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Kann man eine 1x unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung rückwirkend widerrufen?

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Hallo Leute,

meine Frage ist, ob man eine 1x unterzeichnete und abgegebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) auch noch nach einigen Jahren widerrufen kann, wenn sich erst dann herausgestellt hat, dass der "Beamte" (FM), der diese mit mir vereinbart hat, gar nicht über die erforderliche Qualifikation verfügte und diese auch gar nicht vorschriftsmäßig durchgeführt hat?

Leider musste ich erst in diesem Forum lesen, wie so etwas offiziell von Statten zu gehen hat und über welche Qualifikationen der FL zu verfügen haben muss, der die EGV mit einem abschließt.
Da ich (umgeschulter) Mediengestalter, mit der Fachrichtung Medienoperating für Digital- & Prindmedien bin, und das auch schon war (ich wurde direkt nach meiner Umschulung Alg2-Empfänger), als ich die, m. E. rechtswidrig zustande gekommene, EGV abgeschlossen habe, bezweifle ich ganz stark, dass das Amt zu diesem Zeitpunkt schon entsprechend geschultes Personal hatte, weil zum Einen dieser Beruf noch sehr neu war damals und zum Anderen auch Hartz IV gerade erst eingeführt war, kurz zuvor.

Weder ist mein FM diese drei obligatorischen Schritte (1. Profiling, 2. Chanchen- und Risiken-Abwägung und 3. Feststellung des beruflichen Standortes) mit mir durchgegangen, noch habe ich, logischerweise, davon je eine Kopie des Protokolls der drei Themenpunkte bekommen.


Hier meine Frage:
Gibt es nun eine Möglichkeit, eine unter diese Umständen abgeschlossene EGV rückwirkend zu widerrufen und zu verlangen, dass eine ausreichend qualifizierte Person diese mit mir abschließt?

Am Freitag, den 23.03.07, habe ich zunächst einmal einen Termin bei meinem FM.
Sollte ich ihn da vielleicht schon einmal damit konfrontieren, dass ich von ihm verlange, mir offenzulegen, welchen Bildungsstand er hat, inkl. aller Zusatzqualifikationen, über die er bis dato verfügt?
So weit ich weiß, ist der FM nach §§ 13-16 SGB I sogar verpflichtet, mir diese Auskunft zu geben und macht sich eines Dienstvergehens schuldig, wenn er auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht Auskunft über seinen Bildungsstand gibt.
Am Freitag werde ich auch mit meinen Eltern als Zeugen dort erscheinen. Leider habe ich keine anderen, unabhängigeren, Zeugen gefunden.

Da die Angelegenheit ein wenig eilt, wäre ich über schnelle und zahlreiche Antworten wirklich sehr dankbar, damit ich mich auf den Termin am 23.03.07 optimal vorbereiten kann :D
 

Arania

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Nach wieviel JAHREN ist das denn aufgefallen?
 
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meine Frage ist, ob man eine 1x unterzeichnete und abgegebene Eingliederungsvereinbarung (EGV) auch noch nach einigen Jahren widerrufen kann,
Ohne auf den Sinn oder Unsinn einer EGV einzugehen, die Antwort lautet eigentlich NEIN !

Und uneigentlich wenn der Vertrag gem. BGB z.B. durch Folter erpreßt worden ist.
 
E

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Nach wieviel JAHREN ist das denn aufgefallen?
Es ist ziemlich genau 2 Jahre her, denn am 26.01.2005 war meine Umschulung zuende und kurz darauf muss das gewesen sein.
Arbeitslos gemeldet und Hartz IV beantragt habe ich zwar sofort (drei Monate lang habe ich ja noch "Übergangsgeld" bekommen, dann erst Hartz IV), damit eine nahtlose Zahlung gewährleistet ist, aber wann genau das mit der EGV nun war (genaues Datum), weiß ich leider auch nicht mehr.
Gibt es da denn so etwas wie eine "Verjährungsfrist"?

