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Kaution

Kautionsaufrechnung im Leistungsbezug unzulässig ... (?)
BSG Az. B 4 AS 11/14 R v. 29.06.2015 Beschluss meinte:
Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen (Anm.: offenbar) für unzulässig erklärt.
Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden.
Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG (Anm.: offenbar) klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen ‪aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.
In der Begründung führt der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte.
Der Senat hege “Zweifel [...], ob Mietkautionsdarlehen - jedenfalls bedingungslos - der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen”.
Quelle (erbendertara.wordpress.com): Wichtige Urteile rund um das Sozialgesetzbuch | Das Erbe der Tara
Link zum Direktdownload: https://www.sozialrecht-rosenow.de/files/roland-rosenow/downloads/1436430395_E150285.pdf
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 19:56[/tts]

erbendertara.wordpress.com meinte:
Was bedeutet der Beschluss für die (Beratungs)Praxis:
Es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehen im SGB II - Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden,
zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen.

[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 21:05[/tts]

erbendertara.wordpress.com meinte:
Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen.
In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt (so auch in der MainArbeit, ohne Unterschrift wird die Kaution verweigert!), muss diese Erklärung zurück gezogen werden.
Link zum Direktdownload: Musterüberprüfungsantrag: https://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc
Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis: https://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 21:42[/tts]

erbendertara.wordpress.com meinte:
…ein deutliches “höchstwahrscheinlich” schiebe ich aber sicherheitshalber hinterher. Denn:
Im noch anhängigen Verfahren B 4 AS 16/15 R wird die Frage erneut zu entscheiden sein. In diesem Verfahren ist dann eine ausführlichere Begründung zu erwarten,
aus der wohl zu ersehen sein wird, wie die Zweifel daran, dass § 42a SGB II nach seinem Wortlaut so auszulegen ist,
dass die Aufrechnung auch Mietkautionsdarlehen umfasst, rechtsdogmatisch zu begründen sind.
[tts]quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-21 21:48[/tts]
 
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