Katze ist aus dem Sack - Verschärfungen bei Hartz IV geplant (1 Betrachter)

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Dark Vampire

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Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

DIE LINKE. Inge Hannemann: Katze ist aus dem Sack - Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Wer weiss genaueres speziell zur "Pauschale" Wohnungskosten??
 

gelibeh

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So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums.
Du meinst das hier? Da wäre ich doch mal gespannt, ob das Bundessozialgericht das dann auch so sieht.
Edit:
§22 SGBII Folgender Absatz 10 wird angefügt:
„(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheits-grenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berück-sichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.“
dürfte dieser Satz sein. Da müsste man sich das Urteil des BSG zur Berliner WAV angucken. Da steht meines Wissen nach, etwas dazu.
 
E

ExitUser

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Dass die Sanktionen nicht entschärft werden, zeigt auf, dass gerade die Große Koalition am Bestrafungssystem festhält und auch in Kauf nehmen, dass Betroffene über Monate hinweg keine Existenzgrundlage haben.
Hatte jemand ernsthaft was anderes erwartet?
 

gila

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Hallo spin :wink:

na - da simmer uns doch wohl langsam alle einig: es steht ganz ALLGEMEIN hier im Ländle kurz vor einem sehr heftigen KNALL.
Und ich persönlich kann mir - bei aller sonstigen "Trägheit" des Volkes - gut vorstellen, dass da ein Jobcenter, welches meint, sich in die ohnehin schon wahnwitzig niedrigen Miet-Richtlinien noch weiter nach unten "regulierend" einschalten zu müssen, mal ganz leicht vom Volke "überrannt" wird ... :icon_motz:

Alle Zeichen stehen auf mächtig stürmisch ...
 

Vincet

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Wird es durch diese Verschärfungen mehr Arbeitsplätze geben? Nein? Also werden Arbeitslose noch mehr drangsaliert bei gleichbleibender Arbeitsmartklage. Das C sollte die CDU aus ihrem Parteinamen streichen und die SPD ihr S.
 

saurbier

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Ich finde eure Kommentar ja nicht schlecht, aber glaubt ihr denn ernsthaft das hierzulande auch nur im geringsten ein Aufstand gegen die ständigen Kürzungen zu stande kommt.

Unser Wahlvolk lebt gut und träge dahin und glaubt eben das Mutti alles richten wird.

Die welche in absehbarer Zeit noch weiter drangsaliert werden, haben doch eh schon alle resigniert.

Oh Leute warum wohl hat Merkel die letzte Wahl mit solch einem Vorsprung gewonnen, doch nur deswegen weil die gut 5 Mio. ALG-II/Hartz-IV Empfänger und Aufstocker genauso wie die Mehrzahl der Rentner (von 20 Mio. gut die Häfte mit etwas mehr als Hartz IV) gar nicht mehr wählen gehen.

Die Partei die diese Leute aufrüttelt, dürfte einen gewaltigen Sprung in den Bundestag erleben.

Der Witz dabei ist doch nur, daß die Linke welche ja immer auf den Sozialstaat reitet offensichtlich ihre Wahlprogramme gar nicht auf diese Gruppe ausrichtet.

Für mich bedeutet das dann, daß die Linke überhaupt nicht Regieren will.


Gruß saurbier
 
E

ExitUser

Gast
Warum alles negativ sehen?

Egal an welchem Kalendertag im Monat ich sterbe, sozialrechtlich sterbe ich laut dieser Neuerungen erst am Monatsletzten.

D.h. bei meinem Ablehnen muss ich die überzahlten Leistungen des jeweiligen Monats nicht zurück zahlen. Mich beruhigt das.

Jetzt kann ich nur hoffen, dass mein Tod als wichtiger Grund anerkannt wird, falls ich wegen demselben einen Meldetermin versäume. :biggrin:

Gilt der Sprung in die Urne vor dem Monatsletzten dann eigentlich als Ortsabwesenheit?
 

Bananenbieger

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Hallo spin :wink:

na - da simmer uns doch wohl langsam alle einig: es steht ganz ALLGEMEIN hier im Ländle kurz vor einem sehr heftigen KNALL.
Viele werden aber in die falsche Richtung marschieren. :glaskugel:
Wieviele bei PEGIDA sind jetzt erst aufgewacht und gehen gegen alle Presseleute vor? Anstatt bestimmt Medien auszusieben, ist jetzt alles "Lügenpresse"
 

Bananenbieger

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Der Witz dabei ist doch nur, daß die Linke welche ja immer auf den Sozialstaat reitet offensichtlich ihre Wahlprogramme gar nicht auf diese Gruppe ausrichtet.

Für mich bedeutet das dann, daß die Linke überhaupt nicht Regieren will.


Gruß saurbier
Die LINKE haben schon das richtige Programm. Aber das ist zu "akademisch".
Was gebraucht wird, sind einfache Slogans, wie "Yes, we can", "Wir schaffen das", "Gürtel enger schnallen" oder "Alternativlos" usw.

Es ist halt leichter sich die Bedienungsanleitung eines technischen Gerätes durchzulesen, anstatt einmal ein Wahlprogramm durchzulesen.
Über Fußball lässt sich leichter diskutieren, als über Politik.

Deswegen wird auch nicht zur Wahl gegangen
 

bla47

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Warum alles negativ sehen?

Egal an welchem Kalendertag im Monat ich sterbe, sozialrechtlich sterbe ich laut dieser Neuerungen erst am Monatsletzten.

D.h. bei meinem Ablehnen muss ich die überzahlten Leistungen des jeweiligen Monats nicht zurück zahlen. Mich beruhigt das.

