Kann ich mein ALGII auf ein Konto eines Freundes oder zu jemandem aus der Familie überweisen lassen?

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fz234

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Moin!
Ich bin mir nicht sicher ob ich meine Anfrage hier stelle, da die Seite ein neues Design hat! (falls nicht, bitte ich um nachsicht !)

Ich bekomme mein ALGII bis jetzt immer per Barcheck, aber die Gebühren gehen mit ziemlich auf den keks.
Ich weiß das ich seid ein paar jahren ein Recht auf ein Konto habe, aber da ich einige Pfändungen direkt bekommen würde, lasse ich es einfach!

Nun würde ich gerne wissen ob ich mein ALGII auf ein Konto eines freundes zu jemandem aus der familie überweisen lassen kann und vorallem wie das mit den Kontoauszügen aussieht!

Liebe grüße und vielen dank für eure mühen!!
 

Nena

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Nun würde ich gerne wissen ob ich mein ALGII auf ein Konto eines freundes zu jemandem aus der familie überweisen lassen kann und vorallem wie das mit den Kontoauszügen aussieht!
Das widerspricht den AGB (und den gesetzlichen Vorgaben) der Bank Deines Familienmitglieds. Die haben unterschrieben, dass sie die Wirtschaftlich-Berechtigten an dem Geld auf diesem Konto sind.
 

Regensburg

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Moin :)

alle Antworten sind m.M. nach Falsch:
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen
Fertisch.

Zu den Gebühren:
Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen.
Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Quelle: § 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen - dejure.org

Mein ALG2 wird seit ALG2 Anfang auf Konto meines Bruders überwiesen.

vorallem wie das mit den Kontoauszügen aussieht

Mein JC hat noch nie ein Kontoauszug (meines Bruders) gesehen. Ich habe gar keine Konto = es gibt deswegen auch keine Kontoauszüge.
 
Zuletzt bearbeitet:

Couchhartzer

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Jobcenter überweist nur auf Konto von Leistungsberechtigten.
Diese Behauptung ist schlichtweg nur falschberatender Unfug, denn auch mir ist hier aus 2 von mir betreuten Fällen bekannt, dass auch das Geld ohne Schwierigkeiten auf ein Konto von jemand anderem ausgezahlt wird.
 

MichaelBelek

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Diese Behauptung ist schlichtweg nur falschberatender Unfug, denn auch mir ist hier aus 2 von mir betreuten Fällen bekannt, dass auch das Geld ohne Schwierigkeiten auf ein Konto von jemand anderem ausgezahlt wird.
Das wundert mich, weil mein Jobcenter im selbigen Fall mit mir wie beschrieben verfahren ist und ein persönliches Konto gefordert wurde. Meine persönliche Erfahrung!
 

TazD

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Ich weiß das ich seid ein paar jahren ein Recht auf ein Konto habe, aber da ich einige Pfändungen direkt bekommen würde, lasse ich es einfach!
Ganz einfache Lösung: P-Konto einrichten.

Nun würde ich gerne wissen ob ich mein ALGII auf ein Konto eines freundes zu jemandem aus der familie überweisen lassen kann
Möglich ist das, aber ....

und vorallem wie das mit den Kontoauszügen aussieht!
Wenn du ein Konto angibst, dann musst du ggf auch die Kontobewegungen bzw deine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Kannst du das nicht, weil es nicht dein Konto ist, dann kann das JC unter Umständen deine Hilfebedürftigkeit nicht abschließend prüfen. Was machst du, wenn das JC die Leistungen einstellt, weil es mangels Auskunft des Kontoinhabers deine Hilfebedürftigkeit nicht prüfen kann?

Das wundert mich, weil mein Jobcenter im selbigen Fall mit mir wie beschrieben verfahren ist und ein persönliches Konto gefordert wurde.
Mag so gewesen sein, eine rechtliche Grundlage für diese Forderung des JC gibt es aber nicht.
 

