Kann ich gegen diese EGV/ VA Widerspruch einlegen?

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Ganimed76

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Hallo liebes Forum ;)

Ich habe kürzlich einen EGV -VA zugesandt bekommen und wollte mich mal informieren ob hierzu ein Widerspruch erfolgversprechend sein würde, bzw. ob der VA anfechtbar wäre.

Zur Begründung: Ich soll mich laut dieses VA nur in einer bestimmten Berufssparte bewerben (Fachkraft für Schutz und Sicherheit) und dort monatlich 4 Bewerbungen vorweisen. Dabei habe ich allerdings auch eine kaufmännische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und möchte eigentlich auch lieber im kaufmännischen Bereich arbeiten. Zudem habe ich Berufserfahrung im kaufmännischen Bereich. Im Bereich des Sicherheitsgewerbes habe ich absolut keine Solche, da ich nach der Umschulung 2014 nie im Sicherheitsgewerbe gearbeitet habe, aufgrund meines Rückenleidens (kaputte Bandscheibe). In der Sicherheitsbranche kann ich also aufgrund Dessen gar nicht arbeiten, weil ich nicht lange auf der Stelle stehen kann, was aber besonders im Sicherheitsgewerbe oft der Fall ist.

Soll ich also nun Widerspruch gegen den VA erheben?

Ich habe euch den VA mal gescannt (siehe Anhang). Vielleicht kann mal jemand drüber schauen ob er überhaupt rechtens ist, bzw. inhaltlich hinreichend bestimmt. Auf Seite 2 steht z.B. unter Punkt 3, 4, und 5 dass ich mich im Bereich "Fachkraft f. Schutz u. Sicherheit" zu bewerben habe. Aber habe ich nicht das Recht auf freie Berufswahl, besonders wenn ich noch einen anderen Beruf erlernt habe? Kann der SB das einfach so über meinen Kopf hinweg entscheiden, als was ich mich zu bewerben habe? Mir erscheint das als rechtswidrig.

Vielen Dank im Voraus,

Lieben Gruß

Olli

PS: Gebe ich das Schreiben zum Widerspruch gegen den VA meinem Sachbearbeiter oder an welche Stelle ist Dieser zu richten?
 

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Sorata

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AW: Hilfe! EGV -VA anfechtbar? Widerspruch einlegen?

Widerspruch ist hier sehr erfolgversprechend weil:

Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
Auszug aus BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.

Es werden von dir jeden Monat 4 Bewerbungen verlangt, aber eine Reglung der Kostenübernahme dafür gibt es keine. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass so etwas nicht rechtskonform ist.
Der Widerspruch geht allgemein an das JC . Dort wir dein Schreiben an die Widerspruchsstelle/Rechtsabteilung weitergeleitet. Dein SB hat damit nichts zu tun.
 

Sonne11

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Die Fortschreibung als Verwaltungsakt ist so nicht gedacht. Ist nur ein feuchter Traum, beliebig als VA alles mögliche aufzuzwingen und fortzuschreiben und das steht so tatsächlich geschrieben!
Die Nebenrede wäre so auch keine Konkretisierung, sie wäre eine totale Verallgemeinerung.

Sich auf nur ganz bestimmt Bereiche zu bewerben widerspricht dem §2 SGB II. Glaube auch nicht, dass es 4 Solche Stellen monatlich geben wird, ist eine Sanktionsfalle und wieder nur ein feuchter Traum! :bigsmile:

Du hast verstanden, dass man eine Eingangsbestätigung Deiner Bewerbung in einem Verwaltungsakt verlangt? Dies ist nicht möglich, Du hast keinen Einfluss auf Dritte! Eigentlich macht dieser Punkt den VA nichtig, da etwas unmögliches verlangt.wird!

Bewerbungsnachweise zu Stichtagen sind nicht zulässig!

Bekommst Du bereits ALG II Leistungen? Oder erst beantragt?

Wurde eine EGV vorher nicht angeboten oder besteht eine bereits gültige? Dann ist der VA so nicht zulässig!