@enev07
"Gefoltert" bin ich nicht direkt worden, aber mit den üblichen Drohungen überzogen worden, dass mir die Leitungen gekürzt werden, wenn ich nicht...usw...
Das ist ja quasi wie eine Art Folter, nur eben etwas moderner ;)
 

Arania

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wenn Du letzteres nicht beweisen kannst, wird es wohl nichts mehr mit einer Klage werden
 
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wenn Du letzteres nicht beweisen kannst, wird es wohl nichts mehr mit einer Klage werden
Die "Drohschreiben" von früher habe ich natürlich jetzt nicht mehr.

Aber wenn ich die fachliche Inkompetenz des FM beweisen kann, was ja wohl auch wesendlich relevanter für den Fall sein dürfte, sollte das doch wohl auch genügen oder nicht? :icon_mrgreen:
 

Arania

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Und wie willst Du das beweisen?
 
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So weit ich weiß, ist der FM nach §§ 13-16 SGB I sogar verpflichtet, mir diese Auskunft zu geben und macht sich eines Dienstvergehens schuldig, wenn er auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht Auskunft über seinen Bildungsstand gibt.
Am Freitag werde ich auch mit meinen Eltern als Zeugen dort erscheinen. Leider habe ich keine anderen, unabhängigeren, Zeugen gefunden.
Siehe oben ;)
Sollte sich herausstellen, dass mein FM inkorrekte Angaben bezgl. seines Bildungsstandes macht, macht er sich erneut strafbar, außerdem kann ich verlangen, dass er seine Angaben mir gegenüber auch schriftlich dokumentiert (nachweist).
 
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Nein - dafür ist die Sache zu ernst!

Es ist doch für ALLE gut zu wissen wie es ausgegangen ist - oder?
Ja, da hast du allerdings recht ;)
Allerdings würde ich schon gerne etwas mehr vorbereitet zu meinem FM gehen, bevor ich mich da am Ende noch zu sehr "aufplustere" und am Ende feststellen muss, dass es auf keinerlei, bzw. unzureichenden Rechtsgrundlagen basiert.

Deswegen wäre ich schon für ein wenig Schützenhilfe von euch sehr dankbar und auch angewiesen.
Dann klappt´s auch mit dem FM :biggrin:
 

sammy

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@desert-eagle
ich habe mir gerade mal die rechtsgrundlage durchgelesen, auf die du dein verlangen stützt. beim besten willen kann ich da eine verpflichtung deines fm nicht erkennen. hinsichtlich der behaupteten strafbarkeit würde ich dir dringend empfehlen, dich vorher juristisch beraten zu lassen, bevor der bumerang falsche anschuldigung an dich zurück kommt.
wenn du mit der damals abgeschlossenen egv nicht oder nicht mehr einverstanden bist, dann mach doch einen konstruktiven verbesserungsvorschlag, bevor du einen meiner meinung nach sinnlosen persönlichen angriff startest. da wären deine energien besser angebracht. nach dieser langen zeit müßte die damalige egv sowieso überarbeitet werden.
wenn du für das gespräch einen beistand brauchst, dann sprich doch besser jemanden aus einer beratungsstelle an, der sich auskennt. könnte meiner meinung einen unselbständigen eindruck machen, wenn ein erwachsenener mensch mit seinen eltern erscheint.
mir scheint, du bist im übrigen recht uninformiert. die meisten sachbearbeiter und fm haben laut kompetenzprofil studium oder vergleichbare abschlüsse vorzuweisen und werden laut personalentwicklung laufend über hier alg2 geschult.
es mag ja vielleicht sein, dass die damalige egv nichts getaugt hat, denn du bis 2 jahre danach immer noch in alg2 drin. diese ist im fallgespräch ratzfatz geändert und an das jahr 2007 angepaßt. wie das von statten geht, kannst du an leidvollen erlebnisberichten hier im forum gerne nachlesen. ich vermute du möchtest etwas in richtung beruflicher perspektive in deinem ausbildungstand erreichen, der im übrigen auch schon zwei jahre ungenutzt blieb. leider geht es im sgbII nicht ausschließlich um berufliche perspektive, sondern leider nur um verringerung der hilfebedürftigkeit. und da scheiden und streiten sich die geister.

viel glück dabei
sammy
 

PUT

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Hallo Desert-Eagle!

