KdU 2 Monate verweigert, fadenscheinige Gründe, ER war nötig, nun falscher Bescheid

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MaxO.

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Liebe Mitstreiter,

vielen Dank für dieses informative Forum!

Nach langjähriger Lebenspartnerschaft zog ich (44), aufgrund der Trennung, kurzfristig zu meiner Mutter auf die Couch in ihrem Wohnzimmer. Antrag (SGB II) wurde dann umgehend gestellt und eine zeitlich befristete Wohnung, zur Untermiete, fand ich auch sofort.

Allerdings musste ich bis zum Einzug, einen Monat auf der leider schon durchgesessenen Couch, bei meiner Mutter verbringen, bis ich für 6 Monate zur Untermiete in oben geannte WHG, einziehen konnte.

Die Bearbeitung des Erstantrags betrug drei Monate. Zur Überbrückung war ich auf Darlehen von Freunden angewiesen.

Meine Selbstständigkeit übernahm ich mit in den ALG II-Bezug.

Der Untermietvertrag endete zum Ende des Jahres 2018. Notgedrungen musste ich, abermals, jedoch nur vorübergehend, zu meiner Mutter
auf die Couch und stellte ihr wieder, die Wohnung mit meinen Kartons voll, denn, das Glück war mit mir und ich konnte mir umgehend eine eigene WHG (unter 50m²) zur Miete, ab Februar 19, sichern.

Auf die Bewilligung des Jobcenters, bzgl. der WHG, habe ich verzichtet, denn, der Auszug bei meiner Mutter war dringend, aus diversen Gründen notwendig, als auch persönlich, für beide, unabweisbar. Des Weiteren, drängte der Vermieter auf Zu- oder Absage.

Die Kalt- bzw. Bruttokaltmiete aber auch die Gesamtmiete, liegen unterhalb der Bagatellgrenze von 10%, betreffend der sog. Angemessenheitsgrenze für die Region.

Weiterbewilligung wurde Anfang Dezember 18 gestellt und Anfang Januar 19 bewilligt.
Da der Untermietvertrag bis zum Ende des Jahres befristet war, wurde also ordnungsgemäß, an Januar 19, nur noch der Regelsatz bewilligt.

Mitte Januar hatte ich meinen neuen Mietvertrag und reichte umgehend die KDU, mit allem drum und dran, ein.
Gleichzeitigt mit dem Antrag auf KDU, ab 02/19, bat ich:
  • bzgl. der zu erwartenden Leistungen - Kosten für die Unterkunft - um ein Darlehen
  • um die Ausnahmsweise Übernahme der Mietkaution in Form eines Zuschusses
  • um die Gewährung der Erstausstattung

Es geschah, nichts.

Ich zog Vertragsgemäß in die WHG und beglich die Miete mit meinem Regelsatz, war jedoch auch wieder auf Darlehen von Freunden und nun auch auf Lebensmittelspenden angewiesen.

Mitte Februar bat ich das JC erneut bzgl. der zu erwartenden Leistungen betreffend der Miete, vorab, um ein Darlehen.
Nach einer Woche, wiederholte ich diese Bitte.

Es geschah, nichts.

Anfang März 19, beantragte ich, Einstweiligen Rechtsschutz beim örtlichen Sozialgericht.

Das JC behauptete in seiner Stellungnahme an das SG, dass sie mich Ende Januar zur Mitwirkung aufforderten.

Es wurde vor der Mietübernahme gefordert:
  • Ummeldebescheinigung
  • Unterschriebene Einverständnis- und Abtretungserklärung betreffend der Miete (sic!)
  • Aufschlüsselung der Mietkosten (sic!)

Weiterhin wurde dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass keine Eilbedürftigkeit bestehe und der ER somit keine Aussicht auf erfolg hätte (sic!)

Der Vorsitzende lies mir die Abtretungserklärung zukommen, bat um Stellungnahme und appellierte an meine Mitwirkungspflicht (sic!)



Nach Durchsicht der Abtretungserklärung war klar, dass diese nicht unterzeichenbar ist, denn, die Kaution würde aufgrund mangelnder Klarheit, zweimal von mir zurückgefordert.
  • Durch die Überweisung bzw. Zurückerstattung in voller Höhe zudem inkl. Zinsen, sofern diese nicht ganz- oder teilweise bestimmungsgemäß aufgebraucht ist.
  • Durch die Aufrechnung (wohl mit dem Regelsatz) mit der nicht nachvollziehbaren Rechtsgrundlage
  • Außerdem ist sie nicht unterzeichnet.
Weiterhin heißt es darin, „Die Abtretung kann nur mit Zustimmung des Jobcenters Augsburg-Stadt widerrufen werden.“


Ich nahm umgehend Stellung:

Ich schlilderte den Sachverhalt und teilte dem Vorsitzenden mit, dass mir kein deartiges Schreiben von Ende Januar 19 vorliege und die Eilbedüftigkeit sehr Wohl, mit meinem KdU-Antrag und den Bitten um das Darlehen vorliegt und dass die genannte fehlende Eilbedürftigkeit des JC keinem Anspruch einer Rechtsauffassung entsprechen könne.

Ich verwies darauf, dass weder eine Ummeldebescheinigung noch eine Unterschrift auf einer Einverständnis- und Abtretungserklärung zur Kautionsübernahme nötig ist und dass die Miete im Mietvertrag, betreffend der Heiz- und Warmwasserkosten, eben schon aufgeschlüsselt sei.

Ca. zwei Wochen später, teilt der Vorsitzende mit, dass das JC nun mit Verfügung den Abhilfebescheid erlassen habe. Weiter bittet er darum das Verfahren ausdrücklich zu beenden um weiteren Aufwand und Kosten zu vermeiden. (sic!)
Falls ich den Eilantrag aufrecht erhalten wolle, bittet dieser um ausführliche Begründung.

Der Mitangehängte Bescheid ist "natürlich" fehlerhaft.
Nicht berücksichtig wurden die angemessenen Heiz- und Warmwasserkosten als auch die unter der Bagatellgrenze erhöhte Miete, so das mir also nur die örtliche Angemessenheit zugestanden wird. Dies wird damit begründet, dass der Umzug nicht nötig gewesen sei.

