Karlsruhe billigt ESM - unter Auflagen (2 Betrachter)

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ExitUser

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Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten

12.09.2012 | Spiegel online:

Verfassungsrichter zu ESM Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm mit Vorbehalten

Einl.: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung möglich sind.

Artikel, siehe: Karlsruhe: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen ESM ab - SPIEGEL ONLINE
 

Green

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Was anderes war doch nicht zu erwarten.:icon_neutral:

Mehr kann man dazu nicht schreiben. Stecken alle unter einer Decke.
 
I

igelchen

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langfristig bleibt abzuwarten
WIE HOCH der preis ist
den Bürger Einfach
bezahlen muß.
Gefühlsmäßig einen verdammt hohen.
man sollte sich die gesichter der " mitzocker " gut merken ,SEHR GUT
denn nur so kann man den kindern,enkeln vermitteln wer an diesem MIST schuldig mitgewirkt hat.
OBWOHL
ES HAT DOCH ALLES SEINE ORDNUNG nicht wahr.
so aus der perspektive rückwärts schauend.......
hinsichtlich des vorletzten bundespräsidenten:icon_kinn::icon_kinn::icon_kinn:
QUATSCH
ein ganz böser und gemeiner schelm der ...........
jedem sein wohlverdientes amt :)
ein dreifachhochdonnernden ablaus
auf die
"MEINUNGSFREIHEIT"
die gedanken sind frei
NOCH :):) :)
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

vor allem bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Fiskalpakt und das heutige Urteil des BVerfG auf die kleinen Malocher und SGB2- bzw.SGB12- Bezieher hat, wenn die EU sich in die Haushaltspolitik der Gemeinden, Städte und Länder einmischt.:cool:
Ich tippe mal darauf, daß die SGB2- und SGB12- Leistungen dann nur noch befristet, so ala USA, ausgezahlt werden und kleiner als 500€ monatlich, einschließlich Miete, sein werden.:cool:

meint ladydi12
 
E

ExitUser

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Tja das wars dann wohl… Ab heute können wir die letzten Stücke unserer Demokratie zu Grabe tragen…


]+++Willkommen in der EU-Diktatur+++[

Insofern ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Anfang vom Ende der Bundesrepublik Deutschland. Erst einmal auf den Weg gebracht - wenn auch unter Auflagen - wird sich der ESM als Fass ohne Boden erweisen und von Deutschland am Ende doch eine unbegrenzte Haftung erzwingen. Dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
Die Geschichte hat gezeigt, dass bisher alle Vereinbarungen, Gesetze, Verpflichtungen in der Euro-Zone gebrochen wurden, wenn das Geld ausgeht. Insofern ist das heutige Urteil nur Makulatur. Denn im Ernstfall wird auch die vom Gericht vorgeschriebene Haftungshöhe einfach gebrochen.
(mmnews.de)

:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral::icon


Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt, dabei aber strenge Auflagen gemacht. Deutschland darf

  • sein letztes Hemd nur dann verpfänden, wenn noch ein Notgroschen in der Besteckschublade liegt
  • den Notgroschen nur aus der Besteckschublade holen, wenn der Kneipenwirt nichts mehr auf den Deckel schreiben läßt
  • den Deckel in der Kneipe nur ausreizen, wenn die Briefmarkensammlung aufgelöst ist
  • die Briefmarkensammlung nur dann verscherbeln, wenn das Marmeladenglas mit dem Kupfergeld zur Sparkasse gebracht wurde
  • das Kupfergeld nur einwechseln, wenn Tafelsilber und Goldzähne eingeschmolzen sind
  • nur dann an Tafelsilber und Goldzähne gehen, wenn das Bündel Scheine unter dem Kopfkissen ausgegeben ist
  • die Scheine unter dem Kopfkissen nur anrühren, wenn das letzte Hemd verpfändet worden ist
(qpress.de)
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

dem
.

was ja gut und schön ist, setze ich das

Kürzung der Hartz IV Regelsätze
Der Arbeitslosengeld II Regelsatz soll nach Auffassung der Autoren um 30 Prozent abgesenkt werden. Betroffene die keinen Arbeitsplatz finden, sollen zwangsweise in „Arbeitsgelegenheiten“ arbeiten. Sprich, wer ausgesondert wurde, soll nach dem Workfare Prinzip für den abgesenkten Regelsatz zwangsweise in öffentlichen Einrichtungen schuften. Daneben soll der Kombilohn für die Wirtschaft eingesetzt werden, damit quasi der Staat, die Löhne für die Wirtschaft zahlt. Dass eine weitere Absenkung der Regelleistungen selbst das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Existenzminimum unterbietet, scheint die Autoren nicht zu stören. Auch Zwangsarbeit ist nach dem Grundgesetz eigentlich verboten. Allerdings zeigen die bereits bestehenden Hartz IV-Gesetzgebungen, dass das Grundgesetz mit Leichtigkeit auch heute mit Füßen getreten wird.
und das

