KDU 2012/13 SG´s Zweifel a. d. Verfassungsmäßigkt.

hartaber4

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Nachdem nunmehr diverse SG Zweifel "angemeldet"

(SG DD v. 25.01.13 - S 20 AS 4915/11 - : Diese Rechtsprechung des BSG erscheint der Kammer im Lichte der Entscheidung des BVerfG nicht mehr tragfähig...)

haben, kann ein "Sammelthread" hierzu sicher nicht schaden.... zumal ja auch noch einige Berufungen anstehen dürften.... (ich vermute mal, dass das BMAS da auch ein Auge drauf wirft bzw. schon "Abgesandte" in Marsch gesetzt hat.... "retten was zu retten ist", denn das BMAS oder die BA wird wohl kaum darauf vertrauen wollen, dass irgendwelche Rechtsstellen-oder Widerspruchsstellen-Klappspaten die Sache forensisch gleich an die Wand fahren....)

Für die Betroffenen bleibt zu hoffen, dass Ihnen pfiffige wie bissige Sozialrechtsanwälte zur Seite stehen..... und für Stimmung im Senat sorgen werden....:biggrin:

Es geht u.a. um die bisher bekannten Entscheidungen:

SG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2012 – S 17 AS 1452/09

SG Mainz, Urteil vom 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

SG Leipzig, Urteil vom 15.02.2013 - S 20 AS 2707/12

SG Dresden, Urteil vom 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11

Wer eine fundierte Meinung oder auch Kenntisse z.B. aus demnächst vermutlich erscheinenden Fachartikeln hat.... her damit!

Überraschend sind diese Entscheidungen auch vor dem Hintergrund, dass auch aktuelle Kommetare zum SGB II oder XII zu diesem Kern/Thema recht wenig hergeben (und die § 22 SGB II oder § 35 SGB XII Kommentarstellen dürfte man als üppig bezeichnen dürfen im Vergelich zu anderen Ecken und Kanten des SGB II/XII).


P.S.

Ich war ganz froh, dass ich in meinen anhängigen Verfahren nicht weiter vorgetragen habe (obwohl ich mich relativ unschädlich auf die Judikatur des BSG berufen habe).... anhand der nun bekannten SG Urteile kann ich sagen, dass das nochmal "Wasser auf die prozessualen Mühlen ist".... da ich in den strittigen Sachen über der € 750,00 Schwelle bin mache ich mir vor der ersten Instanz kaum in die Hose..... hier kann man ja nun "energischer" vortragen und auch auf die PKH-Hupe (in Bezug Beiordnung RA) drücken.....

Ein SG kann man ja noch als "Ausrutscher" verkaufen.... aber da nun mehrere SG zu diesem Schluss gekommen sind, wird es zumindest nicht ganz leicht werden, dass Feuer in der SGB-II-KdU-Scheune auszutreten.....

Mehr auch dort (für User die das bisher noch nicht bewundert haben):


sozialrechtsexperte: Weiteres Gericht rebelliert:Die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" genügt nicht den Vorgaben des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 - Bundesweit ist es erst einem Jobcenter gelungen, ein schlüssiges Konze
 
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