Postwendend bat ich den Vorsitzenden um Erläuterung betreffend seiner Aussage "um weiteren Aufwand und Kosten zu vermeiden"...

Tags darauf erreichten mich auch der Bescheid des JC und die Ablehnung der Kautionsübernahme via Darlehen weil ich diese Abtretungserklärung nicht unterzeichnet habe.

Auf diese Bescheide, legte ich postwendend Widerspruch ein.
Bzgl der Miete verwies ich auch den dringend nötigen Umzug ohne vorherige Zusage.
Die Miete, ist ausserdem unterhalb der Bagatellgrenze und verwies auch auf die zu übernehmenden angemessenen Heizkosten, gemäß der eigenen Dienstanweisung, betreffend der abstrakt gemessenen Wohnungsgröße.

Das vorgebliche Schreiben von Ende Jan 19 hat das JC bis heute, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht vorgelegt.
Das würde das JC nun aber doch wieder die Kaution als Darlehen übernehmen, sofern ich - diese zu meinem Nachteil forumlierte Abtretungserklärung - unterschreibe.
Mittlerweile habe ich jedoch auch die Kaution mittels Darlehen von Freunden begleichen können, die jedoch so schnell wie möglich ihr Geld wieder sehen wollen.

Nach den allgemeinen Grtundsätzen im Sozialrechts ist es ja auch so, dass bei einer zwischenzeitlichen Selbstbeschaffung der begehrten Leistung der Anspruch auf die ursprünglich beantragte Leistung nicht entfällt. Urteil vom 17.06.2010, Az. B 14 AS 58/09 R.


Den Vorsitzenden bat ich nun um Fristverlängerung.

Der Vorsitzende meinte nun als Antwort - es hatte sich überschnitten - auf meine Frage, bzgl. seiner Aussage, dass wenn ich davon ausgehe, einen höheren Betrag beanspruchen zu können, es zumutbar ist, das Hauptsacheverfahren zu betreiben. Das Eilverfahren müsse beendet werden, da es keine Erfolgsaussichten mehr für das Eilverfahren gibt und eine gerichtliche Entscheidung ergehen müsse.
Der Hinweis auf die Kosten meine, dass bei einer Fortführung des Verfahrens, welches keine Ausssicht auf Erfolg hat, die Anwendung von § 192 SGG (Missbrauchskosten) im Raum stehen kann. Diese Kosten können nur festgesetzt werden,
wenn ein entsprechender Hinweis des Gerichts erfolgt. Ich solle also dennoch die Rücknahme des Eilantrages, wie oben dargestellt prüfen, da keine Eilbedrüftigkeit mehr erkennbar ist.

Meine Fragen hierzu wären:
  • Welche Folgen hat es, wenn ich den Einstweiligen Rechtsschutz nun zurückziehe?
  • Kann ich jederzeit einen neuen Antrag auf ER stellen?
  • Ist es denn richtig, dass keine Eilbedürftikeit mehr besteht, wenn mir seit April 19, laufend, ca. € 80 und rückwirkend für Feb und März 19, somit ca € 160 fehlen.
  • Ist der ER in Kombination mit meinen Widersprüchen überhaupt vereinbar?
  • Ist aufgrund der aktuell laufenden Widersprüche, ein Hauptsacheverfahren denkbar?
  • Wie geht es weiter, wenn ich den ER nicht zurückziehe und ausführlich, eigentlich wie im Widerspruch, den Sachverhalt, dem Vorsitzenden, detailliert, vortrage.
Viele Grüße und danke fürs Lesen.
 

Helga40

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Welche Folgen hat es, wenn ich den Einstweiligen Rechtsschutz nun zurückziehe?
Dass du erstmal nur Alg 2 inclusive angemessener Miete bekommst.

Kann ich jederzeit einen neuen Antrag auf ER stellen?
Ja. Aber wofür?

Ist es denn richtig, dass keine Eilbedürftikeit mehr besteht, wenn mir seit April 19, laufend, ca. € 80 und rückwirkend für Feb und März 19, somit ca € 160 fehlen.
Wenn der Richter das so sieht. Im Übrigen weiß hier niemand, ob die Unterkunftsrichtlinie deines Heimatortes als schlüssiges Konzept bereits gerichtlich bestätigt ist und wo du diese 10 % Bagatellgrenze hernimmst. Der vom BSG entwickelte Sicherheitszuschlag gilt nur, wenn die Werte nach WoGG berücksichtigt werden. Und wenn diese 80 Euro tatsächlich weniger als 10% sein sollen, dann müsste ja eine Wohnung von über 800 Euro für eine Person angemessen sein?!

Ist der ER in Kombination mit meinen Widersprüchen überhaupt vereinbar?
??? Irgendein Hauptsacheverfahren muss es ja geben. Oder was meinst du?

Ist aufgrund der aktuell laufenden Widersprüche, ein Hauptsacheverfahren denkbar?
Ich glaube, dir ist unklar, was überhaupt ein Hauptsacheverfahren ist, kann das sein?

Wie geht es weiter, wenn ich den ER nicht zurückziehe und ausführlich, eigentlich wie im Widerspruch, den Sachverhalt, dem Vorsitzenden, detailliert, vortrage.
Hellseherei ist eigentlich nicht möglich. Wenn der Richter bei seiner Meinung bleibt, kann es mit einfachem Beschluss enden, dass über die bereits erfolgte Bewilligung hinaus kein Rechtsschutzbedürfnis besteht oder aber, es gibt den Beschluss und Verschuldenskosten für dich. Der Fall, dass du den Richter noch wegen der 80 Euro überzeugst, halte ich für unwahrscheinlich.

Nach den allgemeinen Grtundsätzen im Sozialrechts ist es ja auch so, dass bei einer zwischenzeitlichen Selbstbeschaffung der begehrten Leistung der Anspruch auf die ursprünglich beantragte Leistung nicht entfällt. Urteil vom 17.06.2010, Az. B 14 AS 58/09 R.
Nun ja, seitdem hat sich aber im SGB II einiges verändert. U. a. gibt es jetzt den § 42a:

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.

Und du hast den Bedarf auf andere Weise gedeckt. Das ist halt nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber auf Entscheidungen des BSG, die ihm nicht gefallen haben, das Gesetz geändert hat.
 

MaxO.