Ich glaube auf Dein Anliegen ist hier noch keiner richtig eingegangen.

Die Frage ist doch, ist denn eine EGV nach so langer Zeit (etwa 2 Jahre seit Erstunterzeichnung sagst Du) überhaupt noch gültig. Im § 15 SGB II ist die EGV geregelt. Sie soll für 6 Monate abgeschlossen werden. Das ist ganz klar eine Soll-Vorschrift, also gebundenes Ermessen. Das heißt man kann auch sagen eine Muß-Vorschrift. Der SB darf davon nur im Ausnahmefall abweichen. Und so einen Ausnahmefall kann ich bei Dir nicht erkennen. Was mir jetzt ein wenig an Information fehlt in Deiner Schilderung. Hast Du eine Kopie der EGV? Und wenn nein, warum nicht. Ist die EGV für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen? Vorgeschrieben sind wie gesagt 6 Monate. Wenn dies alles nicht vorliegt, dann ist die EGV wegen erheblicher Mängel und auch wegen Zeitüberschreitung (§ 15 SGB II) ohnehin nicht mehr gültig, nach meiner bescheidenen Meinung. Das Widerrufen erübrigt sich dann auch.

Ob Du nun Deinen jetzigen FM für ausreichend qualifiziert hälst, um eine Neue EG mit Dir abzuschließen, kann ich nicht beurteilen. Auf jeden Fall solltest Du hier im Forum nachlesen, wie eine EGV ausgestaltet sein muß, was dabei zu beachten ist, wie Du Dich verhalten mußt, was der FM darf und was Du darfst (also nicht gleich unterschreiben, Zeit zum Überprüfen der Vereinbarungen usw.). Das ist die beste Vorbereitung auf Deinen Termin, wenn Du Dich hier ausreichend informierst. Zu diesem Thema liegen hier sehr viele Informationen vor.

Den FM zwingen zu wollen, seine Qualifikationen offenzulegen, halte ich auch für keine gute Idee.

Und nun viel Glück.

Gruß PUT
 

PUT

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Sehr zu empfehlen auch das Forum von Heide Flügge

http://www.argezeiten.de/index.php

Man muß sich da aber anmelden, was ja wohl kein Problem sein dürfte.

Man muß dann schon ein bischen suchen (Suchfunktion benutzen). Z. B. gibt es da einen Punkt "erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarungen".

Gruß PUT
 

Arania

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Tja, ob und wie sich jemand wehrt sollte jedem überlassen werden, ich finde eh es gibt kein Grundrezept dagegen, warum ich aber viel Glück gewünscht habe, kann ich auch gerne zugeben, ich sehe auch keine rechtliche Handhabe gegen die Kompetenz des SB oder FM anzugehen, ich würde auch einfach auf eine neue Eingliederungsvereinbarung bestehen oder darauf die alte zu beerdigen, den Rest sollte er überdenken
 
E

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@desert-eagle
ich habe mir gerade mal die rechtsgrundlage durchgelesen, auf die du dein verlangen stützt. beim besten willen kann ich da eine verpflichtung deines fm nicht erkennen. hinsichtlich der behaupteten strafbarkeit würde ich dir dringend empfehlen, dich vorher juristisch beraten zu lassen, bevor der bumerang falsche anschuldigung an dich zurück kommt.
Danke für den Tipp, aber § 13 SGB I sagt folgendes aus:

§ 13 Aufklärung
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Nach diesem Gesetz ist auch ein FM zur lückenlosen Aufklärung verpflichtet, was auch den eigenen beruflichen Status mit einschließt, weil dies ebenfalls "im Rahmen ihrer Zuständigkeit" liegt.

mir scheint, du bist im übrigen recht uninformiert. die meisten sachbearbeiter und fm haben laut kompetenzprofil studium oder vergleichbare abschlüsse vorzuweisen und werden laut personalentwicklung laufend über hier alg2 geschult.
Mir scheint eher, dass du hier nicht richtig informiert bist, denn dann wüsstest du, dass ein "ausreichend qualifizierter" FM sich speziell mit dem Beruf auskennen muss, den ich gelernt habe. Eine allgemeine Schulung ist da sicherlich nicht ausreichend, siehe auch Posting von "Poldibaer":

Zitat von Poldibaer aus: "Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung"
Genau hier ist nun der Knackpunkt.

Nochmal: wichtig am Ganzen ist, daß jene ARGE-SBs und ARGE-FMs, die EGV machen, dafür speziell geschult sein müssen. Daß ein/e SB/FM z.B. ein/e "Diplom-Verwaltungswirt/in" ist, heisst nix anderes, als daß er/sie Beamter/Beamtin ist und ein Diplom dafür hat, Akten zu lesen und hin und her zu schieben - es heisst überhaupt nicht, daß der Mann/die Frau gemäß § 15 SGB II speziell für die Durchführung von EGV und vor allem der drei vorhergehenden Arbeitschritte ausgebildet ist, denn dafür muß er/sie eine spezielle Qualifizierung durchlaufen haben und das auch nachweisen können. So stehts im NOMOS Kommentar zu § 15 SGB II.

Es gibt also in ganz Deutschland kaum ARGE-SBs und -FMs, die diese Sonderqualifikation für EGV gemäß § 15 SGB II haben, weil der Gesetzgeber sich hier hinsichtlich des nötigen Aufwandes völlig verkalkuliert hat.

Die gesetzliche Anordnung ist nicht umsetzbar, weil sie es nicht gebacken bekommen, die SBs und FMs so zu schulen, wie das Gesetz es vorschreibt. Grund: sie hatten bei Einführung des SGB II für die ganzen ARGEn kaum sozialfachlich geschulte Leute bzw. gar kein Personal, und mußten daher ohne Sinn und Verstand alles nehmen, was sie bekamen: von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr Beamte und Verwaltungssachbearbeiter, und die wiederum haben für den Sozialkram nicht das nötige Grundwissen, also können sie auch nicht z.B. gemäß § 15 SGB II für die EGV so geschult werden, wie das Gesetz es vorschreibt

Es kann z.B. sein, daß ein/eine FM ein/e Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) von der Telekom ist. Denn die Beamten bei der Telekom, die die Telekom nach der Privatsierung nicht mehr braucht (ist bei Bahn und Post genauso) sind auch Diplom-Verwaltungswirte (FH) - aber für einen ganz anderen Verwaltungsfachbereich!!!!

Verwaltung ist nämlich keineswegs Verwaltung, und bei den ARGEn ist z.B. auch spezielles Wissens aus den Verwaltungsfachbereichen Arbeitsvermittlung und Sozialrecht nötig, das aber die "artfremden" Diplom-Verwaltungswirte (FH) von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr gar nicht hatten - und bis heute auch nicht haben...
Hast Du eine Kopie der EGV? Und wenn nein, warum nicht. Ist die EGV für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen? Vorgeschrieben sind wie gesagt 6 Monate. Wenn dies alles nicht vorliegt, dann ist die EGV wegen erheblicher Mängel und auch wegen Zeitüberschreitung (§ 15 SGB II) ohnehin nicht mehr gültig, nach meiner bescheidenen Meinung. Das Widerrufen erübrigt sich dann auch.
Nein, ich habe keine Kopie. Weil ich keine bekommen habe. Nein, soweit ich weiß nicht, aber es ist zu lange her, also kann ich das nicht mit Bestimmtheit sagen, ob sie auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde.
Okay, ich werde meinen FM am 23.03.07 darauf mal ansprechen, mir meine EGV mal vorzulegen und ihn ebenfalls auffordern, mit ihm einen Termin auszumachen, eine neue EGV "auszuhandeln".
Kann man in der EGV auch z.B. auch schriftlich festhalten, wie oft und an was für Tagen und ab was für Uhrzeiten frühestens mich mein FM in Zukunft zu sich einladen darf?
Denn gerade mit diesem Thema habe ich besonders massive Probleme mit meinem FM, siehe auch mein Topic hier: Einladung gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III.
Wenn man das also in so einer EGV schon von vornherein schriftlich fixieren könnte, wäre das optimal :icon_mrgreen:

