Kann ich gezwungen werden an einer Maßnahme teilzunehmen, nur weil ich Arbeitssuchend gemeldet bin und obwohl ich noch keinen Bescheid erhalten habe? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Lord_Helmchen

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Hallo zusammen,

ich habe zwei Fragen an Euch, aber zunächst die Informationen: Mein Antrag auf ALG I läuft noch. Arbeitslos und Arbeitssuchend bin ich bereits gemeldet. Nun bekomme ich schon meine erste Zuweisung nach §45 SGB III.

Frage 1: Kann ich in den Widerspruch gehen, mit der Begründung, dass ich noch keinen ALG I Bescheid bekommen habe? Anders gefragt: Kann ich gezwungen werden an einer solchen Maßnahme teilzunehmen, nur weil ich Arbeitssuchend gemeldet bin? Nochmal anders: Können Sperrzeiten auferlegt werden, bevor der Bescheid da ist (was wollen die sperren? Gibt ja noch nichts!).

Frage 2: Die Maßnahme ist mit "Vollzeit" ausgewiesen. Allerdings ohne Uhrzeit. Losgelöst davon, um welche Uhrzeit ich anzutreten habe: Kann ich vorsorglich in Widerspruch gehen, mit der Begründung, dass ich die Uhrzeiten nicht kenne und dies wichtig sei, da die Kinder in die Kita gebracht bzw. von dort abgeholt werden müssen? Ich frage das vor dem Hintergrund von § 8 SGB III. Dort heißt es:

" Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sollen in ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern berücksichtigen, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Personen betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen."

Demnach ist die persönliche Situation zu berücksichtigen. Das ist ebenso auch in § 45 Abs. 5 SGB III ausgeführt:

"(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeitsmarktdienstleistungen abhängig machen."

Zur Klarstellung: Ich bin grundsätzlich als Vollzeit arbeitssuchend gemeldet. Dies ist auch problemlos möglich, da Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitszeitmodelle anbieten, an denen es keine starren Arbeitszeiten gibt (Gleitzeit). Es ist also durchaus möglich, nicht an einer Maßnahme teilzunehmen, die Vollzeit läuft, aber in Vollzeit zu arbeiten.

Dake und Gruß

LH
 

Curt The Cat

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Moinsen Lord_Helmchen und willkommen hier...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Zuweisung vor Bescheid, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als fünf Worte und diverse Abkürzungen rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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BerndB

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Frage 1: Kann ich in den Widerspruch gehen, mit der Begründung, dass ich noch keinen ALG I Bescheid bekommen habe?
Widerspruch ja, dein Grund wird aber nicht zählen. Du bekommst auch rückwirkend Alg gezahlt.

Frage 2: Die Maßnahme ist mit "Vollzeit" ausgewiesen. Allerdings ohne Uhrzeit. Losgelöst davon, um welche Uhrzeit ich anzutreten habe: Kann ich vorsorglich in Widerspruch gehen, mit der Begründung, dass ich die Uhrzeiten nicht kenne und dies wichtig sei, da die Kinder in die Kita gebracht bzw. von dort abgeholt werden müssen?
Das kommt jetzt vermutlich drauf an, wie dein SB dies mit dem Weg sieht. Für Vollzeit sind weite Wege zumutbar, allerdings bin ich auch der Auffassung, dass nach § 8 SGB III auf das Holen und Bringen in die Kita Rücksicht genommen werden muss. Wenn du Vollzeit verfügbar bist, muss dir auch theoretisch Vollzeitarbeit in der Umgebung der Kita möglich sein.

Bei §45-Maßnahmen ist es nicht immer zwingend gesagt, dass du jede Unterrichtstunde mitbekommen musst. Es könnte durchaus sein, dass dein SB sagt, dass du morgens 30 Minuten später kommen und abends 30 Minuten früher gehen kannst. Habe ich schon mitbekommen. Das kann in der Regel aber nicht der Unterweiser in der Maßnahme entscheiden, sondern der SB. Sofern die Zeit noch reicht, würde ich den SB vorher noch kontaktieren.
 
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