Arbeiten bis zum Tod
Nach Ansicht der „Experten“ könne die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nur „ein Anfang sein“. Eine „starre Altersgrenze“ solle am Besten gleich ganz abgeschafft werden. Wolfgang Clements brachte ein, dass selbst 80jährige noch arbeiten könnten. So könnte Altersarmut verhindert und Senioren ihren Rentenanspruch „kräftig aufbessern“. Demnach würde eine Rente quasi erst nach dem Ableben des Beschäftigten greifen.
beides auf **********************.de, Agenda 2020 gefunden,

dagegen.:cool:

meint ladydi12
 

hartaber4

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Hallo in die Runde,

vor allem bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Fiskalpakt und das heutige Urteil des BVerfG auf die kleinen Malocher und SGB2- bzw.SGB12- Bezieher hat, wenn die EU sich in die Haushaltspolitik der Gemeinden, Städte und Länder einmischt.:cool:
Ich tippe mal darauf, daß die SGB2- und SGB12- Leistungen dann nur noch befristet, so ala USA, ausgezahlt werden und kleiner als 500€ monatlich, einschließlich Miete, sein werden.:cool:

meint ladydi12
Ein durchaus denkbares Szenario......

Ich vermute man wird sich in 10 Jahren die Finger nach den heutigen Bedingungen lecken, was den SGB XII und II Bezug angeht.

Man kann ja in der Zwischenzeit an seiner Sozialkompetenz arbeiten...... denn z.B. Massenunterkünfte (Schlafsaal etc.) werden mit Sicherheit kommen.
 

hartaber4

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]+++Willkommen in der EU-Diktatur+++[

EU ist doch nur das Deckmäntelchen/Handlungsfeld..... eher das Diktat der Finanzmärkte.

Alleine die Verbandelung der EZB mit den Personalien Otmar Issing (International Advisor bei GS) und Mario Draghi (Vize-Präsident GS in London)

husthust...Goldman Sachs.... ein Schelm wer Böses dabei denkt....
 
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Zitat: von ladydi12
Kürzung der Hartz IV Regelsätze
Der Arbeitslosengeld II Regelsatz soll nach Auffassung der Autoren um 30 Prozent abgesenkt werden.
Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum

Berliner Sozialgericht: Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum - Deutschland - Politik - Handelsblatt


Hartz-IV 2012: Bundesverfassungsgericht watscht Bundessozialgericht ab! - Der Sozialticker

Zitat:
Was das Bundesverfassungsgericht nämlich in seinem obigen Urteil vom 18. Juli 2012 unter Randnummer 126 zu Regelleistungen in sozialen Fürsorgesystemen entschieden hat, stellt in höchst bemerkenswerter Weise die oben erwähnte Hartz-IV-Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 12. Juli 2012 zu Hartz-IV als falsch und inkompetent hin:
 
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xyz345

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Man kann ja in der Zwischenzeit an seiner Sozialkompetenz arbeiten...... denn z.B. Massenunterkünfte (Schlafsaal etc.) werden mit Sicherheit kommen.
Ach Quark. Dafür ist doch kein Geld da.
Wer Glück hat, darf sich eine Liegefläche in einem Riesen-Bundeswehrzelt sichern. Auf die Plätze-fertig-los! :eek:
Die Letzten beißen die Hunde! :icon_sad:
 
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EU ist doch nur das Deckmäntelchen/Handlungsfeld..... eher das Diktat der Finanzmärkte.

Alleine die Verbandelung der EZB mit den Personalien Otmar Issing (International Advisor bei GS) und Mario Draghi (Vize-Präsident GS in London)

husthust...Goldman Sachs.... ein Schelm wer Böses dabei denkt....
]+Willkommen in der EU-Diktatur/Goldman Sachs-Diktatur+[

Unseren neuen Herrschern: Mario Draghi & Lloyd Craig Blankfein müssen wir nun Bedingungslos dienen und bis in alle Ewigkeit sämtliches Vermögen abliefern.
Das ist Alternativlos...
 
E

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Im Namen der Bänker, Bonzen und Börsenspekulanten ergeht folgendes Urteil:

Deutschland darf nun auch höchstrichterlich ausgeplündert werden.

Es ist an der Zeit für einen Volksaufstand wie am 17. Juni 1953. Was meint ihr?
 

Ein Hartzianer

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Einl.: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgelehnt. Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung der Verträge aber sicherstellen, dass ihre Haftung begrenzt ist und neue Zahlungen nur nach Zustimmung möglich sind.
Nichts als eine Schimäre. :icon_evil:
Wir können getrost annehmen, daß dies ohne nennenswerte Diskussion
durchgewunken wird. Andernfalls halten die uns wieder den irren Österreicher
vor die Nase, wetten ?

