Kaufvertrag in Raten zahlen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Justizia

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Kennt sich jemand aus?

Kaufvertrag zwischen zwei Privaten, Kaufpreis wird in raten bezahlt, so der Zusatz. Kein Zahlungsbeginn, keine Ratenhöhe etc. festgelegt.

Nun zahlt der Schuldner gar nicht, wie vorgehen?

Er kann ja nicht in Verzug sein, wenn kein Zahlungstermin vereinbart wurde.

Jemand eine Meinung dazu `
 

TickTack

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Kann man auch nachträglich (auch einseitig!) festsetzen. Zur Zahlung mit angemessener Frist auffordern, nach fruchtlosem Ablauf in Verzugs setzen, dann erforderlichenfalls Klage.

Es sollte eben nur nachgewiesen werden können, dass überhaupt ein Vertragsverhältnis zustande kam.
 

Justizia

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Kann man auch nachträglich (auch einseitig!) festsetzen. Zur Zahlung mit angemessener Frist auffordern, nach fruchtlosem Ablauf in Verzugs setzen, dann erforderlichenfalls Klage.

Es sollte eben nur nachgewiesen werden können, dass überhaupt ein Vertragsverhältnis zustande kam.
Wie kann ich aber jemanden in Verzug setzen, wenn weder die Höhe noch der Zeitpunkt vereinbart ist?

Da habe ich ein Problem mit, evtl. denke ich ja auch falsch

Ich kann dich nun nicht hingehen und sagen, Du zahlst nun ab morgen mtl. 100 euro , sonst bist Du in Verzug?
 

TickTack

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Weil Du es vorher festgesetzt hast. Dein Anspruch ist als Verkäufer aus dem Vertragsverhältnis ja vorhanden. Du kannst dann auch gleich die gesamte Summe anmahnen und einklagen.

Wobei bei einem Vertragsabschluss ja sicher eine Regelung zur Tilgung (auch mündlich) stattgefunden hat.
 

Wutbuerger

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Ich vermute mal das ist wie ein Darlehen zu bewerten .Du leihst den Kaufpreis indem du ihn nicht einforderst .
Bei einem Darlehen das auf unbestimmte Zeit ohne Rückzahlmodalitäten gewährt wird mußte das demjenigen erstmal kündigen .Also forderst du ihn auf das Auto zu bezahlen , die ganze Summe , innerhalb ...vielleicht 14 Tage.Hoffentlich wurde wenigstens , wenn auch mündlich , ein Eigentumsvorbehalt vereinbart .Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung eigentum des Verkäufers .Versuch wenigstens an den Brief , die Eigentumsbescheinigung, zu kommen.Sonst haste echt ein Problem . Was willste Geld vom Kauf , die Ware zurück , den Kaufvertrag wegen nichtzahlung stornieren , Schadensersatz für die Nutzung verlangen ?
Alles beginnt mit Forderungen stellen.
 

Justizia

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Es wurde nichts mündlich zusätzlich vereinbart. Einfach nur der Satz unter dem Kaufvertrag, "wird in Raten gezahlt" Was wenn der Schuldner dann 30 Euro als 1. Rate zahlt? Dann habe ich doch die A ...Karte, oder?
 

TickTack

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Das ist natürlich eine schlechte Basis. Allerdings sollte eine Rate in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis stehen, des eine ebenso angemessen Tilgungsdauer ermöglicht. Wenn z.B. ein Auto verkauft wurde für 5.000.-- Euro, dann ist eine Rate von 200.-- Euro angemessen, eine Rate von 10.-- Euro hingegen nicht.

Auf jeden Fall war die Vertragsvereinbarung leichtsinnig. Um was geht es bei dem Kaufvertrag und um welche Summe geht es?
 

Werdersehen

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:biggrin:

Ist das alles dein Ernst? Das weiß ja meine jüngste Tochter, ohne das BGB zu kennen. Wenn sie mit Bonbons an der Kasse steht und feststellt, dass sie ihr Taschengeld vergessen/verloren hat, darf sie die Bonbons auch nicht einfach vertilgen, sondern muss die Bonbons wieder herausrücken!

In deinem Beispiel hat die Einigung (über den Eigentumswechsel am Gegenstand und für dich an dem Geld) stattgefunden. Du hast den Gegenstand an den Käufer übergeben, der Käufer bleibt jetzt das Geld schuldig. Du bleibst Eigentümer des Gegenstandes, bis zur vollständigen Bezahlung. Sperrt sich der Käufer mit der Geldzahlung, kannst Du den "Kauf" rückabwickeln und den Gegenstand zurückverlangen. Bei Verschlechterungen oder einem Untergang des Gegenstandes, Schadenersatz als Wertausgleich verlangen. Ob du bei der offensichtlich schlechten Zahlungsmoral des Käufers dieses Geld aber sobald sehen wirst, ist auch hier höchst fraglich! Dein Beispiel könnte man in x-Situationen durchspielen, was wäre, wenn der Käufer jetzt bspw. stark verspätet eine (Teil)-Rate bezahlt, dann wieder lange nicht zahlt usw., ich höre deshalb hier auf. Das Wesentliche steht oben.

Einen guten Morgen :icon_pause:
 

Purzelina

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Ganz schön provokant diese Threaderöffnung Frau Deluxe. Hast Du den Fall erfunden, nur um Admin2 an die Karre zu fahren?
 

