Kautionsrückforderung nach 10 Jahren?

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InaElena

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Hallo Ihr Lieben,

eine Bekannte hat im Moment größere Probleme und hat mich um Rat gefragt, den ich ihr leider nicht geben kann.
Ich hoffe, Ihr könnt hier einen Rat geben.

Es geht um Folgendes:

Diese junge Frau ist mit ihren beiden kleinen Töchtern vor ihrem Ehemann in ein Frauenhaus, in einer anderen Stadt, geflohen.
Sie fand eine 2-Zimmer-Wohnung (Juli 2009) und erhielt Hilfe zum Lebensunterhalt. D.h. Miete und Kaution wurden vom Sozialamt gezahlt.
Ihr Ehemann (türk.Staatsbürger) machte sie jedoch kurzfristig ausfindig und bedrohte sie. Das Jugendamt hatte leichtsinnerweise ihre Adresse bekannt gegeben.
Sie flüchtete sofort aus der Wohnung und fand wieder Schutz im Frauenhaus. Ein Annäherungsverbot wurde dem Ehemann auch vom Familiengericht erteilt.

Einige Zeit später fand sie wieder eine 2-Zimmer- Wohnung (April 2010), auch hier bezahlte das Sozialamt Miete und Kaution.

Sie arbeitet seit einigen Jahren, hat eine größere Wohnung und erhält keine Leistungen mehr.

Ende Februar 2019 erhielt sie vom Sozialamt ein Schreiben, dass man von ihr die gezahlten Kautionen zurückfordert.
Bei der ersten Wohnung wurden vom Vermieter, lt. Sozialamt, ca. € 560,-- einbehalten, den Rest überwies er an das Sozialamt. Ich vermute, dass es sich hier um 1 Monatsmiete handelt, da die junge Frau „Hals über Kopf“ die Wohnung verlassen hat.
Für die zweite Wohnung fordert das Sozialamt ca. € 960,-- zurück. Die zweite Wohnung hatte sie im März 2015 gekündigt, da diese mit den beiden Kindern einfach zu klein war.
Die Vermieterin der zweiten Wohnung verrechnete die Kaution mit den Nebenkostenabrechnungen und Renovierungskosten, den Rest überwies sie an das Sozialamt.
  • Hätte das Sozialamt, aufgrund der außerordentlichen Situation 2009 – Flucht vor dem bedrohenden Ehemann – nicht diese eine Monatsmiete noch übernehmen müssen ?
    Exakt zu dieser Zeit wurde übrigens in der Nachbarschaft eine junge Mutter, die sich von ihrem türkischen Ehemann trennte, von diesem umgebracht.

  • Bei der 2.Wohnung hat die Vermieterin die Nebenkosten und die Renovierungs-Kosten von der Kaution abgezogen.
    M.E. wäre das Sozialamt doch zur Übernahme der Nebenkostennachzahlung verpflichtet gewesen, da sich die junge Frau zu diesem Zeitpunkt noch im Bezug von Leistungen befand.
    Die Nebenkostenabrechnungen hat sie dem Sozialamt eingereicht. Nach so langer Zeit weiß sie nicht mehr mit Sicherheit, ob sie die Abrechnungen persönlich abgegeben hat, oder nur in den Hausbriefkasten des Sozialamtes geworfen hat.
    Die Vermieterin übermittelte dem Sozialamt zusammen mit der Kautionsabrechnung auf jeden Fall nochmals die Nebenkostenabrechnungen.

  • Renovierungskosten. Lt. BSG-Urteil (6.10.2011, B 14 AS 66/11 R) ist das Sozialamt verpflichtet, in bestimmten Fällen, auch die Kosten einer Endrenovierung zu übernehmen.
    Leider hat die junge Frau aus Unkenntnis versäumt, hier einen Antrag zu stellen.
Da die junge Frau nun jahrelang nichts gehört hat, ging sie davon aus, dass alles okay sei.
Jetzt bekommt sie die Aufforderung über € 1.500,-- zurückzuzahlen, was ihr finanziell kaum möglich ist.

