Kassenpfändung beim Jobcenter der Stadt Heilbronn? (1 Betrachter)

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Imaginaer

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Das SG Heilbronn hat entscheiden, dass das Jobcenter selbst keine Sicherheit im Vollstreckungsverfahren hinterlegen muss, da dessen Bonität außer Frage stehe.
(Weiterlesen https://www.juris.de/jportal/portal...suri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp)

Wenn das Jobcenter die Bonität hat, wieso zahlt es nicht!? Wie will ELO bzw. dessen Anwalt sonst die Kosten eintreiben? Wieder eine Entscheidung eines SG/Richters der lieber im Garten Blumen gießen sollte, statt solche Entscheidungen in die Welt zu setzen.
 

saurbier

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Tja was sagt uns dies = Hier wird der Rechtsstaat von seinen Vertretern mit Füssen getreten!

Deutschland im 21.Jahundert


Grüße saurbier
 
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