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Karlsruhe urteilt noch 2007 über Umsetzung von Hartz-IV-Reform

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HartzDieter

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#1
KARLSRUHE (Dow Jones)--Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" entscheiden. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am Dienstag in Karlsruhe, das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen zur organisatorischen Umsetzung von "Hartz IV" werde "voraussichtlich Ende dieses Jahres verkündet".
In dem Verfahren geht es nicht um die Höhe oder den Umfang der Leistungen für Arbeitssuchende, sondern um die Regelung von Zuständigkeiten. Betroffen sei "das organisatorische Herzstück" des Gesetzes, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff,.....


http://www.boerse-online.de/tools/dowjones/20071030LL003710.html
 

Erntehelfer

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#3
???

Und sind die Richter auf von den Politiker ernannt worden.
Was auch immer Du uns damit sagen wolltest, die Justiz ist in Deutschland unabhängig und am Grundgesetz vorbei kann das Bundesverfassungsgericht wohl kaum urteilen. Ich würde bei meiner Erwartungshaltung gegenüber dem Urteil zumindest versuchen dem Gericht einen angemessenen Respekt zukommen zu lassen.

Gruß Erntehelfer
 

HartzDieter

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#4
Was auch immer Du uns damit sagen wolltest, die Justiz ist in Deutschland unabhängig und am Grundgesetz vorbei kann das Bundesverfassungsgericht wohl kaum urteilen. Ich würde bei meiner Erwartungshaltung gegenüber dem Urteil zumindest versuchen dem Gericht einen angemessenen Respekt zukommen zu lassen.

Gruß Erntehelfer
Das BVerfG ist für mich zur Zeit die einzigste Hoffnung auf positive Veränderungen in Sachen Hartz IV. Es wird allerhöchste Zeit, daß Hartz IV endlich im BVerfG ankommt.
Allerdings gehe ich davon aus, daß sich, nach diversen Gerichtsurteilen irgendwelche 'Experten' zusammentun, um weiter an dem Ungesetz zu 'feilen'.
Gerade gestern in Frontal 21 gesehen, wie sich das Bundesjustizministerium über Verfgerichtsurteile ungeniert hinwegsetzt.
Erntehelfer, ich hoffe, daß die Karlsruher Richter noch unabhängig sind.
Die INSM hat zum Beispiel schon öffentlich einen Verf. Richter belobigt, was für mich schon ein Versuch ist, indirekt auf jenen Einfluß zu nehmen.
Möge es ihnen nicht gelingen.
 
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