaltmiete von € 371,23 ergibt.

Die zuschussfähige Miete wurde nach § 8 Wohngesetz mit € 330,00 als aktueller Höchstbetrag für meine 2 Zimmer Wohnung die ich mit meiner Frau bewohne festgesetzt, woraus der angemessene Mietpreis um 41,23 € rund 12 % überschritten wird.

Auf das Urteil des Landgerichtes Lüneburg sind sie gar nicht eingegangen.

Vorwurf: Es wäre dem Widerspruchsführer zuzumuten gewesen durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Entsprechende Bemühungen wurden nicht nachgewiesen. (Wie soll ich so was nachweisen wenn ja keine Wohnungen vorhanden sind die dem lt. Jobcenter angemessenen Mietpreis entspechen würden). Der Pauschale Einwand, bei dem derzeitigen Wohnungsmarkt lasse sich keine Senkung der Unterkunftskosten erreichen, die die Umzugskosten rechtfertigen würden, genügt nicht.

Soll ich jetzt Klage selbst erheben oder über einen Rechtsanwalt?

Wie ist das mit Prozesskostenhilfe, da meine Frau berufstätig ist und 990 € brutto verdient?

Liebe Grüsse

Herbert

 

[Martin Behrsing]

Hallo Herbert.

Bei 900 EUR dürftet ihr noch Prozesskostenhilfe bekommen. Entweder macht ihr es direkt über einen Anwalt (anrufen und fragen) oder ihr geht erst zum Amtsgericht und nehmnt alle Bescheide, Vierdienstbescheinigung und letzten Kontoauszug mit und beantragt dort Prozesskostenhilfe.

 

[ExitUser]

Wie soll ich so was nachweisen wenn ja keine Wohnungen vorhanden sind die dem lt. Jobcenter angemessenen Mietpreis entspechen würden

Indem du Wohnungsanzeigen sammelst und dich bei https://www.immonet.de/ anmeldest und dir Angebote per E-Mail zu schicken läßt

 

[Terminator]

bschlimme:

Zeitungsinserate habe ich gesammelt da ist nichts drin, bin auch bei Immonet gemeldet aber noch nichts erhalten.

Habe gedacht dass ich die Inserate nicht brauche, weil doch nach dem Urteil vom Landgericht Lüneburg die Höchstmietgrenzen nach § 8 Wohnungsgesetz um 10 % zu erhöhen sind, da diese Sätze ja nicht mehr der Realität entsprechen und ich da mit 372 € dann nur knapp darüber liege was ja die Umzugskosten nicht rechtfertigen würde. Aber auf das Urteil vom Landgericht Lüneburg ist das Jobcenter gar nicht eingegangen.

Gruss Herbert

 

[ExitUser]

bschlimme:

Zeitungsinserate habe ich gesammelt da ist nichts drin, bin auch bei Immonet gemeldet aber noch nichts erhalten.

Habe gedacht dass ich die Inserate nicht brauche, weil doch nach dem Urteil vom Landgericht Lüneburg die Höchstmietgrenzen nach § 8 Wohnungsgesetz um 10 % zu erhöhen sind, da diese Sätze ja nicht mehr der Realität entsprechen und ich da mit 372 € dann nur knapp darüber liege was ja die Umzugskosten nicht rechtfertigen würde. Aber auf das Urteil vom Landgericht Lüneburg ist das Jobcenter gar nicht eingegangen.

Gruss Herbert

@Herbert
trotzdem solltest du sammeln, damit du nachweisen kannst, das du dich bemühst. So bist du auf der sicheren Seite. Solange deine Bemühungen fehlschlagen und du keine passende Whg. findest müssen sie eigentlich zahlen. Ich weiß sie tuns nicht, aber da kann nur das Gericht eine Entscheidung treffen.