Kann Sozialamt Heizkostenabrechnung bei Untermiete verlangen?

ditz

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Hi, Für meine großmutter müsste der Antrag für Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. abgegeben werden( ab Juli).
Ich nehme mal an das ist wie ein Folgeantrag/weiterbewilligungsantrag für Grundsicherung im Alter.
Sie wohnt bei uns zur Untermiete.

Es wurde heizkostenabrechnung und nebenkostenabrechnung nachgefragt.
kann man das bei Untermiete verlangen? weil auf der heizkostenrechnung sieht man das
nicht separat für meine großmutter.

Auf dem Anschreiben vom Sozialamt ist eine Frist drauf, kann ich diese Frist verlängern? Die Frist war glaube nur ne Woche.
Bzw. kann man die Abrechnung und Mietbescheinigung später nachreichen?
 

ditz

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Hier stellt sich zunächst die Frage, wie ist der Vertrag aufgesetzt, also wurde eine Pauschalmiete
vereinbart?
Letztes Jahr im Antrag wurden kaltmiete und nebenkosten aufgeteilt.

Aber im Untermietvetrag, welches Sozialamt nachgereicht wurde, steht folgendes:

"Die monatliche Gesamtmiete:.......Eur."

das ist eine Pauschalmiete oder?
 

ditz

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Zur Gesamtmiete gehört auch die Aufstellung welche Positionen in den Gesamtbetrag enthalten sind,
daher meine Frage wie wurde das festgehalten/geschrieben?
Nach meiner Ansicht wurde es gar nicht festgehalten. Letztes Jahr wurde im Eile ein Mustermietvertrag heruntergeladen und benutzt.


Ich nehme stark an dass folgendes Vertragsmuster benutzt wurde:

"Untermietvertrag


zwischen eigentümer
...............
und untermieter
.......................
wird folgender Untermietvertrag geschlossen.

Der eigentümer vermietet dem Untermieter in dem Haus............
1 möblisiertes zimmer.
die mitbenutzung folgender Räume wird vereinbart:
küche, bad und wc.

das Untermietverhältnis beginnt am...und wird auf unbestimmte zeit geschlossen.
die kündigung des untermietverhältnisses ist für beide vertragsparteien mit einer frist von einem monat zum monatsende möglich.
die kündigung wird im laufenden monat nur wirksam, wenn sie bis zum 3. des monats den eingentümern nachweislich zugegangen ist.
ansonsten wird sie erst im folgemonat wirksam.
die fristlose kündigung des vertrages aus
"wichtigen Grunde" nach §543 BGB bleibt davon unberührt.

die monatliche gesamtmiete :...eur.

Die Gesamtmiete ist jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Die Zahlung erfolgt
durch Überweisung auf das Konto
...................

Der Untermieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses, aufgrund Abnutzung oder Beschädigung, notwendig werdenden Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Dazu gehören je nach Erfordernis: Malern/Tapezieren der Wände und Decken, Streichen der Fenster- und Türrahmen sowie der Heizkörper.

Die Eigentümern sind berechtigt, die überlassenen Räume nach vorheriger Absprache mit dem Untermieter zu besichtigen. Der Untermieter erkennt mit seiner Unterschrift die Hausordnung, welche in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil des Mietvertrages ist, als verbindlich an und haftet für Schäden, die er oder Personen, denen er Zutritt gewährt, am Eigentum des Vermieters bzw. an der Mietsache verursachen.

Der Untermieter bestätigt den Empfang folgender Schlüssel:

1xHaustür und 1x Zimmer

Bei Ende der Mietzeit sind die gemieteten Räume mit sämtlichen Schlüsseln (auch vom Untermieter angefertigte Nach-/Ersatzschlüssel) vollständig geräumt und sauber zurückzugeben."

Aber wie schon erwähnt im Antrag wurde folgendes ausgefüllt:

Monatliche Kosten der Unterkunft
_________________________________________
gesamtkosten der unterkunft ........
davon kaltmiete .........
nebenkosten .........

