Kaution wurde während des Leistungsbezuges vom Jobcenter übernommen. Wird diese bei Umzug nach Ende des Leistungbezuges zurückgefordert? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

GehörloseDame

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Bis August 2014 bezog ich HartzIV, bis Mai 2015 Aufstockung zu meinem Gehalt. Seit Juni 2015 bin ich bei JC abgemeldet. Ich wohne seit 2006 in meiner Wohnung, wo JC Kaution gezahlt hat, und nach meinem Auszug volle Kaution plus Zinsen zurückbekommen würde.
Nun werde ich irgendwann umziehen. Wie muss ich mich verhalten mit der Kaution plus Zinsen? Muss ich unaufgefordert an JC zurückzahlen, oder macht mein Vermieter automatisch?
 

Nena

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Hallo.
Hast Du noch die Unterlagen von 2006? Da steht, zu welchen Konditionen Dir das JC das Geld für die Kaution geliehen hast.
Deine Vermieterin darf die Kaution zuzgl. etwaiger Zinsen nur an Dich zahlen.
Hast Du vielleicht ein Darlehen bekommen, das Du mit monatlich 10% Deiner Regelleistung bereits abgezahlt hast? Es hilft nichts: Du musst die Unterlagen von 2006 finden bzw. das JC bitten, Dir Zweitschriften zu geben.
 

humble

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Zinsguthaben ist als Einkommen/Kapitalerträge zu betrachten, dem jc zu melden und zu zahlen.
 

avrschmitz

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Wenn die Kaution dem JC gehört, werden die das irgendwann zurückfordern.
Meines Erachtens gibt aber nur 2 Möglichkeiten.

1. Kaution hat TE in bar als Darlehen erhalten. Dann steht es TE zu.

2. Kaution wurde als Bürgschaft gestellt. Dann muss die Bürgschaftsurkunde zurückgegeben werden.
 

Helga40

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Das
Meines Erachtens gibt aber nur 2 Möglichkeiten.

1. Kaution hat TE in bar als Darlehen erhalten. Dann steht es TE zu.

2. Kaution wurde als Bürgschaft gestellt. Dann muss die Bürgschaftsurkunde zurückgegeben werden.
Das ist doch Quatsch. Niemand weiß, was zur Rückzahlung vereinbart wurde und ob nicht z. B. eine Abtretungserklärung gegenüber dem Vermieter vorliegt usw.

Barzahlung bei Mietkaution ist sowieso äußerst unwahrscheinlich. Wieso sollte das in Zeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in bar gelaufen sein?!
 

avrschmitz

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Niemand weiß, was zur Rückzahlung vereinbart wurde und ob nicht z. B. eine Abtretungserklärung gegenüber dem Vermieter vorliegt usw.
Die TE ist seit 2015 nicht mehr beim JC. Da wird das JC wohl kaum solange stillgehalten haben.
Barzahlung bei Mietkaution ist sowieso äußerst unwahrscheinlich. Wieso sollte das in Zeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in bar gelaufen sein?!
Das war von mir missverständlich ausgedrückt. Nicht bar sondern als Darlehn auf das Konto.
 

Helga40

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Die TE ist seit 2015 nicht mehr beim JC. Da wird das JC wohl kaum solange stillgehalten haben.
Na klar. Was denkst du, wieviel Mietkautionsklagen mein JC seit letztem Jahr betreibt, weil sich jahrelang niemand drum gekümmert hat?!


Das war von mir missverständlich ausgedrückt. Nicht bar sondern als Darlehn auf das Konto.
Egal, es bleibt dabei, dass man erstmal wissen muss, ob es ein Darlensvertrag oder ein Bescheid war und was zur Rückzahlung, Fälligkeit usw. vereinbart wurde.
 

Larsson

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Ich kann nur sagen, wie es bei mir war, damals. Kaution als Darlehen vom JC, 10% der Regelleistung wurden einbehalten. Lange nach dem das Darlehen längst zurückgezahlt war und ich schon lange vom JC weg, bin ich ausgezogen. Habe lange auf Kaution gewartet und dann nochmals bei Hausverwaltung nachgefragt. Die Kaution wurde ans JC zurückgezahlt, weil ich damals eine Abtretungserklärung unterschrieben hatte, ohne mich erinnern zu können.
Habe dann nach ein paar Briefen ans JC die Kaution zurückbekommen. Musste halt Geduld haben, da Unterlagen im Archiv.
Also bitte prüfen, was genau mit dem JC damals abgemacht wurde.
 

ZynHH

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Da wird das JC wohl kaum solange stillgehalten haben
Wir wissen doch. Das Recklinghausen seit ein paar jahren lauter uralte Forderungen beitreibt, bei denen sich die Schuldner es einfach gemacht hatten... Ich finde es eh immer faszinierend, wie man teilweise tausende von Euro vergessen kann. ...oder die Unterlagen wegschmeisst....
 

Ghansafan

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Hallo,

Frage, die sich mir stellt, muss das überhaupt noch zurück gezahlt werden ?

Seit Juni 2015 vom JC weg, dann hätte da ja bereits die Rückforderung des Darlehens nach dem Wegfall aus dem Leistungsbezug kommen müssen.

Wäre eine Rückforderung dann nicht verjährt ( 4 Jahre, § 50 SGB X) ?


Verdamp lang her, verdamp lang her….. Verjährung von Erstattungsforderungen im SGB II, ein Beitrag von RA Kay Füßlein

Auch Rückforderungsansprüche der JobCenter verjähren, die Frage ist nur: wann?

Nach § 50 SGB X ist dies in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist, der Fall (meist also einen Monat nach Bekanntgabe). Danach tickt die Uhr für die Verjährung.

Um die Verjährung auf 30 Jahre zu dehnen, bedarf es eines weiteren Verwaltungsaktes nach § 52 SGB X .

Dieser „Durchsetzungsverwaltungsakt“ wurde jedoch in der Vergangenheit häufig (bzw. gar nicht) erlassen

In seinem Beschluss vom 14.12.2018, L 34 AS 2224/18 B ER hat das LSG Berlin-Brandenburg daher den Einwand der Verjährung greifen lassen, wenn der Durchsetzungsbescheid fehlt.

Das SG Potsdam hat sich in seinem Beschluss vom 28.08.2019 dem sich auch angeschlossen.
SG Potsdam, Beschluss vom 28.08.2019- S 23 AS 521/19 ER
Weiter: Verdamp lang her, verdamp lang her….. Verjährung von Erstattungsforderungen im SGB II | Rechtsanwalt Kay Füßlein
https://tacheles-sozialhilfe.de/startse ... /d/n/2562/
 
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