Couchhartzer

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weil mein Jobcenter im selbigen Fall mit mir wie beschrieben verfahren ist und ein persönliches Konto gefordert wurde
Dann hat man dich dort falsch informiert / beraten, denn Jobcenter überweisen ja auch, wenn erforderlich oder gewünscht, Mietzahlungen direkt an den Vermieter oder (falls ein seperater Versorgungsvertrag z.B. bezgl. Gas für Heizkosten existiert) auch an den Versorger.
 

Regensburg

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Hi :)

bei mir war es so:

Beim meiner persönliche ALG2 Antragsabgabe ist dem SB aufgefallen das ich kein Konto eingegeben habe.
(Ich habe meine Konto bei Sparkasse selbst gekündigt -> keine Pfändung oder so...)

SB hat gefragt ob ich H4 auf eine andere Konto überweisen kann.
Nach kurze Rückfrage mit meinem Bruder wurde Konto meines Bruders eingetragen.
Da ich kein Unterschriftrecht / Verfügungsrecht habe, hat JC auch kein Anrecht auf Kontoauszüge.
 

TazD

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Da ich kein Unterschriftrecht / Verfügungsrecht habe, hat JC auch kein Anrecht auf Kontoauszüge.
Wird auch nicht bestritten. Das JC hat aber das Recht die Hilfebedürftigkeit zu prüfen und kann dann auch sagen: "Keine Kontoauszüge, keine Prüfung möglich und somit keine Leistung." Und dann ?
 

Regensburg

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@TazD :War halt bei mir so.... Es war eigentlich JC Idee das ich andere Konto angeben soll - falls möglich.

Andersrum - ich hatte zum ALG2 Antrag wirklich kein Konto gehabt. Da war dann eigentlich - was Konto angeht - keine Prüfung nicht möglich, was in keinem Fall, aus diesem Grund - nicht möglich
wäre ALG2 Antrag abzulehnen.
Was hindert Dich (fz234) tatsächlich daran ein eigenes Girokonto zu eröffnen?
Im JC Bezug möchte ich keine Konto - immer diese Kontrollen - sich erklären gegenüber JC müssen usw.
 

TazD

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War halt bei mir so.... Es war eigentlich JC Idee das ich andere Konto angeben soll - falls möglich.
Dann hast du schlicht und ergreifend Glück gehabt und hast es auch jetzt noch. Allerdings beantwortet das meine Frage an Dich bzw den TE nicht:
Was machst du, wenn das JC die Leistungen einstellt, weil es mangels Auskunft des Kontoinhabers deine Hilfebedürftigkeit nicht prüfen kann?


Da war dann eigentlich - was Konto angeht - keine Prüfung nicht möglich, was in keinem Fall, aus diesem Grund - nicht möglich
wäre ALG2 Antrag abzulehnen.
Völlig falsch. Kann das JC die Hilfebedürftigkeit nicht feststellen, muss es auch nicht leisten. DU musst dem JC gegenüber nachweisen, dass du hilfebedürftig bist. Kannst du es nicht, muss das JC auch nicht zahlen.
 

Archibald

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Auch mit Kontovollmacht wäre Auszüge vorlegen ein Unding. Eine Kontovollmacht ist kein Selbstbedienungsladen.
Mit einer Vollmacht über ein Konto dass du auch nachweislich selbst nutzt können durchaus Kontoauszüge gefordert werden weil du Buchungen die nicht dich betreffen schwärzen könntest.
Am besten ist immer ein eigenes P Konto. Damit und nur damit sind auch Geldeingänge bis zu einem Gewissen Umfang vor Pfändungen geschützt und Sozialleistungen 2 Wochen lang wenn der allgemein geschützte Betrag überschritten werden sollte. Z.B. bei Aufstockern wo Gehalt am Monatsanfang und Sozialleistungen am Monatsende eingehen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
Kann Archibald bestätigen. Mit einer Kontovollmacht bekommt man selbstverständlich auch die Auszüge. Habe eine Vollmacht für das Konto eines Bewohners eines Pflegeheims, natürlich mit Auszügen.
 