Enthalten im oben genannten beträge
kosten für warmwasserbereitung.........
______________________________________

Heizkosten
______________________________
höhe der monatlichen Kosten..............
Enthalten die oben genannten beträge
Kosten für Warmwasserbereitung................
________________________________________

Was ist noch wissen wollte ist, falls doch solch eine Abrechnung notwendig ist, ob es möglich ist diese auch nach Frist später nachzureichen. Die Sozialhilfe hat für meine Großmutter noch für diesen Monat überwiesen.
Gibt es eine allgemeine Frist für den nächsten Monat z.b bis zum 31.6? oder gilt das vom Schreiben gesetzte Frist?
 
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Seepferdchen 2010

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Auf dem Anschreiben vom Sozialamt ist eine Frist drauf, kann ich diese Frist verlängern?
Du kannst schriftlich und belegbar um eine Fristverlängerung bitten.
Zwei Möglichkeiten entweder per Fax mit der Kopie der Sendeseite und dazu
das Schreiben auf dem normalen Postwege.

Die Versandart vermerkst du bitte bei der Adresse vom Amt

-vorab per Fax - Nummer und einfachen Briefversand-
Grundsicherungsamt
Adresse


oder gilt das vom Schreiben gesetzte Frist?
Ja es gilt die gesetzte Frist vom Amt.

Schau dir mal den Mustervertrag von @Ipadoc aus Post 8 an, insbesondere den letzten Satz
in dem Vertrag, damit du verstehst was ich meine. Der Mustervertrag von @Ipadoc ist rechtssicher.

Natürlich kannst du dem Amt auch schreiben, das der Mietvertrag wie geschrieben, eine Gesamtsumme ist und alle Nebenkosten beinhalten.

Dann brauchst du keine Fristverlängerung, wichtig nur wie bereits erwähnt belgbar versenden!

 

ditz

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ich habe da noch eine frage.
Hätte man das Pflegegeld, nachdem für meine Großmutter bewilligt worden ist, beim Sozialamt melden müssen?
Pflegegeld für meine Großmutter wird nicht von der Krankenkasse sondern vom Sozialamt bezahlt.

Natürlich kannst du dem Amt auch schreiben, das der Mietvertrag wie geschrieben, eine Gesamtsumme ist und alle Nebenkosten beinhalten.

Dann brauchst du keine Fristverlängerung, wichtig nur wie bereits erwähnt belgbar versenden!
Dann brauche ich keine Nebenkostenabrechnung abzugeben richtig?
wobei ich grade gemerkt habe dass Mietbescheinigung und Nebenkostenabrechnung gleich aussehen.:D
Wie sieht aber mit Heizkostenabrechnung aus? Gilt dasselbe?

folgendes Muster für Fristverlängerung(steuererklärung) habe ich gefunden:


"meinen Antrag auf Grundsicherung im Alter für das Jahr 20XX kann ich bedauerlicherweise, aus privaten Gründen(brauche ich eine richtige Begründung?), nicht fristgerecht abgeben.

Aus diesem Grund bitte ich, die Frist zur Abgabe des Antrags großzügig, mindestens bis zum TT.MM.YYYY zu verlängern. (sind 14 tage ok?)"
 
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Seepferdchen 2010

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Hätte man das Pflegegeld, nachdem für meine Großmutter bewilligt worden ist, beim Sozialamt melden müssen?
Pflegegeld ist eine zweckgebundene Einnahme, also darf nicht angerechnet werden.

Wie sieht aber mit Heizkostenabrechnung aus? Gilt dasselbe?
In deinem Vertrag steht "Gesamtkosten" also alle Nebenkosten einschließlich die Heizkosten.

Letztes Jahr im Antrag wurden kaltmiete und nebenkosten aufgeteilt.
Allerdings bleibt die Frage was hast du denn dort reingeschrieben, Beträge?

Es ist immer gut wenn man alles was man schriftlich beim Amt einreicht, sich davon eine Kopie zu erstellen, so kann man jeder Zeit alles nachsehen.
 

ditz

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Pflegegeld ist eine zweckgebundene Einnahme, also darf nicht angerechnet werden.
danke dass beruhigt mich.

In deinem Vertrag steht "Gesamtkosten" also alle Nebenkosten einschließlich die Heizkosten.

Allerdings bleibt die Frage was hast du denn dort reingeschrieben, Beträge?

