Kann man den Mietvertrag zwischen mir und meinen Eltern abändern?

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Lookthis

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Hallo Leute,
wohne momentan bei meinen eltern (untervermietet).
vertrag und so wurde alles geregelt.
aus angst dass kdu abgelehnt wird habe ich die miete so niedrig wie möglich gehalten.
schließlich wurde auch miete vom jobcenter übernommen.

aber als mein Vater mit dem finanzamt telefonierte wurde es gesagt dass die miete an meine eltern so nicht anerkennen will (steuererklärung), weil
die miete viel zu wenig ist.
an sowas hatten wir während des vertrages nicht gedacht.

welche konsequenzen es für meine eltern das hat, weiß ich noch nicht.
ich gehe mal davon aus dass die Steuer für meine Eltern mit der ortsüblichen Mietzahlung
berechnet wird.

frage 1: können wir den mietvertrag umändern? ich meine dann mit normale ortsüblichen miete.
soll ich in der Veränderungsmitteilung als begründung etwa reinschreiben,
dass das Finanzamt die Miete nicht anerkennt und daher der Vermieter(eltern) die Miete auf die ortsübliche Miete erhöhen will?
wird das Jobcenter sowas anerkennen? oder muss ich mit einer Ablehnung?

frage 2 da ich sowieso Weiterbewilligungsantrag abgeben muss soll ich das direkt im antrag ändern und mit der Veränderungsmitteilung abgeben?
oder weiterbewilligungsantrag mit alten daten ausfüllen?

frage 3: ist eine rechtliche Frage, im alten Mietvertrag steht vom Mitbenutzung des Wohnzimmers nicht drin,
das hatten wir nämlich in den Vertrag vergessen. Könnt ich ärger vom Jobcenter bekommen, bzw kann mir unterstellt werden dass wir eine Bedarfgemeinschaft oder so was sind wenn ich das Wohnzimmer mitbenutze?
 
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Nena

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Versucht Euch mal vorzustellen, wie es wäre ohne Jobcenter und ohne Finanzamt. Wieviel Geld würden Deine Eltern dann in welcher Form von Dir verlangen?

Wahrscheinlich nur eine Kostenbeteiligung? Die wäre keine Einnahme, also steuerfrei (wobei ich ziemlich sicher bin, ohne es belegen zu können, dass Mieteinkünfte vom eigenen Kind nicht steuerpflichtig sind). Und weit weg von einer ortsüblichen Miete (also ziemlich sicher angemessen) wäre das auch.

Ich an Eurer Stelle würde nicht versuchen, es anderen recht zu machen. Sondern in erster Linie UNS, Eltern und Kind.

Selbstverständlich könnt Ihr Verträge ändern wie Ihr wollt. Wenn es glaubwürdig/plausibel sein soll (für das JC in diesem Fall), braucht Ihr möglicherweise eine Begründung.

also
- auch beim Finanzamt gilt Gesagtes nicht viel - selber recherchieren
zu 1. Ihr könnt ändern, was immer Ihr wollt. Eine Mieterhöhung ohne vorherige Zustimmung des JC (zumal mit dieser Begründung, die noch dazu auf einer telefonischen Auskunft beruht) schreit nach einer Ablehnung (der kompletten Übernahme).
zu 2. Zum WBA jetzt gleich den geänderten Vertrag und die geänderten Kosten der Unterkunft beilegen, ja. ABER warte bitte noch einen Moment, WAS Du da an-/abgibst.
zu 3. Eine Bedarfsgemeinschaft ist technisch (idR) nicht möglich, wenn Du ü25 bist. In einer KBV muss so etwas wie Wohnzimmermitbenutzung nicht stehen.

Deinen Eltern gehört das Haus/die Wohnung, in der Ihr jetzt lebt?
Du bist ü25?

