Kann man dem Jobcenter den persönlichen Kontakt ohne vorherige Terminvereinbarung verbieten? (1 Betrachter)

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Aiko

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Hallo,

mal eine Frage:
Kann man dem Jobcenter den persönlichen Kontakt ohne vorherige Terminvereinbarung verbieten?
Vorgeschichte:
Ich bekam einen Anhörungsbogen wegen Sanktion persönlich zugestellt. Von zwei Mitarbeitern des Jobcenters im Außendienst.
Leider war ich nicht da, so dass meine Frau unter der Dusche weggeholt wurde.
Die zwei "netten" Herren stellten sich nicht einmal vor und verlangten nach mir.
Auf Nachfrage antworteten sie, sie wären vom Jobcenter. Aber ausgewiesen hatten sie sich trotzdem nicht ausgewiesen.
Dann haben sie ohne Nachfrage den Brief an meine Frau übergeben. Sie brauchte sich auch nicht ausweisen. Hätte ja auch eine Bekannte oder Freundin sein können, die nicht berechtigt war, meine Post anzunehmen.
Dann waren die so clever, dass sie den Zustellvermerk auf dem Couvert vermerkt hatten. Das ist doch völlig irrsinnig. Die haben keinen Beleg dafür, dass jemand den Brief in Empfang genommen hat. Meine Frau brauchte nichts unterschreiben. Wäre ich gemein, würde ich behaupten, es wäre nie etwas angekommen. Beweislast läge dann beim JC.
Allerdings war meine Frau erst einmal etwas irritiert und wusste nicht was los war. Stehen da zwei Männer plötzlich im Treppenhaus.
Deshalb meine Frage: kann man dem JC mitteilen, dass man keinen persönlichen Kontakt, sei es am Telefon, geht ja nicht ohne meine Nummer, oder an der Haustür (auch durch Klingeln) duldet. Also auch dem JC Mitarbeitern Hausverbot erteilen? Das JC darf ja Hausverbot erteilen.
 

Zeitkind

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Deshalb meine Frage: kann man dem JC mitteilen, dass man keinen persönlichen Kontakt, sei es am Telefon,
geht ja nicht ohne meine Nummer, oder an der Haustür (auch durch Klingeln) duldet.
Natürlich kannst Du dem JC alles erdenkliche mitteilen. Nur solltest Du Dir über mögliche Folgen solcher Mitteilungen bewußt sein.
Immerhin ist es derselbe LT, welcher über Bewilligung von Leistungen entscheidet.
Noch wichtiger - dessen Ermessensgebrauch wird seitens des Gesetzgebers (m.M.n. zu) viel Spielraum eingeräumt.
Es liegt also eher an Eurem Verhalten, unerwünschten Kontakt mit SB außerhalb der Meldetermine zu meiden.
Wohnungstüren haben meist die optische Vorschaulinse und Telefone zeigen die Nummer des Anrufers an.
Also auch dem JC Mitarbeitern Hausverbot erteilen? Das JC darf ja Hausverbot erteilen.
Hausverbot bezieht sich nicht auf den Kontakt, sondern auf ein räumliches Objekt.
Die Wohnung ist gesetzlich geschützt und es liegt an Euch, unerwünschten Personen den Zutritt zu verweigern.
Hausverbot macht nur Sinn, wenn die Räumlichkeiten öffentlich zugänglich sind.
Da der Zugangsbereich zur Wohnung in der Regel zum Eigentum des Vermieters gehört,
könnte theroretisch nur dieser (gegenüber wem auch immer) ein solches Verbot für den Zugangsbereich erteilen.
Theoretisch deshalb, weil Hausflure i.d.R. verschlossen sind.
Leider war ich nicht da, so dass meine Frau unter der Dusche weggeholt wurde.
Diese Formulierung suggeriert, daß sie gezwungen wurde (handelt es sich etwa um Einbruch?).
Ich will damit sagen, daß sie erwachsen genug sein sollte, um entscheiden zu können, wem sie die Tür öffnet.
Das Persönlichkeitsrecht räumt sogar ein, niemandem die Tür öffnen zu müssen.
Und wenn sich ein Gegenüber auf Nachfrage nicht legitimieren kann, sollte die Tür wieder in´s Schloß gedrückt werden.
 

