Kautiondarlehen doppelt zurückzahlen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

RrattenDaddy

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Bezugnehmend auf einen anderen zum gleichen Thema, liegen mir zwei Schreiben des heutigen Tages vor. Ich kanndamit nicht allzuviel anfangen, zumindest mit dem Inhalt. Wer kann mir da helfen, damit ich das so weitergeben kann?

Schreiben 1:

Mir wurde eine Kaution in Höhe von 072,00 EUro gewährt. Diese Kaution bitte ich in monatlichen Raten von 10% der Regelleistung gegen meinen Leistungsanspruch aufzurechnen. Bei einem Auszug aus dieser Wohnung steht mir die Kaution in der bereits aufgerechneten Höhe zu, sofern der Vermieter diese nicht wegen Beschädigungen etc. einbehält.
Schreiben 2 (Vom Vermieter zu unterschreiben):

Nach Beendigung des Mietverhältnisses werde ich unter Angabe der Höhe des zu erstattenden Betrages (Kaution zuzüglich der angefallenden Zinsen) unaufgefordert beim Jobcenter nachfragen, unter Angabe welcher Vertragsgegenstandsnummer ich den Betrag an die folgende Bankverbingung erstatten kann:

Empfänger:
Institut:
Bankleitzahl:
Kontonummer:
Verwendungszweck:
Was soll ich nun davon halten? Will die Arge an die Zinsen, oder stehen die mir zu, oder will die ARGE die Kution und ich zahle doppelt?

Irgendwie hat das ganze in Kombination keinen Sinn.

Danke für Infos.
 
T

teddybear

Gast
AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

Die Kaution musst du nicht zurückzahlen. Diese wird als Darlehn im Rahmen von §22 SGB II gewährt. Die Kaution bleibt daher Eigentum des JCs! Anders wäre die Existenz nicht gesichert, wenn du eine derartige Summe über einen längeren Zeitraum zurückzahlen müsstest. Gängige Rechtssprechung!
 

RrattenDaddy

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AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

Die Kaution musst du nicht zurückzahlen. Diese wird als Darlehn im Rahmen von §22 SGB II gewährt. Die Kaution bleibt daher Eigentum des JCs!
Ich muss nichts zahlen, das hat heute eine Bekannte unterschrieben, das sie das Darlehen zurückzahlt. 10% der Regelbetrages......
 

Koelschejong

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AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

Andere Ansicht:

SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufrechnung
Das SG Berlin hat in diesem Beschluss ein tolles Beispiel dafür gezeigt, wie Gesetzesänderungen, hier der § 42a SGB II verfassungskonform auszulegen sind.

Kurzform:

Die Aufrechnung einer vom JC übernommenen Mietkaution gemäß § 42a SGB II ist nur dann zulässig, wenn das Kautionsdarlehen dadurch innerhalb einer kurzen Zeit getilgt werden kann. Dauert es, was bei einer Mietkaution nicht unwahrscheinlich ist, jedoch recht lange (was immer das auch heißen mag), so ist die durch die Aufrechnung erfolgende Beschneidung des Existenzminimums nicht hinnehmbar, die Aufrechnung also nicht möglich.

Man kann nur hoffen, dass dieser Beschluss viele darin bestärkt, gegen die Aufrechnung der Mietkaution vorzugehen.
 

redfly

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AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

Viele sind über die geänderte Rechtslage noch gar nicht informiert. Daher werden sich wohl viele gegen die Aufrechnung wehren.
 

Hartzeola

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AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

Andere Ansicht:

SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER - Mietkaution keine Aufrechnung
Das SG Berlin hat in diesem Beschluss ein tolles Beispiel dafür gezeigt, wie Gesetzesänderungen, hier der § 42a SGB II verfassungskonform auszulegen sind.
Kenne ich auch.