Ich schlage vor, dass Ihr eine Kostenbeteiligungsvereinbarung schließt, Du und Deine Eltern. Darin sollte ein Drittel aller Nebenkosten (inklusive Heizung) enthalten sein. Der Betrag sollte pauschal sein, so dass Deine Eltern nicht verpflichtet sind, Dir eine jährliche Abrechnung zu erstellen. (Wenn sie Dir nichts vermieten, müssen sie auch keine Vermieter-Gesetze einhalten übrigens.) Natürlich müsst Ihr auch einberechnen, dass Du ihre Möbel, ihren Herd, ihren Kühlschrank, ihre Waschmaschine benutzt (Abnutzung). Wenn die ersetzt werden müssen, zahlen das schließlich Deine Eltern ganz alleine, das JC wird dazu nichts beisteuern, weil sie ja nicht Dir gehören. (Und Deine Haftpüflichtversicherung auch nicht, weil es ja die Geräte Deiner Eltern sind.) Ihr solltet auch grob die Kostensteigerung der nächsten Jahre einplanen bzw. die KBV insoweit offen lassen, dass Erhöhungen (an Marktpreise) möglich sind.
Ihr müsst dabei nicht an das Maximum gehen, was das JC für angemessen hält. Aber Ihr könnt. Daran ist nichts verwerflich, nichts unglaubwürdig.
 

Lookthis

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danke, für die ganze mühe!
ja ich bin Über 25. Und ja meine Eltern sind Eigentümer. Wohnen im Haus.
frage 3 deshalb, weil in der steuererklärung als werbungskosten anteilig absetzbar war. damit verringert sich die steuerlast meiner eltern
z.b ich benutze nicht nur mein 15m2 zimmer sondern auch anteilig alle räume wie flur bad küche usw. ist ja auch logisch wie du auch beschrieben hast. daher wollte ich mit dieser frage wissen ob mein Vater in der Steuererklärung auch ein drittel überall absetzen kann.
nur das mit der haftplichversicherung verstehe ich nicht, mein Vater kann ja auch eine Haftpflichversicherung in den Nebenkosten mithineinverrechnen und anteilig vom mieter verlangen oder etwa nicht?

zu 2. ..... ABER warte bitte noch einen Moment, WAS Du da an-/abgibst.
was meinst du damit? etwa die kostenbeteiligungsvereinbarung?

Gute Idee. Damit ist das Finanzamt raus und das JC kann das auch aktzeptieren, die Summe könnt ihr ja unverändert lassen um unnötigen Stress beim JC zu vermeiden.

wie schon berreits erwähnt die viel zu geringe miete hatte ich nur so angegeben weil ich angst hatte dass es bei normalen höhe abgelehnt werden könnte. dei Nebenkosten sind normal doch die kaltmiete liegt unterhalb der 66 prozent grenze, nach meiner berechnung. die neue miete wird ca 90 prozent der angemessenheitsgrenze vom jc liegen.


ist eine Kostenbeteiligungsvereinbarung ersatz für einen mietvertrag? sieht für mich nämlich so aus oder muss ich das zusätzlich zum mietvertrag überreichen? sry das ich blöde fragen stelle weil von einer Kostenbeteiligungsvereinbarung höre ich zum ersten mal und danke für das Musterschreiben.


zuerst dachte ich auch einfach den Weiterbewilligungsantrag mit den neuen Mietvertrag(gültig ab august/september) an das jc aushändigen und gut ist. gültig ab august oder september deshalb, weil es sonst komisch wäre wenn der Weiterbewilligungsantrag und der veränderter Mietvertrag zufällig ab dem gleichen Monat wäre.

Doch dann habe ich im i-net recherchiert und gefunden dass ohne Genehmigung vom Jobcenter ein neuer Mietvertrag nicht unterschrieben werden kann und somit die Veränderung nicht bezahlt wird, vllt sogar komplette kdu nicht.da hatte ich angst bekommen. Oder gilt das ganze nur für diejenigen die umziehen wollen und vertrag mit neuen Vermieter unterzeichnen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
aber als mein Vater mit dem finanzamt telefonierte wurde es gesagt dass die miete an meine eltern so nicht anerkennen will (steuererklärung), weil
die miete viel zu wenig ist.
an sowas hatten wir während des vertrages nicht gedacht.

Dem Finanzamt ist grundsätzlich egal, ob die Miete zu hoch oder zu niedrig ist. Auf der Einnahmenseite erkennen die somit alles an!