Du solltest nach dem Widerspruch gleich die aufschiebende Wirkung Deines Widerspruchs beim SG beantragen. Anleitung und Vorlagen sind genug zu finden! (einfach aW suchen)

Ich persönlich würde auch über eine Beschwerde nachdenken (auch Nürnberg), denn es wird hier ganz bewusst das SGB ignoriert und Du bewusst in Sanktionen getrieben!

Wenn Du das nicht abstellst, werden gleiche VA folgen! Denn so unverfroren war schon lange kein SB !

Der Widerspruch geht allgemein an das JC . Dort wir dein Schreiben an die Widerspruchsstelle/Rechtsabteilung weitergeleitet. Dein SB hat damit nichts zu tun.
Der WS wird an die als Absender im VA genannte Adresse gesandt! Musst Du bitte darauf achten! Musste mich auch belehren lassen, aber es stimmt! Weil wir tatsächlich nicht wissen können ob JC & SB & Absender gleich sind. :bigsmile:
 
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Ganimed76

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Vielen Dank an der Stelle schon mal euch Beiden :)

Das hört sich ja so an, als ob ich gute Chancen habe, bei einem Widerspruch gegen den VA recht zu bekommen.

Ich hatte vorher keine EGV unterschrieben. Mir wurde zwar vor etwa einem Jahr mal eine ausgehändigt, diese habe ich allerdings dann zur Ansicht und Überprüfung mitgenommen und sie nicht unterschrieben. Man ließ mich dann auch zufrieden und es kam auch kein VA . Habe seit April allerdings einen neuen SB und der scheint Verwaltungsakte zu lieben.

Werde also gegen den VA Widerspruch einlegen. Muss ich dazu Prozesskostenbeihilfe beantragen und mir einen Anwalt nehmen, um eine aufschiebende Wirkung zum VA zu erhalten?

Und ja, ich bekomme bereits ALG II Leistungen über das JobCenter.

Ich habe am 28.06.17 einen Termin beim SB . Ist es taktisch klüger dort nicht zu erwähnen, dass man vor hat, Widerspruch einzulegen gegen den VA ? Ich mein, weil sonst ändert er einfach die betreffenden Stellen so ab, dass es passt und drückt mir einen neuen, diesmal vielleicht wasserdichten VA in die Hand und dann stehe ich wieder da. Also besser nichts davon sagen, oder doch besser auf die Mängel und nicht vorhandenen Rechtskonformitäten des VA hinweisen?

Gruß,

Olli
 

Sorata

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Wenn die vorgelegte EGV bereits so weit zurück liegt, kann bei diesem VA sagen, dass keine EGV vorher zur Verhandlung bereit stand. Das ist auch nichts rechtskonform, würde ich in deinem Fall aber nicht verwenden, da andere sehr gewichtige Gründe gegen den VA sprechen und man sich die anderen Punkte für den nächsten VA aufheben kann.

Du brauchst keinen Anwalt und daher auch keine PKH bzw Beratungshilfeschein . Du kannst das alles auch selbst machen und die aW beim SG selbst beantragen.

Bei dem Termin sagst du gar nichts dazu. Einfach so können die den VA gar nicht ändern, aber wozu unnötig etwas sagen? Vor Ort immer so wenig reden wie möglich und unverbindlich bleiben. Wenn möglich, einen Beistand mitnehmen.

Wie Widerspruch und Antrag für aW aufgebaut sind, kannst du hier sehen. Inhaltlich ist das natürlich mit den weiter oben genannten Punkten anzupassen.
 

Vidya

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... ob der VA anfechtbar wäre.
Zur Begründung: Ich soll mich laut dieses VA nur in einer bestimmten Berufssparte bewerben (Fachkraft für Schutz und Sicherheit) und dort monatlich 4 Bewerbungen vorweisen.PS: Gebe ich das Schreiben zum Widerspruch gegen den VA meinem Sachbearbeiter oder an welche Stelle ist Dieser zu richten?

