Kautionsrückzahlung trotz Verjährung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Quark367

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2013
Beiträge
4
Bewertungen
0
Guten Tag,
ich brauche einen dringenden Rat zu folgenden Problem:
ich hab im Jahr 2008 die Kaution vom JC für eine Mietwohnung übernommen bekommen iHv 900 Euro. 2012 bin ich aus der Wohnung ausgezogen. Der Vermieter hat dann viele Mängel in Protokoll hineingeschrieben, die es nicht gab! Z.B. dass die Wohnung im unsauberen Zustand hinterlassen wurde, was nicht stimmt. Grund: In der Vergangenheit gab es Streitigkeiten: Es wurden z.B. Bauarbeiten auf den Zuggleisen vor dem Mietshaus vorgenommen, meine Mietminderung hatte ihn dann anscheinend zum Betrügen bei der Übergabe gebracht. Insgesamt wollte er dann über 2.000 Euro, alleine fast 300 Euro für die Reinigung (einer sauberen Wohnung)! Das JC wollte dann die Kaution iHv 900 Euro zurück und schrieb, dass der Vermieter zurecht aufgerechnet hat.

Ich bin zum Mieterverein: Die haben mir gesagt, dass ich an den Vermieter gar nichts zahlen müsse: Er hat die 6 monatige Frist zum Geltendmachen von Schadensersatzanprüchen verpasst.

Ich verfasste darauf hin einen Widerspruch an das JC, in welchem ich das mitteilte. Wochen später antwortete man mir: "Ihrem Widerspruch wurde abgeholfen, die Kosten werden erstattet." Freude!

Doch dann nicht lange später schrieb das JC mir nochmals, ich solle die 900 Euro zurückzahlen. Es war das nahezu gleiche Schreiben wie die erste Aufforderung. Ich dachte, es wäre ein Fehler vom JC, doch am Ende des Schreibens steht, dass wenn ich berechtigte Einwendungen habe, dann solle ich mich privatrechtlich an den Vermieter wenden. Ich könne aber den Anspruch auf Kautionsrückgewährung durch das JC auf mich rückübertragen lassen.
Das wollte ich auch dann, aber das JC sagt mir, dass ich erst die 900 Euro an die zahlen müsse, bevor sie mir den Anspruch gegen den Vermieter geben. Und da ist das Problem: Ich habe das Geld nicht!
Nun ging es an die Inkassoabteilung des JC und sie verhängen fleißig Mahngebühren.

Ich hoffe, hier Hilfe zu finden. Insbesondere wollte ich mal wissen, ob nach einem erfolgreichen Widerspruch der gleiche Verwaltungsakt noch einmal geschickt werden kann? Und wie wirkt sich es aus, dass der Vermieter die Frist versäumt hat; KANN es wirklich sein, dass ich zuerst zahlen muss, bevor ich gegen den Vermieter vorgehen kann?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.957
Bewertungen
17.908
Willkommen,

du solltest dir umgehend einen Anwalt suchen, zwecks Beratung.

Es gibt RA die auch für dich ggf. den Beratungsbeihilfeschein beim Amtsgericht beantragen.

Nimm alle deine Unterlagen mit, samt letzten Bewilligungsschein vom Jobcenter.

Schau bitte mal in diese Datenbank.

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

Das Übergabeprotokoll wurde in deinem Beisein geschrieben bzw. von dir unterschrieben?

:icon_pause:
 

Quark367

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2013
Beiträge
4
Bewertungen
0
Ja ich habe das Übergabeprotokoll unterschrieben.Da hat mich der Vermieter überrumpelt, er hat gesagt, dass mit der Kaution wird schon noch hinauen und einzelne Rechnungsstände, z.B. das mit dem Reinigen ist mir ehrlich gesagt beim "schnellen Durchlesen" nicht aufgefallen.

Kann mir dieser Fehler noch Übel zu Rechnung kommen, weil die Ansprüche des Vermieters sind doch verjährt oder gibt es da etwas, was ich übersehe?

Bevor ich zum Anwalt gehe, wollte ich wissen, ob ich da überhaupt eine Chance habe, bevor noch mehr Kosten auf mich zukommen.