Wenn dein Papa dann jedoch Werbungskosten geltend machen will um seine Einkommenssteuerlast zu minimieren bzw. zu optimieren, stellt sich das Finanzamt (zu recht) quer, wenn die vereinbarte Miete weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Du müßtest dann schon etwas genauer erläutern, welche Fragen dein Vater dem Finanzamt genau gestellt hat.
 

Uwe69

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Am wirtschaftlichsten wäre es für Dich und Deine Eltern, den maximalen Betrag der Unterkunftskosten herauszuholen und so das Jobcenter an der Finanzierung der Immobilie zu beteiligen.
Kurz eine Rechnung mit fiktiven Zahlen:
350 € Miete mal 24 Monate im Bezug ergibt eine Summe von 8400 €. Bei solchen Summen lohnt es sich auch, vorher den Rat von Fachanwälten einzuholen, um das Arrangement gerichtsfest zu machen. Wenn Du und Deine Eltern dafür nicht zu ehrpusselig sind, könntet Ihr noch einiges rausholen. Möglichkeiten gibt es viele...
 

OldieButGoldie

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Das hängt damit zusammen, dass man Steuernachteile hat, wenn man unter 66 % der ortsüblichen Miete verlangt! Dann kann man nämlich die Werbungskosten nicht voll absetzen.

Wie das Finanzamt die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt | Steuern | Haufe
Mietverträge unter Angehörigen / 5 Verbilligte Vermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG | ...
Zu prüfen ist, ob die vereinbarte und tatsächlich gezahlte Warmmiete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Wenn die Grenze von 66 % erreicht ist, wird von Gesetzes wegen eine Vollentgeltlichkeit unterstellt. Die Werbungskosten hinsichtlich dieser Wohnung sind in voller Höhe abzugsfähig.

Niemand muss einem angehörigen kostenlos Raum oder Wohnung zur Verfügung stellen.
Sogar Wohnungsmietverträge unter Verwandten sind völlig legal und auch vom Bundessozialgericht anerkannt. Auch stink reiche Leute die Kids
haben die Hartz 4 bekommen, machen das! Die sind ja nicht blöd! Von den Reichen lernt man das Sparen, sagte meine Oma.
Reiche nutzen die Gesetze auch aus. "Der kleine Mann" hat nur wenig Möglichkeiten und kennt die Möglichkeiten oft nicht.

Nicht unterhaltspflichtige Eltern sind erst recht nicht verpflichtet ihren Kindern kostenlosen oder stark verbilligten Wohnraum zu stellen.
Erst recht nicht, wenn sie dadurch Steuernachteile erleiden.

Ich würde das JC auf den § 21 EStG hinweisen, damit nimmt man Ihnen im Vorfeld ein Argument. Zusätzlich auf:
BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R
Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht.
 
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OldieButGoldie

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Wieso informierst du dich nicht erst einmal? Ich habe dazu ja schon was gepostet.
Wie kommst du darauf dass Mieteinnahmen von Kindern steuerfrei sind?
Grundsätzlich sind ALLE Einkünfte zu versteuern. Ansonsten gelten speziell geregelte Ausnahmen,.
Man hat bei Vermietung und Verpachtung lediglich eine Art geduldeten Freibetrag, bzw. Freigrenze, die man nicht melden muss von 520 € p.A
Das gilt aber nur für Untervermietung!
Eine komplette Whg. unterliegt der vollen Steuerpflicht, abzügl. eben der jeweils geltenden Absetzbeträge und üblichen Stuergrundfreibeträge.
Steuererklärung | Vermietungseinkünfte > Untervermietung gemieteter Räume
 

Lookthis

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Wenn dein Papa dann jedoch Werbungskosten geltend machen will um seine Einkommenssteuerlast zu minimieren bzw. zu optimieren, stellt sich das Finanzamt (zu recht) quer, wenn die vereinbarte Miete weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Nun mein Vater hat, bei den werbungskosten ein drittel abgesetzt was auch wahrheitsgemäß. aber wie ich schon erwähnt habe, steht im vertrag nur meine zimmergröße und recht auf mitbenutzung von küche bad flur drin. Da dieser Vertrag ein Muster war, hätten wir andere räume wie Wohnzimmer usw. vllt mitreinschreiben müssen, damit mein Vater dem Finanzamt beweisen kann dass tatsächlich 1/3 der gesamtwohnfläche mitbenutzt wird und nicht nur 15qm. auch hatte ich wegen dem vertag angst dass das jc bei der mitbenutzung andere räume bg unterstellt werden kann, Nena hat mir aber die angst bezüglich dem Jc genommen. ob das finanzamt 1/3 der werbungskosten anerkennt weiß ich leider nicht, bzw wie man das beweisen soll.