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Danke schonmal für die Mühe. Leider ist es mir auf dem Smartphone unmöglich hier entsprechend zu posten. Morgen kann ich wieder an einen PC.
 

MaxO.

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Dass mir gemäß der eigenen Dienstanweisung des hiesigen JC, die angemessenen Heizkosten auf Grundlage der abstrakt gemessenen Wohnfläche (50m²) - hier Fernwärme - erstattet werden.

Wenn der Richter das so sieht. Im Übrigen weiß hier niemand, ob die Unterkunftsrichtlinie deines Heimatortes als schlüssiges Konzept bereits gerichtlich bestätigt ist und wo du diese 10 % Bagatellgrenze hernimmst. Der vom BSG entwickelte Sicherheitszuschlag gilt nur, wenn die Werte nach WoGG berücksichtigt werden. Und wenn diese 80 Euro tatsächlich weniger als 10% sein sollen, dann müsste ja eine Wohnung von über 800 Euro für eine Person angemessen sein?!

  • Hier in dieser Liste https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/, steht in der Spalte "Schlüssiges Konzept", bezüglich meines Ortes, kein Datum.
  • Die 10% Bagatellgrenze entnehme ich auch hier der eigenen Dienstanweisung meines JC. Die Bagatellgrenze wird hier im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens genannt.
    Liegt die Nettokalt-, Bruttokalt- oder die Gesamtmiete unter dieser Bagatellgrenze, so wäre ein Kostensenkungsverfahren inkl. der dabei entstehenden Kosten (Kaution, Umzug etc.) aus deren Sicht, nicht angemessen.
  • Diese € 80 ergeben sich mit € 40 aus der Differenz zwischen "angemessen Mietkosten" und der tatsächlichen Miete. Die Weiteren fehlenden € 40 stammen aus dem gekürzten Heiz- und Warmwasserbetrag.
  • Ich wohne zwar nicht in München Stadt, dort ist es jedoch tatsächlich so, dass hier € 660 Bruttokalt als angemessen für / 1 Pers. / 50m² zzgl. Heiz- und Warmwasser gelten.
    Auch für München gibt es laut der oben verlinkten Liste der örtlichen Richtlinien, kein schlüssiges Konzept. Auch dort gelten als angemessene Heiz- und Warmwasserkosten eine Betrag i.H.v. ca. € 85. Es ergibt sich also für München Stadt, eine Anmessenheit i.H.v. € 745, ohne "schlüssiges Konzept"!
Ich glaube, dir ist unklar, was überhaupt ein Hauptsacheverfahren ist, kann das sein?

??? Irgendein Hauptsacheverfahren muss es ja geben. Oder was meinst du?

Hellseherei ist eigentlich nicht möglich. Wenn der Richter bei seiner Meinung bleibt, kann es mit einfachem Beschluss enden, dass über die bereits erfolgte Bewilligung hinaus kein Rechtsschutzbedürfnis besteht oder aber, es gibt den Beschluss und Verschuldenskosten für dich. Der Fall, dass du den Richter noch wegen der 80 Euro überzeugst, halte ich für unwahrscheinlich.

Richtig, ist mir unklar.
Da das JC nicht reagierte, reichte ich beim SG eben meinen Antrag auf die einstweilige Anordnung ein.

Der Vositzende gab ja vor, er wolle Kosten sparen, und ich solle gefälligst keine weiteren Kosten verursachen, sondern akzeptieren, dass das JC richtig handelt, indem es mir einfach zwei Monate keine Miete bezahlt und ich hier der Kostenversursacher wäre. Er will sparen, mutet mir dann aber doch auch zu, dass das, wenn ich Meinung wäre, dass mir mehr zustehen würde, nun in einem "Hauptsacheverfahren" geklärt werden solle. Das ist doch die teurere Angelegenheit für alle Beteiligten oder?


Nun ja, seitdem hat sich aber im SGB II einiges verändert. U. a. gibt es jetzt den § 42a:

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.

Und du hast den Bedarf auf andere Weise gedeckt. Das ist halt nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber auf Entscheidungen des BSG, die ihm nicht gefallen haben, das Gesetz geändert hat.

Ja, andere sind für den Leistungs- bzw. Sicherungsträger eingesprungen, da dieser sich mit fadenscheinigen Argumenten davor drückte. Dritte sahen sich also genötigt, für den Leistungsträger einzuspringen.
 
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Helga40

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Dass mir gemäß der eigenen Dienstanweisung des hiesigen JC, die angemessenen Heizkosten auf Grundlage der abstrakt gemessenen Wohnfläche (50m²) - hier Fernwärme - erstattet werden.
Nun, ich kenne die Dienstanweisung nicht, aber ggf. ist es eine Ermessensleistung, so, wie es auch § 22 Abs. 10 SGB II bestimmt. Da wird es eben schwer mit dem Anordungsgrund.

Die Bagatellgrenze wird hier im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens genannt.
Du verstehst aber den Unterschied zwischen Kostensenkung (dann muss das JC Umzugskosten und Co. zahlen) und Neuanmietung? Bei Neuanmietung bedarf es keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung, daher keine Bagatellgrenze. Entweder angemessen oder unangemessen.

Ich wohne zwar nicht in München Stadt, dort ist es jedoch tatsächlich so, d...
Wenn du nicht in München wohnst, dann hat das ja wohl keine Relevanz. Und nur, weil München kein schlüssiges Konzept hat, heißt das doch nicht, dass deine Kommune keins hat.

Der Vositzende gab ja vor, er wolle Kosten sparen, und ich solle gefälligst keine weiteren Kosten verursachen, sondern akzeptieren, dass das JC richtig handelt, indem es mir einfach zwei Monate keine Miete bezahlt und ich hier der Kostenversursacher wäre.
?? Eine Regelung für die Vergangenheit kannst du im einstweiligen eh nicht erlangen. Im Übrigen hatte ich deinen Hinweis auf einen Abhilfebescheid so verstanden, dass du nicht nur laufend KdU bekommst, sondern eben auch die 2 Monate rückwirkend. Halt nur 80 Euro/Monat weniger, da nicht angemessen.