Die Nebenkosten müssten m.E. auf jeden Fall vom Sozialamt übernommen werden. Leider kann die junge Frau jetzt nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob sie die Abrechnungen „persönlich“ übergeben, oder nur in den Briefkasten des Sozialamtes gesteckt hat. Die Abrechnungen hat das Sozialamt aber auf jeden Fall durch die Vermieterin erhalten.

Bezügl. der Renovierungskosten (€ 600,--) . Gibt es hier noch irgendeine Möglichkeit ??? Oder Pech gehabt, da nicht beantragt ?

Verjährung von Rückforderungsansprüchen ? Wahrscheinlich nicht.

Gibt es nicht so etwas wie „Vertrauensschutz“ ? Die junge Frau hat darauf vertraut, dass alles in Ordnung ist und erhält jetzt nach Jahren eine Rückforderung.

Habt Ihr einen Rat ?

Herzlichen Dank für Eure Antworten !

Liebe Grüße
Ina-Elena
 

Seepferdchen 2010

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Hallo InaElena

eine Frage du schreibst Sozialamt als SGB XII oder meinst du das Jobcenter SGB II?

Und noch eine Frage, wer hat die Kosten für das Frauenhaus übernommen?

Die Kosten dafür werden von der Stadt/Sozialamt/Jobcenter von der deine Bekannte geflohen
ist übernommen.

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

Frauenhaus - Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II

Ein zwischenzeitlich begründeter tatsächlicher Aufenthalt ändert die Erstattungspflicht nicht.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2016

Renovierungskosten. Lt. BSG-Urteil (6.10.2011, B 14 AS 66/11 R) ist das Sozialamt verpflichtet, in bestimmten Fällen, auch die Kosten einer Endrenovierung zu übernehmen.

Auch hier stellt sich die Frage, was steht/stand im Mietvertrag?

Ich würde dir empfehlen bzw. deiner Bekannten einen Rechtsanwalt aufzusuchen, je nach Einkommen kann sie beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, dazu schau bitte
in diesen Link und den aufgeführten Hinweisen:

 

InaElena

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Hallo liebes Seepferdchen,

danke für Deine Antwort.
Die junge Frau erhielt Leistungen nach SGB II.
Wer für die Unterbringungskosten im Frauenhaus aufkam, weiß ich nicht. Aber es geht ja nicht um das Frauenhaus, sondern um 2 angemietete Wohnungen am neuen Wohnort, für die das Sozialamt/Job-Center SGB II die Miet-Kosten übernommen hat.

Lt.MV war die junge Frau zur Renovierung verpflichtet, darüber gab es auch überhaupt keine Diskussionen mit dem Vermieter. Nach 5 Jahren mit 2 Kleinkindern war die Wohnung auf jeden Fall renovierungsbedürftig.

Liebe Grüße
Ina-Elena
 

Seepferdchen 2010

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Aber es geht ja nicht um das Frauenhaus, sondern um 2 angemietete Wohnungen am neuen Wohnort, für die das Sozialamt/Job-Center SGB II die Miet-Kosten übernommen hat.

Sorry habe mich nicht so ganz deutlich ausgedrückt, es ist wichtig zu wissen, wer hat die Kosten
für das Frauenhaus übernommen, wurde das damals zuständige Jobcenter informiert, war das
Frauenhaus im Zuständigkeitsbereich vom damaligen JC oder war ein anderes JC zuständig.

§ 36 SGB II

Und wie bereits erwähnt, hier in diesem Fall sollte mal ein Fachanwalt für Soziales ein Blick
auf die vorhandenen Unterlagen werfen.
 

Fabiola

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Seepferdchen 2010

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Fabiola

Deine Frage ist berechtigt, darum hatte ich ja nachgefragt, wann hier zum einen das Sozialamt zuständig und zum anderen das Jobcenter zuständig war, muß man das erstmal klären.