Es ist immer gut wenn man alles was man schriftlich beim Amt einreicht, sich davon eine Kopie zu erstellen, so kann man jeder Zeit alles nachsehen.
habe ich zum teil gemacht. Genau Beträge habe ich reingeschrieben allerdings nur im Antrag "Grundsicherung im alter"!
Monatliche Kosten der Unterkunft
_________________________________________
gesamtkosten der unterkunft ........
davon kaltmiete .........
nebenkosten .........

Enthalten im oben genannten beträge
kosten für warmwasserbereitung.........
______________________________________

Heizkosten
______________________________
höhe der monatlichen Kosten..............
Enthalten die oben genannten beträge
Kosten für Warmwasserbereitung................
________________________________________
Brauche ich bei Fristverlängerung eine Begründung? oder reicht es einfach aus "kann aus persönlichen/privaten Gründen nicht fristgerecht abgeben"
Und für wieviele Tage kann man die Frist verlängern? 14 Tage?
 

Seepferdchen 2010

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Brauche ich bei Fristverlängerung eine Begründung? oder reicht es einfach aus "kann aus persönlichen/privaten Gründen nicht fristgerecht abgeben"
Hmm wenn du nun doch eine Fristverlängerung schreiben willst, dann reicht dein Satz.

Und für wieviele Tage kann man die Frist verlängern? 14 Tage?
Nun ich kenne deinen Beweggrund nicht für die Fristverlängerung aber hier würde ich 10 Tage einsetzen.
 

dagobert1

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Hi, Für meine großmutter müsste der Antrag für Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. abgegeben werden( ab Juli).
Ich nehme mal an das ist wie ein Folgeantrag/weiterbewilligungsantrag für Grundsicherung im Alter.
Sie wohnt bei uns zur Untermiete.

Es wurde heizkostenabrechnung und nebenkostenabrechnung nachgefragt.
kann man das bei Untermiete verlangen? weil auf der heizkostenrechnung sieht man das
nicht separat für meine großmutter.
Wenn im Untermietvertrag keine Pauschalen festgelegt sind, dann werdet ihr eine Abrechnung für die Untermieterin erstellen müssen.

Auf dem Anschreiben vom Sozialamt ist eine Frist drauf, kann ich diese Frist verlängern? Die Frist war glaube nur ne Woche.
Hätten eigentlich zwei Wochen sein müssen.
Untermietvertrag nochmal genau checken, sind da wirklich keine Pauschalen, sondern Vorauszahlungen vereinbart, dann soll deine Großmutter denen nachweislich mitteilen, dass sie die Abrechnung von euch bisher nicht erhalten hat.
 

ditz

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Nun ich kenne deinen Beweggrund nicht für die Fristverlängerung aber hier würde ich 10 Tage einsetzen.
Danke, nun der Beweggrund ist dass ich zu wenig Zeit hatte, was auch meine Schuld ist.
Habe nämlich vergessen die Betreuerurkunde(meiner Mutter) an das Sozialamt zu verschicken, dachte nämlich das Amt wüsste automatisch bescheid wenn eine Betreuerwechsel stattfindet.
Habe erst glaube am 31.5 den Bearbeiter zugeschickt.

Bekommen habe ich das Schreiben erst letzten Freitag, aber auf dem Schreiben steht glaube 08.06 drauf.
Mein zweiter Fehler ich habe das ganzevernachlässigt.
ich nahm an dass ich den Antrag vom letzten Jahr nur "abschreiben" müsste weil habe eine Kopie vom antrag letzten Jahres.
Gestern beim Ausfüllen habe ich gemerkt dass da noch mietbescheinigung, heizkostenabrechnung und Nebenkostenabrechnugn gefragt wurde.

Trotzdem muss man es melden. Ob die nun Schwierigkeiten machen weil man es zu spät meldet kann ich nicht beurteilen.
Das ist nicht gut, hoffe auf mündliche Verwarnung oder sowas. Auch hier ging ich mal davon aus dass es automatisch weitergeleitet wird. Immerhin ist das gleiche Amt dafür zuständig. Pflegegeld wird nämlich für meine Großmutter vom Sozialamt bezahlt und nicht von der Krankenkasse.
 

ditz

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Gebe es auch die Möglichkeit den Hauptantrag erst abzugeben dann die Nachweise(mietbescheinigung und Heizkosten/nebenkostenbescheinigung) später nachzureichen? Oder gilt die Frist für alle dokumente?
 