Er will sparen, mutet mir dann aber doch auch zu, dass das, wenn ich Meinung wäre, dass mir mehr zustehen würde, nun in einem "Hauptsacheverfahren" geklärt werden solle. Das ist doch die teurere Angelegenheit für alle Beteiligten oder?
Es geht um die Frage, ob du mit den 80 Euro weniger noch ausreichend zum Leben hast. Der Richter bejaht das und sieht dafür keinen Anordnungsanspruch mehr. Er meint, dass diese 80 Euro im Widerspruchs- oder Klageverfahren zu klären sind (Hauptsache). Das ist völlig normal. Ein einstweiliges ist nicht dazu da, einen konkreten Anspruch auf Heller und Pfennig zu klären. Es ist nur eine vorläufige Regelung zur Abwendung sonst eintretenden nicht mehr abzuwendenden Nachteils. Deshalb kann es ja auch keine eR ohne Hauptsache geben.


Dritte sahen sich also genötigt, für den Leistungsträger einzuspringen.

Also genötigt wurde garantiert niemand. Freunde und Verwandte helfen im Normalfall freiwillig und nicht, weil ihnen eine Waffe vorgehalten wurde. Fakt ist, dass der Gesetzgeber die Darlehensvergabe neu geregelt hat und das zitierten Urteil wohl überholt ist. Wobei du für eine unangemessene Wohnung eh kein Darlehen erhalten hättest.
 

MaxO.

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Nun, ich kenne die Dienstanweisung nicht, aber ggf. ist es eine Ermessensleistung, so, wie es auch § 22 Abs. 10 SGB II bestimmt. Da wird es eben schwer mit dem Anordungsgrund.
Die angemessenen Heiz- und Warmwasserkosten sind in der hiesigen, als auch in vielen anderen Dienstanweisungen geregelt.

Du verstehst aber den Unterschied zwischen Kostensenkung (dann muss das JC Umzugskosten und Co. zahlen) und Neuanmietung? Bei Neuanmietung bedarf es keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung, daher keine Bagatellgrenze. Entweder angemessen oder unangemessen.
Ich dachte hier spiele nun das "schlüssige Konzept" eine Rolle.

Wenn du nicht in München wohnst, dann hat das ja wohl keine Relevanz. Und nur, weil München kein schlüssiges Konzept hat, heißt das doch nicht, dass deine Kommune keins hat.
Ich erwähnte, dass es betreffend meines Ortes, keinen Eintrag unter der Spalte, "schlüssiges Konzept" gibt.

?? Eine Regelung für die Vergangenheit kannst du im einstweiligen eh nicht erlangen. Im Übrigen hatte ich deinen Hinweis auf einen Abhilfebescheid so verstanden, dass du nicht nur laufend KdU bekommst, sondern eben auch die 2 Monate rückwirkend. Halt nur 80 Euro/Monat weniger, da nicht angemessen.
Es wurde doch nun für die Vergangenheit geregelt. Ich bekam für 02/19 und 03/19 keine KdU, das war ja mein Problem. Erst durch den ER wurde der Bescheid nun erstellt und für die Vergangenheit ausbezahlt. Nun liegt eben gemäß der eigenen Dienstanweisung ein falscher Bescheid vor. Mindestens für die Heiz- und Warmwasserkosten. Der Umzug war jedoch auch, wie oben geschildert, grundsätzlich nötig und unabwendbar.

Es geht um die Frage, ob du mit den 80 Euro weniger noch ausreichend zum Leben hast. Der Richter bejaht das und sieht dafür keinen Anordnungsanspruch mehr. Er meint, dass diese 80 Euro im Widerspruchs- oder Klageverfahren zu klären sind (Hauptsache). Das ist völlig normal. Ein einstweiliges ist nicht dazu da, einen konkreten Anspruch auf Heller und Pfennig zu klären. Es ist nur eine vorläufige Regelung zur Abwendung sonst eintretenden nicht mehr abzuwendenden Nachteils. Deshalb kann es ja auch keine eR ohne Hauptsache geben.
Verstehe. Danke. Stimme Dir zu, auf Heller und Pfennig macht das keinen Sinn.
Süddeutsche, 27.02.19, Rückforderungen von Kleinbeträgen kostet Jobcenter Millionen

Also genötigt wurde garantiert niemand. Freunde und Verwandte helfen im Normalfall freiwillig und nicht, weil ihnen eine Waffe vorgehalten wurde. Fakt ist, dass der Gesetzgeber die Darlehensvergabe neu geregelt hat und das zitierten Urteil wohl überholt ist. Wobei du für eine unangemessene Wohnung eh kein Darlehen erhalten hättest.
Interessant.
Ich will kein Darlehen für die Wohnung sondern die mir zustehenden KdU. Diese wurde rechtsgrundlos verweigert, so dass ohne die Hilfe dritter, meine wirtschaftliche Existenz nicht gesichert gewesen wäre, obwohl der Leistungsträger hierzu verpflichtet ist. Hierzu gibt es expliziten Gesetzestext. Entweder gelten die Gesetze für alle, oder aber man sollte anregen, diese, als auch die Behörden zur Überwachung ebendieser, stillzulegen.

Ich konstatiere:

  • Meine Stadt, legt kein "schlüssiges Konzept" vor, stellt dennoch fest, was angemessen sei.
    • Grundlage dadurch unbekannt bzw. nicht schlüssig
  • Die Stadt bzw. diverse GmbHs regeln folgendes:
    • Im Rahmen der Betriebskosten wird mein Müll durch die Stadt / eine GmbH abgeholt und der Müllverbrennung zugeführt. Durch das Jobcenter lässt man mitteilen, dass die Betriebskosten der Stadt/GmbH, nicht angemessen seien, da die Bruttokaltmiete dadurch "unangemessen" sei.
    • eine andere GmbH verbrennt nun ebendiesen Müll und treibt damit eine Dampfturbine an und erzeugt Wärme als auch Energie
    • die Energie XXX GmbH, mit dem Bürgermeister der Stadt, als Aufsichtratsvorsitzenden, verkauft mir nun von u.A. von meinem Müll produzierte Fernwärme und lässt durch das JC mitteilen, dass die Heiz und Warmwasserkosten ggf. auch die Betriebskosten "nicht angemessen seien".
    • usw.
 