Nena

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Beispiel Postbank
Das ist ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz und gegen die Abgabenordnung.

Gemäß Geldwäschegesetz (GwG) ist die Bank verpflichtet abzuklären,
ob ihr Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt.
Der Konto- / Depotinhaber ist gesetzlich zur Mitwirkung und Aktuali-
sierung der Angaben verpflichtet.
Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieser Vorschrift ist die natürliche
Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspart-
ner letztlich steht

Seit 2018 sind zudem alle Banken gesetzlich nach § 154 Abgabenord-
nung (AO) verpflichtet, bestimmte Daten u.a. auch vom „Wirtschaft-
lich Berechtigten“ eines Kontos zu erheben und aufzuzeichnen.
Daher muss uns vom „Wirtschaftlich Berechtigten“ u.a. auch die
Steuer-ID nach § 139b AO vorliegen.
 

axellino

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und Sozialleistungen 2 Wochen lang wenn der allgemein geschützte Betrag überschritten werden sollte. Z.B. bei Aufstockern wo Gehalt am Monatsanfang und Sozialleistungen am Monatsende eingehen.

Mit verlaub und betreffend diesen teils verbreiteten Irrglauben das laufende Sozialleistungen auf einen P-Konto grundsätzlich nicht gepfändet werden können und man immer grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen darüber verfügen kann, auch wenn mit diesen der individuelle Freibetrag im laufenden Monat überschritten wurde, gebe diesbezüglich mal meinen Senf dazu, denn diese Aussage ist/wäre so und in der form nicht korrekt und das habe ich und @TazD auch im Schuldenbereich vor kurzen besprochen und wir sind diesbezüglich auch zu einer einheitlichen Erkenntnis gekommen, was den § 850k Abs.6 ZPO betrifft und man lese bitte, auf was sich diese benannte Frist explizit bezieht und sie somit ggfls. auch zum tragen kommt.

(6) 1Wird einem Pfändungsschutzkonto eine Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder Kindergeld gutgeschrieben, darf das Kreditinstitut die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit solchen Forderungen verrechnen und hiergegen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm als Entgelt für die Kontoführung oder aufgrund von Kontoverfügungen des Berechtigten innerhalb dieses Zeitraums zustehen. 2Bis zur Höhe des danach verbleibenden Betrages der Gutschrift ist das Kreditinstitut innerhalb von 14 Tagen seit der Gutschrift nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Berechtigte nachweist oder dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass es sich um die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld handelt. 3Das Entgelt des Kreditinstituts für die Kontoführung kann auch mit Beträgen nach den Absätzen 1 bis 4 verrechnet werden.

Jegliche gegenüber der Bank nicht bescheinigte Zahlungseingänge auf einen P-Konto sind für diese einfach nur Zahlungseingänge in Geld und was und im weiteren auch welche gegenüber der Bank bescheinigt werden können, ist in § 850k Abs.2 ZPO geregelt und dementsprechend wäre dann der Freibetrag auf den P-Konto von der Bank auch anzuheben. Aufjedenfall fallen "laufende" Sozialleistungen wie z.B. ALG 2 nicht darunter und somit könnten diese durchaus und schlimmstenfalls ggfls. einer Pfändung auf den P-Konto unterliegen.

Der Gesetzgeber hat 2011 betreffend des Monatsanfangs Problems beim P-Konto extra den § 835 Abs.4 ZPO geschaffen.
Der damalige Grund war damals, das desöfteren Sozialleistungen erst am ersten des Monats auf den P-Konto eingingen und zum ende des Monats dann noch die Sozialleistungen bestimmt für den darauffolgenden Monat und somit wurde ggfls. der individuelle Freibetrag im lfd. Monat überschritten und die Sozialleistungen die eigentlich für darauffolgenden Monat vorgesehen sind, konnten ggfls. einer Pfändung unterliegen.

Z.B. bei Aufstockern wo Gehalt am Monatsanfang und Sozialleistungen am Monatsende eingehen.