Du müßtest dann schon etwas genauer erläutern, welche Fragen dein Vater dem Finanzamt genau gestellt hat.

also mein vater hatte beim finanzamt nachfragt weil er hilfe beim ausfüllen brauchte (Anlage V)
anscheinend hatte er erzählt wieviel die monatliche miete ist darauf hin wurde gesagt dass diese miete höchstwahrscheinlich nicht anerkannt werden kann. wie schon oldiebutgoldie erwähnt hat die werbungskosten werden dann nur zum teil angerechnet. Werden dann beim bescheid erfahren wie genau alles berechnet wurde.

Kurz eine Rechnung mit fiktiven Zahlen:
350 € Miete mal 24 Monate im Bezug ergibt eine Summe von 8400 €. Bei solchen Summen lohnt es sich auch, vorher den Rat von Fachanwälten einzuholen, um das Arrangement gerichtsfest zu machen. Wenn Du und Deine Eltern dafür nicht zu ehrpusselig sind, könntet Ihr noch einiges rausholen. Möglichkeiten gibt es viele...

wieso eigentlich 24 monate?
also aufjedenfall werde ich morgen dann weiterbewilligungsantrag mit der änderung im unterkunft und neuen mietvertrag/kostenbeteiligungsvereinbarung abgeben.Wieviel genau das sein wird, wissen meine eltern noch nicht.

Ich würde das JC auf den § 21 EStG hinweisen, damit nimmt man Ihnen im Vorfeld ein Argument. Zusätzlich auf:
BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 31/07 R

Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht.

das ist schonmal gut, aber wieso nur mündlich?

Aber trotzdem habe ich etwas angst, schließlich wurde die verbilligte miete bis jetzt von meine eltern akzeptiert. Und jetzt aufeinmal die erhöhung der kaltmiete auf das mehrfache(wäre noch aber grad so unterhalb der vom jc anerkannten höchstgrenze) könnte den Sachberarbeiter zu denken geben. Vllt gibt es einen Gesetz der besagt dass nur maximal soviel prozent von der kaltmiete erhöht werden kann.

Falls das Jc bei der ablehnung dennoch die bisherige miete zahlt habe ich nichts zu verlieren. Aber ich könnte probleme bekommen falls das jc der meinung ist dass auch der alte mietvertrag, durch die unterschrift des neuen mietvertrages, nicht mehr gültig ist. dadurch könnte mir die komplette kdu gekürzt werden.
 

OldieButGoldie

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Mehr als ablehnen kann das JC nicht!!
Kommst du in Mietverzug, müssen dir deine Eltern dann konsequenterweise am besten auch mit Rausschmiss drohen, bzw. dir fristlos kündigen. Alternativ, dir ein Darlehen geben, bis das JC entschieden hat.

Eilklage auf Anerkennung der Mieterhöhung kannst du immer noch stellen.
Das genannte Urteil gilt natürlich auch für schriftliche Verträge.

Am besten deine Eltern schreiben eine ganz normale Mieterhöhung und begründen die entsprechend nach 558 BGB.
Kappungsgrenze beachten und gut ist.

Praxiswissen: Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB | Mietrechtsreform
 

Lookthis

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Heißt das nicht einfach, dass deine Eltern für die Miete keine Steuern zahlen müssen?

leider nicht, soweit ich es richtig verstanden habe, müssen mieteinahmen über ca.500 im jahr versteuert werden.
und wenn man beim finanzamt mitangibt dass es angehörige vermietet wird, dann schauen sie genauer hin.
nach finanzamt darf die gezahlte miete nicht unter 66 prozent der ortsüblichen miete sein.