qwertz123

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Das kannst du denen nicht verbieten. Vorbeikommen und klingeln stellt, wenn es sich nicht um Stalking oder Klingelterror handelt, kein verbotswidriges Verhalten dar. Allerdings bist du/deine Frau auch nicht gezwungen zu öffnen. Das nächste mal durch die Tür fragen wer da ist und wenn es jemand vom JC ist wieder wegschicken, können ihren Brief auch einwerfen.
 

kono DIO DA

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Wohnung ist der Inbegriff der Räumlichkeiten, welche den Personen als Unterkunft dienen, einschließlich der zugehörigen Nebenräume wie Treppen(-haus), Keller, Wasch- und Trockenräume; diese gehören auch bei Mehrfamilienhäusern als integrierende Bestandteile zu den Wohnungen.
Alle Mitbewohner üben das Hausrecht gleichrangig aus, weshalb jeder Mitbewohner im Regelfall alleine darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt zu den (Gemeinschafts)räumen gestattet. Der Berechtigte hat in diesem Bereich ein Hausrecht und kann von diesem auch Gebrauch machen.
Wer dieses Hausrecht verletzt, begeht § 123 StGB.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Und warum glaubst, waren die zu Zweit?
Ich sehe es auch so das die damit 2 Aussagen haben das dieses Schreiben zugestellt wurde dennoch
haben diese "Herren" einen gravierenden Fehler gemacht. Zumindest dann wenn die Schilderung des
TE auch vollständig und zutreffend ist. Sie können nicht nachweisen wem sie den Brief übergeben haben
da sie keine Anstalten gemacht haben die Identität der Person festzustellen der sie den Brief gegeben haben.

Aber ich würde mich nicht auf solche Spielchen einlassen denn das kann auch nach hinten losgehen
und letztlich sitzt das JC da am längeren Hebel.
 

Matt45

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Weswegen hast du eine Sanktion bekommen? Stimmen die Behauptungen des JC?

Zuhause habt Ihr beide "Hausrecht".
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Dann waren die so clever, dass sie den Zustellvermerk auf dem Couvert vermerkt hatten. Das ist doch völlig irrsinnig.
Schon mal eine PzU bekommen?

Und? Die sind ebenfalls so clever und teilen Dir das Zustelldatum mit Unterschrift auf dem Umschlag mit.

Wer ist eigentlich in Deiner Wohnung dazu berechtigt die Eingangstür zu öffnen?
Bekannte, die zufällig zu Besuch sind?

Wenn man keinen Kontakt jeglicher Art möchte, dann öffnet man nicht.
So einfach ist das.

Um was für eine Sanktion geht es eigentlich?
Nur um mal den Hintergrund zu kennen, denn der Normalfall ist das natürlich nicht, was Du uns hier beschreibst.
 

Zeitkind

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Aiko

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Hallo,

erst einmal Danke für die Antworten.
Zum Verständnis: natürlich wurde meine Frau nicht gezwungen zu öffnen. Aber leider haben wir keinen "Türspion" und bekommen auch mal Lieferungen. Deshalb hatte sie geöffnet.

Und ihr habt natürlich Recht, man sollte lieber die Füße und Finger still halten. Ich wollte nur mal wissen, ob sich das JC richtig verhalten hat. Unser einer wird ja auch drangsaliert und schikaniert. Ich weiß, etwas sehr hart ausgedrückt.

Ich lasse erst einmal sein, dagegen etwas zu unternehmen. Schlafende Hunde soll man nicht wecken.

Von meiner Seite kann der Thread geschlossen werden.
 

gila

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Von meiner Seite kann der Thread geschlossen werden.
Dann sollte es wohl vordringlich hier weitergehen


Denn die feuchte Zustellung bezieht sich ja wohl auf dieses Problem, oder?
und das erscheint mir pers. jetzt erst einmal wichtiger zu klären
 

qwertz123

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Ich öffne grundsätzlich NIEMALS die Tür egal wer da steht, ich gucke nichtmal nach, ich reagiere nichtmal, wenn es Freunde und Bekannte sind haben sie die Möglichkeit mich schnell per WhatsApp zu kontaktieren oder anzurufen dann öffne ich. Meine Pakete bekomme ich immer an die Packstation geliefert, also muss ich auch keinen Paketboten öffnen.
 
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