Kann man eine EGV ohne Begründung ablehnen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

harmonica

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Hallo,
kann man eine EGV ohne Begründung ablehnen?
 

Sorata

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Wenn du die EGV noch nicht unterschrieben hast, dann kannst du ohne Grund die EGV ablehnen. Das führt dann aber zu einem Ersatz der EGV als VA.
 

harmonica

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Also man könnte theoretisch sagen "ne, ich hab kein Bock"? Ohne Sanktioniert zu werden.
 

Sorata

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Die Nicht-Unterschrift unter einem Vertrag, welcher eine EGV is, darf nicht sanktioniert werden. Das wurde früher tatsächlich in einigen Fällen so gehandhabt, ist aber nicht zulässig.

Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB 2:
31.4 (2) Bei Weigerung der leistungsberechtigten Person, eine EinV ab-zuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt (VA) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Nachtrag:
Es ist aber von Vorteil, eine EGV nicht offen abzulehnen sondern zunächst zum prüfen mit nach hause zu nehmen.
 

harmonica

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Warum sollte man dann eigene Vorschläge anbringen? Was ich so hier lese werden diese Vorschläge sowieso nicht groß berücksichtigt. Warum nicht offen ablehnen?
 

Sorata

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Wenn du eine EGV einfach so ablehnst, ist das JC berechtigt, einen VA zu erlassen. Damit bringst du dich selbst in eine schlechtere Position. Wenn du Widerspruch gegen den VA einlegst, hast du bessere Chancen wenn du zumindest scheinbar am Abschluss einer EGV interessiert warst.

Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."
 

harmonica

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Ok, verstehe. Wenn ich aber kein Widerspruch einlegen möchte und mir nur die Möglichkeit gegen Maßnahmen vorgehen zu können nicht unterschreibe. Wäre es ok sofort nein zu sagen. Danke übrigens für die schnellen Antworten
 

Sorata

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

Auch dann würde ich dir davon abraten.
Da dir für die Pürfung der EGV 10 - 14 Tage zustehen, kannst du so Zeit gewinnen und vielleicht, wenn nicht vorher schon ein VA erlassen wird, sogar eine Maßnahme abwenden, wenn du verspätet nicht mehr daran teilnehmen kannst.

8 Welche Frist angemessen ist, richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. Hält ein Beteiligter es für erforderlich, Rat oder Informationen von Dritten einzuholen, und ist dies nicht offensichtlich unbegründet, ist ihm im Regelfall - wie bei einer im Rahmen der Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gesetzten Frist (dazu: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4 S 7 f; BSG SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 21 ff; BSG Urteil vom 5. Oktober 1995 - 2 RU 11/94, HVBG-INFO 1996, 13; zur Frist im Rahmen der Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 16/97, USK 97100; BSG Beschluss vom 22. Juni 1998 - B 12 KR 85/97 B; BSG Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 14/00 R, USK 2000-76) - eine Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung unter Ausschluss der Postlaufzeiten einzuräumen. Den Beteiligten muss genügend Zeit bleiben, (1) sich mit dem evtl entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkt vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen, (2) medizinischen oder rechtlichen Rat oder von Dritten benötigte Informationen einzuholen und
(3) eine sachgemäße Äußerung abzufassen. Hierauf ist gerade auch bei der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung zu achten, so dass Beweisergebnisse (§ 170 SGG) und ggf neues Vorbringen enthaltende Schriftsätze (§ 108 SGG) entsprechend rechtzeitig vor der Verhandlung mitzuteilen sind.
Quelle (Kasseler Kommentar): Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht | SGB X § 24 Rn. 18-21 | 85. Ergänzungslieferung 2015
BSG Az. B 4 RA 37/03 B v. 23.10.2003 Beschluss
 

Curt The Cat

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Moinsen harmonica und willkommen hier ...

... wenn ich mir Deine Beiträge so durchlese, gewinne ich den Eindruck, daß Du offenbar große Langeweile haben mußt ... :icon_kinn:


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Der Auflehnende

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AW: EGV ohne Begründung ablehnen?

... kann man eine EGV ohne Begründung ablehnen?
Seit dem 1.4.2011 darf das JC eine nicht abgeschlossene EGV nicht mehr sanktionieren (BGBl. I S. 453, vom 24.03.2011). Dies schließt auch andere Formen der Leistungskürzung oder gar -Einstellung aus, weil das Sanktionssystem ein in sich geschlossenes System ist. Die aktuelle Ausgabe des Münder LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017 behandelt das Thema noch ausführlicher als die vorherige Ausgabe. Da scheinen einige JC durchaus recht kreativ zu sein, was Kürzungen und Einstellung von Leistungen bei nicht abgeschlossener EGV betrifft.

Grundsätzlich solltest Du keine EGV einfach ablehnen. Die EGV wird immer zwecks Prüfung mitgenommen. Egal was der oder die SB sagt.
Warum sollte man dann eigene Vorschläge anbringen? Was ich so hier lese werden diese Vorschläge sowieso nicht groß berücksichtigt. Warum nicht offen ablehnen?
Dazu kann keine pauschale Aussage gemacht werden. Es gibt durchaus SB die auf Vorschläge eingehen, während Andere diese als reine Verzögerung ablehnen. Für die Verzögerung kann vielfach keine hinreichende Begründung seitens der JC geliefert, solange es sich nicht um deutlich überzogene Forderungen des Elos handelt.

In der Regel läuft es doch so ab, dass Du zum Termin erscheinst. Der/die SB legt Dir entweder umgehend eine vorgefertigte EGV vor und drängt zur Unterschrift oder es wird kurz eine Maßnahme vorgestellt und anschließend die vorgefertigte EGV ausgedruckt und dann zur Unterschrift gedrängt.

Es empfiehlt sich beim JC-Termin vorbereitet zu sein. Nimm einen Notizblock und schreibe im Vorfeld Fragen bzgl. Maßnahmen, AGH (Ein-Euro-Job), Anzahl der Bewerbungen im Monat auf. Sollten die entsprechenden Themen anstehen, bietet sich hier eine gute Gelegenheit dem SB Fragen zu stellen.

Beispiel:
Elo:"Warum soll ich x Bewerbungen im Monat schreiben?"
SB:"Weil Sie arbeitslos sind und Leistungen von uns beziehen"
Elo:"Das beantwortet meine Frage nicht. Der Punkt ist also nicht geklärt."​
Die SB mögen das oftmals nicht, wenn der Elo Fragen stellt. Mit dieser Vorgehensweise können die ggf. aus der Fassung gebracht werden. Des Weiteren läuft auch noch die Zeit.

Das sind zwar keine Vorschläge, zeigt aber das Du nicht passiv bist. Als Elo ist man zur aktiver Mitarbeit berufen. Dem kommt man somit auch nach.

Hinweise:
Eingliederungsvereinbarung (EGV) – Was man darüber wissen sollte:
https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Maßnahmezuweisungen bekämpfen durch gute Argumente:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
 

Solanus

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Hallo,
kann man eine EGV ohne Begründung ablehnen?
Grundsätzlich kannst und darfst Du dies.

Ob dies allerdings der beste Weg ist, bleibt zu bezweifeln.

Da eine grundsätzlich und grundlos abgelehnte EGV, generell den EGV-VA begründet. Du Dir also auch noch die letzte Möglichkeit einer Aufhebung oder Abänderung selbst verbaust.

Auch wenn es lästig ist, entweder willst Du Deine Rechte wahren, dann tue etwas dafür oder steck den Kopf generell in den Sand und nimm klaglos hin, was man Dir antut.
 

harmonica

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@CurtTheCat Versteh ich nicht..

Hallo,
könnte ich ein formloses Schreiben erstellen und darin bitten Zusätze in geforderte EGV aufzunehmen.
Zusatz 1:Dem LE werden sämtliche Kosten für in Anspruch nahme von Privaten Arbeitsvermittlern erstattet von seitens des Jobcenters...
Wäre das so möglich? Macht das Sinn?
 

Solanus

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Ihr Schreiben vom .....

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit schlage ich ergänzend zu Ihrem Verhandlungsangebot vom ..... folgende Änderung vor:

1. Änderung: Dem LE werden sämtliche Kosten für in Anspruch nahme von Privaten Arbeitsvermittlern erstattet von seitens des Jobcenters...

2. Änderung: ......

3. Änderung: ......

Bitte arbeiten Sie dieses ein und übersenden Sie mir den geänderten Vorschlag zur Überprüfung und Unterschrift.

Mit freundlichen Grüßen
BlaBlubb

Kurz und bündig, natürlich alle Änderungswünsche aufführen.
 
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