Kann ich gegen diese per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung vorgehen, da keine Potentialanalyse stattfand?

SachsenUlli

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Seid herzlich gegrüßt!
Ich habe per Verwaltungsakt eine EGV erhalten. Gegen diese möchte ich nun in Widerspruch gehen und dazu Eure Hilfe gern in Anspruch nehmen.
Zur Vorgeschichte:
Ich habe einen Bandscheibenvorfall, bin COPD- Patient (Stufe Schwer), habe Diabetes II, Bluthochdruck und habe Maskenbefreiung. Seit geraumer Zeit gibt es immer wieder Probleme mit einer bestimmten SB des Jobcenters. Mal wollte sie mich trotz bekannten Erkrankungen in eine Maßnahme ( 1 € - Job) des NABU stecken, wo die Bekämpfung von Giftpflanzen unter Atemschutz etc. vorgesehen war oder Maßnahmen mit starker körperlicher Beeinträchtigung usw. Dies lehnte ich ab. Am 01.10.20 war ich mal wieder zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Dies begann ohne Fragen nach Veränderungen etc. sondern ich sollte ihr meine Gründe schildern, welche zur Ablehnung der letzten, angedachten EGV führten.
Mit dem Verweis, das ihr dies alles schriftlich vorliegt, gab sie sich nicht zufrieden. Auf meinen Hinweis, das ich mir von diesem Staat bzw. Jobcenter meine Grundrechte nicht beschneiden lasse, konterte sie mit der Aussage: „Dann lege ich Ihnen jetzt einen Zettel hin und Sie unterschreiben, das Sie ab sofort auf alle Leistungen verzichten werden.“ Das lehnte ich mit dem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ab. Danach erfolgte die Frage von ihr „Über was wollen wir uns heute unterhalten?“ Völlig überrascht ob solch kruder Frage antwortete ich „Weiß nicht, ist mir egal!“ Diese Antwort schien ihr zu missfallen und sie verfiel in ein über 20-minütiges Schweigen, während sie hinter ihrem Rechner irgend etwas schrieb. Auch meine Hinweis auf einen noch anstehenden Arztbesuch entlockte ihr keine Reaktion. Erst als ich dann aufstand und gehen wollte meinte sie, sie müsse mir noch etwas mitgeben. Das war dann 1 (!!!) Ausdruck der angeblichen EGV, welchen ich unterschrieben zurücksenden sollte.
Es fand - entgegen der Darstellung in der EGV - KEINE Potenzialanalyse statt, auch meine Erwerbsfähigkeit ist immer noch nicht geklärt, was auch aus der EGV hervor geht, da ich einen Zettel mit eventuell infrage kommenden Tätigkeiten erstellen soll. Da ich mehrere Erkrankungen besitze und kein Facharzt bin, ist mir eine objektive Einschätzung meiner tatsächlichen Erwerbsfähigkeit logischerweise nicht möglich.
Auch fand keinerlei Gespräch über diese EGV statt. Es wurde - außer den wenigen Sätzen am Anfang des Gesprächs nur noch ihrerseits geschwiegen. Dieses „Beratungsgespräch“ fand unter Beisein meiner Frau statt.
Im Anhang die mir in die Hand gedrückte „EGV“ vom 01.10.20, dann der Verwaltungsakt zur EGV vom 18.10.20 und dazu noch mein Ablehnungsschreiben zur EGV vom 11.10.20. Zudem mein Entwurf zu einem Widerspruch gegen den Bescheid.

Zu dem Widerspruch möchte ich noch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen diese SB anstrengen.

Ich danke Euch im voraus für Eure Bemühungen.

Moderation:

Anhänge auf Grund komplett fehlender (alles ist voll zugänglich) Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL

 

HermineL

Super-Moderation
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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "Ohne Potenzialanalyse habe ich nun eine EGV per Verwaltungsakt erhalten"
Helfer: "????.Worum geht es jetzt genau?.... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

Ghansafan

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Hallo @SachsenUlli ,

ich würde im Widerspruch gar nicht weiter auf die fehlende Potenzialanalyse eingehen, man hätte aufgrund Deiner nichtabgekärten Erwerbsfähigkeit weder eine EGV anbieten noch einen EGV/ VA erlassen dürfen.

