Kann sich bitte jemand meine EGV anschauen und ein paar Fragen beantworten?

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SledgeHammer

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Hallo zusammen,

Ich habe übernächste Woche wieder einen Termin beim JC und da wird vermutlich darauf gepocht, dass ich endlich die EGV unterschreibe (habe beim letzten mal diese ununterschrieben zur Prüfung mit nach Hause genommen) und weil mir schon die Geltungsdauer ("bis auf Weiteres") spanisch vorkommt, wäre ich dem jenigen, der sich mit EGV's auskennt und mal einen Blick auf meine EGV wirft, sehr dankbar. Ich hoffe man kann alles gut lesen; ich musste die Dateien leider verkleinern, da sie sonst zu groß sind.

Als ich beim letzten mal beim JC war, bat ich darum, mir nochmal einen Vermittlungsschein auszustellen, dies wurde mir allerdings verweigert. Stattdessen wurde mir "angeboten" eine dreijährige Fortbildung zu machen oder alternativ an einer Maßnahme teilzunehmen (Das ist der Punkt, der in Abschnitt 5 der EGV angesprochen wird). Den genauen Namen der Maßnahme habe ich vergessen, aber es war wohl einer dieser Maßnahmen, wo man zu irgendner Art von Veranstaltung von Leihbuden geht und sich "vorstellt". Da bin ich, vor allen Dingen aufgrund meiner miserablen Erfahrungen mit Leihbuden (siehe meine Threads) nicht interessiert dran. Die angebotene Fortbildung würde ich offen gestanden auch nur ungerne machen, da mir diese einfach zu lange dauert, ohne dass ich auch nur einen einzigen Cent extra verdienen würde. Am liebsten würde ich irgendwo anfangen zu arbeiten, in der Hoffnung, dass ich übernommen werden kann. Das ist auch ziemlich genau das, was ich dem JC erzählen werde. Es war im Übrigen folgendes mündlich vereinbart: Wenn ich Interesse an der Fortbildung habe, sollte ich mich bis zum Jahresende melden; wenn nicht, würde ich noch mal einen Termin bekommen. Genau so ists es auch dann gekommen.

Was haltet ihr von dieser Situation und der EGV? Der Sachbearbeiter ist mir recht unsympathisch und ich habe Angst, dass er mir irgendetwas aufzwingen wird. Darf er das?

Schonmal vielen Dank im Voraus und allen ein schönes Restwochenende

Gruß
 

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Sorata

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"Bis auf weiteres" ist seit einiger Zeit die Norm und hängt mit den Rechtsverschärfungen vom August 2016 zusammen. Offiziell wird es als Rechtsvereinfachung bezeichnet.

Die EGV selbst ist sehr nutzlos. Die unbestimmten Begriffe "angemessen" und "notwendig" bei den Kostenerstattungen machen diese Punkte nicht konkret.
Ist da keine RFB dabei?
War diese 3-jährige Maßnahme etwas mit ESF in der Beschreibung?

Aufzwingen kann dir das JC leider immer was. Zwang ist das Kernelement des SGB. Dafür braucht es aber eine rechtlich korrekte Zuweisung/VA.
 

SledgeHammer

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War diese 3-jährige Maßnahme etwas mit ESF in der Beschreibung?
Das weiss ich leider nicht, ich habe dies bezüglich auch nichts schriftliches in die Hand gedrückt bekommen, ausser dem Hinweis auf das Bildungsportal des JC.

RFB lag bei, siehe Anhang.

Gruß
 

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Couchhartzer

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Was haltet ihr von dieser Situation und der EGV?
Diese EGV ist inhaltlich komplett sinnfrei und nutzlos, denn es wird darin nicht einmal ansatzweise irgend etwas geregelt, was die tatsächliche Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt fördert oder sonstwie unterstützt.
Weder in den Regelungen die das JC betreffen, noch in den Regelungen die dich betreffen, sind irgendwelche konkreten Eingliederungsvorgaben beschrieben oder abverlangt.

Kurz gesagt - diese EGV ist weder das Papier noch den Druckertoner wert, die hierfür verschwendet wurden.
Andererseits kann dir aus dieser EGV auch keinerlei Nachteil oder eine rechtlich dann auch haltbare Sanktion erwachsen, denn es fehlen jegliche notwendigen und vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Konkretisierungen (auferlegte Maßnahme / Auflagen mit fester Bewerbungsanzahl / Vorgaben über zu führende Nachweise / etc.), die man als Grundlage für so etwas überhaupt heranziehen könnte.
 

SledgeHammer

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Danke für die Einschätzung. Ich habe zwar das Gefühl, dass man mir eine neue EGV zusammenschustern wird, aber was wenn nicht? Soll ich die hier gepostete dann unterschreiben?
 

Zeitkind

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Ich habe zwar das Gefühl, dass man mir eine neue EGV zusammenschustern wird, aber was wenn nicht? Soll ich die hier gepostete dann unterschreiben?
Was für eine Frage... Wieso sollen wir entscheiden, was Du unterschreibst?
Als selbstbewußter Bürger unterschreibt man keine Verträge, welche einen selbst einseitig und unbestimmt belasten.
Oder bist Du etwa mit den Sanktionsdrohungen in der RFB einverstanden? Kennst Du die Ermessensausübung Deines SB und der Behörde?
Wenn Dir ein Vertrag, den Du nicht unterschreibst, anschließend zwangsweise als Verwaltungsakt auferlegt wird, solltest Du darüber nachdenken.
Du kennst hoffentlich den rechtlichen Unterschied zwischen Vertrag und Verwaltungsakt.
 

SledgeHammer

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Du kennst hoffentlich den rechtlichen Unterschied zwischen Vertrag und Verwaltungsakt.
Nein, kenn ich nicht. Und ich weiß auch leider nicht, was ich machen soll, wenn ich dazu gedrängt werden sollte, zu unterschreiben. Deswegen frag ich ja. Und eine Sanktion kann ja ganz offensichtlich auch ausgesprochen werden, wenn keine unterschriebene EGV vorliegt (wie bei mir, weil ich angeblich meine Kündigung beim letzten AG verschuldet habe)


Ich hab leider nicht viel Ahnung von EGV's, deswegen ja auch dieser Thread.
 

redrocket

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Hallo,

wenn du die EGV unterschreiben tust, dann muss du dich auch daran halten. Hast keine Möglichkeit zu klagen.

bekommst Du eine EGV-VA kannst du dagegen Widerspruch einlegen und beim SG klagen.

Wie schon hier auch geschrieben kann eine Berufsausbildung nicht schaden. ich würde mich nicht gerne auf Helferstellen bewerben, die kein Geld bringen. Daher würde ich eine Umschulung anstreben, wo du ein IHK Abschluss machen kannst.

redrocket
 

SledgeHammer

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Sehr interessant, auf jeden Fall danke dafür. Was würdet ihr also an meiner Stelle sagen, wenn ich aufgefordert wurde, zu unterschreiben? Nur mal so
 

Jaskolki77

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Was würdet ihr also an meiner Stelle sagen, wenn ich aufgefordert wurde, zu unterschreiben?
Nicht an Deiner Stelle, sondern an meiner:

"Ich werde diesen Vorschlag mitnehmen und innerhalb zehn bis 14 Tagen prüfen (lassen). Weil ich adhoc die rechtliche Tragweite nicht erfassen kann."

Das wäre eigentlich alles.
 
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