Kann man den Widerspruch auf EGV VA so schreiben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

Humanity

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 Juni 2017
BeitrÀge
25
Bewertungen
6
Hallo an Alle,

bei der sich eventl. anbahnenden Klage wegen eines VAs werde ich mich nicht nur auf die Grundrechte beziehen, im Widerspruch allerdings schon.
Meine Frage ist kann man den Widerspruch auf einen EGV VA
so formulieren?
Was ist eure Meinung dazu?
 

AnhÀnge

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
BeitrÀge
1.273
Bewertungen
1.756
Ohne deinen VA gelesen zu haben, wĂŒrde ich dir auf die Schnelle zu Widerspruch - EGV-VA enthĂ€lt rechtswidrige Inhalte - Fensterbrief (Link öffnet eine .doc-Datei) raten.

Den SB kannst du gar nicht direkt verklagen, weil der im Auftrag des JC handelt. Die Klage richtet sich dann also gegen das JC.

Wenn du den VA anonymisiert ins Forum stellst, können wir dir besser helfen.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
BeitrÀge
4.319
Bewertungen
13.427
Was ist eure Meinung dazu?
ZunÀchst einmal herzlich willkommen im Forum. :welcome:
Was den Widerspruchstext angeht, erscheint mir dieser wie ein Hammerschwung gegen eine davoneilende Fliege.
Nicht, daß ich die Grundgesetzwidrigkeit einiger Rechtsbestimmungen des SGB II anzweifele. Doch ein Widerspruch in dieser Form wird mit Sicherheit begrĂŒndet abgewiesen,
denn fĂŒr die von Dir angezweifelte Rechtsprechung ist nicht das JC und schon garnicht der SB verantwortlich, sondern einzig der Gesetzgeber.
Auch wird sich der WiderspruchsempfÀnger fragen, von welcher erzwungenen Unterschrift hier eigentlich die Rede ist. Etwa die unter dem Leistungsantrag?

Wenn Du also gegen einen VA vorgehen willst, so muß sich Dein Widerspruch auch gegen dessen Inhalt mit Bezug auf Deine persönliche, rechtliche Beschwerung richten.
Bestehendes Recht fĂŒr Dich verteidigen oder die Gesetzgebung grundsĂ€tzlich anzugreifen sind zwei verschiedene paar Schuhe.
FĂŒr erstgenanntes verteidigst Du Deine noch verbliebenen Rechte innerhalb des SGB, im letztgenannten greifst Du das SGB selbst an.
Dein Widerspruch gegen einen VA sollte sich also auf dessen Inhalt beziehen und dafĂŒr die bestehende Rechtsprechung zum Vergleich herangezogen werden.
In einer nachfolgenden Klage kannst Du natĂŒrlich neben rechtswidrigen Inhalten Deines VA auch die grundgesetzwidrige Rechtsprechung heranziehen.
Doch dafĂŒr mußt Du einen Richter finden, der Dich dahingehend unterstĂŒtzt, so wie bei der noch laufenden Gothaer Richtervorlage.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 MĂ€rz 2015
BeitrÀge
6.379
Bewertungen
15.203
Was ist eure Meinung dazu?
Der Widerspruch sorgt höchstens fĂŒr ein mĂŒdes LĂ€cheln in der Widerspruchsstelle, mehr aber auch nicht.
Wenn du Widerspruch gegen den VA einlegen willst, dann musst du die rechtswidrigen Punkte im VA einzeln angreifen und die Rechtswidrigkeit begrĂŒnden.

SelbstverstÀndlich muss der SB auch den VA unterschreiben, damit dieser formwirksam erlassen wird.
 

Humanity

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 Juni 2017
BeitrÀge
25
Bewertungen
6
Danke an alle fĂŒr die Hinweise.
Im Briefkopf des VAs steht die Adresse des Jobcenters, ein paar Zeilen darunter der Ersteller also der Name meines Sachbearbeiters.
Muss der Widerspruch nur an das Jobcenter oder direkt an den Sachbearbeiter gerichtet werden?

Die Gothaer Richtervorlage verfolge ich schon aufmerksam.
Es ist aber abzuwarten, inwieweit sich das Verfassungsgericht den Staat entgegenstellt.
Mich interessiert auch die BegrĂŒndung das Verfassungsgericht, wenn das Sanktionssystem nicht oder nur teilweise eingeschrĂ€nkt werden sollte.
Im Falle das die Richtervorlage erfolgreich sein sollte hat der Gesetzgeber, wenn ich es richtig verstanden habe schon wieder vorgesorgt.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
BeitrÀge
1.273
Bewertungen
1.756
Der Widerspruch richtet sich gegen das JC generell. Dort wird es dann an die Widerspruchsstelle/Rechtsabteilung weitergegeben.

Auch ich hoffe auch eine baldige positive Entscheidung des BVG bei den Sanktionen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurden fĂŒr den Fall dass die Sanktionen nicht verfassungskonform sind, ErsatzansprĂŒche ausgeschlossen. Ohne Sanktionen gibt es dann noch das sog. sozialwidrige Verhalten, welches anderweitig bestraft wird.
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Februar 2011
BeitrÀge
2.051
Bewertungen
2.489
Ohne Sanktionen gibt es dann noch das sog. sozialwidrige Verhalten, welches anderweitig bestraft wird.
Das gute daran ist, das diese Bescheide aufschiebende Wirkung entfalten
(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Leistungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung. § 39 findet keine Anwendung.
(Quelle: Seite 7 Nr. 5 Absatz 6: https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-34a---20.07.2016.pdf)

Zudem hat das BSG strenge Ansichten zum § 34 SGB 2. In zwei Urteilen wurde den Jobcenter dies um die Ohren gehauen. https://nrw.verdi.de/themen/erwerbslose/++co++cd5bf4b0-784e-11e6-8a59-52540077a3af

Leider sind die Urteile vor der GesetzesverschĂ€rfung geurteilt worden. Aber ich denke das es nicht lange auf sich warten lĂ€sst bis die Gerichte auch dort einen Riegel vorsetzen werden. NatĂŒrlich aufgrund unserer Klagen.

Und es kommt auf die BegrĂŒndung des Urteils an. Wenn das Bundesverfassungsgericht jegliche Unterschreitung des Existenzminimums ausschließt, wird sich das wohl kaum durchsetzen lassen.
 
Oben Unten