Ah, und was noch wichtig ist:
Damals wollte das JC mir nämlich zuerst die Kaution samt Kostenübernahme genehmigen, dann haben die bemerkt, dass sie irgendeinen Fehler gemacht haben und haben mit mir diese Kautionübernahme vereinbart: Ob es nur mündlich oder schriftlich war, weiß ich nicht mehr. Ich habe das JC deshalb auch angeschrieben, die schicken mir aber meine vermeintliche Erklärung nicht...
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.957
Bewertungen
17.908
Bevor ich zum Anwalt gehe, wollte ich wissen, ob ich da überhaupt eine Chance habe, bevor noch mehr Kosten auf mich zukommen.
Lies hier mal was für den Beratungsschein notwenig ist, du zahlst dafür 10€.

Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 10,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen.

Beratungshilfe - Rechtsanwalt Thomas Hollweck - Berlin - Verbraucherrecht und Verbraucherschutz
 

lpadoc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2010
Beiträge
2.422
Bewertungen
1.029
Die Überschrift ist "unglücklich" formuliert. Zunächst: Die Beratungsaussage des MV hinsichtlich "Schadenersatzansprüche" des Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis ist zutreffend.

... meine Mietminderung hatte ihn dann anscheinend ...

Meine Sichtweise ist: Dies wird der Punkt sein, warum vermieterseitig bezüglich noch vorhandener Kaution abgewartet wird. Denn solltest Du auf Rückzahlung der Kaution klagen (was möglich ist), so wird er gegenüber vorhandenen Mietrückständen (Mietminderung) im Klageverfahren die Aufrechnung erklären. Dies bedeutet deinerseits eine volle Beweisführung einer zu Recht erfolgten und somit im Gegenzug unzulässigen Aufrechnung. Die Beweislage jedoch (Unterstellung) dürfte ein Schwachpunkt sein. Die wenigsten MieterInnen (meine Erfahrung) ziehen eine Mietminderung gerichtsfest sowie ohne begleitende Rechtsberatung durch - leider. Zu dem was ich geschrieben habe hole nochmals Beratung hinsichtlich Kaution/Rückforderung ein.

Doch dann nicht lange später schrieb das JC mir nochmals, ich solle die 900 Euro zurückzahlen. ...

Unter welchen Bedingungen wurde seitens des JC eine damalige Übernahme der Kaution gewährt und wie lautet die dafür schriftliche Vereinbarung (Vertrag).

Anspruch auf Kautionsrückgewährung durch das JC auf mich rückübertragen lassen.

"Kautionsrückgewährung" ist mir begrifflich nicht bekannt - was soll damit gemeint sein?

das JC sagt mir, dass ich erst die 900 Euro an die zahlen müsse, bevor sie mir den Anspruch gegen den Vermieter geben. Und da ist das Problem: Ich habe das Geld nicht!

Falls damit eine Abtretung (Kaution) an das JC gemeint sein sollte, so ist es unüblich dafür zunächst Zahlung in selbiger Höhe zu leisten. Denn gesetzt den Fall, solltest Du Zahlung leisten können, so wäre doch die Forderung vom Tisch - oder? Daher verstehe ich die im JC-Schreiben dargelegte Auffassung nicht. Ich vermute, die wollen Dich über den Tisch ziehen, daher die oben gestellte Frage zu den Vereinbarungen.

am Ende des Schreibens steht, dass wenn ich berechtigte Einwendungen habe, dann solle ich mich privatrechtlich an den Vermieter wenden.

In Bezug auf Rückforderung der Kaution ist dies richtig - denn Vertragspartner bist/warst Du.

Nun ging es an die Inkassoabteilung des JC und sie verhängen fleißig Mahngebühren.

Siehe meine obige Ausführung zum Vertrag. Noch Fragen?

Die Neben- und Heizkostenabrechnung für 2012 wird wohl noch kommen - oder wurde schon abgerechnet?
 

Quark367

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2013
Beiträge
4
Bewertungen
0
Danke für die Antworten.
Ich werde jetzt diesen Ber.schein beantragen.

Zur Aufrechnung: Zum Glück gabe es keine Mietrückstände mehr, da haben wir uns mit Hilfe vom Mieterverein einigen können. Die Betriebskostenabrechnung kam bereits, ca 180 Euro.

Nur zum Verständnis, also wird es darauf hinauslaufen, dass der Vermieter mir die Kaution abzüglich der Betriebskosten überweisen muss und ich widerrum dann an den JC? Denn so hatte ich es auch bei der zweiten Zahlungsaufforderung des JC verstanden: Privatrechtlich vorgehen.
Und dass der JC jetzt von mir das Geld im "Voraus" will ist dann eine Sache für den Anwalt?