Vielleicht als Anregung:

Briefkopf
BG:

Widerspruch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.10.2020

Eingliederungsvereinbarungen sollen gemäß § 15 SGB II nur mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.

Meine Erwerbsfähigkeit ist aber noch nicht abgeklärt.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
Vgl.: HessischesLandessozialgericht, L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER , 17.10.2008.
Ebenso: LSG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 05.07.2007, Az.: L 3 ER 175/07 AS

Der Eingliederungsverwaltungsakt vom 19.10.2020 dürfte somit ebenso nichtig gemäß § 40 SGB X sein.

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist nach § 39 SGB X unwirksam.

Unterschrift :
 
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SachsenUlli

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Gut, dann wäre dies eine gängige Überschrift?: Ich möchte gegen eine als Verwaltungsakt erlassene EGV vorgehen, da diese ohne Potenzialanalyse erstellt wurde. Ist das ratsam?
Noch eine Frage, ich habe alle Daten geschwärzt. Oder habe ich etwas übersehen? Wenn ja, bitte aufzeigen, was.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Danke, Ghansafan, das ging ja schnell und schön "kurz und bündig". Einen angenehmen Abend und ruhige Restwoche.
 

SachsenUlli

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Hier die anonymisierten Dateien:
1.- 5. Seite, die EGV vom 01.10.20
6.- 10. Seite, die per Verwaltungsakt gesendete EGV vom 19.10.20
11.- 12. Seite, mein angedachter Widerspruch zum Verwaltungsakt
13.- 15. Seite, meine Ablehnung der EGV vom 01.10.20

Ich bitte Euch um Hinweise, Ratschläge bzw. Hilfe bei diesem Widerspruch. Was haltet Ihr von einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den VA und die SB?

Schonmal Danke und allen ein ruhiges Wochenende. Ulli.

Moderation:

Anhang auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. In Anhang 1 steht noch ein Klarname. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL

 

Anhänge

  • 2.pdf
    322,2 KB · Aufrufe: 24
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  • 4.pdf
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  • 5.pdf
    157,2 KB · Aufrufe: 11
  • 6 EGV Verwaltungsakt.pdf
    230 KB · Aufrufe: 14
  • 7.pdf
    318,4 KB · Aufrufe: 11
  • 8.pdf
    323,8 KB · Aufrufe: 9
  • 9 VA Ende.pdf
    264,6 KB · Aufrufe: 10
  • 10 Hinweis VA.pdf
    200,9 KB · Aufrufe: 8
  • 11 Widerspruch zur EGV angedacht.pdf
    266,6 KB · Aufrufe: 13
  • 12 Widerspruch 2. Seite angedacht.pdf
    126,7 KB · Aufrufe: 13
  • 13 Ablehnung EGV 01.10..pdf
    250,5 KB · Aufrufe: 11
  • 14 Ablehnung EGV 2. Seite.pdf
    385,2 KB · Aufrufe: 10
  • 15 Ablehnung EGV 3. Seite.pdf
    133,5 KB · Aufrufe: 12

Ghansafan

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Ich bitte Euch um Hinweise, Ratschläge bzw. Hilfe bei diesem Widerspruch.
Hallo @SachsenUlli,

kann mich nur wiederholen, ich würde mich ausschließlich auf die nichtabgeklärte Erwerbsfähigkeit, wie in Post 3 vorgeschlagen, im Widerspruch beziehen.
Man hätte Dir keine EGV anbieten und somit auch keinen EGV/ VA erlassen dürfen. Punkt.

Darauf gehst Du nur relativ kurz ein (Anhang 12, Widerspruch). Das ist aber meiner Ansicht nach einzig und allein der springende Punkt.

Und ich meine, deshalb muss man auch gar nicht weiter auf den Inhalt des VA eingehen.

Im Übrigen ist das mit der Potenzialanalyse in § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II geregelt, nicht in § 16 SGB II ( Anhang 11, Widerspruch).

Ist natürlich Dir alleine überlassen, wie Du den Widerspruch inhaltlich verfasst.


Denke eher nicht, dass eine Fachaufsichtsbeschwerde was bewirkt.
 
