Kann man die Mietkaution in Form einer Kautionsgarantie/Garantieerklärung umgehen bzw. ersetzten?

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ExUser 70689

Gast
Guten Abend alle zusammen!

Vorne weg, ich wohne noch bei meinen Eltern daher ist das Folgende ein reine Interessensfrage:

Wie ich öfter zu lesen bekam, muss bei einem Umzug in eine Wohnung bzw. wird bei Umzug eine sog. "Kaution" verlangt. Diese beträgt i.d.R. 3x montl. Kaltmieten. Wenn ich mich hier so umgucke sind wir da schnell bei über 1.000 Euro. Ich lese oft das diese als Darlehen übernommen wird und somit monatlich mit 10% zurückgezahlt werden muss - finde ich von der Logik her zum schreien dämlich - daher sprach ich einen Kollegen von mir an, welcher Hauptberuflich ALG II Empfänger, meist psychisch Erkrankte, betreut. Da er dies seit über 10 Jahren tut hat er nun auch schon einen Haufen Erfahrung mit diesem tollen System angesammelt. Daher sprach ich ihn bezüglich der Kaution an und wie man diese Umgehen kann, da ich es für selten Unsinnig halte, das das JC Geld vorrausstreckt, anstatt es sich einfach vom Vermieter zurückzuholen. Oder Praktischer gesagt: JC zahlt Vermieter 1.000€ und holt sich dies zurück, wenn ALG II Empfänger auszieht oder holt es sich zurück, sollte der Empfänger in Erwerbsarbeit starten. Daher nannte er mir die "Kautionsgarantie" diese konnte ich nicht finden, ich vermute er meinte die Kautionsgarantie. Er sagte mir, hier wäre es so, dass das JC die Kaution an den Vermieter zahlt ohne das der ALG II Empfänger es zurückzahlen muss. Dies würde er mit seinen Klienten immer tun.

PS: Da es sich wie oben gesagt um eine reine Interesse/Wissensfrage handelt, habe ich sie in den allgemeinen Bereich gepackt.
 

faalk

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Oder Praktischer gesagt: JC zahlt Vermieter 1.000€ und holt sich dies zurück, wenn ALG II Empfänger auszieht
Für das JC eher nicht so praktisch, wenn der ELO die Wohnung so hinterlässt, dass die Kaution dafür drauf geht und damit das JC leer ausgeht. Ich kenne das auch nur so mit den 10% vom Regelsatz
sollte der Empfänger in Erwerbsarbeit starten.
Hat selbiger den Rest der Kaution sowieso komplett zurückzuzahlen

Das was ich kenne, ist eine Kautionsversicherung. Da zahlt man im Jahr einen bestimmten Betrag und die Versicherung stellt den Vermieter die Kaution in Aussicht man zahlt dann halt im Jahr X-Euro, aber muss nicht sofort die komplette Kaution zahlen. Hat aber mit dem JC nichts zu tun
 

humble

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Es war von Anfang an der Wille des Gesetzgebers, den jc diese Art „Kampf“ um das Zurückerhalten der Kautionen, oder Streitigkeiten bei Abzügen zu ersparen. Es wäre zwar einfach eine Art Bürgschaft zu hinterlegen, aber auch das war und ist bis heute nicht gewollt.

BSG hat dazu auch schon entschieden, dass diese „überschaubare“ Kürzung der Regelsätze erlaubt ist und da kann man auch nicht mit dem BVerfG argumentiert, denn auch dieses hält „vorübergehende“ Kürzungen für verfassungsgemäß, da Kautionen meistens nach etwa 12 Monaten abbezahlt sind.

Anders sieht es bei Genossenschaftsanteilen aus, den diese Betragen oft 2.500 und mehr. Da läuft die Aufrechnung über ewige Jahre, wie z.B. bei mir inzwischen 6. Deswegen hatte ich vor Kurzem 5 Gerichtsverfahren gegen diese jahrelange Kürzung des Regelsatzes. Das jc war hier vor Gericht NULL zugänglich mit klarer Aussage, man werde keine Ausnahmen erlauben, um bloß nicht eine Tür für Tausende zu öffnen.

Entscheidung des SG steht an und bei negativer geht es dann definitiv in die Berufung.

Btw: Wenn der ELO in Anstellung geht, bevor der volle Betrag aufgerechnet wurde, zahlt er weiterhin Raten an das Inkasso der AfA, mit dem er die Höhe dieser vereinbart.
 
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avrschmitz

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Ich weiss nicht in welcher Stadt Du wohnst, aber hier ist es so, dass die Stadt Köln eine Bürgschaft gegenüber dem Vermieter abgibt. Da fliesst kein Geld und es werden auch keine 10% vom Regelsatz abgezogen.
 

mucel

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Ich weiss nicht in welcher Stadt Du wohnst, aber hier ist es so, dass die Stadt Köln eine Bürgschaft gegenüber dem Vermieter abgibt. Da fliesst kein Geld und es werden auch keine 10% vom Regelsatz abgezogen.
Das wundert mich jetzt aber, dass die Stadt Köln das macht.

In der Regel, also wenn er weiss was er macht, akzeptieren Vermieter nämlich ausschließlich selbstschuldnerische Bürgschaften bei denen auf die Einrede der Vorausklage zu verzichten ist.

Das eine Behörde für Dritte, also den Leistungsempfänger, eine solche Bürgschaft abgibt, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

Im übrigen wäre ich, egal ob Leistungsempfänger oder wer auch immer und egal um welche Thematik es geht, nicht besonders scharf darauf, dass jemand zu meinen Gunsten eine solche Bürgschaft abgibt. Da werden im Fall der Miete, nämlich im Fall der Fälle, Problem die zwischen Mieter und Vermieter bestehen, ganz schnell zu Problemen zwischen Bürgen und dem, für den er gebürgt hat.
 

avrschmitz

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Das wundert mich jetzt aber, dass die Stadt Köln das macht.

Das eine Behörde für Dritte, also den Leistungsempfänger, eine solche Bürgschaft abgibt, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.
Ist hier aber so. Meine letzte Wohnung war bei einer privaten Vermieterin. Da wurde das bereits so gemacht. Die jetzige Wohnung ist eine grosse Kölner Wohnungsgesellschaft. Auch da wurde das über eine Bürgschaft der Stadt Köln gemacht. Erst letztes Jahr im August.
 
E

ExUser 70689

Gast
Puhh hier gehts ja ganz schön drunter und drüber :D
Ich kopiere einfach Mal den Chatverlauf, vlt wird deutlicher was ich erfragt habe.

B: Genau soll beim Jobcenter anrufen bzw. eine Kautionsgarantie beantragen. Kann das aber erst mit einer Mietbescheinigung, wenn er eine Wohnung gefunden hat.

Ich: Kautionsgarantie=Abtretungserklärung? Das interessiert mich nämlich auch

B: NeinI Istwas anderes

Ich: Key, weil die Kautionsgarantie finde ich durch googeln nicht :S

B: Da gibt’s auch nichts ... das bekommst du nur von der leistungsabteilung persönlich unterschrieben
 
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