Kann man Antrag vorab faxen SGB XII

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Conny001

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Hallo,

ich habe eine Frage, kann man Anträge für SGB XII vorab faxen oder geht das immer nur nach persönlicher Vorsprache

Viele Grüße
 

EMRK

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hartaber4

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Conny,

aber selbstverständlich-Sendeprotokoll genügt als evt. Beweis.


Wurde in der Sozialgerichtsbarkeit ja auch schon so gesehen (SG Duisburg hier irgendwo im Forum).

Persönliche Erfahrung: Noch NIE war ein nicht erhaltenes Fax (oder die Behauptung dazu) Thema.... was bei Briefen eher der Fall war.

Ferner ist mir das Porto zu schade....
 

Freakazoid

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Fax reicht in der Regel als Anscheinsbeweis.

Aber streng genommen kann sich jemand immer Rausreden. Etwas schwerer, wenn es eine Zugangsbestätigung gibt. Zb wenn man per GMX faxt, bekommt man eine Zugangsbestätigung. Also nicht nur ein Sendeprotokoll.

Ok die Gegenseite kann immer sagen die Tinte war alle. Also nicht 100% Rechtsicher.

In der Regel reicht aber Fax. Sei den man unterstellt nun den Ämtern sie, würden anfangen zu Lügen.

Einschreiben mit Rückschein ist ebenfalls nicht Rechtsicher. Ein Empfänger braucht nur nicht annehmen. Gibt keine Pflicht das zu tun. Schon ist es nicht zugegangen.

Außerdem beweist das auch nicht den Inhalt. Da kann auch nix drin gewesen sein. Oder der Falsche Brief. Im Grunde sind Einschreiben Geldverschwendung.

Rechtssicher ist nur per Gerichtsvollzieher.
Weil nur da wird auch der Inhalt protokolliert.

§§ 132 BGB, 192ff. ZPO

Seit einigen Jahren nutze ich Fax und das geht auch Wunderbar.

Bei GMX Fax wird Zugang, Inhalt und Zeitpunkt bestätigt. Das schlägt zumindes jedes Einschreiben.
 

Freakazoid

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Letzendlich muss man die Wahrscheinlichkeit sehen.

Zb geht Fax auch nicht erst durch eine Poststelle. Das Fax zu verlieren das ist was ganz anderes als zb ein Brief.

Sei den man unterstellt wirklich das da Briefe absichtlich weggeworfen werden.
 

Kleeblatt

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Faxen kann man prinzipiell alles immer dann, wenn der andere part eine eigene Faxnummer dezidiert vorweist zur Nutzung. Das tun inzwischen alle Ämter und auch alle Afa und JC der BA.

Wer eine solche Möglichkeit der Datenübertragung anbietet der muß natürlich auch dafür Sorge tragen das diese Faxe ankommen.
Nun scheinen Viele ernsthaft zu glauben das dafür ein Papierdruck-Fax dort herumsteht.

Nein, ebenso wie u.a. auch bei den KK werden diese auf einen entsprechenden Rechner geleitet der meistens / überwiegend 24 Stunden dafür online ist.
Zugang ist also gewährleistet wie es sich gehört.

Man selbst sendet doch mit dem anschließenden Nachweis das die Sendung erfolgreich gewesen ist (vom Empfänger angenommen wurde) samt Datum und Uhrzeit.

Während mein Bekannter völlig gehunfähig gewesen war (immer wieder monatelang) während seiner AU, hat er seine Weiterbewilligungsanträge im Net ausgefüllt, die letzte Seite ausgedruckt, mit der Originalunterschrift versehen, eingescannt und dann jede Seite extra als Einzelfax an das JC gesandt.

Sechs Mal wurde das seitens der Leistungsabteilung so völlig problemlos akzeptiert und auch bearbeitet. Seine Leistungen erfolgten schnell und nahtlos. Also alles völlig papierlos.

Und die betreffende Leistungsabteilung hatte damals nicht gerade den besten Ruf, ganz im Gegenteil.
Inzwischen sind die sichtlich das Einzige was in diesem JC reibungslos funktioniert. Na wenigstens etwas.

Man muß es einfach probieren. dazu haben die einzelnen Teams aber auch die einzelnen Abteilungen in den Leistungsabteilungen doch ihre Faxangebotsnummern immer auf ihrem Briefkopf herumlungern. Soll man sichtlich nutzen, also dann los.
 

dadrt

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FAX und Beweismittel...

Hallo

Das BGH Urteil in Ähren, scheint es doch so zu sein als, wenn man dort wenig Ahnung hat.

Wenn das Fax an ein ordenlich angemeldetes Faxgerät geht und nicht auf die Schreibtisch-
täterweiche in dessen Computer sieht das Ganze doch etwas ganz anders aus...