Justizia

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Das ist natürlich eine schlechte Basis. Allerdings sollte eine Rate in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis stehen, des eine ebenso angemessen Tilgungsdauer ermöglicht. Wenn z.B. ein Auto verkauft wurde für 5.000.-- Euro, dann ist eine Rate von 200.-- Euro angemessen, eine Rate von 10.-- Euro hingegen nicht.

Auf jeden Fall war die Vertragsvereinbarung leichtsinnig. Um was geht es bei dem Kaufvertrag und um welche Summe geht es?
Es geht nicht um mich, es geht wohl um eine Summe von 1200 Euro.
Ich werde nun raten, die Forderung in Verzug zu setzen.

Danke für deine Ratschläge
 

Holger01

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Du bleibst Eigentümer des Gegenstandes, bis zur vollständigen Bezahlung.
@Werdersehen: Woher nimmst du diese Ansicht?

Hierzu geht aus dem Thread nichts hervor, du interpretierst das nur hinein. Das ist nicht gut.

Ein Eigentumsvorbehalt muss explizit vereinbart sein, damit er greifen kann.

"(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt)."
§ 449 BGB


@Justizia, da muss erstmal eine Forderung aus dem Kaufvertrag fälliggestellt werden, bevor Verzug eintreten kann.

Stell' doch mal den ganzen Vertrag anonymisiert hier ein, sonst kann niemand einen verläßlichen Rat geben.
 

Werdersehen

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@Werdersehen: Woher nimmst du diese Ansicht? [...]
Weil Besitz und Eigentum zweierlei Dinge sind! Da der Verkäufer auf die Zahlung des Verkaufspreises drängt, gehe ich davon aus, dass die Sache vom Verkäufer bereits an den Käufer übergeben wurde. Der Käufer der Sache ist Besitzer des Gegenstandes geworden, aber noch nicht Eigentümer, weil er seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht nachgekommen ist. Das steht in §433 ff. BGB, ebenso findet sich dort Näheres zu den sog. "Leistungsstörungen". Aber dies soll ja wohl kein Grundkurs in Vertragsrecht sein. Auch gibt die Anfangsbeschreibung zum Sachverhalt viel zu wenig her.
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Auch gibt die Anfangsbeschreibung zum Sachverhalt viel zu wenig her.
Genau das ist der Punkt. Wir wissen gar nicht, ob im Kaufvertrag der Eigentumsvorbehalt überhaupt vereinbart wurde.

Nach dem, was TE Justizia schrieb, ist der ganze Vertrag sehr unpräzise.

Mal sehen, ob Justizia heute nacht nochmal aktiv wird und den Vertrag hier einstellt.
 

Werdersehen

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[...] Wir wissen gar nicht, ob im Kaufvertrag der Eigentumsvorbehalt überhaupt vereinbart wurde.
Zumindest eines ergibt sich aus post #1, es sind Privatpersonen betroffen. Im Privatrecht erlangt man nicht rechtmäßig das Eigentum an einer Sache, indem man es einfach in seinen Besitz bringt und sich weiterhin nicht um seinen Teil der vertraglichen Vereinbarung hält (hier: Entrichtung des Kaufpreises). Die möglichen Rechtsfolgen ergäben sich aus weiteren Details zum Sachverhalt, die bisher fehlen.
 

pinguin

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Ich habe keine Ahnung, aber eine eigene Meinung. :biggrin:

Prinzipiell dürfte es zulässig sein, jemandem etwas bspw. zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen, denn wenn nicht wirklich etwas zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist und auch das BGB hier nix dazu aussagt (?) ist es evtl. genau das; d.h. die Möglichkeit für jemanden, etwas von einem anderen unentgeltlich zu nutzen. Damit ist allerdings kein Eigentumsübergang verbunden, so dieser nicht vorher vertraglich festgelegt worden ist.

Beispiele dazu sind u.a. die Dauerleihgaben an museale Einrichtungen. Das Eigentum an der Sache ändert sich da ja auch nicht, nur darf es ein anderer halt auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entgeltlich oder unentgeltlich für eigene Belange nutzen.
 

Wutbuerger

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Ich habe keine Ahnung, aber eine eigene Meinung. :biggrin:

Prinzipiell dürfte es zulässig sein, jemandem etwas bspw. zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen, denn wenn nicht wirklich etwas zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist und auch das BGB hier nix dazu aussagt (?) ist es evtl. genau das; d.h. die Möglichkeit für jemanden, etwas von einem anderen unentgeltlich zu nutzen. Damit ist allerdings kein Eigentumsübergang verbunden, so dieser nicht vorher vertraglich festgelegt worden ist.

Beispiele dazu sind u.a. die Dauerleihgaben an museale Einrichtungen. Das Eigentum an der Sache ändert sich da ja auch nicht, nur darf es ein anderer halt auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entgeltlich oder unentgeltlich für eigene Belange nutzen.
Das mit dem Eigentumsvorbehalt wird interessant wenn derjenige die ware weiterverkauft ohne sie bezahlt zu haben .... Als verkäufer würde ich klarmachen das ich jetzt das Geld haben will damit ist das zinslose Darlehen, auf unbestimmte zeit, aus der welt .
 

Holger01

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Lasst uns lieber warten, bis TE Justizia sich mit weiteren Angaben meldet.
 
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