Kann ich sanktioniert werden, wenn ich die Schweigepflichtentbindung nicht unterschreibe?

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Hummel84

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Hallo liebes ELO-Forum,

ich habe einen Fragebogen sowie mehrere Schweigepflichtsentbindungen zur Unterschrift erhalten, da man mich auf meine Gesundheit prüfen will.


den Fragebogen mit Gesundheitsfragen werde ich natürlich ausfüllen.

doch was ist mit den Schweigepflichtentbindungen? Kann das Sanktioniert werde oder zur vollständigen Kürzung der Leistung mit sich bringen?
einerseits steht das was von Freiwilligkeit, doch dann wird im nächsten Absatz mit Leistungsentzug gedroht.

Danke
 
E

ExUser 2606

Gast
Sowohl die Schweigepflichtentbindungen als auch der Gesundheitsfragebogen sind freiwillig.

Beides lässt Du bitte nicht über den Scheibtisch deiner Sachbearbeitung laufen, auch nicht im verschlossenen Umschlag, sonden du schickst das nur direkt zum äD.

Du kannst auch eineige aussagekräftige Befunde beilegen, wenn du die hast, das kann dir eine persönliche Untersuchung ersparen.
 

Hummel84

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ist es ratsam nur die Schweigepflichtsentbindung von Gila + ausgefüllten Fragebogen zu senden und die SPE vom JC zu ignorieren?

nicht das die einen Grund haben die Leistungen zu kürzen oder einzustellen?


"Erklärung:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters (oder Sozialamtes) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen.

Kommt das Gesundheitsamt/ der ÄD zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten." auszudrucken
 
E

ExUser 2606

Gast
Dazu müsste man näheres ueber di Umstände wissen.

Fakt ist, dass man zur Untersuchung erscheinen muss, wen man dazu eingeladen wird. Alles andere ist feiwillig.

Allerdings wird der äD keine aufwendige Diagnostik betreiben, dazu fehlt dort auch die Ausstattung. Von daher ist es schon sinnvoll, entweder eine SPE oder Befunberichte zu liefern, anspnsten könnte einem vorgeworfen werden, dass man das Zustandekommen des Gutachtens erschwert.

Ob man dadie SPE des JCs verwerndet (und zumindest die Gültigkeitsdauer einschränkt oder die Version von Gila, das hängt wohl vom Vertrauen in die Einhaltung der Schweigepflicht durch den äD ab und wohl auch vom Krankheitsbild.
 

Zermürbt38

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Sowohl die Schweigepflichtentbindungen als auch der Gesundheitsfragebogen sind freiwillig.
Normalerweise hast du da recht. Hätte ich das früher gewusst oder dieses Forum gekannt hätte ich auch gefragt.
Ich hatte 2016 nämlich das gleiche Problem. Eines Tages kam plötzlich und unerwartet einen Briefumschlag mit dem Inhalt von zwei Briefen vom Jobcenter.
Dort sollte meine Erwerbsfähigkeit geprüft werden und im anderen Brief wurden meine Leistungen zu 100% eingestellt, bis ich die Schweigepflichtsentbindung unterschrieben habe. Hatte vorher aber noch nie eine Aufforderung diesbezüglich bekommen. Hörte das zum ersten mal.
 
E

ExUser 2606

Gast
DIe Leistungseinstelllung war komplett rechtswidrig. Macht die AfA aber gerne mal. Schau mal nach den Beiträgen von @Anna B., da kannst Du vieles dazu nachlesen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Hummel84

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die zwingen also einen doch zur Unterschrift,
freiwillig bis man mit einer Leistungkürzung konfrontiert wird....

danke an alle
 

saurbier

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Ja sie zwingen einen mitunter zur Schweigepflichtendbindung.

Das ganze Spiel ist leider keineswegs so einfach wie es mitunter rüber kommt. Das haben wir hier schon oft diskutiert.

Lt. Gesetz bist du nach §§ 60-67 SGB I zur Mitwirkung verpflichtet und wenn du das nicht machst, dann darf man dich bis zur Nachholung sanktionieren (eben die Leistung streichen oder kürzen). Leider sind da unsere Datenschutzbeauftragten ihr Geld nicht wert, denn die äußern sich nur sehr Schwammig dazu. Im Netz gibt es diesbezüglich einen schönen Beitrag von Inge Heinemann (die linke), die das mal aufgeschlüsselt hat.

Es ist da schon ratsam, wenn man eine Schweigepflichtendbindung selbst modifiziert (z.B. auf max. 3 Monate Dauer) und dann nur für bestimmte Ärzte erteilt (vielleicht den Hausarzt bzw. den Facharzt seines Vertrauens). Für andere Behörden bedarf es sowas auf jedenfall mal nicht, da auch noch einen Freifahrtschein auszustellen.