Helga40

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Ob deine Miete in voller Höhe angemessen ist, wird im Hauptsacheverfahren festgestellt. Was daran verstehst du nicht? Dann wird der Richter prüfen, ob die für angemessen bestimmten Werte auf einem schlüssigen Konzept beruhen oder nicht. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz hat das eben nichts zu suchen. Das ist ein Eilverfahren, wo nicht alles geprüft wird, weil nunmal "eilig" ist.

Wie du dich im einstweiligen Verfahren jetzt verhältst, ist deine Entscheidung. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
 

MaxO.

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Allen Interessierten sei auch dieser Thread, " Umzug ohne Genehmigung, was passiert mit Anträge? ", empfohlen. Insbesondere Posts # 6, 15
Interessant daraus auch:

Es geht u.A. darum, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Umzug, das JC, den Umzug so oder so genehmigen müsste. Darauf basierend sind eben dann, Umzugskosten als auch Kaution zu übernehmen.

Außerdem: Wohnungswechsel bzw. erste eigene Wohnung z.B. aufgrund einer Trennung etc.
  • Für die Übernahme kommt es darauf an, dass die Kosten durch vertragliche Regelung oder anlässlich der Nutzung konkret anfallen (BSG v. 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R; BSG v. 16.05.2007 – B 7b AS 40/06 R; BSG v. 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R; Eicher, 3. Aufl., SGB II, § 22 Rz 35; BayLSG v. 15.03.2007 - L 7 AS 134/06; SG Neuruppin v. 29.07.2010 - S 26 AS1032/10 ER). Für die verpflichtende Mietkostenübernahme des Leistungsträgers, genügt die Vorlage des Mietvertrages.
  • Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind alle laufenden und einmaligen Bedarfe für eine Unterkunft, welche anlässlich der Nutzung einer Unterkunft anfallen oder sich aus dem Mietvertrag bzw. einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung über die Unterkunft ergeben (BSG v. 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R). Dazu gehören auch Heizkosten (BSG v. 16.05.2007 – B 7b AS 40/06 R) und zentral zubereitetes Warmwasser (mit der Heizung zusammen zubereitetes Warmwasser (§ 21 Abs. 7 S. 2 SGB II).
  • Ist die Einholung der vorherigen Zusicherung im Einzelfall aus wichtigen Gründen nicht zumutbar, so kann in diesem Ausnahmefall auf die vorherige Zusicherung verzichtet werden (LSG HH v. 14.08.2018 - L 4 SO 79/17).
  • § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II umfasst auch Fälle, die aus sonstigen objektiv sachlichen Gründen erforderlich erscheinen. Ausreichend ist, dass ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde. Die neue Wohnung muss geeignet sein, die nicht mehr hinnehmbaren Nachteilen der bisherigen Wohnung abzuwenden. (Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 107/10 R)
  • Wird die Angemessenheitsgrenze um weniger als 10% überschritten, ist von einer Unwirtschaftlichkeit eines Umzuges auszugehen und von einer Aufforderung zur Senkung der KdU abzusehen!
  • Nicht zumutbare Wohnverhältnisse in Bezug auf Größe und/oder Aufteilung der Wohnung Bei der Zumutbarkeit der Wohnverhältnisse ist auf die Wohnung in ihrer Gesamtheit abzustellen.
    • Auch wenn die Wohnung von ihrer Größe und den Kosten nach den anzuwenden Richtwerten (lt. Wohngeldtabelle) insgesamt angemessen ist, kann aufgrund der Zimmeraufteilung eine Unzumutbarkeit und damit ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn bei einem 3 Pers.-HH (Kind ist volljährig) die Wohnung zwar mit 75 qm eine angemessen Größe hat, es aber lediglich 2 Zimmer (Wohnzimmer + Schlafzimmer) vorhanden sind. Weder den Eltern noch dem volljährigen Jugendlichen kann zugemutet werden, das Wohnzimmer als Schlafraum zu nutzen.
  • Eine Bruttokaltmiete als Angemessenheitskriterium ist zulässig. Lt. BSG muss keine separate Prüfung der Angemessenheit der sog. kalten Betriebskosten erfolgen. Urteil vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 50/10 R
Außerdem: Heiz- und Warmwasserkosten.
  • Die Abweichung von den tatsächlichen Unterkunftskosten- und Heizkosten inkl. Warmwasser ist rechtswidrig. (BSG v. 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R).
    Ein Abzug von Warmwasser und/oder Heizkosten ist unzulässig.
  • Bei der Prüfung der Heizkosten nach den Obergrenzen des Bundesheizkostenspiegels ist nach den Vorgaben des Bundessozialgerichtes (B 14 AS 28/12 R, Randziffer 43, B 14 AS 36/08 R, insbes. Randziffer 22) immer von der abstrakt angemessen Wohnfläche und nicht von der tatsächlichen Wohnfläche auszugehen, also bei Alleinstehenden von 50 qm, bei 2 Personen von 65 qm usw.
  • Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss vom 16.05.2007, Az. B 7b AS 40/06 R).
  • Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R). Zur Bestimmung eines Grenzwertes für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung können die im "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - die im "Bundesweiten Heizspiegel" genannten Höchtsbeträge herangezogen werden.
  • Die aufgeschlüsselte mietvertragliche Vereinbarung über die Höhe der Energiekosten der Warmwasserbereitung führt nicht dazu, dass diese Kosten nicht mehr als Unterkunftskosten übernommen werden müssten. Diese mietvertragliche Vereinbarung ist nicht als konkrete Erfassung der Kosten anzusehen. Die Kosten der Warmwasserbereitung werden nicht mittels technischer Vorrichtungen gesondert und exakt auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs des Hilfebedürftigen abgetrennt errechnet, u.a. weil nach den tatsächlichen Gegebenheiten eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser erfolgt. Urteil vom 06.04.2011, Az. B 4 AS 16/10 R
  • Klarstellungen des BSG
    • Der Heizspiegel des DMB stellt nur eine Richtlinie dar und konstituiert keine Angemessenheitsgrenze
    • Maßgeblich für eine Aufforderung zur Kostensenkung ist, dass Wohnraum zur Verfügung steht, mit dem die Gesamtkosten der "Unterkunftskosten und Heizung" tatsächlich gesenkt werden können. Die Beweislast dafür trifft regelmäßig das Jobcenter. Urteil vom 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R
 

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Um unnötige Kosten zu vermeiden, so wie es der Herr Vorsitzende wünscht, gehe ich auch davon aus, dass das alles, bereits im Widerspruchsverfahren berücksichtig wird.

