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Doris37

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#1
Hallo,
ich hab vor ein paar Wochen mal ein Urteil gelesen das die Kindergeldkasse, Kinderzuschlagsempfänger nicht dazu auffordern dürfen umzuziehen weil die Miete zu hoch sei aber ich finde das Urteil nicht mehr :(
Kennt jemand die URL ?
Die zahlen uns nicht mehr den vollen Kinderzuschlag von 329 Euro sondern nur noch 203 Euro aber wir haben von denen weder einen Brief noch eine Aufforderung bekommen die Miete zu senken :kotz:
Lediglich meinem Anwalt haben die das diese Woche mitgeteilt weil er wissen wollte warum der Zuschlag gesenkt wurde :(
 

Arania

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#2
Das die Kindergeldkasse einem zum Umzug auffordern kann höre ich auch das erstemal, ich hoffe wirklich das da jemand eine Antwort weiss :shock:
 

Doris37

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#3
Mir haben die das ja nie in den Bescheiden mitgeteilt aber der Anwalt hat jetzt eine genaue Berechnung und ne Begründung bekommen weil die die Auszahlung gesenkt haben :( und dadrin steht wortwörtlich das ich umziehen muss um die Miete zu senken :|
Das Urteil was ich mal gelesen hatte stand allerdings drin das die das nicht dürfen und das find ich nicht wieder :(
 

Doris37

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#4
Ich hab es gefunden :)

Sozialgericht Koblenz
Aktenzeichen: S 11 KG 19/05
Datum der Entscheidung: 07.09.06
Paragraph: § 6a BKGG
Entscheidungsart: Urteil
Überschrift: Bei der Berechnung des Kinderzuschlags ist stets von der tatsächlichen Höhe der Unterkunftskosten auszugehen, da die Empfänger von Kinderzuschlag nicht gem. § 22 Abs. 1 SGB II verpfichtet sind, ihre Unterkunftskosten zu senken und hierauf auch nicht durch die Familienkassen hingewiesen werden. Der insoweit vorliegende Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen des SGB II und § 6a BKGG ist durch den Gesetzgeber nicht geklärt. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass sowohl die Familienkasse wie auch die ARGE auf der Grundlage der für sie jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften zu dem - vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewünschten - Ergebnis gelangen, dass jeweils der andere Leistungsträger für die Gewährung von Leistungen zuständig ist.
 

Doris37

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#6
Das komplette Urteil ist zu lang ;)
Es ging mir auch Hauptsächlich darum ob die mich zu einem Umzug auffordern dürfen ;)
Das komplette Urteil steht bei Tacheles.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Doris37 sagte :
Das komplette Urteil ist zu lang ;)
Es ging mir auch Hauptsächlich darum ob die mich zu einem Umzug auffordern dürfen ;)
Das komplette Urteil steht bei Tacheles.
Dann setz doch den Link rein...

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#10
Doris, berichte mal wenn es was Neues in dieser Sache gibt.

Wäre sicher auch für andere interessant, denn das Urteil ist ja "nur" kein Urteil, nach dem sich alle ARGEN richten würden.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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