HermineL

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Immerhin ist das gleiche Amt dafür zuständig. Pflegegeld wird nämlich für meine Großmutter vom Sozialamt bezahlt und nicht von der Krankenkasse.
Es sind aber zwei verschiedene Sachgebiete und wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorsieht das diese Daten weitergegeben werden müssen unterliegen diese dem Sozialdatenschutz und dürfen nicht weitergegeben werden. Das gilt natürlich auch innerhalb einer Behörde und verschiedenen Sachgebieten wenn sie sauber arbeiten.
 

ditz

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Es sind aber zwei verschiedene Sachgebiete und wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorsieht das diese Daten weitergegeben werden müssen unterliegen diese dem Sozialdatenschutz und dürfen nicht weitergegeben werden. Das gilt natürlich auch innerhalb einer Behörde und verschiedenen Sachgebieten wenn sie sauber arbeiten.
soll ich erstmal telefonisch beim "Pflegegeld" Stelle nachfragen? oder wie regle ich das am besten? ich habe das Schreiben für Pflegegeld die zweite Seite eingescannt.
Fällt Pflegegeldleistung unter Sozialleistungen?
 

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HermineL

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Melde den Bezug von Pflegegeld mit dem Bescheid dem Grusiamt. Alles weitere wird man dir dann sagen.
 

ditz

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Melde den Bezug von Pflegegeld mit dem Bescheid dem Grusiamt. Alles weitere wird man dir dann sagen.
habe es eben telefonisch mit der netten Bearbeiterin gesprochen.
Pflegegeld hätt ich nicht melden brauchen weil es anrechnungsfrei ist.


Heizkosten, nebenkostenabrechnung brauch ich auch nicht abzugeben aber bei der Mietbescheinigung soll
ich reinschreiben Nettokaltmiete beträgt......euro.
wahrscheinlich soll ich die "Gesamtmiete" reinschreiben da nichts im computer hinterlegt ist über nebenkosten wenn ich das richtig verstanden habe.


wenn ich das tue widerspreche ich nicht den Antrag letzten Jahres wo ich kaltmiete, nebenkosten und Heizkosten geteilt reingeschrieben habe? bin jetzt etwas verwirrt.
oder soll ich einfach in der mietbescheinigung reinschreiben Gesamtmiete.....eur?
 

HermineL

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habe es eben telefonisch mit der netten Bearbeiterin gesprochen.
Pflegegeld hätt ich nicht melden brauchen weil es anrechnungsfrei ist.
Es ist zwar nicht richtig was die Sachbearbeiterin dir sagt aber wenn sie es so sieht ist es gut. Ich will dir auch nicht die Freude verderben aber das was sie dir am Telefon gesagt hast kannst du nicht nachweisen und wir haben hier im Forum wie auch selber schon zu oft erlebt das hinterher das Gegenteil behauptet wird.
Fülle eine Veränderungsmitteilung aus und gebe diese mit dem Bescheid nachweislich ab. Nur dann bist du auf der sicheren Seite den grundsätzlich müssen alle Änderungen in den Vermögens und Einkommensverhältnissen gemeldet werden. Ganz egal ob diese angerechnet werden können oder nicht.

Du kannst es natürlich auch darauf ankommen lassen und vielleicht ist das auch wirklich eine Gute. Mir persönlich wäre das auf Grund der Erfahrungen aber nicht sicher genug.
 

ditz

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Du kannst es natürlich auch darauf ankommen lassen und vielleicht ist das auch wirklich eine Gute. Mir persönlich wäre das auf Grund der Erfahrungen aber nicht sicher genug.
Ich habe eben das "Pflegegeldbewilligungschreiben" abgeschickt an die Bearbeiterin.
Fülle eine Veränderungsmitteilung aus und gebe diese mit dem Bescheid nachweislich ab.
Leider habe ich das zuspät gelesen. und habe nur den "Pflegegeldbescheid" abgeschickt.
Hoffe das reicht trotzdem.

wenn nicht, ist das der Antrag? Da steht Sozialgeld ist aber dasselbe für Grundsicherung im alter nehm ich an.
Grundsicherungsamt ist doch der Bearbeiter/Bearbeiterin denen ich Folgeantrage abgeben muss oder?

was passiert im Härtefall? Kürzung oder Streichung?
weil es gab ja keinen Schaden für das Sozialamt.
 

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