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Kaution u NK Guthaben ARGE oder HE?

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Diriana

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27 Mrz 2007
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#1
Hallo,
nach Umzug weigerte sich der Ex-Vermieter, die Kaution und NK-Guthaben an den Ex-Mieter auszuzahlen. Gegenforderungen hatte er nicht.
Hat für die Ex-Wohnung alles die ARGE gezahlt.

Ordnungsgemäß hat der HE der ARGE mitgeteilt, sie solle sich die Kohle beim Ex-Vermieter wiederholen.
Kaution war ja Darlehen mit Abtretung und so, NK-Guthaben stehen der ARGE sowieso zu.
Ob während des Ex-Mietverhältnisses Tilgung erfolgte, weiß ich nicht. Müssen wir noch alte Bescheide/Zahlungen des HE prüfen.
Dann schreibt die ARGE überraschend:
Bei Rückforderung von KdU (beim Vermieter) fehlt es von vornherein an einer Rechtsgrundlage, wonach ein Sozialleistungsträger eine direkte Rückgriffsmöglichkeit auf den Vermieter hätte bzgl. eines Mietverhältnisses zwischen Privatpersonen.
Anspruchsinhaber einer Rückzahlung (Kaution) oder Gutschrift (NK) könnte nur der HE sein. Sollte der HE eine solche Gutschrift erhalten, ist dies umgehend nachzuweisen. Um die Gutschrift würden sich im Kalendermonat nach der Gutschrift die KdU mindern, § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II.
Sodann hat der HE die Kaution und NK-Guthaben eingeklagt, Termin ist anberaumt, Ex-Vermieter wird sicher zur Zahlung verurteilt werden.
Heißt doch nach dem Schreiben der ARGE, daß die Gelder nun NUR an der HE ausbezahlt werden dürfen, oder nicht?
Nur mal so der Form halber. Wem sie dann letztendlich zustehen, sehn wir dann..., zumal noch Nachzahlungen wg. unterdeckter KdU von der ARGE zu leisten sind.....
Danke + schönes WE noch
Diriana
 
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10 Jan 2007
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#2
Arge fast im Recht

Nur erweckt die ARGE den Eindruck auch die Kaution könne ihr zustehen. Dieses könnte aber nur dann möglich sein, wenn die ARGE diese auch als tilgungsfreies Darlehen gewährt hat.
Die überzahlten NK werden komplett der ARGE zufliessen. Sofern sie diese auch komplett in der Vergangenheit übernommen hatte. War nur die "angemmessene Miete" übernommen worden ist die Rückzahlung zuerst auf den Teil anzurechnen den der Mieter aus der Regelleistung getragen hat.

Der Vermieter irrt in der Rechtsposition der ARGE. Diese ist tritt hier nur als Dienstleister, wie die ausführende Bank, in Erscheinung. Ein Blick in den Mietvertrag und den evtl. Eigentumsvorbehalt bei der Kaution hätte dem Vermieter die kostenpflichtige Nachschulung erspart.
 
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