Noch eine letzte Frage: Wenn ich nie diese Abtretungserlärung unterschrieben habe, dann muss ich überhaupt nicht an das JC zahlen? Wie gesagt, ich erinnere mich nur eine Kautonsgewährung einschließlich Kostenübernahme, die dann aber zumindest mündlich in dieses Darlehen/Abtretung verwandelt wurde. Und das JC weigert sich, mir diesen Vertrag in Kopie zuzuschicken, sodass ich nicht weiß, ob ich da überhaupt etwas dergleichen unterschrieben habe...
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.957
Bewertungen
17.908
Und das JC weigert sich, mir diesen Vertrag in Kopie zuzuschicken, sodass ich nicht weiß, ob ich da überhaupt etwas dergleichen unterschrieben habe...

Auch ein Grund einen Anwalt aufzusuchen.

Bitte für die Zukunft alles was du schriftlich zum Jobcenter schickst/einreichst immer
davon eine Kopie und na klar abheften!

lpadoc meldet sich ganz bestimmt noch mal zu deinen Fragen.:icon_pause:
 

lpadoc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2010
Beiträge
2.422
Bewertungen
1.029
... Nur zum Verständnis, also wird es darauf hinauslaufen, dass der Vermieter mir die Kaution abzüglich der Betriebskosten überweisen muss und ich widerrum dann an den JC?

Nein, sehe ich nicht so - was die BK-Nachzahlung betrifft - da diese "Mietschuld" rein garnichts mit der Kaution zu tun hat. Die Nachzahlung auf Betriebskosten für 2012 sind vom JC zu tragen. Ich rate Dir an, die Abrechnung beim JC (nachweislich und umgehend) einzureichen und auf zeitnahe Übernahme (z. B. 10 Werktage nach Posteingang) zu verweisen. Falls Du Formulierungshilfe benötigst, bitte melden.

Und dass der JC jetzt von mir das Geld im "Voraus" will ist dann eine Sache für den Anwalt?

Wenn der Anwalt sein Fach versteht, wird er wohl seine "juristische Kavallerie satteln". Voraussetzung dürfte aber sein, das die zwischen Dir und dem JC getroffene "Vereinbarung" bezüglich der damals gewährten Kaution vorliegt. Erst die inhaltliche Prüfung wird ergeben, ob hier eine rechtlich verbindliche und haltbare Vereinbarung getroffen wurde.

Wie gesagt, ich erinnere mich nur eine Kautonsgewährung einschließlich Kostenübernahme, die dann aber zumindest mündlich in dieses Darlehen/Abtretung verwandelt wurde.

Anhand dieser Darstellung vermute ich, das die Kautionsgewährung hinsichtlich Rückzahlung "schlampenhaftig" formuliert wurde und im Sreitfall wohl keine Rechtskraft entfaltet (dies bezogen auf den Zeitpunkt der Rückzahlung).

mündlich in dieses Darlehen/Abtretung verwandelt

Dies hat meiner Ansicht nach aber ausdrücklich nur in schriftlicher Form zu geschehen. Die Umwandlung in ein Darlehen (Vertragsänderung) ist in Schriftform zu verfassen und von Dir abzuzeichnen.

JC weigert sich, mir diesen Vertrag in Kopie zuzuschicken, sodass ich nicht weiß, ob ich da überhaupt etwas dergleichen unterschrieben habe...

Daher mein obiges Misstrauen hinsichtlich Rechtmäßigkeit. Abschließend noch zur offenen Kaution: Glaubst Du, der ehemalige Vermieter zahlt freiwillig die Kaution zurück - wie schätzt Du dies ein?
 

Quark367

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
18 August 2013
Beiträge
4
Bewertungen
0
Der Vermieter wird bestimmt nicht freiwillig zahlen- ich kenne den:mad:
Der glaubt ja dass ich ihm die 2000 Euro schulde. Damals hat auch mein früherer Mieterverein festgestellt dass der nicht vom Fach ist. Seit dem Umzug ist es aber schwer gute Beratung zu bekommen...
Ich nehm mir jetzt 2 Anwälte- Mietrecht und Soz.recht...

Was die BK Nachzahlung betrifft - die Zahlung hab ich an meinen neuen Wohnort beantragt- aber nur 75 Euro gekriegt.

Das ganze ist sehr nervig- anstatt dass der JC sich an den Vermiter wendet. Wie gesagt hatte der erste Widerspruch Erfolg. Bei der 2. zahlungsaufforderung durch das JC- genau genommen deren Inkassoabteilung fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten