Karlsruhe setzt bayerisches Gesetz in Teilen außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat das seit Oktober 2008 geltende bayerische Versammlungsgesetz in Teilen vorerst außer Kraft gesetzt. Die Richter des Ersten Senats gaben mit dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss den Eilanträgen von insgesamt 13 Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen.[...]Quelle FAZ: Karlsruhe setzt bayerisches Gesetz in Teilen außer Kraft

Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zunächst bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.München, den 27.02.2009

de.indymedia.org | Versammlungsgesetz nicht erledigt!

Und wieder wurde ein Gesetz, wenn auch nur in Teilen, vom BVerG kassiert. Unsere Bundesregierung sowie einige Landesregierungen kann man wohl inzwischen mit Recht als Verfassungsfeinde betrachten.

Hiermit möchte ich insbesondere die Baden-Württemberger auf einen Aufruf des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungfreiheit aufmerksam machen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bittet euch
Unterstützung bei der vom 09. bis 13. Februar bevorstehenden
Aktionswoche zur Verteidigung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit.
Unser Bündnis wurde am 28.10. des letzten Jahres gegründet und wird
von weit über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Weiterführende Links zum Thema:
Nein zum neuen Versammlungsrecht in Baden Württemberg!
ver.di: Kampagne "Rettet die Grundrechte"

Auf die Mailingliste des Bündnisses setzen:
Mail an: versammlungsgesetz_bw-subscribe@yahoogroups.de

Wer sich finanziell beteiligen möchte, kann unter folgendem Konto spenden:

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz od. VersGes oder VG

Die Aufrufe erscheinen in einer größeren Auflage, können aber auch auf
der Bündnishomepage (https://www.versammlungsrecht2009.tk) als
Druckvorlage heruntergeladen werden.

Auch die Unterstützung des Aufrufes ist noch immer möglich! Dazu bitte
eine E-Mail schreiben an: versammlungsgesetz@gmx.net

Wir bereiten ebenfalls für den "Tag X" - den Tag, an dem das
Versammlungsgesetz Thema im Landtag ist - Proteste vor.

Für Niedersachsen bitte:

Um möglichst effektiv und lautstark unseren Protest gegen dieses Vorhaben zu äußern wollen wir, mit allen interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein breites Bündnis auf die Beine stellen, Öffentlichkeit schaffen und Druck aufbauen. Das Gesetz befindet sich noch in einer relativ frühen Phase, sodass wir die Einfluss- und Verhinderungsmöglichkeit noch als recht groß einschätzen.

hier entlang ->Bündnis NDS-VG

Gruß

mercator meinte:

Und wieder wurde ein Gesetz, wenn auch nur in Teilen, vom BVerG kassiert. Unsere Bundesregierung sowie einige Landesregierungen kann man wohl inzwischen mit Recht als Verfassungsfeinde betrachten.

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Genau. Und wieder gibt's vom Verfassungsschutz da nichts zu beanstanden. Er sieht und hört bei dem Regierungshaufen nix.