Am besten deine Eltern schreiben eine ganz normale Mieterhöhung und begründen die entsprechend nach 558 BGB.
Kappungsgrenze beachten und gut ist.
Praxiswissen: Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB | Mietrechtsreform

kappungsgrenze genau das meinte ich.
20 prozent anstieg das ist echt wenig, vllt 10 euro und immer noch unter der 66 prozent grenze.
könnte man das trotzdem umgehen?

"Die Kappungsgrenze gilt nicht
bei Neuabschlüssen
bei Mietsteigerungen aufgrund einer Erweiterung der Vermieterleistungen (Beispiel: Der Mieter zahlt künftig mehr, weil ihm nunmehr zusätzlich die Nutzung von Nebenräumen o.Ä. eingeräumt wird) "


ich könnte in den keller ziehen und damit ein neuen vertrag abschließen oder meine eltern bieten mir noch ein kleines zimmer im kellergeschoss an.
ich denke im alten mietvertag war die kündigungsfrist eine monat das heißt zwar meine eltern würde einen monat kein kdu bekommen aber dafür in den folgenden monat nach neuvertrag die ortsübliche miete. ob jc das mitmacht bezweifele ich.
oder trifft das nur bei mietverträgen zu bzw wenn ich wie von nena vorgeschlagen einen kostenbeteiligungsvereinbarung unterzeichne gilt die kappungsgrenze nicht meh ? und würde das jc auch so annehmen?
 
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Lookthis

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also habe recherchiert und rausgefunden dass man als vermieter bei einer untervermietung (möbilisert) bis zum 15 eines Monats kündigen darf
nach § 573c, Absatz 3 bgb. also ohne bergründung?

Dannach neuen Mietvertrag nach ortsübliche Miete?
ist das nicht so dass der Vermieter einen Mieter wegen Mieterhöhung nicht kündigen darf? gilt das gesetz hier nicht?

Andere möglchkeit wäre mietaufhebungsvertrag, hier wäre das Jobcenter nicht damit einverstanden oder?
 

OldieButGoldie

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Die erleichterte Kü gilt nur in selbstbewohnten Räumen und selbtbewohnten Häusern mit nicht mehr als 2 Wohnungen. Die gesetzliche Küfrist verlängert sich da um 3 Monate und man muss keine Gründe angeben.
Und bei möbl. Zimmern die ganz kurze Frist (549 BGB) wobei diese überwiegend möbliert sein müssen. D.h. Tisch, Bett ,Stuhl Schrank und nur zum vorübergehenden Gebrauch vorgesehen gewesen sein.

Dir stehen ja mindestens 35 qm zu.
Deine Eltern sollen einfach eine Mieterhöhung schreiben. Das JC kontrolliert das idR eh nicht und die kennen sich oft gar nicht aus.
So lange das unter der Angemessenheit liegt, ging in mir bekannten Fällen noch in keinem JC (von Nord bis Süd) was schief.

ich könnte in den keller ziehen und damit ein neuen vertrag abschließen oder meine eltern bieten mir noch ein kleines zimmer im kellergeschoss an.
Das ist doch eine super Idee.
Auf engem Raum funktioniert das mit euch nicht mehr, du musst außerhalb der Elternwohnung ein Zimmer haben, die Steuervergünstigung geht verloren, keine Pflicht, Kind billige Wohnung zur Verfügung zu stellen,....die Pauschalmiete deckt die Kosten nicht mehr alles Gründe die man anführen kann.

Einfach mal die Miete erhöhen.
 
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OldieButGoldie

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Ist der Keller denn als Wohnraum zugelassen?
Meinst du das das in einem 1-Familienheim eine Rolle spielt? Es ist ja keine Fremdvermietung und auch keine gewerbliche VM. Für einen Partyraum im Keller braucht man auch keine Genehmigung.
Das müsste man in den Bauordnungen nachsehen.
Sorry, aber ich denke, wir sollten den eh schon verunsicherten TE nicht noch mehr verunsichern mit vagen Vermutungen.
Bei gesicherten "Gefahren" wegen Gesetzen etc., ok, darauf muss man hinweisen.
 