Das empfangende Faxgerät hält in einen Innereien die ein- und ausgehenden Faxe in einem
Protokoll fest. Diese "Journal" getaufte Datei wird entweder automatisch nach dem Empfang
/ oder aber Versand ausgedruckt oder aber nach dem Erreichen einer bestimmten Sende- /Em-
pfangszahl ( z.B. 50) automatisch ausgedruckt.
Format Datum/Uhrzeit/Absender bzw. Empfänger/Seiten/Übertragungszeit/ Status: OK_ERR

Dieser Ausdruck hat bei einer Behörde / wie auch bei Firmen Dokumentencharakter und muss
daher als Nachweis entsprechend gesondert aufbewahrt werden...hat Beweischarakter

Bei Unstimmigkeiten gilt es daher dieses Journales habhaft zu werden, wenn z.B. das Amt
meint es hätte nichts erhalten >>> Journal anfordern vom Datum XX.XX.XXXX

Ähnlich sieht es auch bei den Computerinternen Faxen aus, auch dort muss innerhalb des
Fax-Serverprogrammes Protokoll darüber geführt werden, welche Ein- / bzw. Ausgänge über
diese Schnittstelle ( in dem Fall z. B. Mitarbeitercomputer) gelaufen sind.

Diese Protokolle sind i.d.R. nicht manipulierbar, genauso ist es kaum möglich "daß die Tinte"
oder das Papier ausgeht, da diese Geräte bei so einem Betriebszustand in die Fehlerroutine
gehen müssen und ganz bestimmt kein OK mehr an die Gegenseite abgesetzt wird, denn das OK
beim Sender beruht auf eine entsprechenden Quittierung der Empfangsseite das komplett em-
pfangen wurde.

Wenn der BGH lediglich die von der Sendeseite mit OK ( bzw. "Versandt") versehene Faxe
in Frage stellen sollte ( was sich so anhört...) hat es sich die Aufgabe ganz besonders
einfach gemacht...

Cheers

dadrt
 

hartaber4

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hat er seine Weiterbewilligungsanträge im Net ausgefüllt, die letzte Seite ausgedruckt, mit der Originalunterschrift versehen,


Ich habe meine letzten immer mit Weihnachtsmann, ppa. Fischbrötchen oder Mickey Mouse unterschrieben (etwas unleserlich)..... hat die beim Bewilligen nicht gestört....:icon_mrgreen:


"Das? Das ist nicht meine Unterschrift Herr Richter......hust...."
 

Kleeblatt

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Übrigens, - gefaxt wird natürlich ohne Kennung. :biggrin:
Auf diese Weise ist man selbst vor eventuellen Faxen der Adressaten gefeit.
Die KK, AfA, JC u.a. sind sichtlich so eingestellt ALLE Faxe anzunehmen, ob Kennung oder nicht. Sehr freundlich von denen.

Also unterdrückt eure Faxnummer ruhig, - es wird problemlos empfangen.
 

hartaber4

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Fax reicht in der Regel als Anscheinsbeweis.


Ergänzung aus der Welt der Sozialgerichte:

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11 :


Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 -B 5 R 84/09 B-), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 -8 U 80/07-) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 -12 U 65/08) , wonach die Vorlage des nicht manipulierten Sendeprotokolls mit "OK"-Vermerk den Schluss auf den Zugang des per Telefax übermittelten Dokuments zulässt, genügt in besonderer Weise den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips.

Denn die aus technischen Gegebenheiten herrührenden Risiken der Übermittlung per Fax dürfen nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, wenn dieser das seinerseits Erforderliche für eine ordnungsgemäße Nutzung dieser Zugangseinrichtung getan hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.02.2000 -1 BvR 1363/99-).


Link:
SG Berlin, 28.11.2012 - S 204 AS 22071/11 - dejure.org
 

Helga40

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hartaber4

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Soweit es um das hier: https://www.elo-forum.org/existenzg...ststaendige-aufstocker-kein-alg2-sgb-xii.html

geht, ist es egal, ob Fax oder nicht Fax. Entgegen der Ansicht des TE ist immer noch das SGB II für grundsätzlich Erwerbsfähig zuständig.

Wie Koelschjung dort so schön schrieb:


Trotzdem kann er den SGB II - Antrag ja auch beim SozA stellen:

Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -
 

Helga40

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Natürlich. Wenn man aber die anderen Beiträge so liest, bekommt der TE bereits Leistungen nach dem SGB II und glaubt aber, dass das falsch ist, weil nach seiner Meinung Erwerbstätige nicht in SGB II gehören, sondern nur Arbeitssuchende.
 
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