Man kann nur hoffen, dass dieser Beschluss viele darin bestärkt, gegen die Aufrechnung der Mietkaution vorzugehen.
Es wird aber schwierig.
 

doppelhexe

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AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

versteh ich das jetzt richtig?

das darlehen für die kaution kommt vom jobcenter... ich brauche es aber nicht zurückzahlen, und es gehört dann nach dem auszug wieder dem jobcenter? das wäre dann okay... denke ich mal...

aber wenn man nun verdonnert wird, vom regelsatz 10% abzudrücken, dann ist das darlehen unter mühen irgendwann abbezahlt und die kaution gehört bei auszug mir?

danke...
 

redfly

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AW: Darlehenskaution doppelt zahlen?

Wenn eine Abtretungserklärung vorliegt, muss die auch immer abgeändert werden. Sonst kann es später beim Auszug passieren, dass Dir zwar die Kaution zusteht, der Vermieter aber an das Jobcenter zurückzahlt.
 
T

teddybear

Gast
Wenn der Darlehnsnehmer und Leistungsberechtigte die Kaution selbst gegenüber dem Jobcenter tilgt, hat das Jobcenter kein Anrecht das Mietkautionsdarlehn an den Vermieter direkt zu zahlen, weil so das Sozialgeheimnis durch das Jobcenter nicht gewahrt werden könnte, wozu es gesetzlich verpflichtet ist. Auch bestünde hier kein Ausnahmegrund. Dieser liegt in etwa nur bei Süchtigen und Betreuten vor, da hier u.a. die Gefahr bestünde, dass das Geld, welches für die Unterkunft gedacht ist, zum Beispiel zweckentfremdet für Suchtmittel ausgegeben werden könnte.

Nach meiner Rechtsauffassung sind die Gründe, weshalb eine sofortige Tilgung eines Mietkautionsdarlehns nicht in Betracht kommen kann, hier in dem Urteil des SG Berlin _ S 37 AS 24431/11 ER auch sehr gut dargelegt worden. Von daher sollte zu erwarten sein, dass auch andere Sozialgerichtsinstanzen dieser Begründung vom Sinn her folgen werden. Insbesondere schon deshalb, weil die Rechtssprechung zwecks Rückzahlung eines Darlehns für eine Mietkaution bereits schon vor Inkrafttreten des § 42a SGB II dahingehend eindeutig war, dass schon aufgrund der sehr langen Rückzahlung, eine Tilgung eines solchen Darlehns aus dem Regelsatz, nicht verfassungskonform sein kann.

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 das Darlehenskonzept des § 23 SGB II a.F. bestätigt aber hat dabei ausdrücklich betohnt, dass eine Tilgung eines Darlehns im Regelfall nur vorübergehend möglich sein kann - BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, Rn. 150

Es spielt auch keine Rolle ob man gegebenenfalls hier den Darlehnsvertrag unterschreiben hat oder nicht, da die Unterschrift aus einer Notsituation heraus erfolgte. Hätte man denn nicht den "Vertrag" unterschrieben, so hätte auch kein Freak eines JC die dringend benötigte Leistung im Vorfeld erbracht. Insoweit spielt es auch schon deshalb keine Rolle, weil es sich hier um einen Verwaltungsakt handelt, dem mit Widerspruch entgegengewirkt werden kann.
Also Widerspruch einlegen und u.a. gleichzeitig auch die aufschiebende Wirkung auf einstweiligem Wege beim zuständigen Sozialgericht gemäß §86b SGG beantragen.

Zudem liegt die Notwendigkeit der Darlehnsaufnahme auch nicht selten nur aufgrund dessen vor, weil das Jobcenter selbst vom Leistungsberechtigten den Umzug abverlangt, da angeblich die Miete gemäß §22 SGB II nicht angemessen sei. In dem Falle sollte man dann auch festhalten, dass man sich den Umzug, wegen der abverlangten Mietkaution nicht leisten kann, da diese ja nur als Darlehn gewährt werden würde, welches dann wiederum aus dem Regelsatz mit 10% zu tilgen sei, obwohl es sich letztlich um Kosten der Unterkunft gemäß §22 SGB II handelt. Dies käme dann einer ungerechtfertigten Sanktion des Regelsatzes von 10% monatlich über einen erheblichen Zeitraum gleich, was nicht zugemutet werden kann, da so die Existenz des Hilfebedürftigen gefährdet wäre.
 