Jetzt kann ich nur hoffen, dass mein Tod als wichtiger Grund anerkannt wird, falls ich wegen demselben einen Meldetermin versäume. :biggrin:

Gilt der Sprung in die Urne vor dem Monatsletzten dann eigentlich als Ortsabwesenheit?
Damit sollen sich die Erben rum schlagen. Mach dir keine Sorgen, das passiert heutzutage in der Regel schon wenn du noch am abkühlen bist.
 

Merkur

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Ich finde eure Kommentar ja nicht schlecht, aber glaubt ihr denn ernsthaft das hierzulande auch nur im geringsten ein Aufstand gegen die ständigen Kürzungen zu stande kommt.

Unser Wahlvolk lebt gut und träge dahin und glaubt eben das Mutti alles richten wird.
Gruß saurbier
Genau so und nicht anders ist es ! Auch weitere Kürzungen werden zwar murrend aber geschluckt.Man richtet sich ein wie immer.
 

franzi

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Das wurde aus den Verschärfungen:

CSU setzt sich bei den neuen Hartz-IV-Regeln durch - Wirtschaft - Süddeutsche.de


- Künftig soll nur noch einmal im Jahr ein Bescheid verschickt werden
- Freibetrag von 100 Euro für Kapitalerträge
- ehrenamtliche Tätige, die ein steuerlich begünstigtes Honorar erhalten, werden besser gestellt
- Wer Arbeitslosengeld I bezieht und trotzdem auf Hartz IV angewiesen ist, hat von 2017 an Anspruch darauf, von einer Arbeitsagentur und nicht vom Jobcenter gefördert zu werden.
 

bla47

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Das wurde aus den Verschärfungen:
- Wer Arbeitslosengeld I bezieht und trotzdem auf Hartz IV angewiesen ist, hat von 2017 an Anspruch darauf, von einer Arbeitsagentur und nicht vom Jobcenter gefördert zu werden.
gefördert: wirklich qualitativ besser ?
gefordert: da noch kein Plan ?
 

iSlave

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Das wird man erst sehen, wenn die Gesetzesänderungen abgesegnet wurden. Verschlechterungen werden wohl im letzten Moment durchgewunken. War damals genauso (Agenda 2010)
 

bla47

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Das wird man erst sehen, wenn die Gesetzesänderungen abgesegnet wurden. Verschlechterungen werden wohl im letzten Moment durchgewunken. War damals genauso (Agenda 2010)
Wohl eher 2011. Rentenbeitrag weg, Armutgewöhnungszuschlag nach Paragraph 24 weg, 300 € Freibetrag Elterngeld weg.
Geblieben über damaliges Sozialhilfeniveau ist bis heute nur die Pflichmitgliedschaft in der Krankenkasse und die Anrechnungszeit in der Rentenversicherung.
 

Nimschö

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Die LINKE haben schon das richtige Programm. Aber das ist zu "akademisch".
Das ist ja das Problem, was viele der klugen Köpfe haben: Dinge so zu umschreiben, dass auch "Kumpel Klaus aufm Müllwagen" versteht, was da gesagt werden soll. Und viel schlimmer: Ich hab schon von vielen klugen Köpfen gehört, dass sie genau DIESE Menschen ja garnicht ansprechen wollen. Dann darf man sich in einem verblödetem Land wie Deutschland aber auch nicht wundern, wenn man kaum jemanden anspricht und kaum gewählt wird...

"Populismus" wird hier ja als Schimpfwort geführt, aber dabei wird vergessen, dass das fast der einzige Weg ist, wie man die hiesige Bevölkerung in Massen bewegt bekommt.
 

Der Auflehnende

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Die sogenannten Rechtsvereinfachungen werden nicht, wie propagiert, zu einer Arbeitserleichterung führen. Ganz im Gegenteil. Das Thema KdU (§ 22 SGB II) und Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) wird die Gerichte noch richtig beschäftigen.

§ 34 wird wie folgt geändert:
bb)
Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind in Geld oder durch Rückgabe des Gutscheins, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde, zu ersetzen.“
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu § 34 Absatz 1 Satz 2
Satz 2 stellt klar, dass vom Ersatzanspruch auch Fallgestaltungen umfasst sind, in denen Leistungsberechtigte die Hilfebedürftigkeit erhöhen, aufrechterhalten oder nicht verringern, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.
 

iSlave

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wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde
Viel Spaß mit dem Schuldenberg, wenn eine der Drecksbuden behauptet, das man am Job nicht interessiert war.....
 

libertad

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...Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (§ 34 SGB II) wird die Gerichte noch richtig beschäftigen.

§ 34 wird wie folgt geändert:

Zu Doppelbuchstabe bb
Zu § 34 Absatz 1 Satz 2
Sollen da " Schlupflöcher" geschlossen werden?
Zwangsarbeit gefördert werden?
 
E

ExitUser

Gast
diesbezüglich würde mich das auch interessieren
Es gibt bisher nichts näheres, weil das ein Entwurf ist. Der Denkansatz ist aber nicht neu, denn der Städte- und Gemeindbund versucht schon länger diese Forderung einer Wohnkostenpauschale zu etablieren.

Bei rasant steigenden Mieten, wie aktuell, besonders in den Großstädten zu beobachten und zunehmender Wohnungsknappheit ein Witz!

Hartz IV: Bundesagentur fordert Wohnpauschale ... - Die Welt
 
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Wohnkostenpauschale? Na hoffentlich nehmen sie dann München oder Frankfurt als Berechnungsgrundlage :biggrin:

Ansonsten war das doch klar, dass die ohne Lobby wieder mal herhalten müssen. Wenn die Kommunen bis zu 70€/Tag Miete für unsere Neuankömmlinge zahlen, dann muss woanders eben abgespart werden.

Is halt so *schulterzuck*
 
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