Grob überschlägig, verursachen ja, je nach Quelle, ca. 60.000 Mitarbeiter der Jobcenter, einen Verwaltungsaufwand i.H.v. 30 - 40%, auch hier, je nach Quelle. Demgegenüber stehen dann, abermals, je nach Quelle, ca. 5.000.000 ALG-II Bezieher. Hier nicht mit eingerechnet ist das vorgeblich benötige Sicherheitspersonal und die Kosten der Sozialgerichtsbarkeit etc. pp.

Bayerische Sozialgerichtsbarkeit, Jahresbericht 2017
  • S. 37, Verteilung der Eingänge der Klagen nach Fachgebieten
    • R 23,91 %
    • SGB II 19,23 %
    • AL 7,29 %
    • SGB XII 3,68 %
  • S. 38, Eingänge Einstweiliger Rechtsschutz
    • SGB II 59,09 %
    • SGB XII 13,56 %
  • S. 42, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz beim Landessozialgericht (Zuwachs 68%) haben signifikant zugenommen. Bei den einstweiligen Rechtsschutzverfahren nahmen insbesondere die Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII sowie die Angelegenheiten aus dem Bereich der Rentenversicherung erheblich zu.
  • S. 44, Verteilung der Eingänge im Einstweiligen Rechtsschutz (inkl. ER-Beschwerden) nach Fachgebieten
    • SGB II 49,63 %
    • SGB XII 18,39 %
Würden die Gerichte und die JC das Rad nicht jeden Tag, bei nahezu jedem Bezieher, Neu erfinden wollen, so wäre hier Einsparungspotential in Milliardenhöhe möglich. Der immens Hohe Verwaltungsaufwand steht in keinerlei Relation, zumal es hier ja oftmals darum geht, dass sich hier um Eurobeträge gestritten wird. Die erhoffte Einsparung, durch Sanktionierung oder Kürzung, wird dem Anspruch nicht gerecht und kostet den sog. Steuerzahler gigantische Summen.

Vllt sollten die JC und die Gerichte endlich mal anfangen, die wirklichen Kosten, wie vorgesehen, zu senken bzw. garnicht erst entstehen zu lassen.

Sie verwalten sich selbst und sehr viele, leben sehr gut davon.
 

MaxO.

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Was genau stört Dich?

Wenn mir wie oben dargelegt, € 80 rechtsgrundlos streitig gemacht werden, dann entspricht das einer rechtsgrundlosen Sanktionierung i.H.v. ca. 20%, bezogen auf den Regelsatz. Hier geht es um existenzielles und nicht um "Heller und Pfennig".

Was genau willst Du mitteilen?

Eine ergänzende Frage an die Profis!

Das SG , in Vertretung durch den Vorsitzenden, droht ja mit der Auferlegung von Missbrauchskosten i.S.d. 192 SGG.

Nun ist es jedoch so, dass aufgrund der Behörde der einstweilige Rechtsschutz beantragt wurde.

Mit dem in der Folge nun rechtsgrundlos gekürzten Leistungen i.H.v. € 80, werden mir ja ca. 20% zusätzlich vom Regelsatz, abverlangt, wodurch ich ja das sog. soziokulturelle Existenzminimum unterschreite, weshalb meiner Auffassung nach, der einstweilige Rechtsschutz weiterhin aufrechterhalten werden könnte/müsste. Der Umzug war eben selbst nach Aktenlage nötig, da bisher, seit der Trennung, keine eigene Wohnung vorhanden war.

Nun hat das oben genannte Gesetz auch einen 4. Absatz.
Hier wurde das JC zur Zahlung der Verschuldenskosten verurteilt.

Ergänzend steht dort:

Anmerkung: Missbrauchsgebühr beim Sozialgericht

Nach § 192 Absatz 1, Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in einem Verfahren vor dem Sozialgericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass dieser den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

[...]

Die Verhängung einer sogenannten Missbrauchsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren stellt eine Seltenheit dar. Man muss sich als Verfahrensbevollmächtigter schon ziemlich uneinsichtig, um nicht zu sagen, beschränkt geben, bevor einem Verschuldenskosten auferlegt werden. In den vom Heilbronner Sozialgericht entschiedenen Fällen hat das Jobcenter offenkundig einen Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung der Interessen des Jobcenters zum Sozialgericht entsandt, dem § 192 SGG völlig fremd gewesen sein muss.

Denn bevor man sich derart unnötige Kosten einfängt, erfolgt eine umfassende Belehrung des Gerichts, die Anlass geben sollte, einen Blick in das Sozialgesetzbuch und die zum Thema „offensichtliche Aussichtslosigkeit“ ergangene Rechtsprechung zu werfen.

Eine offensichtliche Aussichtslosigkeit wird unter anderem dann angenommen, wenn der Sachverhalt und die Gesetzeslage eindeutig und einfach sind, die streitgegenständliche Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist und der Beteiligte keine neuen Sachargumente im Verfahren vorträgt bzw. sein Begehren inhaltlich nicht begründet.
Hiervon ist in den vom Heilbronner Sozialgericht entschiedenen Fällen auszugehen. Denn der Prozessbevollmächtigte des Jobcenters lehnte es gegenüber dem Sozialgericht Heilbronn ab, zu erläutern, weshalb ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen, zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt wurden. Er verwies darauf, dass diesbezügliche gerichtliche Fragen "nicht entscheidungserheblich" seien und bestand auf einer gerichtlichen Entscheidung nach mündlicher Verhandlung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.

Nichts davon kann ich meinerseits, vor allem bzgl. der rechtsgrundlos verweigerten 20%, erkennen. Dem vorausgehend, ging es ja um die zweimonatige rechtsgrundlose Verweigerung der KdU, trotz vorgelegtem Mietvertrag. Die Rechtssprechung ist bzgl. KdU im allgemeinen und vor allem bezüglich der mindestens zu übernehmenden angemessenen Heizkosten, mehr als eindeutig.

Da ja im Moment ein Widerspruchsverfahren läuft, wäre es doch auch möglich den eR zurückzunehmen, wenn sich das ganze dann jedoch zu sehr in die Länge zieht, wieder einen neuen eR zu beantragen, oder? Damit wäre doch auch der Vorsitzende ohne großes Aufsehen ausgewechselt oder?
 