@Arwen
Ich habe das von dir genannte Posting von "Poldibaer" gelesen. Tatsächlich war es sogar die Grundlage und die Ideengebung für meinen "Feldzug" gegen die "Lippe pro:arbeit gGmbH" (so heißt bei uns die Außenstelle, zuständig für Hartz IV, der Arge), bzw. gegen meine EGV vorzugehen.
Apropos "Poldibaer". Was ist mit ihm eigentlich? Ich habe ihn auch in der Mitgliederliste nicht ausmachen können. Antworten darauf, kannst du mir per PN, wenn du willst und darüber etwas weißt.

@Arania
Ich denke, dass du da auf dem Holzweg bist, wenn du glaubst, dass man gegen die fachliche Inkompetenz eines FM nichts machen kann.
Aber wie gesagt, warten wir es einfach einmal ab, ich werde euch davon berichten und dir ganz besonders :icon_mrgreen:
 

Arania

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Na da bin ich doch dann froh, ausserdem habe ich nicht gesagt das man nichts dagegen machen kann, sondern nur das man sie BEWEISEN muss, die Inkompetenz !
 
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[...]ausserdem habe ich nicht gesagt das man nichts dagegen machen kann, sondern nur das man sie BEWEISEN muss, die Inkompetenz !
Du glaubst wohl auch, dass andere Leute dumm sind oder?
Siehe das, was du selbst geschrieben hast, etwas weiter oben in diesem Topic:

[...]ich sehe auch keine rechtliche Handhabe gegen die Kompetenz des SB oder FM anzugehen[...]
Von "beweisen müssen" kann ich da nichts lesen.
Davon einmal abgesehen, kann ich die fachliche Inkompetenz meines FM beweisen, was du sicher auch schon wüsstest, wenn du meine Postings auch mal gewissenhaft durch lesen würdest, wie ich das vor habe!

Wenn du weiterhin auch nur vor hast zu "spammen", denn als nichts anderes kann man das bezeichnen, zumindest nicht, wenn man sachlich bleiben will, was du hier machst, solltest du doch lieber in Zukunft gar nichts mehr in meinem Topic schreiben!
Vielen Dank schon einmal im Voraus dafür!
Denn es gibt schon genügend unqualifizierte Postings in Foren. Da muss das in einem so wichtigen Topic, wo ich wirklich auf qualifizierte Postings angewiesen bin, nicht auch noch sein :mad:
 

Arania

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Du glaubst wohl auch, dass andere Leute dumm sind oder?
Siehe das, was du selbst geschrieben hast, etwas weiter oben in diesem Topic:


Von "beweisen müssen" kann ich da nichts lesen.
Davon einmal abgesehen, kann ich die fachliche Inkompetenz meines FM beweisen, was du sicher auch schon wüsstest, wenn du meine Postings auch mal gewissenhaft durch lesen würdest, wie ich das vor habe!

Wenn du weiterhin auch nur vor hast zu "spammen", denn als nichts anderes kann man das bezeichnen, zumindest nicht, wenn man sachlich bleiben will, was du hier machst, solltest du doch lieber in Zukunft gar nichts mehr in meinem Topic schreiben!
Vielen Dank schon einmal im Voraus dafür!
Denn es gibt schon genügend unqualifizierte Postings in Foren. Da muss das in einem so wichtigen Topic, wo ich wirklich auf qualifizierte Postings angewiesen bin, nicht auch noch sein :mad:

Ich werde Dich auf Deinen Wunsch hin ignorieren!!

Aber lesen und verstehen sind zweierlei Dinge, was anderes liest Du bei mir wenn ich von RECHTLICHER HANDHABE rede!