Zuletzt bearbeitet:

SachsenUlli

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Danke für Deine Korrektur bei § 15 SGB II. Ich werde mich auch für die "kurze Version" entscheiden, hatte nur meinen angedachten Widerspruch noch eingestellt, da ich Teile davon gleich für diese Fachaufsichtsbeschwerde nutzen wollte. Und in dieser Beschwerde wollte ich auf die Lügen und Falschbehauptungen der SB aufmerksam machen. Du meinst, trotz das diese SB einen völlig haltlosen und auf Falschdarstellungen beruhenden VA erlassen hat, bewirkt eine Fachaufsichtsbeschwerde nichts gegen solch hahnebüchnes Arbeiten? Das wäre ja sehr traurig. Dir ein angenehmes Wochenende und besten Dank!
 

SachsenUlli

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Ghansafan,​

auf jeden Fall gibt es eine Rückmeldung von mir. Wir können alle nur mehr Wissen dazu erlangen. Und besser, zweimal mehr ausgetauscht und für die Zukunft gelernt, als einmal zuwenig.
 

SachsenUlli

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Hallo @SachsenUlli,

versuchen kannst Du es natürlich.

Dir auch ein schönes Wochenende !
Hallo! Wie versprochen eine Rückmeldung. Ich hatte am 22.10.2020 eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg, an das Sozialministerium unseres BL und an das Landratsamt gesendet, am 03.11.2020 ging an alle drei Stellen zudem noch eine Fachaufsichtsbeschwerde raus. (Man kennt sich eben mit den Zuständigkeiten nicht sooo genau aus...:) und manchmal ist es gut, wenn bestimmte Namen in bestimmten Behörden bekannt werden. Da investiert man schon gern mal das Porto) Am 10.11. erhielt ich dann einen Anruf durch die Vorgesetzte der über alles beliebten Sachbearbeiterin mit der Bitte um ein Gespräch zum 13.11.2020. Das Gespräch lief zur vollen Zufriedenheit, die beanstandete EGV wurde als haltlos erachtet, das Verhalten der SB wurde vielmals entschuldigt und auch der rechtswidrige Vorgang aus den Akten gelöscht. Wie im Gespräch herauskam, muss es ein langes, intensives Gespräch mit dem Sozialministerium gegeben haben. Die SB wurde abgemahnt. Auch meine Forderung nach einem anderen SB wurde erfüllt.

Also: Erfolg!

Sei nochmals bedankt!

Den Fachleuten hier im Forum also nochmals besten Dank, weiterhin viel Erfolg und eine angenehmes Wochenende.
 

abcabc

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Oha! War vielleicht doch etwas übertrieben sofort an drei Stellen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden zu verschicken.
Wird jetzt spannend, ob man dich im JC als VIP Kunden mit Samthandschuhen anfasst (weil die Kollegin ne Abmahnung wegen dir bekommen hat) oder ob die Kollegen jetzt versuchen dir eins reinzuwürgen, weil du einer Kollegin massive Probleme gemacht hast.
Übertreibs nicht mit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, sonst verpuffen die ganz schnell komplett wirkungslos, wenn die Stellen den Eindruck haben, dass du die zu häufig einsetzt.

Wäre super, wenn du in ein paar Wochen bis Monaten mal berichten könntest, wie du jetzt von den SBs im JC "behandelt" wirst. ;)
 

hansklein

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Ich finde das nicht übertrieben, da es in dem Fall aufgrund von dem Krankheitsbild und der Nichtbeachtung, erforderlich ist, das agiert wird, sonst geht das n.m.M. endlos so weiter @abcabc, ich hab das auch schon gemacht und gute Erfahrungen damit. Ein Verwandter hat das noch weiter getrieben und sich im persönlichen Gespräch beim Bürgermeister beschwert. Als er danach zum JC hinging, bekam er sogar Kaffee. Den Kaffee hab ich nicht erhalten, wohl nicht genug beschwert oder weil nur postalisch :icon_kinn:

Nat. muss ich auch, nachweislich, gute Gründe haben, wenn ich diesen Weg beschreite und nat nicht maßlos übertreiben.
 

TazD

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Ne, das ist schon richtig, was @abcabc da schreibt. Wenn jemand es mit DAB und FAB übertreibt und diese quasi im Gießkannenprinzip verteilt, wird derjenige nicht mehr für voll genommen und dann verfehlen diese Beschwerden ihr Ziel.
 
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