Und wie bereits erwähnt sollte wirklich ein Beratungsgespräch beim Anwalt stattfinden.
 

InaElena

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Hallo Ihr Lieben,
da ich mit "Sozialamt-Angelegenheiten" nicht so viel zu tun habe, habe ich mich wohl unklar ausgedrückt.
Die Bewilligung der Wohnungen erfolgte durch das "Amt für Soziale Arbeit" am Ort der Wohnungen und titelten mit: Leistungen nach SGB II.

Gut, ich werde der jungen Frau empfehlen, sich an einen Fachanwalt zu wenden, denn eine Rückforderung in Höhe von über € 1.500,- ist für sie sehr hart.

Ich hatte gehofft, Ihr könnt mir schon irgendwelche Infos/Tipps/Ratschläge geben, denn in der Vergangenheit waren Eure Ratschläge immer sehr gut.

Ich sehe gerade, im Sozialamt-Schreiben heißt es: "wir beabsichtigen zurückzufordern", es ist also noch kein Bescheid.

Liebe Grüße
Ina-Elena
 
G

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Gast
Keine Unterlagen mehr vorhanden, knapp 10 Jahre her, deine Bekannte blickt selber nicht durch. Schwer da eine Ferndiagnose zu erstellen.
 

Seepferdchen 2010

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Ich sehe gerade, im Sozialamt-Schreiben heißt es: "wir beabsichtigen zurückzufordern", es ist also noch kein Bescheid.

Also hat deine Bekannte eine Anhörung nach § 24 SGB X bekommen, das ist dann noch kein Verwaltungsakt. Bleibt die Frage zu wann soll dieser beantwortet werden?

Ich hatte gehofft, Ihr könnt mir schon irgendwelche Infos/Tipps/Ratschläge geben, denn in der Vergangenheit waren Eure Ratschläge immer sehr gut.

Ja kann ich verstehen aber hier muß man auch die Unterlagen zu sehen und da ist deine Bekannte
beim RA besser aufgehoben, zumindest kann er dann einen Hinweis geben, nach Sichtung vorgelegter
Unterlagen.
 

Helga40

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Stell das Schreiben bitte ein. Es kommt auch darauf an, ob die Darlehen damals als Vertrag oder als Verwaltungsakt gewährt wurden und was zur Rückzahlung vereinbart (Vertrag) bzw. festgelegt wurde.

Mit Vertrag gibt es dann nur eine Zahlungsaufforderung, danach kann das JC sofort klagen. War es ein Verwaltungsakt, dann sieht es wieder anders aus, je nachdem, welche Verfügungen im Bescheid getroffen wurden.

Die anderen Problematiken, ob das JC noch was hätte zahlen müssen damals, spielen keine Rolle. Das hätte damals beantragt werden müssen.
 

InaElena

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Hallo Ihr Lieben,
als Anlage die entsprechenden Unterlagen.
Nach Erhalt des Schreibens vom 21.02.19 haben wir das Sozialamt gebeten, den MV der ersten Wohnung zu übersenden, damit sich die junge Frau mit dem ehemaligen Vermieter in Verbindung setzen kann, um zu erfahren, wofür konkret der einbehaltene Betrag war. Die junge Frau hat keinerlei Unterlagen mehr. Sie befand sich in einer Ausnahmesituation und hat an diese Zeit nur bruchteilhafte Erinnerungen. Der ehemalige Vermieter hat sich bis heute nicht gemeldet. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Monatsmiete handelt.