Helga40

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Witzbold. Das bekommt wieder derselbe Richter. Die wechseln nicht täglich die Zuständigkeiten.

Die 80 Euro werden dann existenzbedohend, wenn Obdachlosigkeit droht. Auch, wenn ich die Mutwillenskosten für überzogen erachte und der Meinung bin, der Richter soll einfach einen Beschluss machen und fertig: du verstehst einfach nicht den Unterschied zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren.

Und natürlich können Missbrauchskosten beiden Parteien angedroht werden. Immer der Seite, die am Verfahren weiter festhält, obwohl der Richter eindeutig sagt, dass da nix mehr ist. In deinem Fall trifft es nach dem Teilanerkenntnis des JCs dann eben dich.

Was ist denn überhaupt noch für ein Widerspruch offen, wenn es bereits einen Abhilfebescheid gibt? Normalerweise ist damit das Vorverfahren abgeschlossen.
 

MaxO.

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Gehts auch konstruktiv oder geht das nur auf diese Besserwisser-Tour?

Woher soll ich Wissen, dass das wieder der selbe Richter bekommt?

Dein beharrliches weigern, den Sachverhalt, so wie er ist, zur Kenntnis zu nehmen, nervt.

Des weiteren stellst du permanent irgendwelche Aussagen in dem Raum, die wenn man sie Dir widerlegt, du davon nichts mehr wissen willst.

Mir ist diese Art der Kommunikation bekannt. Sie zieht bei mir nicht.

Ich habe den Antrag auf die einstweilige Anordnung einfach so gestellt, da auf nichts reagiert wurde. Nun, aufgrund derVerfügung erhielt ich einen falschen Bescheid. Auf diesen habe ich nun widersprochen. Steht alles, genau so, im Eingangspost.
 
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Helga40

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Nö, da steht "Abhilfebescheid" im Beitrag. Und den gibt es nur, wenn ein Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist.

Was von meinen Aussagen du widerlegt haben willst, ist mir schleierhaft. Der Sachverhalt ist ziemlich klar, es werden 80 Euro KdUH nicht berücksichtigt. Weiterhin ist der Richter der Meinung, dass diese 80 Euro im Hauptsacheverfahren zu klären sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Was du jetzt noch bezweckst mit deinen Beiträgen, das ist mir unklar, stimmt. Denn, wie ich schon geschrieben habe: es ist deine Sache, ob du die eR für erledigt erklärst oder nicht. Und ob es nun Mutwillenskosten gibt oder nicht, ist Sache des Richters. Das wirst du nicht entscheiden können und ich auch nicht.
 

MaxO.

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Wie gesagt, ich habe vor dem eR nicht widersprochen, denn es gab davor keinen Bescheid, dem ich betreffend der KdU hätte widersprechen können. Nach dem eR kam nunmal der Abhilfebescheid.

Das mag ja alles theoretisch so gewollt sein wie Du sagst, in der Praxis ist es eben nicht so.

Dieses Forum ist voll von Absurditäten der Gerichte und der JC. Weshalb Du mich auf diese infantile Art und Weise davon überzeugen willst, dass der Vorsitzende und das JC unfehlbar sind, ist mir schleierhaft.

Wäre dies so, dann gäbe es weder dieses Forum noch die Sozialgerichtsbarkeit, noch dazu, in dieser grotesken Dimension.
 

Helga40

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Vielleicht liest du mal richtig!

Auch, wenn ich die Mutwillenskosten für überzogen erachte und der Meinung bin, der Richter soll einfach einen Beschluss machen und fertig:

Das ändert aber nunmal nichts daran, dass der Richter seine Meinung hat. Wo du ein "unfehlbar" in meine Beiträge hineininterpretierst, ist mir schleierhaft und zeugt weiterhin davon, dass du wohl nicht mal 50% davon verstanden hast.
 

MaxO.

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Du selbst hast es unterlassen, "richtig" zu lesen.

Es wäre doch für dich einfach gewesen, als jmd mit so viel Erfahrung und so vielen Posts, mir kurz und bündig in deinem ersten Post mitzuteilen: Hey, im Eilverfahren gehts nicht so genau zu, nur so pi mal Daumen. Es ist auch nicht erlaubt im eR so ins Detail zu gehen(Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Wenn du es genau wissen willst, leg Widerspruch ein oder streng eine Klage an...

Stattdessen hast du mich abgewertet weil ich dieses Wissen nicht hatte. In der Regel geschieht das, um sich aus einem selbst empfundenen Mangel heraus, aufzuwerten. Schade dass du das nötig hast. Wir lassen es an dieser Stelle, nun aber am besten auch gut sein.

Abschließend möchte ich sagen, dass es grundsätzlich nicht angebracht ist, aufgrund der seit Jahren bestehenden höchstrichterlichen Rechtssprechung und der darauf basierenden Dienstanweisungen der JC, dem Vorsitzenden, im Rahmen seines Atmes, eine Meinung zuzugestehen.
 

MaxO.

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In #17 dieses Threads wurde gepostet, dass z.B. fehlende € 80 dann existenzbedrohend werden, wenn Obdachlosogkeit droht.

Es sei an dieser Stelle nochmals, für alle Interessierten, darauf hingewiesen, dass der Regelsatz, das soziokulterelle Existenzminimum darstellt. Wird dies grundlos- oder rechtsgrundlos oder durch Rechtsbruch unterschritten, stellt dies rechtlich eine Existenzbedrohung dar.

Ich möchte an dieser Stelle auch auf den hier genannten Anordnungsgrund eines einstweiligen Rechtsschutzes (EA) hinweisen. Dieser beläuft sich laut diesem Thread " Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung und Verfahren ", Post # 19, je nach Gericht, zwischen 10% und 30%.

Siehe auch: Einstweiliger Rechtsschutz

Wichtig [...]