Das was gila da als Vorlage hat, nur ich persönlich hab da meine Zweifel das da jeder äD mitspielen wird. Wir bewegen uns hier im Rechtsbereich des SGB und nicht des BGB, da sieht einiges anders aus.

Vielleicht solltest du mal mit deinen behandelnden Ärzten vorab reden und schauen wer dich unterstützt um dann ggf. gleich von den die aktuellen Befunde (sofern vorhanden) für den äD mitzunehmen.

Wie gesagt das ganze ist rechtlich ziemlich schwammig, wohl weil es da bisher noch keine entgültige (zumindest mir) Rechtssprechung des BSG zu gibt.


Grüße saurbier
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Leider sind da unsere Datenschutzbeauftragten ihr Geld nicht wert, denn die äußern sich nur sehr Schwammig dazu.

Das habe ich anders in Erinnerung. Bei mir antwortete damals die Bundesdatenschutzbeauftragte, ein Behördenmitarbeiter könne wegen nicht vorhandener fachlicher Qualifikation nicht beurteilen, welche Form der Mitwirkung erforderlich sei und dementsprechend auch keine Entbindung von der Schweigepflicht oder einen Gesundheitsfragebogen einfordern.

Allerdings kann man das auch gezielt nutzen, um den Gutachter auf die richtige Bahn zu lenken.
 

saurbier

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Hallo cibernauta,

also ich habs im Netz wieder gefunden.


Da kannst du mal die cleveren Tricks nachlesen, was Inge Hanneman so heraus gefunden hat.

Meine bisherige persönliche Erfahrung ist, daß die fachliche Qualifikation eines Behördenmitarbeiters grundsätzlich zweitrangig ist, sofern er den Weisungen von oben folgt.

Das erlebe ich persönlich doch aktuell erneut damit, daß mir jetzt eine SB der DRV meine bisherig bereits drei mal bewilligte Arbeitsmarktrente (seit 2012 per Bescheid und zwei folgender Weiterbewilligungsanträge) nun mit der Begründung lapidar ablehnt (und zwar den kompletten Rentenanspruch) - weil meine medizinischen Unterlagen es nach Aktenlage angeblich nicht hergeben -. Hallo, was war den die Jahre zuvor, denn es hat sich zwischenzeitlich nichts gravierend geändert. Was bitte ist mit dem Gerichtsurteil zur Teil-EMR zu dem die DRV bereits Ende der 90er Jahre verurteilt wurde.

Nichts anderes ist es eben auch mit den Schweigepflichtendbindungen, die zwar im Beiblatt anfänglich als Freiwillig bezeichnet werden, aber wo man dann bei genauen Lesen unschwer feststellen kann, das dies nur dann akzeptiert wird wenn man eine sachliche Begründung dafür vorträgt (eine die dem SB gefällt). Also doch nicht freiwillig?

HermineL hat doch mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht genau das selbe Problem, das Gericht verlangt eine Schweigepflichtendbindung und droht ohne diese das Verfahren nicht fortzuführen. Offenbar hat dort das Intervinieren inzwischen doch einen gewissen Grad an erfolg, wohl auch weil das Gericht einen Ausweg gefunden hat.

Leider scheint es so, daß unsere Gerichte (SG) eben wenig vom Datenschutz halten, eben weil damit das Ausspähen (Ausschnüffeln) der betroffenen eben kontakariert wird, womit ein SB wohlmöglich nicht in den Genuss von Gesundheitsinformationen gelangt, was diese Herrschaften ja angeblich für eine erfolgreiche Vermittlung zwingend bedürfen. Ich frag mich da schon ernsthaft, wozu ein SB die speziellen Krankheiten eines Antragstellers kennen muß, ist er doch kein Arzt und kann demzufolge die speziellen Zusamenhänge gar nicht fachlich beurteilen. Immerhin stellt ein äD-Gutachter doch auftragsgemäß fest, wozu der Betroffene noch arbeitsmäßig/leistungsmäßig im Stande ist.

Demzufolge wäre ich mit einer strikten Verweigerung eine Schweigepflichtendbindung zu unterschreiben VORSICHTIG, eher erscheint es mir da sinnvoll sowas im Vorfeld mit den behandelnden Arzt/Ärzten zu besprechen und die Schweigepflichtendbindung dann eher mal zeitlich (auf max. 3 Monate) drastisch einzuschränken und vor allem keine für Gott und die Welt zu unterschreiben, vor allem nicht für andere Leistungsträger wie KK (MDK) oder DRV etc..

Wer perse keine Schweigepflichtendbindung unterschreibt muß immer damit rechnen, daß das ganze dann ggf. vor dem SG landet, eben weil die abverlangende Stelle dann wohl die Leistung als Druckmittel einstellen wird, darüber sollte man sich immer im klaren sein.


Grüße saurbier
 
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