Kann man sich zu früh arbeitslos/aufstocken melden? Wie ist da die Rechtslage? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

DooNaBae

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Hallo,

ich bin seit dem 01.01.19-31.12.19 auf Vollzeit befristet beschäftigt gewesen, davor war es eine sozialversicherungspflichtige 31,26% Stelle. Nun will mein Arbeitgeber meine Vollzeitstelle ab dem 01.01.2020 wieder runterstufen auf meinen alten Vertrag 31,26%.
Heute war ich beim Jobcenter um dies mitzuteilen, jedoch wurde mir gleich gesagt, das ich eine Woche! zu früh dran sei und frühestens 6 Wochen vorher erst den Antrag stellen kann.
Darf dann nächste Woche für einen neuen Termin antanzen, ich finde das schon ziemlich traurig, wenn man bedenkt, das ich ja noch zur Zeit Vollzeitbeschäftigt bin und dementsprechend jetzt frei nehmen muss.

Desweiteren steht in der Einladung drin, das ich nur ein Ausweis mitbringen brauche.
Wie bekommen sie den dann meine ganzen anderen Daten, wie Verdienst, Miete, Heizkosten, ect?
Ich ahne schon, was auf mich zukommen wird. Wahrscheinlich darf ich die ganzen Formulare alles nachträglich online stellen.
Was machen die Leute die kein PC haben und ihre Daten nicht alle Online auf ihre Server hochladen wollen (Datenschutz) oder keine Ahnung von diesen Dingen haben?
Das Jobcenter macht sich das sehr einfach und erschwert es für viele Arbeitslose.

PS. Greift hier ALG1 (1 Jahr vollzeitbeschäftigt gearbeitet) oder ALG2 (wegen Aufstockung und weiter Sozialversicherungspflichtig beschäftigt?)
 
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DooNaBae

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Wie ist die Rechtslage? Kann das Jobcenter einen dazu zwingen, alles online einzureichen? Nach dem Motto, das wird jetzt so gehandhabt. Habe es von einen Freund erfahren, der auch keinen PC hat! Der sollte alles online auf der Jobcenter Seite hochladen und einreichen. PC hat zwar das Jobcenter, aber einen Scanner habe ich dort nicht gesehen. Desweiteren bräuchte man noch zusätzliche Programme, die mehrere Seiten zu einer Datei zusammenfügt. Mehrere Seiten ließ das Jobcenter Programm gar nicht zu. Man musste alles bündeln. Außerdem berichtete er mir, das an diesen Tag die Server down gingen und die Sachbearbeiter ziemlich nervig reagiert hatten, als man die Hotline angerufen hatte. Die erste Sachbearbeiterin hatte keine Ahnung, das die Server down sind und hat sogar einfach beim Telefonat aufgelegt. Erst der zweite Anruf, andere Sachbearbeiterin (gleiche Hotline Nummer) bestätigt, das die Server down sind und es später nochmal versuchen sollte.
Die Server waren übrigens erst am nächsten Tag wieder erreichbar. Und wie sicher die Daten auf den Server sind, ist auch fraglich, wegen Datenschutzgesetz. (mit welcher Verschlüsselung wird gearbeitet, Schutz vor Hackerangriffe ect.)
 

grün_fink

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Hast du den Wunsch deines Arbeitgebers, dich ab einem konkreten Termin von Vollzeit auf Teilzeit runter zu stufen, schriftlich?
Schon irgendwas dazu unterschrieben? Wenn ja, wie heißt der Vertrag, den du unterschrieben hast? Oder ist bisher nur bei einer mündlichen Ankündigung geblieben?
Wurde die Hochstufung damals von Teilzeit auf Vollzeit schriftlich festgehalten, in welcher Form?
 

