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Kann man eine überhöhte Rücklastschriftgebühr zurückfordern ??

chromoxidgruen

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Hallo,

als ich noch nicht ELO war hatte ich einen Fitnessstudio-Vertrag. Den habe ich natürlich in der Zwischenzeit gekündigt, aber durch die Kündigungsfristen dauert es bis ich raus bin. Im Februar ist es endlich soweit. Zwei- oder dreimal hat es dieses Jahr Rückläufer beim Bankeinzug gegeben. Jedes Mal hat das Studio unverschämte 12 EUR Gebühren drauf gepackt. Ich wusste nicht dass das unzulässig ist und habe nichts gemacht. Inzwischen weiß ich dass nur 3 EUR Rücklastgebühr pauschal zulässig sind.

Meine Frage ist jetzt, kann ich dieses Geld noch zurückfordern? Gilt hier die übliche 3-Jahres-Frist für Forderungen? Dann würde ich nämlich kurz vor Schluss die zu hohen Beträge reklamieren, dem Studio die Einzugsermächtigung entziehen und meine Forderung gegen die noch ausstehenden Beträge aufrechnen. Das wären immerhin 18 bzw. 27 EUR.

Da ich als ALG-2 das Geld gut brauchen kann freue ich mich falls jemand hierzu etwas weiß.

Gruß chromoxidgruen
 

axellino

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AW: Zuviel Mahngebühren gezahlt - Aufrechnung gegen laufende Kosten möglich?

Meine Frage ist jetzt, kann ich dieses Geld noch zurückfordern?
Nachträglich versuchen kannst Du es natürlich.

Zu den Rücklastschriftgebühren gehören nur die Gebühren, die die Bank selbst erhebt. Die Kosten bei einem Rücklastschriftverfahren, die nach dem Lastschriftabkommen das Kreditinstitut erhebt, beläuft sich auf drei Euro
Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 30.September 2010 (Az.: 2 U 1388/09)

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Jedoch nicht die Kosten, die dem Gläubiger im Unternehmen bzgl. Personalkosten in der Buchhaltung durch das Rücklastschriftverfahren entstehen. Die Personalkosten und der Sachaufwand in der Buchhaltung gehören nicht zum ersatzfähigen Schaden, weil es um allgemeine Vertragskosten handelt, deren Ersatz nicht vom Schutzzweck der Haftungsnorm umfasst wird.
BGH Urteil vom 17. September 2009 - Az.: Xa ZR 40/08

----------------------------

OLG Celle, Urteil vom 07.11.2007, Az. 3 U 152/07

AGB-Klausel zu pauschalem Schadensersatz für Rücklastschriften ist unzulässig
Und hier noch ein paar Infos,
http://www.jurablogs.com/topic/ruecklastschrift

Gilt hier die übliche 3-Jahres-Frist für Forderungen?
Ja, § 195 BGB
 

chromoxidgruen

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Hallo,

noch ein Nachtrag. Hab mir den ganzen Vorgang nochmal angesehen.

Und entsetzt festgestellt, dass die überhöhten Rücklastschriftgebühren in den AGB des Fitnessstudios standen, die ich mit meinem Vertrag unterschrieben hatte.

Bleibe ich jetzt auf den überhöhten Gebühren sitzen, weil ich es unterschrieben hatte?
Oder ist die entsprechende Klausel in den AGB nichtig, da rechtswidrig?

Danke im voraus.

Gruß chromoxidgruen
 

axellino

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Und entsetzt festgestellt, dass die überhöhten Rücklastschriftgebühren in den AGB des Fitnessstudios standen, die ich mit meinem Vertrag unterschrieben hatte.
AGB-Klauseln, die Vertragsstrafen oder pauschale Bearbeitungsentgelte enthalten, die deutlich über den anfallenden Bankgebühren liegen, hielten Gerichte für unangemessen und daher unwirksam.

Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12

Das die von einem Mobilfunkanbieter erhobenen Gebühren von 10,- € unberechtigt sind, wenn er nicht auf Nachfrage höhere Bankgebühren als den Mittelwert nachweisen kann. Das Gericht errechnete hier 5,87 €.

Es können nur echte Kosten in Rechnung gestellt werden und das sind keine Personalkosten, sondern nur die Bankkosten und ein Brief (s.o. OLG Schleswig), und damit jedenfalls keine Vertragsstrafe in Höhe von 10 €.

Gehe es an, genug Futter dafür hast Du nun :wink:

Viel Glück !!!
 

chromoxidgruen

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Hallo,

wollte mal Feedback geben was draus geworden ist.
Die Angelegenheit ist erfolgreich abgeschlossen, ich hab mein Geld zurück.
Nochmal herzlichen Dank für die hilfreichen Infos.

So bin ich vorgegangen:
Ich hab die letzten beiden Abbuchungen zurück gebucht. Dann hab ich dem Studio schriftlich genau dargelegt wieviel ich wann überzahlt hatte und das mit den zurückgebuchten (nach Abzug der 3 EUR pro Rückläufer die dem Studio zustehen) und noch offenen Beiträgen verrechnet. Gleichzeitig hab ich die Einzugsgenehmigung gekündigt. Die Rechtsgrundlagen hab ich 1:1 zitiert um gleich von Anfang an klar zu machen dass es mir ernst ist. Heute hat mir das Studio sogar einen Restbetrag erstattet, womit ich gar nicht gerechnet hatte. Zwar fehlen da aus meiner Sicht noch ca. 3 EUR, aber da werde ich mit leben können.

Meine persönliche Erfahrung möchte ich gern teilen, deshalb hänge ich mein Schreiben ans Studio in anonymisierter Form an :biggrin:

Es bezieht sich auf folgende Situation:

  • der Vertrag ist bereits gekündigt
  • es sind noch Restbeiträge offen
  • die Summe der zuviel gezahlten Stornogebühren ist mindestens so hoch bzw. höher als die Summe der offenen Restbeiträge
  • die überhöhten Stornogebühren stehen in den AGB
  • eine Einzugsgenehmigung wurde erteilt
Gruß chromoxidgruen
 

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