Kann man Prozesskostenhilfe auch nachträglich beantragen?

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aidafan301

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Hallo,

ich war gezwungen, mir einen Anwalt zu nehmen, da ich etwas Ärger mit meiner KK habe.

Mein Anwalt hat nun die KK angeschrieben und heute habe ich die Durchschrift des Schreibens erhalten. Dem Schreiben war eine Rechnung des Anwaltes beigefügt, die ich jetzt bezahlen soll. Es handelt sich um 600,-- €, was ich wirklich viel finde. Es geht um einen Streitwert von 7.000,-- €. Der Anwalt meinte, dafür würde es aber nicht mehr, falls noch mehrere Briefe erforderlich sein werden.

Ich bin seit 2011 Bezieherin einer EM-Rente, wäre aber nicht auf die Idee gekommen, Prozesskostenhilfe zu beantragen, da mein Mann ja auch verdient. Nun habe ich gehört, dass das Einkommen des Partner gar nicht mitberechnet wird, sodass mir wohl doch Prozesskostenhilfe zustehen würde.

Aber wie gesagt, die Rechnung habe ich ja gerade bekommen. Gibt es eine Möglichkeit, die Prozesskostenhilfe noch zu beantragen? 600,-- € sind ja nicht gerade wenig Geld.

Danke Euch im Voraus.

LG
 

webeleinstek

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Bei Beantragung von PKH muss das Einkommen des Ehegatten mit angegeben werden. Liegt das Gesamteinkommen unter der PKH-Grenze kann PKH bewilligt werden.
Ich würde über google mal nach "PKH-Rechner" suchen. Da kann man die Daten eingeben und sieht ob PKH oder PKH in Raten oder gar nichts bewilligt wird.

Nachträglich kann man keine PKH beantragen. Aber wenn der Anwalt die Klage einreicht kann er diese als Entwurf mit einem PKH-Antrag einreichen. Wenn das Einkommen niedrig ist kann immer noch sein, dass man kein PKH mangels Erfolgsaussicht bewilligt bekommt. Auch bei Abweisung muss man dann den Anwalt bezahlen.
Wenn man sich das zutraut kann man auch PKH ohne Anwalt beantragen. Mach ich nur so. Wird PKH bewilligt weiss man, dass man gute Erfolgsaussichten hat.
 

aidafan301

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Danke für die Antworten. Aber meine Frage nach der Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf eine evtl. Klage, sondern auf die Kosten, die ich jetzt schon zu zahlen habe und zwar sind das 600,-- € nur für das Schreiben, dass der Anwalt jetzt für mich schreiben lässt. Fallen noch mehrere Schreiben an, sind die auch in diesem Preis enthalten.

Die Klage an sich wird ja noch teurer.

Ich würde übrigens, lt. Rechner, Prozesskostenhilfe bekommen und zwar müsste dies in Raten von 30,-- zurückgezahlt werden.

Nun habe ich heute die Rechnung bekommen und ich würde gerne wissen, ob ich hierfür Prozesskostenhilfe bekommen kann?
 

hartaber4

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Für das gerichtliche Verfahren gilt:

PKH kann bis zum Abschluss des Verfahrens beantragt werden.

Für jeden Rechtszug gesondert, soll z.B. heißen:

SG bewilligt PKH; dieses erstreckt sich aber nicht auf ein weiteres Anschlussverfahren am LSG.
 

hartaber4

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Mein Anwalt hat nun die KK angeschrieben und heute habe ich die Durchschrift des Schreibens erhalten. Dem Schreiben war eine Rechnung des Anwaltes beigefügt, die ich jetzt bezahlen soll. Es handelt sich um 600,-- €, was ich wirklich viel finde. Es geht um einen Streitwert von 7.000,-- €. Der Anwalt meinte, dafür würde es aber nicht mehr, falls noch mehrere Briefe erforderlich sein werden.


Da mal abgleichen:

Geschäftsgebühr
gem. RVG VV Nr. 2400


Die Geschäftsgebühr entsteht in sozialrechtlichen Fällen, wenn der Anwalt den Auftrag erhält, für seinen Mandanten außergerichtlich und auch gegenüber Dritten - insbesondere der Behörde - tätig zu werden. Die Gebühren fallen daher an für die Beantragung eines Verwaltungsaktes und auch für die Vertretung im Widerspruchsverfahren.

Bei den Gebühren ist zwischen Antragsverfahren und Widerspruchsverfahren zu unterschieden. Wird der Anwalt nur ein einem der beiden Verfahren tätig, so entsteht eine Gebühr nach 2400 VV RVG. Der Rahmen beträgt hier 40,00 bis 520,00 €. Bei einfachen Angelegenheiten maximal 240,00 € als Regelgebühr.
Wird der Anwalt sowohl im Antragsverfahren, als auch im Widerspruchsverfahren tätig, kann er für das Antragsverfahren die Gebühr nach 2400 VV RVG und für das Widerspruchsverfahren zusätzlich die Gebühr nach 2401 VV RVG berechnen.

Der Betragsrahmen beträgt hier 40,00 bis 260,00 €. In einfachen Fällen beträgt hier die Regelgebühr 120,00 €. Wie hoch der Anwalt innerhalb des Gebührenrahmens seine Kosten festsetzen darf, hängt von der Schwierigkeit des Falles ab. Die Prüfung von Gutachten oder die Vernehmung von Zeugen ermöglicht eine Erhöhung der Gebühren. Ist nur eine Rechtsfrage zu klären, vermindern sich die Gebühren innerhalb des Rahmens.

Anwaltsgebhren nach RVG vor dem Sozialgericht
 

rechtspfleger

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Es geht hier offenbar um eine außergerichtliche Tätigkeit. Dafür kann sowieso keine Prozesskostenhilfe beantragt werden. Beratungshilfe kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für ratenfreie Prozesskostenhilfe anscheinend nicht vorliegen (vgl. § 1 Abs. 2 BerHG, siehe #4).

Die geltend gemachte Vergütung resultiert meines Erachtens eindeutig daraus, dass hier nach Gegenstandswert abgerechnet wurde (bei einem Gegenstandswert von € 7.000,00 komme ich bei 1,3 Geschäftsgebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auf € 603,93). Wenn es sich um rückständige eigene Beiträge handelt, hätte nach den Vergütungssätzen für sozialrechtliche Angelegenheiten abgerechnet werden müssen. Sollte es sich um Beitragsforderungen wegen der Sozialversicherungsabgaben für ehemalige Arbeitnehmer aus einer früheren selbständigen Tätigkeit handeln, ist die Abrechnung nach Gegenstandswert korrekt.
 
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