DooNaBae

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Ich hatte damals einen Teilzeitvertrag 31,26%, der wurde später für ein Jahr vollzeitbefristet. Nun wird er wieder runtergestuft, war ja befristet. Und ja ich habe vom Arbeitgeber alles schriftlich per Vertrag. Den Teilzeitvertrag, den befristeten Vollzeitvertrag und nun schriftlich, das ich ab 01.01.20 wieder runtergestuft werde auf meinen alten Vertrag 31,26%.
Alles Sozialversicherungspflichtig.
Die Runterstufung bzw. das der Vollzeitvertrag nicht fortgesetzt wird, brauchte ich nicht unterschreiben, den es obliegt den Arbeitgeber was er nach der Befristung macht.
Dann kann der Arbeitgeber den Vertrag wieder runterstufen oder halt auch kündigen. Da muss ich nichts unterschreiben. Wenn am 01.01.2020 der "alte" 31,26% Arbeitsvertrag kommt, den werde ich unterschreiben müssen, sofern ich da weiter arbeiten möchte.
 
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grün_fink

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Ok danke nochmal für die Erklärung. Sorry ich bin mit Befristungen nicht so erfahren, hab das wohl erstmal nicht gecheckt.

Wahrscheinlich möchte man dir zum Termin nächste Woche (hast du schon einen?) einfach die Antragsformulare mitgeben, dir eventuell Vorschläge für Zusatzjobs mitgeben.

6 Wochen bis zur Bearbeitung dürften bei den meisten Jobcentern reichen, um einen Antrag zu bearbeiten. Bei mir ging das immer um einiges schneller.

Eventuell muss/kann dich dein Arbeitgeber für solche Amtsgänge frei stellen.
Bei Ausscheiden aus der Firma und Meldung bei der Arbeitsagentur gilt das hier:
Vielleicht ist das so in deinem Fall auch anwendbar, ist aber kein Muss auch nicht für dich.
 

DooNaBae

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Bei den Fristen steht ja auch drin, spätestens 3 Monate vor Ende der Arbeitslosigkeit! (sprich 12 Wochen), oder halt sobald man davon erfährt.
Ist doch reine Schikane was das Jobcenter veranstaltet. Sie sind eine Woche zu früh da. Fängt ja schonmal gut an, mit den Jobcenter.
Mit Zusatzjob wird es nichts, konnte die Sachbearbeiterin damals auch nichts machen. Den bei meinen 31,26% Job kann ich Mo-So von 8-19 Uhr eingesetzt werden, variert ständig. Keine festen Arbeitstage. Desweiteren darf ich keine Zweitjobs annehmen, wird vom Arbeitgeber nicht geduldet.
Genau, erstmal wieder mitgeben das sich das alles schön wieder zieht. Aber ich weiß es von einen Bekannten, die wollten alle Daten (Anträge ect.) alles nur per EDV auf Ihre Jobcenterseite haben, deswegen fragte ich ja, ob dies zulässig ist, das man alles nur noch online einreichen kann.
 

Kerstin_K

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Es gibt keinen Zwang, die Anträge online zu stellen. Anträge im Sozialrecht können formlos gestellt werden.

Ich hätte mich auch nicht wegschicken lassen. Auf Grund vin welcher Rechtsgrundlage sollst du denn zu früh da sein?

Und geht es nicht eigentlich nur um eine Veränderungsmitteilung? Da muss man doc nict persönlich hin, das kann man doch schriflich machen.

Oder wird das ein Erstantrag, weil du durch die Herabsetzung der Arbeitszeit bedürftig wirst? Auch dan hat man dich nicht wegzuschicken.
 

grün_fink

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Steht im Posting #1.
Selber Arbeitgeber, bei diesem im kompletten aktuellen Kalenderjahr befristet ein Vollzeitjob, der aus der Bedürftigkeit befreit hat.
Das dürfte tatsächlich ein Neuantrag werden.

Man hat nicht wegzuschicken, auch wenn Bedürftigkeit erst ab Januar eintreten wird.
Und es gibt noch keine Pflicht, im Bedürftigkeitssystem die Anträge online zu stellen.
Vielleicht gibt es schriftlich einen neuen Termin.
Ansonsten würde ich das Zeug schriftlich einreichen mit formlosen Antrag und allen Unterlagen, so wie letztens.
 

DooNaBae

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@Kerstin_K ich habe es schriftlich vom Jobcenter das ich zu früh da wäre. Stur da zubleiben wäre keine gute Alternative, dann hat man Ruckzuck den Sicherheitsdienst am **********.
Das Jobcenter ist strenger bewacht als der Frankfurter Flughafen. Überall Kameras, Sicherheitsleute, selbst die Türschlösser sind nur mit Chip zu öffnen.
Ich arbeite auch mit Kunden, aber Sicherheitsleute benötigen wir nicht. Liegt wohl daran das wir unsere Kunden nicht gängeln. Aber wenn man die Hilfebedürftigen so gängelt, kann ich mir vorstellen, das man dort Sicherheitsleute benötigt.
Ich war heute übrigens beim Zweiten Termin und mir hat man die Antragsunterlagen mitgeben. Der nächste (dritte) Termin darf ich die Sachen alle einreichen, obwohl ich heute schon die ganzen Unterlagen zum Berechnen der Aufstockung mit hatte.

Seitdem das Jobcenter vor ein paar Jahren umgezogen ist, hat sich schon viel verändert. Im "alten" Jobcenter musste ich nicht tausend mal hin, das klappte alles beim ersten Mal.
Nun ist nur noch das Bundesamt für Arbeit dort und die sind nur noch für Imigrantion und Arbeitssuchende unter 25 Jahre zuständig.
 

quinky1950

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Das hier:

Desweiteren darf ich keine Zweitjobs annehmen, wird vom Arbeitgeber nicht geduldet.

ist klar sittenwidrig bei einem 31,26%-Job, der nicht ausreicht zu überleben. Das wäre klar Sklavenhandel!!! Das Gesetz zwingt dich sogar dazu, einen Zweitjob anzunehmen, sofern sich einer ergibt, sonst wirst Du bestraft (siehe § 2 SGBII, alles zu unternehmen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, bzw. zu reduzieren).
Bei einem Vollzeitjob, der gut bezahlt wird und ausreicht zu überleben, hier ist eine solche Klausel durchaus statthaft, nicht aber das der Arbeitgeber berechtigt ist, dich zum verhungern zu verurteilen (Unabhängig ob Anspruch auf ALGII besteht oder nicht).
 

Kerstin_K

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@Kerstin_K ich habe es schriftlich vom Jobcenter das ich zu früh da wäre. Stur da zubleiben wäre keine gute Alternative, dann hat man Ruckzuck den Sicherheitsdienst am *****.
Ich war heute übrigens beim Zweiten Termin und mir hat man die Antragsunterlagen mitgeben. Der nächste (dritte) Termin darf ich die Sachen alle einreichen, obwohl ich heute schon die ganzen Unterlagen zum Berechnen der Aufstockung mit hatte.
Was immer Dein JC da treibt, rechtmässog ist das nicht.

Kannst Du uns das mal zeigen, was du da schriftlich bekommen hast?
 

grün_fink

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Solche Dritteljobs sind umgerechnet auf 5 Arbeitstage ungefähr 2-2,5 Stunden täglich, das ist nicht viel. Zum Überleben reicht das nicht. Für mich sind das typische Zuverdienerjobs, die man besser nur macht, wenn man mit einem gutverdienenden Partner zusammen ist. Deshalb finde ich es absolut unverständlich, wie ein Arbeitgeber einer Person verbieten kann, noch woanders zu arbeiten.
Beim JC hat man da unter Umständen nur die A-Karte. Einerseits verdient man nicht genug, und man muss aufstocken, was nicht geduldet wird. Andererseits soll man aus der Hilfebedürftigkeit fallen, das hieße, man muss nebenbei arbeiten.

Bleiben folgende Möglichkeiten:
In der Arbeitssituation so bleiben und sich mit dem JC arrangieren.
Ausreichend hohen Stundenlohn verlangen, damit man vom Verdienst leben kann.
Vom Arbeitgeber verlangen, dass man auch einem Hauptjob nachgehen kann, also die entsprechende Klausel raus ausm Vertrag.
Einen anderen Arbeitsplatz suchen.
Einen Ernährer-Partner suchen, da hat man wenigstens Taschengeld.

Das JC scheint eins zu sein, was sich abschottet und strikt nach Dienstvorgaben arbeitet, wie in der Schule.
Es hat ja jeder ELO immer Zeit, keiner arbeitet, angeblich.
 

