Kann ich von einem Aktenvermerk meine Unterschrift entziehen/widerrufen?

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Hariolf

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Hallo zusammen,

ich hatte letzte Woche meinen ersten Termin beim Jobcenter, um mein ALG1 aufstocken zu lassen. Da ich nach meinem dualen Studium nun kein zu großes ALG1 habe, reicht das nicht mal um die Miete für meine am 01.01.2020 bezogene 1,5 Zimmer Wohnung zu bezahlen. Ich bezahle insgesamt 650€ kalt und 130€ Nebenkosten, da hier wegen SAP alle Wohnungen sehr teuer sind. Als ich nun deshalb auf dem Jobcenter war, hat mir der Sachbearbeiter zuerst gesagt, dass sie diese hohe Miete wohl nur 6 Monate bezahlen können und nach dieser Zeit dann nur noch den Höchstsatz für Alleinstehende bezahlen können. Ich fand das ok, da ich eigentlich nicht plane bis dahin noch ALG2 aufzustocken.

Zum Schluss lies der SB mich noch einen Aktenvermerk über ein persönliches Gespräch unterschreiben in dem steht: "Ich wurde im Gespräch informiert, das mein Anspruch nur auf die angemessenen Mietkosten besteht. Es wäre im Dezember 19 möglich gewesen eine Zusicherung einzuholen." Für mich hört sich das so an, als würden sie mir deswegen dann doch nicht wie im Gespräch gesagt ein halbes Jahr lang die volle Miete bezahlen.

Ich weiß nicht was mit mir los war, dass ich das unterschrieben habe. Ich war wahrscheinlich nach den 1.5 Stunden Gespräch gedanklich am Ende. Auf jeden Fall hätte ich im Dezember 2019 nicht die Zusicherung einholen können, da ich da noch nicht mal wusste das ich den Antrag stellen werde. Ich dachte zu diesem Zeitpunkt noch, dass ich ein Jobangebot annehme und ab dem 01.01.2020 normal arbeite. Ich habe dass dann aber doch kurz vor Weihnachten abgelehnt und mich dazu entschieden mich Selbständig zu machen. Das dauert aber noch bis ca. April-Mai. Bis dahin brauche ich dringend die volle Miete vom Jobcenter.

Meine Frage nun: Kann ich von diesem Aktenvermerk, den ich selbst unterschrieben habe, meine Unterschrift entziehen oder widerrufen? Ansonsten würde das Jobcenter mir doch nie auch wenigstens das halbe Jahr die volle Miete bezahlen. Ich bin wirklich verzweifelt deswegen.

Ich danke schon mal für eure Hilfe

Grüße

Hariolf
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Hariolf und :welcome:

Überlege Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als wie Aktenvermerk Unterschrift entziehen/widerrufen.

Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich dazu auf Forenregel 11. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, also jetzt noch gute 42 Minuten.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein zusammenhangloses Statement von 4 Worten rein ...

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:

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Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

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Hariolf

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Guten Tag Hariolf und :welcome:

Überlege Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als wie Aktenvermerk Unterschrift entziehen/widerrufen.

Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich dazu auf Forenregel 11. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, also jetzt noch gute 42 Minuten.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein zusammenhangloses Statement von 4 Worten rein ...

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:

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Hallo Seepferdchen2010,

vielen Dank für den Hinweiß!!! Ich hoffe, dass der neue Titel besser ist. :)

Grüße

Hariolf
 

Merse

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Du hast unterschrieben, dass du über etwas informiert wurdest. Informieren kann man über vieles. Das heißt weder, dass es korrekt ist, noch dass man damit einverstanden ist.
 

Hariolf

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Du hast unterschrieben, dass du über etwas informiert wurdest. Informieren kann man über vieles. Das heißt weder, dass es korrekt ist, noch dass man damit einverstanden ist.
Hallo Merse,

vielen Dank für deine Antwort. Prinzipiell hast du da recht. Ich habe trotzdem die Befürchtung, dass durch den zweiten Satz,
"Es wäre im Dezember 19 möglich gewesen eine Zusicherung einzuholen."
es dann so hingedreht wird, dass ich von Januar an nur den Höchstsatz für die Miete ausgezahlt bekomme, nicht aber meine volle Miete übernommen wird, da ich diese ja ohne Zustimmung des Jobcenters den Mietvertrag unterschrieben habe.

Der Satz ist auch inkorrekt, da ich im Dezember 2019 nicht eine Zusicherung einholen hätte können.

Weiß jemand, wie ich deshalb den Aktenvermerk zurück nehmen kann, bzw. meine Unterschrift widerrufen kann?

Bin für jeden Tipp dankbar, möchte deswegen eigentlich nicht zum Anwalt gehen müssen.

Grüße

Hariolf
 

saurbier

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Hallo Hariolf,

nun ja so manchem JC SB ist halt alles zuzumuten, da hast du schon recht, denn viele JC interessieren sich wenig für die Rechte der Antragsteller.

Wann hast du dann deinen ALG-I Antrag gestellt, wenn das tatsächlich erst jetzt geschehen ist, dann ist dieser Spruch doch eh wirkungslos, weil weshalb soll man sich eine Zusicherung holen wenn man nicht einmal einen Antrag gestellt hat.

Wenn der Antrag allerdings bereits zum dem Zeitpunkt gestellt wurde, nun ja dann sieht es ggf. ganz anders aus. Dann solltest du unbedingt eine schriftliche Gegendarstellung abgeben - am besten per Einschreiben - damit die auch in den Akten eingang findet. Das könnte dann auf eine neue Spitzfindigkeit hinaus laufen.

Mich wundert allerdings auch etwas, daß wenn dort vor Ort die Mieten wegen SAP so hoch sind, daß man da seitens des JC dennoch derart niedrige Sätze anzuwenden versucht. Da müßte doch der Mietspiegel was ganz anderes hergeben, oder.



Grüße saurbier
 

Hariolf

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Hallo Hariolf,

nun ja so manchem JC SB ist halt alles zuzumuten, da hast du schon recht, denn viele JC interessieren sich wenig für die Rechte der Antragsteller.

Wann hast du dann deinen ALG-I Antrag gestellt, wenn das tatsächlich erst jetzt geschehen ist, dann ist dieser Spruch doch eh wirkungslos, weil weshalb soll man sich eine Zusicherung holen wenn man nicht einmal einen Antrag gestellt hat.

Wenn der Antrag allerdings bereits zum dem Zeitpunkt gestellt wurde, nun ja dann sieht es ggf. ganz anders aus. Dann solltest du unbedingt eine schriftliche Gegendarstellung abgeben - am besten per Einschreiben - damit die auch in den Akten eingang findet. Das könnte dann auf eine neue Spitzfindigkeit hinaus laufen.

Mich wundert allerdings auch etwas, daß wenn dort vor Ort die Mieten wegen SAP so hoch sind, daß man da seitens des JC dennoch derart niedrige Sätze anzuwenden versucht. Da müßte doch der Mietspiegel was ganz anderes hergeben, oder.



Grüße saurbier

Hallo Saurbier,

vielen Dank für deine Nachricht. Hat den der ALG-I Antrag auch Auswirkungen auf den ALG-II Antrag? Mein ALG-I bekomme ich seit November, die Wohnung habe ich im Dezember unterschrieben. Hätte ich dann trotzdem schon eine Zusicherung beim Jobcenter holen müssen?

Grüße

Hariolf
 
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