Also dann:icon_daumen:
 
E

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Ja, da hast du allerdings recht ;)
Allerdings würde ich schon gerne etwas mehr vorbereitet zu meinem FM gehen, bevor ich mich da am Ende noch zu sehr "aufplustere" und am Ende feststellen muss, dass es auf keinerlei, bzw. unzureichenden Rechtsgrundlagen basiert.

Deswegen wäre ich schon für ein wenig Schützenhilfe von euch sehr dankbar und auch angewiesen.
Dann klappt´s auch mit dem FM :biggrin:
Schützenhilfe kann ich dir in soweit geben, daß man für seine Überzeugung kämpfen sollte, auch wenn andere dir nicht viel Mut machen (können)

Mir ist nicht bekannt, daß das jemand wegen einer abgelaufenen EGV versucht hätte. Aber einmal ist immer das erste Mal...

was dabei raus kommt, wird von Vielem abhängen.

Was ich noch nicht verstehe ist: warum willst du jetzt noch dagegen vorgehen? Was erhoffst du dir davon?
 
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@Ludwigsburg
Als ich dieses Topic eröffnete, ging ich noch von der Annahme aus, dass eine 1x abgeschlossene EGV "bis in alle Ewigkeit" gültig ist.
Daher ja auch die Frage, die schon in der Topicüberschrift manifestiert worden war.
Inzischen weiß ich aber, dass das nicht der Fall ist.
Meine EGV war max. 1 Jahr gültig, da es sich ja dahmals noch in der "Anfangsphase" von Hartz IV befand und ein Abschluss der EGV von bis zu 12 Monaten zulässig war.
Da sie aber im Mai oder Juni 2005 abgeschlossen worden sein muss, kann sie aktuell unmöglich noch gültig sein, das ist mir mittlerweile auch klar.

Aber nichts desto trotz, kann ja mein FM jederzeit wieder auf die Idee kommen, sollte es auch ihm einmal einfallen, dass meine EGV lange abgelaufen ist, eine neue EGV mit mir zu vereinbaren.

Für diesen Fall wollte ich natürlich auch gut informiert sein und wissen, ob man sich z.B. mit der Begründung weigern kann, diese zu unterschreiben, weil man seinen FM für fachlich inkompetent hält?

Um diese fachliche Inkompetenz aber auch nachweisen zu können, ist man aber auch insbesondere auf sie Selbstauskunft des FM, bezgl. seines aktuellen "Bildungsstandes", hinsichtlich seiner gesamten Ausbildung, inkl. sämtlicher Zusatzqualifikationen, angewiesen.

Ist es wirklich so einfach, diese Auskunft des FM zu erzwingen, indem man ihn z.B. mit § 13 SGB I (Aufklärung) konfrontiert und als Saktionierungsmaßnahme mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde droht, weil er sich bei Weigerung eines "Dienstvergehens" schuldig machen würde?

Im Prinzip würde man hier an dieser Stelle ja nur einmal den "Spieß umdrehen" (fordern, drohen, sanktionieren), eben so, wie die es doch auch Tag ein, Tag aus mit einem machen. :biggrin:

Oder gibt es noch andere rechtlich relevante und adequate Mittel, eine solche Auskunft von dem FM zu erzwingen/zu erhalten?
Denn freiwillig wird er mir diese Auskünfte sicherlich nicht geben, dass steht mal fest.

Nun würden mir schon ein paar qualifizierte Antworten gefallen und noch mehr würde es mir gefallen, wenn sich all die zurück halten würden, die keine qualifizierten Äußerungen zu diesem Thema beizusteuern haben.

Vielen Dank im Voraus an beide Gruppen von Usern, an die sich meine letzte Bitte richtet.
 
E

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Gast
Aber nichts desto trotz, kann ja mein FM jederzeit wieder auf die Idee kommen, sollte es auch ihm einmal einfallen, dass meine EGV lange abgelaufen ist, eine neue EGV mit mir zu vereinbaren.

