Kautionsrückzahlung aus den Monatlichen Leistungen nicht Rechtens?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

fungirl19

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
25 März 2013
Beiträge
189
Bewertungen
9
Hallo ihr ieben

Heute habe ich ne Push benachichtigung von gegen-hart4 vier bekommen.

Da ging es um aufrechnung von laufenden Lesitungen ,in welchen fällen dies gestattet ist und wann nicht.

Was mich dazu beschäftigt,ist dass eine Kaution die als Darlehen gewährt wurde,nicht als solches aufgerechnet werden darf.

Hat jemand dazu weitere Infos ?

Sollte jeder der, aktuell Kaution zurückbezahlt eine Überprüfungsantrag stellen?

danke für eure infos dazu
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.063
Bewertungen
18.870
Was mich dazu beschäftigt,ist dass eine Kaution die als Darlehen gewährt wurde,nicht als solches aufgerechnet werden darf.
Sagt wer ?

Das BSG sagt etwas anderes:

BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs

Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Mietkautionsdarlehen nach § 22 Abs 6 SGB II sind nicht von der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II ausgenommen.

2. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG stehen einer Aufrechnung nicht grundsätzlich entgegen


Quelle: Entscheidungen (ab 2018) -
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
7.804
Bewertungen
20.468
Damit ist no-go.de um einen Artikel reicher, der falsche Hoffnungen schürt und die geltende Rechtslage verkennt. Wieder mal ....

Wann darf das Jobcenter Darlehen nicht mit meiner Regelleistung aufrechnen?

Das heißt konkret, dass in den nachfolgenden Fällen die Rückzahlung eines Darlehens erst fällig ist, nachdem der ALG-II-Bezug beendet wurde:
•Darlehen für eine Mietkaution (§ 22 Abs. 3 SGB II)
•Darlehensweise Übernahme von Mietschulden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden (§ 22 Abs. 5 SGB II)
•Darlehensweise Leistungsgewährung für einen Monat, in dem voraussichtlich Einkommen zufließt (§ 23 Abs. 4 SGB II)
•Darlehensweise Leistungsgewährung, weil Vermögen zwar vorrangig einzusetzen ist, aber nicht sofort verwertet werden kann (§ 23 Abs. 5 SGB II)

Wie der Autor auf das schmale Brett kommt, dass bei diesen Punkten keine Rückzahlung zu erfolgen hat, erschließt sich mir nicht und ist auch nicht den genannten §§ zu entnehmen. Da ja, wie so üblich, auch keine Datumsangaben an den Artikeln stehen, ist auch nicht prüfbar, ob der Artikel vor oder nach der o.g. Entscheidung des BSG geschrieben wurde. Allein diese Tatsache würde mich bei allen no-go.de-Artikeln ganz vorsichtig werden lassen, was die Anwendbarkeit angeht und ob hier überhaupt irgendwas der aktuellen Rechtslage entspricht.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.063
Bewertungen
18.870
hier steht es drin,weiß ja nicht ob es anwendbar ist,interessiert mich eben ob sich dann ein Überprüfungsantrag lohnen würde
Erstens ist diese Quelle, seit dem sie rein gewerblich betrieben wird, nicht immer glaubwürdig und zum
anderen wird dir sicher auffallen das bei den meisten Artikeln kein Erstellungsdatum beisteht so das man
nicht feststellen kann von wann der Artikel ist.
Wenn mich meine Erinnerung nicht trübt steht dieser Artikel schon seit Ewigkeiten dort und wurde nur
sporadisch aktualisiert. Mittelweile ist es auch durch das BSG Urteil überholt.
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.398
Bewertungen
4.886
Die Quelle ist echt mit Vorsicht zu geniessen. Da kamen schon einige "verwirrte" Tipps :eek:

Ansonsten: Zumindest die Darlehensbescheide sind angreifbar und auch überprüfbar, sogar nach erfolgter Bestandskräftigkeit, da als Dauerverwaltungsakt anzusehen. Z.B. dann, wenn sie keine Angabe enthalten über die Dauer/Länge der Aufrechnung.

Von verfassungsrechtlicher Relevanz bleibt danach insbesondere der Umgang mit Aufrechnungen bei sehr hohen Rückzahlungspflichten aus Darlehen und mit zeitlich unmittelbar nacheinander erfolgenden Aufrechnungen nach § 42a SGB II aufgrund mehrerer Darlehen, die jeweils nicht nur eine "vorübergehende monatliche Kürzung" der ausgezahlten Leistungen bewirken.
Doch stehen insoweit als Korrekturmöglichkeiten sowohl eine zeitliche Begrenzung von Aufrechnungen auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs 4 SGB II zur Verfügung als auch ein Erlass oder Teilerlass von Darlehensrückzahlungspflichten nach § 44 SGB II. Zudem kann eine erklärte Aufrechnung vor vollständiger Tilgung des Darlehens vorzeitig beendet werden. Denn sie unterliegt als Dauerverwaltungsakt den Vorgaben des § 48 SGB X, insbesondere des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X, § 40 Abs 2 Nr 3 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III...
 

Stauer

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
23 Januar 2019
Beiträge
1.057
Bewertungen
3.773
Die Quelle ist echt mit Vorsicht zu geniessen.
Hallo,
im vorigen Jahrtausend habe ich mal am Rande aufgeschnappt, das man Darlehen vom AA erst zurückzahlen muß, wenn man eine Arbeit hat. Es war möglich, eine Ratenzahlung zu vereinbahren. Da ist vieles veraltet in dieser Quelle. Man muß aufpassen, das man nicht auf's Glatteis geführt wird.
 

humble

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
10 Februar 2014
Beiträge
1.398
Bewertungen
4.886
Jop, mit Einführung des 42a und der Anpassung der Regeln hat sich einiges Verändert. Leider zum deutlichen Nachteil der betroffenen ELOs.
Ich hätte 2014 dem Darlehensbescheid widersprechen sollen, kannte mich damals überhaupt nicht aus und war nur froh, überhaupt die Wohnung zu bekommen. Da dachte ich an 7-8 Jahre der Aufrechnung in dem Moment nicht wirklich.
 

Stauer

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
23 Januar 2019
Beiträge
1.057
Bewertungen
3.773
Hallo,
Ich hätte 2014 dem Darlehensbescheid widersprechen sollen, kannte mich damals überhaupt nicht aus und war nur froh, überhaupt die Wohnung zu bekommen. Da dachte ich an 7-8 Jahre der Aufrechnung in dem Moment nicht wirklich.
Das wird vom JC schamlos ausgenutzt. Soviel zur Auskunftspflicht der Behörden. Auf dem Papier steht die zwar noch, aber die halten sich nicht daran. Mein einziger Trost: Es sind schon tausende darauf reingefallen. Mit regelrechter Abzocke rechnet doch niemand.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten