Karlsruhe erlaubt Bundeswehr Waffeneinsatz im Inland (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

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Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung

Quelle: s.o.
 
E

ExitUser

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Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung

Quelle: s.o.

Wie lange noch??
Der Damm zeigt einen Riss!!!
:confused::confused::confused:
 
T

teddybear

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Dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die ELOs zu Terroristen erklärt werden und dann bei Demos der Kampfhubschrauber über sie kreist! :icon_kotz:

Putin der "Demkrat" macht es ja schon in ähnlicher Form vor!
 
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ExitUser

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Dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die ELOs zu Terroristen erklärt werden und dann bei Demos der Kampfhubschrauber über sie kreist! :icon_kotz:

Putin der "Demkrat" macht es ja schon in ähnlicher Form vor!
Ich glaube fest daran, dass das nicht wahr wird! Und Du weist ja: Der Glaube kann Berge versetzen! :icon_hug:
 

Ein Hartzianer

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espps tippte:
Ich glaube fest daran, dass das nicht wahr wird! Und Du weist ja: Der Glaube kann Berge versetzen! :icon_hug:
Deinen Optimismus hätte ich auch gern. Gibst du mir ein Stückchen von ab ? :icon_kinn:
Jeder sollte an diesem Thema ein Ohr behalten.
Selbst in der jetzigen Formulierung steckt kein explizites Verbot
von Einsätzen *gegen* das Volk.
 
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ExitUser

Gast
Das steht zu befürchten.

Artikel 35 des Grundgesetzes in seiner aktuellen Fassung beinhaltet keinen Passus, welcher explizit ein Verbot des Einsatzes gegen die Bevölkerung z.B. bei sozialen Unruhen regelt. Hier besteht also Interpretations- und somit Handlungsfreiheit.

Die jetzt beschlossene Erweiterung ist ein absolutes Novum und zeigt einmal mehr, das bei wichtigen Entscheidungen das Volk nicht gefragt sondern von höchster Stelle über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird. :icon_dampf:

Militär im Inland: Historisches Urteil aus Karlsruhe zum Waffeneinsatz - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

..."weil sie von allen 16 Richtern getroffen wurde. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik erst viermal. Ein solcher Plenumsbeschluss ist immer dann notwendig, wenn die jeweils mit acht Richtern besetzten Senate des Bundesverfassungsgerichts zu einer unterschiedlichen Rechtsauffassung gelangen."...

Lest euch den Beschluss des BVG Karlsruhe genau durch und bildet euch selbst ein Urteil. :icon_kinn:

Das Bundesverfassungsgericht

Hinzuweisen ist insbesondere auf den Artikel 87a und 91 des Grundgesetzes.

GG - Einzelnorm

GG - Einzelnorm

Wacht auf, schaltet die Gehirne ein und stellt euch selbst die Frage:

Was ist wahrscheinlicher - ein Flugzeug, das in Frankfurt a.M. in die Börse kracht oder ein Auseinanderbrechen der Eurozone, was zu einem Flächenbrand und sozialen Unruhen führen kann?
 
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teddybear

Gast
Hier besteht also Interpretations- und somit Handlungsfreiheit.
Und wie der Interpretations- und Handlungsspielraum aussehen kann, zeigt ja auch beispielhaft die neue Hartz IV Gesetzgebung nach dem BVerfG Urteil.

Wenn da das BVerfG meint, dass das Hartz IV Gesetz verfassungswidrig sei, dann machen wir halt ein noch besseres verfassungswidriges Hartz IV Gesetz! :icon_party: :icon_kotz:

Bis dann mal wider das BVerfG feststellt, dass auch unser neues SGB total verfassungswidrig ist, haben wir ja die Armen schon längst wieder um Milliarden beschissen. Das die vom BVerfG aber auch nicht einsehen wollen, dass man das Geld für die dauerhafte Widerbelebung der spekulierenden Finanzmärkte braucht! Also nein Karlsruhe! Nicht die erwachsenen Bürgen und dessen Kinder müssen leben, sondern die Finanzmärkte!
 

Nefarian

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Meine Oma dreht sich im Grab...
In Deutschl. sind meist zwei Bevölkerungsgruppen von Einsparungen betroffen: Erwerbslose und Rentner.
Warum ist das wohl so??
Weil beide Gruppen dem Staat nichts entgegensetzen können. Arbeit können beide nicht niederlegen, wie die nächste Zeit die geldgierigen Ärzte, die mehr Geld von den Krankenkassen fordern. Weder Elos, noch Rentner, die im Moment auch ein wenig ins Visir des Staates geraten, damit man dort wieder Geld einsparen kann - Beide Gruppen können natürlich Demos organisieren etc.
Darüber schmunzeln die Politiker und ihre steinreichen Oligarchen nur.
Das einzige ist massiver Widerstand. Den Knüppel nehmen und das Gesocks durchs Dorf damit jagen. Genau das befürchten die - Daher dieser erlaubte Waffeneinsatz im Inland unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung". Ich warte mit Freuden auf den Tag des Knüppelns. Im Namen des Volkes: Deutschlands generalpräventive Verurteilungen sind nicht vergessen...
Es wird Zeit den roten Stern mit seiner HK wiederzubeleben und den Staat in den Ar_sch zu treten. Sabbeln und Gutreden hilft leider nix mehr und da bin ich mittlerweile der selben Meinung, wie viele andere hier im Forum. Treten und nicht Beten.

Gruß
Freidenker & Staatsfeind.
 

Ein Hartzianer

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Aus dem Artikel:
Die Linken wollten daher in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, warum Kampfszenarien in modernen Städten geübt werden, obwohl dies nicht den bisherigen Einsatzgebieten entspricht. In ihrer Antwort, die Telepolis vorliegt, begründet die Bundesregierung den Bau von Schnöggersburg mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ausdrücklich schreibt die Regierung, dass demnach auch der "Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand" zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. Daraus leite sich "für die Streitkräfte die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab". Dies schließe auch den "Kampf in urbanen Räumen" mit ein. In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag nicht "unmitttelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an. Gemeinsame Übungen zwischen Militär und deutschen oder europäischen Polizeieinheiten sowie Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit seien "derzeit" jedoch nicht geplant, so die Regierung.
Das nenn ich mal ein glasklares Geständnis. :icon_kinn:
Es gibt also Planungen, mit den Jungs und Mädels
gegen das Volk vorzugehen. Und die gemeinsamen Übungen
mit der Polizei sind nur eine Frage der Zeit ! :icon_dampf:
 

left

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Auszugsweise
Aus dem Artikel:


Das nenn ich mal ein glasklares Geständnis. :icon_kinn:
Es gibt also Planungen, mit den Jungs und Mädels
gegen das Volk vorzugehen. Und die gemeinsamen Übungen
mit der Polizei sind nur eine Frage der Zeit ! :icon_dampf:
Heimatschutztruppen haben wir doch schon.
und gibt es genügend *Jungs und Mädels* die im Falle eines Falles auch auf Freunde/Bekannte/Onkel/Tante/Oma/Opa/Eltern und Geschwister gerne? einknüppeln würden(müssen), wenn diese auf eine Demo gehen :confused: .
Ach ne, passiert hier in D doch nicht, hier geht doch keiner auf ne Demo.
 

n0b0dy

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naja der grossteil unserer tollen marionetten (soldaten) ist doch sowieso anderweitig beschäftigt, die können schlecht auf ihre eigenen bürger schiessen wenn sie irgendwo in afghanistan sind.

aber selbst wenn die lage mal soweit eskaliert, wir sind zahlenmässig weit überlegen. die haben zwar waffen und sind ausgebildet, aber wenn ein ganzes volk dem gegenüber steht.

deutschland hat über 80 mio bürger, das wäre ungefähr der selbe effekt wie wenn man mit einem luftgewehr in einen ameisenhaufen schiesst, ein paar sterben aber das wars auch schon.

und es werden sicherlich auch andere "völker" dazu kommen, ganz europa geht doch langsam den bach runter. ich frag mich sowieso ob wir uns noch deutsche nennen können, die d-mark gibts nicht mehr, egtl sind wir alle europäer.
 
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