Für diesen Fall wollte ich natürlich auch gut informiert sein

dann schau mal hier

und wissen, ob man sich z.B. mit der Begründung weigern kann, diese zu unterschreiben, weil man seinen FM für fachlich inkompetent hält?

Deine Meinung interessiert das Amt nicht... du müßtest ein Gericht überzeugen, falls man dir die Leistungen kürzt

Um diese fachliche Inkompetenz aber auch nachweisen zu können, ist man aber auch insbesondere auf sie Selbstauskunft des FM, bezgl. seines aktuellen "Bildungsstandes", hinsichtlich seiner gesamten Ausbildung, inkl. sämtlicher Zusatzqualifikationen, angewiesen.

richtig, also schriftlich Auskunft einfordern - aber keine schlafenden Hunde wecken ;-)

Ist es wirklich so einfach, diese Auskunft des FM zu erzwingen, indem man ihn z.B. mit § 13 SGB I (Aufklärung) konfrontiert und als Saktionierungsmaßnahme mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde droht, weil er sich bei Weigerung eines "Dienstvergehens" schuldig machen würde?

Nein

Dienstaufsichtsbeschwerden führen selten zum Erfolg, das wissen die SB genau

Im Prinzip würde man hier an dieser Stelle ja nur einmal den "Spieß umdrehen" (fordern, drohen, sanktionieren), eben so, wie die es doch auch Tag ein, Tag aus mit einem machen. :biggrin:

Richtig ist, man muß denen klar machen, daß man sich auskennt... und denen Proben servieren.

Oder gibt es noch andere rechtlich relevante und adequate Mittel, eine solche Auskunft von dem FM zu erzwingen/zu erhalten?

Das Anfordern alleine, das du durch Annahmevermerke nachweisen kannst, dürfte einem Richter zeigen, daß du dich bemüht hast, Auskunft zu bekommen. Und wenn er logisch denken kann, müßte auch deine obige Argumnetation, wozu du diese Auskunft haben willst, nachvollziehen können.


Denn freiwillig wird er mir diese Auskünfte sicherlich nicht geben, dass steht mal fest.

Nur Versuch macht klug ;-)

.
Hier im Forum findest du sehr viel, was Eingliederungsvereinbarungen angeht... les dich mal ein und du wirst wissen, was du alles tun kannst, um eine EGV hinauszuzögern und vielleicht zu verhindern, ohne Sanktionen zu bekommen.

Ich hab noch immer keine unterschrieben...nachdem ich denen meine eigene unterschrieben zugeschickt hab, ist Ruhe. Es heißt zwar immer, ich bekomm nen neuen Vorschlag zugeschickt, aber bisher ist er nicht angekommen...ich unterchreib jedenfalls nichts, was mir zu einseitig ist ....
 
E

ExitUser

Gast
Also, ich war ja nun heute bei meinem FM zum Termin vorgeladen (anders kann man so etwas ja nicht nennen). Das Gespräch war die reinste Katastrophe.

Der Termin war um 10:00 Uhr, dran kam ich aber erst um ca. 10:20 Uhr. Hat mich mit ABSICHT schön lange "schmoren" lassen!
Das Büro war leer und er lief auch ein paar mal über den Flur, kam dann mit einer Tasse Kaffee aus einem anderen Büro raus, usw...

Es war wirklich eine Schande, dass ich allein da war, weil meine Eltern im letzten Augenblick, mit dem Argument "wir wollen da in nichts hineingezogen werden", den Schwanz eingezogen haben.
Denn sonst hätte ich nicht nur einen 1A Beweis für seine Befangenheit gehabt, sondern auch gleich mehrere für seine fachliche Inkompetenz :icon_neutral:

Denn die erste Frage, die er mir stelle, als ich denn dann endlich mal dran kam, war: "Was machen Ihre Widerspruchsverfahren gegen die ausgesprochenen Sanktionsverfahren?"
HALLO? Damit zeigt er eindeutig persönliches Interesse an dem Ausgang eines Verfahrens!
Einen besseren Beweis für Befangenheit gibt es doch gar nicht!
Ich fragte ihn darauf hin nur, "ob er denn noch alle Latten am Zaun habe."
Allerdings habe ich an dieser Stelle gleich den "Köder" ausgeworfen, weil ich für das Klageverfahren wissen muss, ob und seit wann die EGV schon ungültig ist.
Also sagte ich ihm, dass ich mir um den Prozess gar keine Sorgen machen würde, weil die "Wiedereingliederungsmaßnahme" sowieso aufgrund einer lange ungültigen EGV abgeschlossen und somit gar nie hätte stattfinden dürfen, somit auch die damit ausgesprochene Sanktionierung.