G

gast_

Gast
Letztlich ist es aber egal,ob man zum Umzug aufgefordert wurde oder aus wichtigem Grund umziehen mußte... ein Umzug verursacht immer Kosten, die das JC nicht erstattet bzw die man erst einklagen muß

Da sehe ich es als nicht zumutbar an, wenn man auch noch eine Kaution vom Regelsatz abzahlen muß.
 
T

teddybear

Gast
Sehe ich genauso!

Wenn das Jobcenter vom Leistungsberechtigten einen Umzug aufgrund u.a. einer angeblich unangemessenen Miete abverlangt, dann sollte / dürfte das Jobcenter nicht auch noch den Hilfebedürftigen letztlich über die unmittelbare Tilgung des zwangsläufig hierfür notwendigen Mietkautionsdarlehns, über Jahre hinweg mit 10% sanktionieren dürfen. Diese Vorgehensweise schreit ja förmlich bei objektiver Betrachtungsweise nach Verfassungswidrigkeit! Es ist ja immerhin das Jobcenter, welches den Umzug abverlangt!

Die Finanzierung sollte dann auch nicht zu Lasten des Leistungsberechtigten und mithin Hilfebedürftigen gehen! Im Regelsatz ist keine Bedarfsleistung zur Finanzierung bzw. Tilgung eines Darlehns enthalten! Unfassbar, wie die Freakcenter hier vorgehen bzw. etwaig auch sogar nach Vorgaben des asozialen Geizgebers hier vorgehen sollen. Denn die Vermutung des erneuten Verfassungsbruches liegt hier bei genauerer Betrachtung des §42a SGB II schon recht nahe! Gut, dass es Sozialrichter gibt, die wissen, wie man unrechte Gesetze in moralisches und selbstverständliches Recht - Im Namen des Volkes - umdeuten kann! :icon_klatsch:
 

klaushagen

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Man zitiert Gesetze, Fallentscheidungen usw. das ist auch ne Super Sache und hilfreich an Infos. Mich würde mal die Praxis hierbei interessieren, da ich auch eine Mietkaution derzeit abzahle, die Dauer der Abzahlung wird knapp 3 Jahre umfassen, auch 10% vom Regelbedarf. Einfach zu lange, auf dieser Basis werde ich aufbauen.

Hat hier jemand persönliche Erfahrungen mit dem JC gemacht, das aufgrund guter Argumente wie von hier, oder die schönen Musterschreiben Klick die es so gibt, diese Muster bloß mittlerweile wegen neuer Gesetzeselage veraltet sind, das Jobcenter nachgegeben hat?

Ich finde es auch einen krassen Widerspruch, der Abtretungsvertrag sichert dem JC ja seine Eigentumsrechte an diesem Darlehen, spätestens bei Auszug aus Wohnung, geht dieses ruhende Geld wieder an diese zurück, ausser man kommt in Arbeit und kann die Zahlung wieder aufnehmen. Es geht denen ja in keinem Fall verloren. Alte Versandhaus-Schulden oder Bankkredite, eben alles an Pfändungsbegehren dürfte man auch nicht vom Regelsatz bestreiten, (muss man auch nicht, dafür an Eidesstatt - E.V.) dann könnten die argumentieren, man hätte zuviel über, so schaut es ja auch aus.

Ich zahle nun schon fast 1 Jahr mittlerweile ab, will aus dieser Nummer aber endlich mal raus. Kündigt man dann eher den Darlehensvertrag oder geht man auf Widerspruch? An die Rückforderung der bisher eingezogenen Raten denke ich auch, da sich dann eine andere Konstallation ergeben würde.

Ist automatisch damit zu rechnen, das m das JC gleich ablehnt und der Gang zum SG von vornherein nicht ausbleibt? Was sagt die Praxis der User hier?

Ein paar Erfahrungen dazu würden mich freuen.
 
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