Kaution als darlehen ist das richtig so?

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renamausi

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War heute morgen bi der arge mit der mietbescheinigung, welche man mir auch münlich zusttimme, bat um eine schriftliche doch da sagte man mir würde nicht gehen (hat mich stutzig gemacht , aber wusste nich was ich tun sollte), da der vermieter die daten im mietvertrage ja ändern könnte und dasa heizkosten und nk getrennt aufeführt werden müssten.
auch sagte man mir dabei das nur ein darlehen als kaution möglich ist, da wollt ich bevor ich was untercshreibe fragen b die so richtig ist???
naja war dann beim vermieter vertrag holen und morgen mit freund u papieren zu arge
 

Martin Behrsing

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Wenn Du in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen musst, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden. Es bleibt zins- und tilgungsfrei.

Kautionsdarlehen



LSG Baden-Württemberg vom 06.09.2006, Az.: L 13 AS 3108/06 ER-B

Entscheidung: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 07.Juni 2006 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab 24. Mai 2006 das Arbeitslosengeld II ohne Einbehaltung eines Betrages für die Rückzahllung des Mietkautionsdarlehens auszuzahlen.

Aus der Begründung: Diese Anrechnung, bei der es sich rechtstechnisch um eine Aufrechnung handelt, scheitert hier daran, dass das der Antragstellerin gewährte Mietkautionsdarlehen kein Darlehen im Sinn von § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist, mit dem ein von der Regelleistung umfasster unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt wird.



LSG Nordrhein Westfalen vom 21.08.2007, Az.: L 1 B 37/07 AS


Insbesondere § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II dürfte nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung in Betracht kommen, weil es sich bei einer Mietsicherheit nicht um einen Bedarf handelt, der von den Regelleistungen erfasst wird, sondern vielmehr um Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II


Hess. LSG vom 05.09.2009, Az.: L 6 AS 145/07 ER

3. Mietkautionsdarlehen sind tilgungsfrei zu gewähren, wenn das Einkommen des Leistungsempfängers einschließlich der laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigt. Der Gesetzgeber hat insoweit keine mit § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. § 43 Abs. 1 SGB II vergleichbare (Sonder-)Aufrechnungsmöglichkeit geschaffen, so dass auf den Einbehalt von Tilgungsbeträgen die §§ 51 Abs. 1, 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO anzuwenden sind.
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R

Rounddancer

Gast
Die Kaution als Darlehn zu gewähren ist DANN in Ordnung, wenn dieses Darlehn zins-und tilgungsfrei gestellt wird. Das bedeutet:
Sie dürfen Dir weder Zinsen berechnen, noch es Dir in auch noch so kleinen Raten an Deinem Alg II abziehen.
Was sie dafür verlangen können, ist eine Abtretungserklärung, d.h. daß, wenn das Mietverhältnis beendet und die Kaution zurückbezahlt werden sollte, sie dann das Geld bekommen,- und nicht Du. Und natürlich können sie dann eine ratenweise Rückzahlung verlangen, wenn Du aus dem Alg II-Empfang herausfällst, weil Du eine bezahlte Arbeit bekommst.
Faire Argen halten sich da dran.

Arge Argen versuchen jedoch leider immer wieder, den Hilfsempfänger das Darlehn per Ratenzahlung abzahlen zu lassen, was jedoch eine ganze Menge Gerichte schon verwarfen.
 
L

lupe

Gast
Hi Leutz,

Wenn Du in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen musst, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden. Es bleibt zins- und tilgungsfrei.
Das mit dem "TILGUNGSFREI" stimmt insofern, dass die ARGE da keine Rate vom Regelsatz fordern darf. Wenn man aber wieder einen Job hat, ist das sehr wohl zu "tilgen".
 

kleine

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Ich habe mich auch schon mal bei der zukünftig zuständigen ARGE informiert, wie das mit dem Umzug laufen würde und einer eventuellen Kaution.

Kaution wird als Darlehen gewährt, sofern die Wohnung "angemessen" ist.

Das Darlehen wäre monatlich mit 35,- Euro zurückzuzahlen. Das Geld wird vom Regelsatz einbehalten.

Wie kann man da nun im Vorfeld gegenansteuern? Oder muss ich erst wieder vor Gericht ziehen?
 

Martin Behrsing

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Habe gerade 3 Entscheidungen von Landessozialgerichten eingestellt. Das reicht. Ich glaube auch nicht, dass irgend ein Sozialgericht in Deutschland das anders sieht.
 

renamausi

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okay, danke jetzt weiß ich einiges mehr , zumindest das das darlehen okay ist (aber lieber einmal zuviel gefragt als zu wenig gerade bei unserer arge ) und das ich mit ratenzahlung während alg2 und zinsen etc nicht einvrstanden sein werde
 

biddy

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Ich würde es so machen:

Mich auf die Ratenzahlungsvereinbarung einlassen, damit die Kaution auch wirklich pünktlich gezahlt wird und diese dann wiederrufen/kündigen (persönliche Nachricht dazu kommt gleich, weil ich nicht weiß, ob ich einen bestimmten Link hier einstellen "darf").

Ich sehe es nämlich schon kommen, dass sie sonst verweigert wird und bis Du's vor dem SG durch hast ...
 

jette

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Habe gerade 3 Entscheidungen von Landessozialgerichten eingestellt. Das reicht. Ich glaube auch nicht, dass irgend ein Sozialgericht in Deutschland das anders sieht.
Doch, es wurde schon anders gesehen. Entweder Lübeck und/oder Schleswig haben sich schon dafür ausgesprochen, dass monatliche Raten OK sind. Wir machen es auch so.
Wenn ich noch das Aktenzeichen finde, dann setze ich es auch hier rein, kann aber dauern, weil ich derzeit nicht viel Zeit habe.
 
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