Kauf eines Fahrzeuges ohne Rücksprache mit dem JC

Biggi2012

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
31
Bewertungen
3
Hallo.

Aus gesundheitlichen Gründen sind mein Partner und ich seit einigen Monaten wieder Aufstocker.

Aus eigener Initiative habe ich mich im September auf eine Annonce für die Erstelllung von Nebenkostenabrechnungen beworben. Ich habe nicht nur diesen Auftrag, sondern auch die Aufarbeitung von Buchhaltungsrückständen und anschließend (ab 2016) die weitere monatliche Betreuung mehrerer Firmen erhalten. :biggrin:

Den ersten Zahlungseingang iHv 1.000,00 € habe ich (ohne das JC zu fragen) in ein 25 kmh-Fahrzeug investiert.

In Kürze muss ich die abschließende EKS vorlegen und denke, dass ich mich wegen dem Fahrzeug mit dem JC streiten werde. Daher möchte ich zusammen mit der abschließenden EKS bereits eine nachvollziehbare Argumentation einreichen.

- Ich bin Ü50, nicht im Besitz eines Führerscheins und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen
- Ich hole beim Auftraggeber Akten ab, bearbeite diese in meinem Home-Office und bringe sie zurück.
- In den Herbst- und Wintermonaten muss ein "trockener" Transport der Akten gewährleistet sein.
- Durch mein Übergewicht kann ich nur kurze Strecken zu Fuß erledigen und nicht zusätzlich noch Akten schleppen.
- Gegen Kostenerstattung verleihe ich das Fahrzeug an meinem Partner, Küchenmonteur und ebenfalls ohne Führerschein, damit auch er seine Aufträge erledigen kann.

Was meint ihr, reichen die Argumente?

Viele Grüße, Biggi
 
E

ExitUser

Gast
Für ein 25 kmh-Fahrzeug braucht man aber meines Wissens auch einen Führerschein.
 
E

ExitUser

Gast
Boah! ist das kompliziert!

Schau mal vorsichtshalber hier.
Den letzten Satz habe ich mal markiert, weil er mir wichtig erscheint.
7.1 Besonderheiten bei Krankenfahrstühlen hinsichtlich führerscheinfreier Fahrzeuge, die insbesondere als sog. Krankenfahrstühle gelten/galten bisher nachstehende Kriterien:
bis 31.12.1998
Krankenfahrstuhl von nicht mehr als 10 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit (ff. bbH)

  • Führerscheinfrei (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 StVZO)
bis 31.12.1998
Krankenfahrstuhl über 10 km/h bis 25 km/h bbH

  • Führerscheinklasse 5 (§ 5 Abs. 1 zu Klasse 5 StVZO)

01.01.99 bis 31.08.2002
Krankenfahrstuhl

  1. einsitzig
  2. bis 300kg Leergewicht
  3. nicht mehr als 10 km/h bbH, sowie
  4. Krankenfahrstuhl, zweisitzig, bis 300kg Leergewicht, bis 10 km/h bbH, bis 30.06.99 erstmals in den Verkehr genommen worden und von körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen benutzt werden (§ 76 Nr. 2.a) FeV – i.d.Fassung bis 31.08.02)

  • führerscheinfrei (§ 5 Abs. 1 FeV)

01.01.99 bis 31.08.2002
Krankenfahrstuhl

  1. einsitzig
  2. bis 300kg Leergewicht
  3. mehr als 10 km/h bbH, jedoch nicht mehr als 25 km/h

  • Mofa-Prüfbescheinigung – Erwerb war nur bis 31.08.02 möglich (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 5 Abs. 1 FeV)

Krankenfahrstuhl

  1. zweisitzig
  2. bis 300kg Leergewicht
  3. mehr als 10 km/h bbH jedoch nicht mehr als 30 km/h bbH
  4. bis 30.06.99 erstmals in den Verkehr genommen worden und von körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen benutzt werden (§ 76 Nr. 2.a) FeV i.d.Fassung bis 31.08.02),

  • Mofa-Prüfbescheinigung – Erwerb war nur bis 31.08.02 möglich (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 5 Abs. 1 FeV)

seit 01.09.2002
Krankenfahrstuhl

  1. einsitzig
  2. mit Elektroantrieb
  3. bis 300kg Leergewicht, nicht mehr als 500kg zulässiges Gesamtgewicht
  4. nicht mehr als 15 km/h bbH, max. 110cm Breite,
  5. Heckmarkierung nach der ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite

  • führerscheinfrei (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 FeV)

Inhaber einer bis zum 31.08.2002 erworbenen Mofa-Prüfbescheinigung dürfen auch weiterhin die Krankenfahrstühle führen, wie sie mit einer Prüfbescheinigung vor dem 01.09.2002 geführt werden durften (§ 76 Nr. 2 FeV)

Krankenfahrstühle

  1. einsitzig od. zweisitzig
  2. nicht mehr als 10 km/h bbH
  3. nicht mehr als 300kg Leergewicht,
  4. bis 31.08.2002 erstmals in den Verkehr genommen

  • führerscheinfrei (§ 76 Nr. 2 FeV).


Für das in der Anzeige beschriebene Fahrzeug (2sitzig, bis 25km/h, Angaben über Leergewicht und Tag der ersten Inbetriebnahme (müsste bis 30.06.99 erstmals in den Verkehr genommen worden sein), würden Sie eine Mofa-Prüfbescheinigung oder die Klasse 5 (bis 31.12.98) benötigen. Diese Prüfbescheinigungen konnten für Krankenfahrstühle jedoch nur bis zum 31.08.2002 erworben werden.

Sofern Sie nicht in Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung oder der Klasse 5 sind, dürften Sie das angebotene Fahrzeug nicht führen. Es müsste auf 10 km/h bbH gedrosselt werden.
Nach dem zur Zeit geltenden Recht müssten Sie für das beschriebene Fahrzeug die
Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw und Kfz bis 3,5t) regulär erwerben.

Es kommt immer wieder vor, dass in Anzeigen fälschlicherweise mit „führerscheinfrei“ geworben wird.
Fuehrerscheinklassen EU Fahrerlaubnis Klassen - Böker! Die Fahrschule in Leonberg, Höfingen, Ditzingen und Weissach
 

Hegemeister

Neu hier...
Mitglied seit
26 Juni 2014
Beiträge
51
Bewertungen
93
Stimmt, ich bin Bj. 70 und habe 1985 den Mofaführerschein (Prüfbescheinigung)
gemacht. Wäre ich vor dem 1.4.1965 geboren worden, hätte ich keinen
gebraucht. Hat mich damals geärgert und mich gefragt:
Warum haben sich meine Eltern nicht schon früher lieb gehabt?

Deshalb fahren viele ältere Personen auch Mofa, weil sich ihr Führerschein
irgendwann mal "aufgelöst" hat.:biggrin:
 

Biggi2012

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
22 November 2012
Beiträge
31
Bewertungen
3
Das trifft auf das Fahrzeug zu:

Krankenfahrstuhl
zweisitzig
bis 300kg Leergewicht
mehr als 10 km/h bbH jedoch nicht mehr als 30 km/h bbH
bis 30.06.99 erstmals in den Verkehr genommen worden und von körperlich gebrechlichen oder behinderten Personen benutzt werden (§ 76 Nr. 2.a) FeV i.d.Fassung bis 31.08.02),
Mofa-Prüfbescheinigung – Erwerb war nur bis 31.08.02 möglich (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 5 Abs. 1 FeV)

Somit sollte alles im grünen Bereich sein.
 
Oben Unten