Wird hier mit den eingehenden Sozialleistungen die eigentlich auch für den Folgemonat vorgesehen sind, der individuelle Freibetrag im laufenden Monat überschritten, dann darf der überschreitene Betrag und somit auch der im lfd. Monat nicht mehr zur Verfügung stehende Betrag, erstmal nicht gepfändet und somit an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden, denn hier greift seid 2011 § 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO und somit auch die sog. Auszahlungssperre an den Pfändungsgläubiger und man kann somit über das im lfd. Monat überschreitene und bloclierte Kontoguthaben, am ersten des Folgemonats zu lasten des Freibetrags des Folgemonats wieder verfügen.

Ich wollte jetzt das Thema nicht künstlich aufblähen oder ggfls. teils schreddern, nur eine kurze Anmerkung betreffend dieser sog. 14 Tage Frist und somit der angeblich absoluten unpfändbarkeit von Sozialleistungen und Kindergeld in diesen Zeitraum auf den P-Konto.
 

Regensburg

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Hi :)
Völlig falsch. Kann das JC die Hilfebedürftigkeit nicht feststellen, muss es auch nicht leisten. DU musst dem JC gegenüber nachweisen, dass du hilfebedürftig bist. Kannst du es nicht, muss das JC auch nicht zahlen.
Willst Du damit sagen: keine Konto = kein ALG2 ?
Wie schon oben geschrieben. Beim ALG2 Erstantrag habe ich kein Konto gehabt.
In raum stand nur die Frage: wohin sollen wir die ALG2 überweisen?
@Regensburg. Meine Frage richtete sich eigentlich an fz234
Entschuldige bitte das ich mich in diesen Thread eingeklinkt habe.
oder ist es hier einer der so berühmten Doppelaccounts?
Z.Z. habe ich hier kein zweit Account.
 

TazD

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Willst Du damit sagen: keine Konto = kein ALG2 ?
Nein. Weder will ich das damit sagen, noch habe ich das damit gesagt. Wenn du mich unbedingt falsch verstehen willst, dann sag Bescheid, dann klinke ich mich hier aus.

Für das JC gibt es normalerweise nur zwei Möglichkeiten:

Konto: Dann Auszahlung auf das Konto und dazugehörig auch die Einreichung der Kontoauszüge zur Prüfung.

Kein Konto: Dann Barauszahlung oder Scheck.

Was deine SB macht, ist legal, bewegt sich aber in einer Grauzone und damit verbunden mit der ständigen Gefahr der Leistungseinstellung. Meine Frage an dich ist immer noch unbeantwortet:
Was machst du, wenn das JC die Leistungen einstellt, weil es mangels Auskunft des Kontoinhabers deine Hilfebedürftigkeit nicht prüfen kann?
 

Regensburg

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Wenn du mich unbedingt falsch verstehen willst, dann sag Bescheid
Das mit Sicherheit nicht. Ich habe hier nur meine Meinung bekannt gemacht und nie den Absicht dich falsch zu verstehen gehabt.
Wir diskutieren doch über den Sachverhalt.
Kein Konto: Dann Barauszahlung oder Scheck.
Das kann ich nicht so bestätigen - siehe §42 SGB2 " auf das im Antrag angegebene Konto" + meine persönliche Erfahrung.

Auch eine indirekte Bestätigung - JC Regensburg ELW zu Vermittlung Budget: Erstattung - z.B. Fahrtkosten zum Vorstellungsespräch.

Auszahlung.jpg


Sorry für die Größe, es soll nicht "Schreien" bedeuten - ist kein Absicht
 

Onkel Tom

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Naja, lieber ein Konto einrichten, später in einem P-Konto umwandeln und
ALG-Bezüge darüber laufen lassen, bevor "kreative SBs" auf dem Gedanken
kommen, das subtile Unterstützung eines anderen dem erwerbslosen zu gute
käme.. Vorübergehend kann mann das mit Fremdkonto so machen, doch auf
Dauer tauchen nervige Fragen bis hin zu sinnfreien Unterstellungen auf..
 
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