Lookthis

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Und bei möbl. Zimmern die ganz kurze Frist (549 BGB) wobei diese überwiegend möbliert sein müssen. D.h. Tisch, Bett ,Stuhl Schrank und nur zum vorübergehenden Gebrauch vorgesehen gewesen sein.

Was genau hast du denn gemietet? Dein früheres Kinderzimmer? Wie groß ist der anteilige Wohnraum für dich? Eigenes Bad, WC?
Dir stehen ja mindestens 35 qm zu.
Deine Eltern sollen einfach eine Mieterhöhung schreiben. Das JC kontrolliert das idR eh nicht und die kennen sich oft gar nicht aus.
So lange das unter der Angemessenheit liegt, ging in mir bekannten Fällen noch in keinem JC (von Nord bis Süd) was schief.

also mein altes kinderzimmer ist ca 15 qm groß, ein eigenes bad im zimmer gibt es nicht. badezimmer sowie küche flur wohnzimmer wird geteilt.
im zimmer steht ein bett, nachttisch, kleiderschrank und noch ein kleiner schrank mehr nicht.

Das ist doch eine super Idee.
Auf engem Raum funktioniert das mit euch nicht mehr, du musst außerhalb der Elternwohnung ein Zimmer haben, die Steuervergünstigung geht verloren, keine Pflicht, Kind billige Wohnung zur Verfügung zu stellen,....die Pauschalmiete deckt die Kosten nicht mehr alles Gründe die man anführen kann.

Einfach mal die Miete erhöhen.
Ansonsten braucht man genauer Schilderung der Wohnsituation.
also es gibt für mich 2 möglichkeiten mieterhöhung oder vertragskündigung.

Die Miete erhöhen hört für mich wirklich einfach an, also neuer mietvertrag/kostenbeteiligungsvereinbarung abgeben und in der KDU im weiterbewilligungsantrag die daten ändern und fertig?
oder muss ich ein Änderungsantrag nochmals einreichen? wohl nicht oder? ich denke ist nur gedacht für änderung innerhalb der weiterbewilligung.

Bei der normalen mieterhöhung kann es natürlich sein dass das Jc sofort annimmt. aber nach den Gesetzen wirds schwer, die Kappungsgrenze würde das nicht zulassen genau müsste so eine erhöhung schon vorher genehmigt werden leider weiß ich nicht exakt wie lange aber ich nehme an ein jahr oder so.
Und wenns trotzdem bewilligt wird könnte z.b nach 2-3 monaten ein sb bei der überprüfung festsstellen,
dass die ein fehler gemacht haben und das ganze widersprechen.
ich kenne mich mit den gesetzen leider viel zu wenig aus und kenne auch nicht diese Begriffe aber ich nehme stark an dass es auch ein Gesetz gib,t der es zulässt eine gegen das gesetz verstößte und genehmigte mieterhöhung auch vllt als nichtig eingestuft werde kann.

zusammengefasst:
nachteil: das Gesetz bzw. nicht zu 100 prozent gewährleistet Vorteil: ein monat mehr ortsübliche miete

nach dem gesetz wäre den Untermietvertrag nach § 573c, Absatz 3 bgb der frist zu kündigen, also bis zum 15.08. die sichere lösung
(muss ich dann sofort mit der kündigung zum jobcenter rennen und abgeben?)
dann ab september neuen Mietvertrag dann mit der ortsüblichen Miete.
nachteil: wäre hier dass erst ein monat später die mieterhöhung bekomme. vorteil: es ist sicher.

stimmt das soweit?

meine Frage ist wegen der Mieterhöhung nehmen wir an mein Vater würde die Miete exakt auf die maximal erlaubte unterkunftsgrenze setzen.
kann das jobcenter was dagegen haben bzw gibt es fälle wo es abgelehnt worden ist obwohl die unterhalb diese Grenze ist?

Ist der Keller denn als Wohnraum zugelassen?
keine ahnung

Sorry, aber ich denke, wir sollten den eh schon verunsicherten TE nicht noch mehr verunsichern mit vagen Vermutungen.
danke xD
 
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OldieButGoldie

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Wenn du sowieso einen neuen WBA stellen musst, teile im WBA mit, dass sich die Miete erhöht hat und den Betrag.