Es ist an der Zeit für einen Volksaufstand wie am 17. Juni 1953. Was meint ihr?
Genau genommen hast du Recht, ja.
Aber hier wird es nur Aufstände geben, wenn das Fernsehen oder
die Handynetze abgeschaltet werden, oder die BLÖD verboten. :icon_dampf:

EDIT: Fällt euch was am zeitlichen Zusammenhang mit diesem Thema auf ? :icon_kinn:
 

ladydi12

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Hallo EinHartzianer,

Nichts als eine Schimäre. :icon_evil:
Wir können getrost annehmen, daß dies ohne nennenswerte Diskussion
durchgewunken wird. Andernfalls halten die uns wieder den irren Österreicher
vor die Nase, wetten ?Das sehe ich ganz genauso wie du.:icon_daumen:

Genau genommen hast du Recht, ja.
Aber hier wird es nur Aufstände geben, wenn das Fernsehen oder
die Handynetze abgeschaltet werden, oder die BLÖD verboten. :icon_dampf:
Schaun wir mal...:icon_kinn:

EDIT: Fällt euch was am zeitlichen Zusammenhang mit diesem Thema auf ? :icon_kinn:
Der Zusammenhang fällt mir sehr wohl auf, denn u.a. deshalb gab es so 1991 die ersten Bundeswehreinsätze in Kambodscha und Vietnam, was dann in Afghanistan und allgemein im Nahen Osten weitergeführt wird, auch werden dadurch die Kriegswaffen getestet. Auch deshalb wandelt man seit über zehn Jahren die Bundeswehr von einer Reservistenarmee in eine schnelle Eingreiftruppe bzw. Berufsarmee um.
meint ladydi12
 

sixthsense

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Traurig, aber irgendwie war das genau so zu erwarten. Das geht alles Stück für Stück... mal hier bissl Militäreinsatz im Inneren erlauben... mal dort nen bissl Bargeld abschaffen... die nächste Agenda ist auch schon im Gespräch...
 

Verschwörung

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Ich mag das Wort begrenzt nicht, es sollte heißen die Schulden sollen "zumutbar" sein oder "angemessen" :biggrin:
 

Magie57

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]+Willkommen in der EU-Diktatur/Goldman Sachs-Diktatur+[

Unseren neuen Herrschern: Mario Draghi & Lloyd Craig Blankfein müssen wir nun Bedingungslos dienen und bis in alle Ewigkeit sämtliches Vermögen abliefern.
Das ist Alternativlos...
Die von Dir genannten "Kasperkoppschnitzer" Mario Draghi, etc... dienen der Rotschild, Rockefeller, J.P. Morgan und der Warburg-"Bande" etc.....

Willkommen in der Realität...:icon_sad:
 
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Unsere ganze derzeitig Lage erinnert mich mehr und mehr an die ausgehenden 1920er Jahre bis 1932.

Erst spürte man die Veränderungen die auf einen zukommen. Schliesslich brach die Gesellschaft mehr oder weniger zusammen. Zumindest das Althergebrachte.
Was dann allerdings kam, damit konnte niemand rechnen.

Und genau an so einem Punkt sind wir heute auch wieder.
Die Märkte und der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, wird zusammenbrechen. Somit auch die "Demokratie", wie sie bei uns ausgelegt wird und de facto keine ist. Diesesmal wirds wohl ein weltweiter Flächenbrand, zumindest in den Industrienationen.

Nur was DANN kommt... das kann man sich heute nichtmal in den kühnsten Vorstellungen ausmalen.
 

Magie57

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Unsere ganze derzeitig Lage erinnert mich mehr und mehr an die ausgehenden 1920er Jahre bis 1932.:icon_daumen:

Erst spürte man die Veränderungen die auf einen zukommen. Schliesslich brach die Gesellschaft mehr oder weniger zusammen.Zumindest das Althergebrachte.:icon_daumen:
Was dann allerdings kam, damit konnte niemand rechnen.:confused:

Und genau an so einem Punkt sind wir heute auch wieder.:icon_daumen:
Die Märkte und der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, wird zusammenbrechen.
Hoffentlich bald. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein, Schrecken ohne Ende...

Somit auch die "Demokratie", wie sie bei uns ausgelegt wird und de facto keine ist. :icon_daumen:Diesesmal wirds wohl ein weltweiter Flächenbrand, zumindest in den Industrienationen.

"Gott sei und gnädig und lasst uns Lebensmittel etc. horten...

Es wird mächtig knallen, aber wenn, sollten "Wir" vorbereitet sein....

Nur was DANN kommt... das kann man sich heute nichtmal in den kühnsten
Vorstellungen ausmalen.
Doch es wird einen Bürgerkrieg geben...deshalb ist es wichtig vorzusorgen
 
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