Kaution ausbezahlen

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jenser21

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Guten Abend! Habe mal eine frage bezgl. der Auszahlung meiner Kaution! Hoffe ich bin hier in der richtigen Rubrik?! Wenn nicht bitte ich es zu verschieben! Wie lange darf der ehemalige Vermieter die Kaution einbehalten? In meinem Fall ist es so das ich meine Wohnung Mitte Mai 13 abgegeben habe ohne Beanstandung! Habe dort 3Jahre gewohnt und alle Betriebskostenabrechnungen waren immer mit Guthaben! Wie lange darf er sich jetzt zeit lassen bzw. darf er evtl eine gewissen Teil einbehalten?? Danke fĂŒr eure Antworten!!
 

lpadoc

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Dieses Thema hattest Du bereits beschrieben !

Sofern nach Beendigung des MietverhĂ€ltnisses keine AnsprĂŒche geltend gemacht werden, bzw. die Wohnung in einem vertragsgerechten Zustand zurĂŒckgegeben wurde, ist die Kaution auszuzahlen. Zu wann wurde dass MietverhĂ€ltnis fristgerecht beendet? Wurde die Wohnung bereits wieder vermietet?

Frage den ehemaligen Vermieter bitte schriftlich an, ob ErsatzansprĂŒche bestehen. Eine entsprechende Anwort erwartest Du zeitnah nebst Auskunft, wo die Kaution (pfĂ€ndungssicher) angelegt ist.
 

jenser21

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Die Wohnung wurde neu vermietet hab ich jetzt am Wochenende festgestellt. Wohnung wurde wie schon geschrieben ohne Beanstandungen abgegeben. Mir war es jetzt wichtig zu wissen wie lange er zeit hat mir dieses auszubezahlen bzw ob er evtl einen Teil einbehalten kann weil noch die Betriebskostenabrechnungen fĂŒr die 5 Monate ausstehen!?
Wohnung wurde zum 31.05. fristgemĂ€ĂŸ gekĂŒndigt bzw schon am 17.95. abgegeben!
 

lpadoc

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... auszubezahlen bzw ob er evtl einen Teil einbehalten kann weil noch die Betriebskostenabrechnungen fĂŒr die 5 Monate ausstehen!?

OK - Auf eine eventuelle und zu erwartende BK-Nachzahlung kann ein angemessener Kautionsanteil einbehalten werden. Der Rest ist auszuzahlen. Rein rechtlich könnte der Vermieter innerhalb 6 Monate nach Beendigung des MietverhĂ€ltnis noch Gegenforderungen ankĂŒndigen und aufrechnen. Dies aber nur, wenn tatsĂ€chlich AnsprĂŒche bestehen. Die "6 Monate" bedeuteten aber nicht, das generell ein befristeter Einbehalt zulĂ€ssig ist (siehe oben).
 

kasimira

Neu hier...
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Hallo,
irgendwie eigenartig, dass jeder seinen Senf dazugibt ohne Paragraphen oder Urteile zu nennen oder tatsÀchliches Wissen zu haben.
Ein Vermieter ist hier nicht an eine Frist von 6 Monaten gebunden - klassischer Fall.

Eine lĂ€ngere Frist ist dann zu anzunehmen, wenn es um die Sicherung noch möglicher NachforderungsansprĂŒche wegen Betriebskosten geht. Oft ist die Abrechnung im Zeitpunkt des Auszugs nicht fertig, oder eine Zwischenabrechnung aus KostengrĂŒnden nicht ratsam. Der Vermieter ist auch nicht dazu verpflichtet, einen Zwischenabrechnung zu erstellen. In diesen FĂ€llen kann der Vermieter noch einen angemessenen Teil der Kaution (in angemessener Höhe einer möglichen Nachzahlung) zurĂŒckbehalten. Siehe Urteil des AG Hannover (oben) oder LG Berlin, Beschluß vom 5. Mai 2000, Az: 65 S 144/00 Quelle: Grundeigentum 2000, 893-894, - BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VII ZR 71/05).
Angemessen sind in der Regel (was im Übrigen auch noch Spiel zulĂ€sst, denn in der Regel heißt ja nicht immer) 3 bis 4 monatliche VorauszahlungsbetrĂ€ge (AG Hamburg WM 97,213).
Vor dem Urteil des BGH war die Frage der Einbehaltung der Kaution als Sicherheit fĂŒr Betriebskosten (oder Heizkosten) unter den Gerichten teils heftig umstritten.
Die Kaution dient vereinbarungsgemĂ€ĂŸ der Sicherung aller AnsprĂŒche aus dem MietverhĂ€ltnis, und dazu gehören eben auch die Betriebskosten.

Daher kann der Vermieter sehr wohl einen Teil er Kaution bis zum Ende der Abrechnungsperiode einbehalten.
Und die Abrechnung hat er bis zum 31.12.2014! zu erstellen (§ 556 Abs. 3 BGB). Faktisch kann er den Teil der Kation auch so lange einbehalten. Erstellt er keine Abrechnung bis zu diesem Zeitpunkt, ist sein Anspruch verfristet und die Kaution in voller Höhe inkl. Zinsen auszuzahlen.

Das wÀre eine Antwort die korrekt ist und keine Begehrlichkeiten weckt ;-)

Viele GrĂŒĂŸe
Kasimira
 
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