Ich würde einen Mietvertrag (Änderung, zusätzliches Zimmer im Keller) mit einer Nebenkostenpauschale machen. Alternativ für die Nebenkosten eine Kostenbeteiligung aufsetzen und die Miete nur als Kaltmiete angeben.
Kommen Nachfragen, kann man immer noch reagieren und argumentieren.
Zudem muss das Amt unter Nennung der Rechtslage darlegen, warum es die höhere Miete nicht akzeptieren will.
Du musst nur überlegen, ob du dem JC die Vertragsänderung gleich gibst, oder wartest ob und welche Nachweise die wollen und mit welcher Begründung.
 

Lookthis

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Du musst nur überlegen, ob du dem JC die Vertragsänderung gleich gibst, oder wartest ob und welche Nachweise die wollen und mit welcher Begründung.

das heißt also ich brauch den neuen Mietvertrag bzw. Kündigung nicht sofort mit dem Weiterbewilligungsantrag abgeben?
einfach nur im antrag die neue Miete eingeben und abgeben? ich dachte immer falls ich eine änderung im antrag vornehme muss ich diese nachweisen sonst werden die vllt nicht bewilligt.
 

OldieButGoldie

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das heißt also ich brauch den neuen Mietvertrag bzw. Kündigung nicht sofort mit dem Weiterbewilligungsantrag abgeben?
einfach nur im antrag die neue Miete eingeben und abgeben? ich dachte immer falls ich eine änderung im antrag vornehme muss ich diese nachweisen sonst werden die vllt nicht bewilligt.
Wenn du es gleich einreichtst, geht es evtl. schneller. Nachweise muss man grundsätzlich nur nach Aufforderung beibringen.

Man muss einen MV nicht schriftlich abschließen! Siehe obiges Urteil.
Dann kann man auch keinen MV verlangen, weil es keinen gibt ;)
Der Nachweis über den MV ist dann nicht notwendig, wird aber immer aus Prinzip verlangt.
Daher reicht grundsätzlich ein Beleg dass du die höhere Miete überwiesen hast. Z. B. wenn du die höhere Miete am 1. August gleich überweist.

Das hier ist auch nicht schlecht zu kennen:
BSG Urteil vom 16.6.2015, B 4 AS 44/14 R
32 Auch bei nicht näher aufgeschlüsselten monatlichen Betriebs- und Heizkosten gilt der Grundsatz, dass ein Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemessen sind. Bedarfsrelevant sind allein die zu leistenden Vorauszahlungen für Miete und Heizung (vgl hierzu grundlegend BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 81 RdNr 34 f).


Dabei ist die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines kommunalen oder bundesweiten Heizspiegels liegen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 41 ff mwN).
 
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Lookthis

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super, jetzt habe ich nur eine frage was ein anderes thema ist. erst jetzt ist mir aufgefallen dass in der steuererklärung
nicht nach dem zeitraum nachgefragt wurde. also von wann bis wann vermietet wurde.
wo kann man das eintragen? und zweite frage ist was heißt eigentlich " lt.ges. erläuterung" ich nehme mal an "laut gesetzliche erläuterung" aber was heißt das genau
 
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Gelöschtes Mitglied 28373

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Wenn die Miete so niedrig angesetzt ist, haben deine Eltern daraus denn überhaupt Gewinn?
Habt ihr daran gedacht, alle Nebenkosten anteilig davon abzuziehen? Bleibt da überhaupt noch was übrig?
 

OldieButGoldie

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super, jetzt habe ich nur eine frage was ein anderes thema ist. erst jetzt ist mir aufgefallen dass in der steuererklärung
nicht nach dem zeitraum nachgefragt wurde. also von wann bis wann vermietet wurde.
Ist auch egal, weil Basis die Jahreseinkünfte sind.

wo kann man das eintragen?
Weiß ich nicht. Wenn es nicht abgefragt wird, muss es auch nicht angegeben werden.
und zweite frage ist was heißt eigentlich " lt.ges. erläuterung" ich nehme mal an "laut gesetzliche erläuterung" aber was heißt das genau
Denke ich auch.
 
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