DooNaBae

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@Kerstin_K


Meinst du das Schreiben, das ich eine Woche zu früh meine Aufstockung anmelden wollte. Habe ich beigefügt. Sehe ich jetzt erst, das die Sachbearbeiterin gar nicht ihren Namen eingetragen hat, sondern nur Sachbearbeiterin. So könnte man, wenn es vor Gericht käme, sagen: Wir wissen nicht welche Sachbearbeiterin das war.
Die schlaue Sachbearbeiterin hat sogar den 01.01.2019 anstatt 01.01.2020 eingegeben. Dafür war Sie aber ziemlich hochnäsig, wenn man die Fehler bedenkt, die sie eingegeben hat. Kein Namen, falsche Datum. Und war wohl der Meinung die Elos sind alle ja so dumm, hatte nämlich Sarkastische Schilder an ihr Arbeitsplatz, genau nach diesen Motto.



Das hier:

Desweiteren darf ich keine Zweitjobs annehmen, wird vom Arbeitgeber nicht geduldet.

ist klar sittenwidrig bei einem 31,26%-Job, der nicht ausreicht zu überleben. Das wäre klar Sklavenhandel!!! Das Gesetz zwingt dich sogar dazu, einen Zweitjob anzunehmen, sofern sich einer ergibt, sonst wirst Du bestraft (siehe § 2 SGBII, alles zu unternehmen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, bzw. zu reduzieren).
Bei einem Vollzeitjob, der gut bezahlt wird und ausreicht zu überleben, hier ist eine solche Klausel durchaus statthaft, nicht aber das der Arbeitgeber berechtigt ist, dich zum verhungern zu verurteilen (Unabhängig ob Anspruch auf ALGII besteht oder nicht).
Naja, ich sage mal so, ich kann an 7 Arbeitstage/Woche unregelmäßig eingesetzt werden, so das ich kein weiteren Teilzeitjob machen könnte.
Das es der Arbeitgeber nicht duldet habe ich aber von einer Kollegin gehört, die auch nur Teilzeit dort arbeiten. (Glaube der größte Teil arbeitet dort in Teilzeit (Altenheim).
Sicher könnte ich dann einen anderen Teilzeitjob 450€ machen, aber deswegen einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Job verlieren, damit ich "unsicheren/befristeten/Probezeit" einen 450€ Job noch machen kann steht wohl in keiner Relation.
Sicher, wenn ich einen anderen Vollzeitjob finden würde, der beiden zusagt, wäre natürlich Top aber wir sprechen hier ja von der Realität. Gib doch kaum vernünftige Vollzeitjobs, die nicht über eine Zeitarbeitsfirma laufen.
Den dort wo ich jetzt arbeite, verdiene ich ganz gut (Wenn ich dort 60% arbeiten könnte, wäre ich auch schon aus den ALGII Bezug, so gut verdient man dort. Außerdem zahlen die zusätzlich noch in der Rentenkasse für mich ein.
Es kann nämlich gut sein, das der Job irgendwann wieder hochgestuft wird, ich war damals auch schonmal 31,26% bevor ich für ein Jahr vollzeitbefristet wurde.
 

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DooNaBae

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Hallo,

wie schaut es mit Rückzahlung von Urlaubsgeld aus?
Ich hatte im Dezember 8 Tage Urlaub gehabt, da war ich noch vollzeitbeschäftigt!
Jetzt habe ich die 8 Tage Urlaubsgeld in der Januar-Gehaltsabrechnung bekommen, wo ich aufstocke.
Kann ich eine Bescheinigung holen, das das Urlaubsgeld von Dezember 2019 ist, wo ich noch vollzeitbeschäftigt war, damit es nicht mit angerechnet wird?
 

HermineL

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Kann ich eine Bescheinigung holen, das das Urlaubsgeld von Dezember 2019 ist, wo ich noch vollzeitbeschäftigt war, damit es nicht mit angerechnet wird?
Es zählt einzig das Zuflussprinzip. Eine Anrechnung erfolgt in dem Monat in dem das Geld zufliesst. Es spielt dabei keine Rolle ob dies für Dezember war.
 
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