Es ist dann “besonderer” Rechtsschutz erforderlich, der sozialgerichtliche einstweilige Rechtsschutz. Der einstweilige Rechtsschutz, auch vorläufiger Rechtsschutz oder Eilrechtsschutz genannt, findet seine Rechtsgrundlagen in § 86b SGG. Er soll verhindern, dass durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme oder das Unterbleiben staatlicher Maßnahmen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die, wenn sie sich im normalen Rechtsschutzverfahren als rechtswidrig erweisen, nicht mehr oder nur schwer rückgängig gemacht werden können. Der einstweilige Rechtsschutz kommt also in aller Regel nur neben einem “Hauptsacheverfahren”, etwa Antragsverfahren, Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren, und nur bis zu dessen endgültigem Abschluss in Betracht. Nach einer bindenden Hauptsacheentscheidung, d.h. nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheids oder nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unzulässig. Es gibt dann keine Rechtsposition, die bis zu einer bindenden Hauptsacheentscheidung vorläufig gesichert werden könnte. Wenn für einen bestandskräftigen Bescheid allerdings ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X angestrengt wurde, kann ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen existenzsichernden Leistungen wieder zulässig werden, wenn der Überprüfungsantrag bei der Behörde gestellt wurde, die Dringlichkeit der Überprüfung dargelegt wurde und dem Jobcenter eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingeräumt wurde (Bayerisches Landessozialgericht, 26.03.2014, Az. L 7 AS 220/14 B ER).

Dass der einstweilige Rechtsschutz gerade auch im Grundsicherungsbereich eine enorme Bedeutung hat, liegt auf der Hand. Denn im Grundsicherungsbereich ist es oft so, dass es nur schwer - oder überhaupt nicht - wieder gut gemacht werden kann, wenn ein SGB-II-Leistungsbezieher, der ohnehin am Existenzminimum lebt und schon im Normalfall nur das Notwendigste zum Leben hat, vorübergehend nicht einmal mehr die existenzminimumgewährleistenden Leistungen erhält. In diesen Fällen können möglicherweise Miete, Strom oder Versicherungen nicht mehr bezahlen werden. Es drohen dann Kündigungen, Sperren oder Räumung. Die Kündigung und Räumung der Wohnung, die Sperre von Strom oder die Kündigung von Versicherungsverträgen können im Regelfall nicht nachträglich kompensiert werden. Dem Hartz-IV-Empfänger hilft es also nicht effektiv, wenn er zwar nach Monaten seinen Rechtsstreit gegen das Jobcenter vor dem Sozialgericht gewinnt und vorenthaltene Leistungen nachbezahlt werden, aber er zwischenzeitlich aus der Wohnung gekündigt und geräumt worden war, weil er die Miete infolge des Ausbleibens der Jobcenterleistungen nicht bezahlen konnte. Eben um solche Situationen zu vermeiden, steht der einstweilige Rechtsschutz zur Verfügung.

[...] Wichtig
 

HermineL

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Jetzt mal langsam hier mit den jungen Pferden. Der Ton macht die Musik und der lässt von deiner Seite gerade zu wünschen übrig.
Daher bitte ich dich hier etwas gemäßigter aufzutreten.

In der Sache hat Helga m.E.n. vollkommen Recht. Der Richter sieht keine Eilbedürftigkeit mehr im ER Verfahren bzgl. der 80 Euronen. Das mag dir zwar nicht gefallen liegt aber im Ermessen des Richters. Da der Anordnungsgrund nicht mehr gegeben ist möchte er das ER Verfahren beenden weil es für ein Weiterführen nach seiner Meinung keine Erfolgsaussicht besteht. Verweigerst du dich dem ist es nach seiner Meinung nach rechtsmissbräuchlich und er erwägt dann dir Missbrauchskosten aufzuerlegen. Dazu hat er das Ermessen und die Möglichkeit. Da hilft dir auch das alles was du zuvor zusammengetragen und gepostet hast nicht weiter.

Wenn dir das dann nicht in den Kram passt kannst du dagegen beim LSG Beschwerde einlegen. Mehr aber auch nicht.

Im Prinzip hat Helga versucht dir genau das klarzumachen. Dafür das du dies nicht akzeptieren magst kann aber keiner etwas. Der Weg den du gehen kannst wurde dir aufgezeigt und weitere Diskussionen ändern nichts an der Sachlage und daran das der Richter unabhängig ist und, solange er sich im rechtlichen Rahmen bewegt, er das genau so entscheiden kann wie er es vorhat.
 

MaxO.

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Dass der Ton und die Musik mich betreffen soll, weise ich entschieden zurück.
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HermineL

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Dass der Ton und die Musik mich betreffen soll, weise ich entschieden zurück.
Das kannst du gerne machen ändert aber nichts an der Tatsache das Helga dir mehrfach versucht hat darzulegen wie die Sachlage ist und du dies einfach nicht einsehen möchtest was dich dann offensichtlich dazu bewegt Helga in deinem Post #22 genau dafür anzugreifen das sie sich die Zeit genommen hat dir das mehrfach zu erklären. Das du es nicht verstehen möchtest ist nicht der Fehler von Helga.

Damit ist jetzt zu diesem Punkt von meiner Seite alles gesagt. Daher letztmalig meine Bitte hier sachlich und im vernünftigen Ton in der Sache weiter zu diskutieren. Danke !
 

MaxO.

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Es kann hier ja jeder selbst nachlesen, wer hier wann welchen Ton anschlägt und welche Musik gespielt wird.

In einem vorherigen Post fand § 42a SGB II Erwähnung. Im speziellen ging es um:

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann.

"(...) noch auf anderer Weise gedeckt werden kann"
gilt für:

"Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Absatz 1) (1) Die Regelung ist nur anwendbar, wenn im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann (siehe Fachliche Weisungen (FW) zu § 20). Soweit Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 1a und 4 im Einzelfall nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung steht (siehe FW zu § 42a) und die leistungsberechtigte Person vorrangig auch nicht auf eine andere Bedarfsdeckung, z. B. auf Gebrauchtwarenlager oder auf Kleiderkammern verwiesen werden kann, wird bei Nachweis des unabweisbaren Bedarfs eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt. Hierbei besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen zur Beschaf-fung von fabrikneuen Gegenständen. "

Quelle: Fachliche Weisungen SGB II, S.6.


Die Mitkautionen kann ausschließlich nach § 22 Absatz 6 übernommen werden.
"(8) Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen nach § 24 Absatz 1 kommt nicht in Betracht. Diese kann ausschließlich nach § 22 Absatz 6 übernommen werden."

Quelle: Fachliche Weisungen SGB II, S.7.
 
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