Und siehe da, da zauberte er plötzlich eine gültige EGV aus dem Hut (auf seinem Rechner), die noch bis ENDE 2007 (!!!) gültig sein soll!
Also 1. kann ich mich nicht erinnern, jemals in meinem Leben eine 2. EGV abgeschlossen zu haben, 2. kann die UNMÖGLICH bis ENDE 2007 gültig sein, weil die max. 6 Monate gültig sein darf und 3. müsste ich davon ja wohl auch eine Kopie haben, wenn es wahr währe.
So viel weiter zum Thema "Inkompetenz"...

Dann legte ich ihm mein Original-Attest vor, für den Fall, dass er die Kopie (trotz Einschreiben) nicht bekommen hat oder eine Kopie nicht akzeptieren würde.
Er meinte nur, dass er das doch schon längst haben würde.
Dann habe ich ihn, abschließend zu diesem Thema, nur noch gefragt, ob er es denn auch gelesen hätte oder wieso sonst er mich auch weiterhin noch so früh morgens zu sich zitieren würde...

Dann fragte ich ihn, ganz höflich übrigens, was er denn von Beruf ist, bzw. wie seine Berufsbezeichnung wäre.
Darauf sagte er nur wörtlich: "Das geht Sie gar nichts an!"

Inzwischen hatten wir es dann schon etwa 11:45 Uhr, als er plötzlich damit ankam, eine "neue EGV" zu vereinbaren.
Ich hatte ehrlich gesagt, große Mühe, mir das Lachen zu verkneifen :biggrin:
Denn um 12:30 Uhr ist da Dienstschluss und eine korrekt abgefertigte EGV kann man in dieser Zeit (45 min.) unmöglich abschließen!
Das sagte ich ihm auch und auch, dass ich erhebliche Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz habe und ich deswegen, im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, einen Grund sehe, die Mitwirkung zu verweigern.

Offensichtlich sah er in meiner Mitwirkungsverweigerung (die ja auch klar berechtig war), ebenfalls einen Grund, seinerseits seine "Mitwirkungspflicht" mir gegenüber zu verweigern und beendete das Gespräch.
Ich fragte ihn, was das soll und was denn nun der eigentliche Grund für die heutige Einladung wäre, worüber wir bis dahin ja noch nicht ein Wort verloren hatten.
Aber von ihm kam, wie schon erwartet, keine Antwort auf diese Frage. Wie auch, ist ja eh alles nur Schikane, also kann es auch keinen Grund geben, wieso er mich immer zu sich zitiert.

Abschließend verlangte ich noch den Antrag auf Fahrtkostenrückerstattung, den er mir nur murrend und widerwillig gab, mich dann aber damit aus dem Büro schickte.
Vor der Türe erinnerte ich mich aber daran, dass er lt. § 16 Nr. 3 SGB I, dazu verpflichtet ist, mir bei der korrekten Aufüllung des Antrages behilflich zu sein.

@Ludwigsburg
dann schau mal hier
was meinst du damit? Sollte da ein Link sein?
richtig, also schriftlich Auskunft einfordern - aber keine schlafenden Hunde wecken ;-)
"schlafende Hunde wecken"? Der weiß doch eh inschwischen bescheid, wieso ich das wissen will.
Richtig ist, man muß denen klar machen, daß man sich auskennt... und denen Proben servieren.
Was meinst du mit "Proben servieren"?

Nun ja, warten wir es mal ab...
 
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