Kaution als Bürgschaft,Vermieter verlangt und bekommt Bares ...

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ExitUser

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...nach Vertragsende auf nicht überprüfte Forderung, der EX-LE darf zahlen!
hallo zusammen,
LE -seinerzeit noch U25- bekommt zur Anmietung einer Wohnung Kautionszusicherung für den Vermieter in Form einer Bürgschaft.
Das Mietverhältnis endet unschön, mit schwachsinniger fristloser Kündigung und einigen anderen Komplikationen. Der Vermieter meldet im Juni d.J. bei der ArGe Ansprüche an (genauso sinnbefreit wie die Kündigung vermutlich), erhält ohne jedwede Sachverhaltsprüfung und ohne, dass der mittlerweile nicht mehr im Bezug stehende Mieter Kenntniss davon hat, die Kaution bar überwiesen!
Der Mieter hatte gar keine Chance, Forderungen überprüfen zu lassen geschweige denn, Rechtsmittel einzulegen.
Der Rückforderungsbescheid erging umgehend, der EX-LE soll nun den Betrag sofort zurückzahlen, was er zum einen nicht kann und zum anderen auch nicht einsieht. Es kann doch nicht sein, dass eine Bürgschaft quasi ein Blanco-Scheck für den Vermieter darstellt.
Da seinerzeit trotz mannigfacher schriftlicher Anfragen nie eine Kopie der Bürgschaftserklärung an den Mieter ging, wurde mir heute im Telefonat mit der Leistungsabteilung (ne Nette übrigens, aber auch ihr sind die Hände gebunden) erklärt, dass die betroffene ArGe immer so agiert, da in der Bürgschaft dieser "Freibrief"- Auszahlung ohne Nachprüfung- so textmässig abgefasst sei!Unterlagen hole ich als Bevollmächtigte morgen ab, da sehe ich genau diese Erklärung.
Der Dre..Sa.. von Vermieter hat dies natürlich ausgenutzt. Gegen den Rückforderungsbescheid vom Juni wurde kein Widerspruch eingelegt, da der Mieter davon ausging, dass, wenn der Vermieter innerhalb der 6-Monatsfrist keinerlei Kosten geltend macht, eventuelle Ansprüche null und nichtig sind!
Deshalb wurde, nach Ablauf der im Mietrecht vorgesehenen 6-Monatsfrist, im September ein Überprüfungsantrag gestellt.
Erst auf diesem Weg erlangte der Mieter die Kenntniss, dass der Vermieter seine "Ansprüche"-die sich natürlich mit der Kautionshöhe decken, oh Wunder-
bei der ArGe angemeldet hat und man ihm ohne wenn und aber das Geld überwiesen hat.
So, nun an die Experten:
Ansprech/Vertragspartner ist doch wohl der Mieter bei allen "Forderungen"?
Wenn dieser keine Möglichkeit hat, Forderungen zu prüfen, bekommt er quasi einen Schuldenberg vor die Nase gesetzt und der Vermieter reibt sich die Hände?
Auf welcher Rechtsgrundlage kann/darf so agiert werden? oder anders, wieso prüft die ArGe jeden kleinen "Furz" bei den LE's, und hier wird die Steuerknete einfach mal so durch den Schornstein gejagt?
Was kann man jetzt tun resp., wie fasse ich den Widerspruch gg. den abgelehnten Überprüfungsantrag ab? Dass der abgelehnt wird, hat mir die SB heute schon gesagt, morgen hole ich dort alle Unterlagen in Kopie ab.
Wenn sich das bei gewissen Vermietern herumspricht (sollte das alles wirklich rechtens sein vorausgesetzt) können sich wohl einige HE's bei Auszug warm anziehen....
Meinungen, fundiertes Wissen,Paragraphen???
Bitte her damit!
Danke und lG
E.
 

roterhusar

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hallo elena

ja raffiniert, wenn das 100 000 Vermieter so machen würden, und das alle drei monate wiederholen würden, da käme eine stattliche summe zusammen.

alle nicht ganz dicht.

grüßt Gerd
 
E

ExitUser

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tja Gerd, da sagst Du was...
bar jeder Logik das Ganze, nur leider habe ich noch keine Idee, wie man das aushebeln kann
lG
 

Volker

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:icon_kotz: Au Mann, dieser Haufen...:icon_eek:


Volker
 

Mario Nette

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Auf jeden Fall erst einmal widersprechen / Überprüfungsantrag stellen. Damit kann man wenigstens noch etwas Zeit herausschlagen. Mehr fällt mir momentan auch erstmal nicht ein, außer: Mieterverein, Anwalt.

Mario Nette
 
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ARGE wird sich wundern. ARGE muss wie jeder andere Bürge die Forderung erst einmal prüfen. Hat ARGe eine Ausfallbürgschaft gestellt, ist sogar der Nachweis der Nichtbegleichung der Forderung durch den Originalschuldener vorzulegen. Gew. in Form eines Titels.
Bei einer selbstschuldnerischen Bürgschaft muss ARGE auch prüfen, als wenn es die eigene Verpflichtung wäre.
Mir scheint SB hat hier Staatsknete verbrannt.
 
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