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Kautionsabzahlung

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Mir wird seit November 2005 eine Ratenzahlung für die gewährte Mietkaution abgezogen. Anfangs 80 Euro monatlich. Diese Raten wurden durch EA des SG Nürnberg auf 25 Euro gesenkt. Um eine Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen habe ich, durch meinen Anwalt, Klage gegen die Ratenzahlung der Kaution erhoben (Sommer 2006). Klageerwiderung der ARGE war der übliche "Standardtext", Kläger hat Unrecht, wir sind im Recht usw. Habe ich bisher bei allen drei Klagen die mittlerweile anhängig sind, erhalten.

Nur folgendes ist jetzt vor ein paar Tagen passiert. Mein Leistungsbescheid vom Oktober 2006 wurde im November durch neuen Bescheid abgeändert. Kurzer Kommentar der ARGE - die Ratenzahlung an die ARGE für Mietkaution wird zum 31.12. eingestellt -. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kaution niemals abbezahlt. Weiter aber kein Kommentar, keine Erklärung und erreichbar ist zur Zeit wieder mal niemand. Was denkt Ihr könnte dahinter stecken? Mein Anwalt hat die Unterlagen schon, aber noch keine Antwort. Wollte mal Eure Meinung wissen, wenn Ihr vielleicht schon ähnliche Erfahrungen hattet? Danke schon mal im Voraus.
 

Andi_

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
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#3
hjgraf sagte :
Danke für die regen Antworten!!
Auf diese Frage? Warum bist du nicht einfach froh, keine Raten mehr zahlen zu müssen und fragst weshalb?

Die Wege der Argen sind unergründlich :pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Andi_ sagte :
hjgraf sagte :
Danke für die regen Antworten!!
Auf diese Frage? Warum bist du nicht einfach froh, keine Raten mehr zahlen zu müssen und fragst weshalb?

Die Wege der Argen sind unergründlich :pfeiff:

Da möchte ich mich jetzt aber ganz heftig entschuldigen, dass ich eine so schwachsinnige Frage hier ins Forum gestellt habe. Tschuldigung, Tschuldigung ....
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Die argen ARGEN versuchen es immer wieder mit der Kaution und haben auch zu 99% Glück und kürzen die RL einfach, denn es unternimmt ja selten jemand etwas.

Aber schau mal hier :

.
- für die Mietkaution mit § 22 Abs. 3 Satz 3 inzwischen zwar bestimmt wird, dass Mietkautionen „als Darlehn erbacht werden", was jedoch keinesfalls bedeutet, dass diese bei weiter laufendem
Alg II-Bezug sofort zurückzuzahlen wären. Denn würde die Alg II-Behörde sich das Mietkautionsdarlehn durch Einbehaltung von bis zu 10 % der Regelleistung zurückholen, müßten Leistungsbezieher die zu den Unterkunftskosten zählende Kaution aus der Regelleistung bestreiten (wofür diese nicht bestimmt ist!). Diese Einbehaltung ist allein deswegen illegal, da der Gesetzgeber die Tilgung „in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung" nur für solche Darlehn geregelt hat, die vergeben werden, wenn ein Alg II-Beziehender „einen von der Regelleistung umfaßten ... unabweisbaren Bedarf" nicht anders als über ein Darlehn der
Alg II-Behörde decken konnte (§ 23 Abs. 1 SGB II).
Dazu zählen die zur Beschaffung einer Unterkunft vergebenen Leistungen nun 'mal ausdrücklich nicht. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II gesondert erbracht und sind damit ausdrücklich kein von der Regelleistung des § 20 SGB II „umfaßter Bedarf".
http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640
 

Andi_

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#6
hjgraf sagte :
Da möchte ich mich jetzt aber ganz heftig entschuldigen, dass ich eine so schwachsinnige Frage hier ins Forum gestellt habe. Tschuldigung, Tschuldigung ....
Sorry, so sollte es nicht rüberkommen. Dachte, die Antwort ergibt sich mit Nutzung der Suchfunktion und auch inhaltlich von selbst :oops:
 

Linchen0307

Elo-User/in

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18 Jun 2005
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#7
hjgraf...

wäre ich an deiner Stelle, ich würd da auch nachharken!!!!
Möglicherweise, muss dir die ARGE, die bislang einbehaltenen Raten für Kaution zurück erstatten.
So ohne weiteres und ohne Hintergrund, stellt die ARGE rein gar nix ein, schon gar nicht wenn es um nict zu zahlende Beträge geht.
 
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