Bei dem Kautions-Abzug für die 2. Wohnung handelt es sich um Nebenkostenabrechnungen und Renovierungskosten. Dies haben wir dem Sozialamt auch mitgeteilt.
Hier bin ich der Auffassung, dass die Nebenkosten auf jeden Fall vom Sozialamt übernommen werden müssen. Bei den Renovierungs-Kosten in Höhe von € 600,-- bin ich jedoch skeptisch, da diese eben nicht - aus Unkenntnis- beantragt wurden.
Vielleicht noch erklärend:
Bei der jungen Frau handelt es sich um eine marokkanische Studentin, die hier in Deutschland an der Uni studierte, bevor ihr ein türkischer Taxifahrer über den Weg lief und für sie der Horror begann. Sie war offensichtlich mit dem ganzen "Behörden-Kram", der schlimmen Situation (ständige Angst um ihr Leben) und ihren kleinen Zwillingen überfordert und dadurch psychisch und physisch krank.
Sie absolvierte eine Ausbildung, die sie mit sehr gutem Ergebnis bestand, und managt ihr Leben mit den Kindern ohne staatliche Unterstützung. Meine Hochachtung ! Deshalb setze ich mich auch für sie ein und würde ihr gerne irgendwie helfen.

Liebe Grüße
Ina-Elena

P.S. gestern haben wir nochmals um eine Fristverlängerung gebeten.
 

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Helga40

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Also waren es Verträge. Dann kommt, wenn sie nicht reagiert und Ratenzahlung oder Stundung beantragt, eine Zahlungsaufforderung, wenn dann sich nichts tut, wird sie verklagt werden.

Die Renovierungskosten und Co. kannst du nicht einfach mit dem Argument "hättet ihr damals zahlen müssen" gegenrechnen. Das wäre damals Bedarf im Monat der Fälligkeit gewesen und hätte von ihr damals geltend gemacht werden müssen. Jetzt ginge das nur im Rahmen eines Überprüfungsantrags, aber da ist die Jahresfrist schon lange rum. Du willst im Prinzip diese gesetzliche Jahresfrist umgehen und erreichen, dass die Behörde nach x Jahren indirekt die Kosten doch übernimmt. Das geht aber nicht. Kaution und Renovierungskosten/Doppelmiete haben nichts miteinander zu tun.

Letztendlich sollte im Übrigen auch jedem klar sein, dass er ein Darlehen wieder zurück zahlen muss. Deshalb ist es ja ein Darlehen.
 

InaElena

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Hallo liebe Helga,

danke für Deine Ausführungen.
Nun, mit den Renovierungs-Kosten sehe ich auch kaum Chancen, diese im Nachhinein genehmigt zu bekommen.
Aber mit den Nebenkosten. Diese sind dem Sozialamt eingereicht worden, 1 x von der jungen Frau, 1 x von der Vermieterin mit der Kautionsabrechnung.
Auch die vorherigen Nebenkostenabrechnungen hat die junge Frau immer nur eingereicht und niemals einen "Übernahme-Antrag" gestellt. Die Nebenkostennachzahlungen wurden immer direkt an die Vermieterin gezahlt. Deshalb kam ihr auch überhaupt nicht in den Sinn, dass es hier Probleme geben sollte.

Liebe Grüße
Ina-Elena
 

little

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Es gibt aber weder eine Art "Gewohnheitsrecht" bei Zahlungen, noch ein "Hab ich nicht gewusst"-Bonus, hart ausgedrückt.
Sie hat sich schlicht nicht gekümmert und das fällt ihr jetzt auf die Füsse!
Im Übrigen hätte sie selbst renovieren können, denn die 600€ dürften von einer Fachfirma sein, was der Vermieter tun darf, genauso wie Verrechnen.
Es liegt in der, sry, "Verantwortungslosigkeit". Hätte sie das selbst erwirtschaften müssen (so wie jetzt die der Fall), hätte sie es gemerkt/zu spüren bekommen und wäre aktiv geworden!
Im Übrigen gebe ich Helga auch Recht, wer ein DARLEHEN in Anspruch nimmt, muss es, spätestens wenn er nicht mehr im Bezug ist, auch zurück zahlen. Gilt für ALG2-Darlehen, wie z.B. auch für Bafög oder bei der Bank.

Also, Augen zu, Backen zusammenkneifen und Ratenzahlung (z.B. 50€ im Monat) anbieten und durchhalten.
 
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