Ich halte die Forderungen des SB für ungeignet und nicht erfolgversprechend. Selbst wenn Du Dich hierauf bewerben solltest, so verpflichtet es das Jobcenter womöglich nicht zur Erstattung der Bewerbungskosten.Es gibt nämlich bei den Jobcentern in vielen Weisungen folgende Anweisung:

Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget setzt voraus, dass dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Notwendigkeit setzt zum Einen voraus, dass die Förderung für die Anbahnung oder die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geeignet
ist. Zum Anderen muss die Förderung erforderlich sein.

Beispiel :
Eine ungelernte Person bewirbt sich auf Stellen, die aufgrund der fehlenden Qualifikation ins Leere laufen würden. Sofern hierfür Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beantragt werden, sind diese mit Hilfe des Ablehnungsbescheids VB aufgrund der fehlenden Notwendigkeit abzulehnen.

Formulierungshilfe:
„Sie beantragen die Übernahme der Kosten für Fahrten zum Vorstellungsgespräch in XX am XX für die Stelle als XX/für Ihre schriftliche Bewerbung vom XX als XX. Für die von Ihnen beworbene Tätigkeit fehlt Ihnen jedoch die erforderliche Qualifikation/Zulassung. Ihre Bewerbung kann somit zwangsläufig nicht zum gewünschten Erfolg führen, so dass die Übernahme der Kosten für das Vorstellungsgespräch/Ihre Bewerbung/en gem. § 44 SGB III nicht notwendig für die Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist.

Dies würde dann die Fortsetzung der einseitigen Benachteiligung darstellen, sofern Du keine Unterrichtung nach 34a GewO hast. Auch wenn Du Dich ansonsten dort bewerben sollst - glaubt der SB , dass die AG dann Deine Qualifikation dafür im Nachhiein für Dich bezahlen?. Es müssten Dir Bereiche - anlaog zu Deiner aktuellen Qualifikation - vorrangig offenstehen. Hier liegt meiner Meinung nach ein Ermessensausfall vor, weil das nicht berücksichtigt wurde. Oder ein Ermessensmissbrauch, weil hier von vornherein die Kalkulation der Nichterstattung in eigener Sache bevorzugt wurde. Das wäre dann auch nicht zulässig, weil sich der SB hier selbst bzw. das JC einseitig begünstigt.

Ich würde Dir raten -beim Gespräch - nichts im Detail dazu zu sagen - sondern darauf zu verweisen, dass Du Dich schriftlich- nach Erhalt des VA- zu dessen Inhalt äussern wirst.

Im Übrigen müssste die EinV -sofern Du noch keinen Bewiilligungsbescheid hättest - den Zusatz enthalten: Eingliederungsvereinbarung -unter dem Vorbehalt der Bewilligung von ALG II.

Der Widerspruch geht an die Abtl. SGG /Widerspruchsabteilung in Deinem Jobcenter. Nach Erhalt des VA , der übrigens mit der EinV vollkommen inhaltsgleich sein muss.
 
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Ganimed76

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Viellen Dank für die zahlreichen Tipps und Ratschläge :)

Ich habe nun ein Widerspruchsschreiben aufgesetzt und werde dieses dann am Tag meines Termins mit dem SB bei der Widerspruchsabteilung einreichen und mir den Empfang bestätigen lassen. Anschließend werde ich beim Sozialgericht Köln dann die Aufhebung des VA veranlassen. Ich hoffe man kann da einfach so ohne Termin erscheinen.

Was muss ich da mitnehmen? Den VA im Original und den Perso natürlich. Benötige ich noch etwas?

Hier mal mein Widerspruchsschreiben im Anhang. Sollte doch genügen, oder?

Gruß,

Olli
 

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Sonne11

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Anschließend werde ich beim Sozialgericht Köln dann die Aufhebung des VA veranlassen. Ich hoffe man kann da einfach so ohne Termin erscheinen.

Was muss ich da mitnehmen? Den VA im Original und den Perso natürlich. Benötige ich noch etwas?

Hallo! Möchtest Du wirklich persönlich zum Gericht, wird der Rechtspfleger Dein Anliegen dokumentieren.

Du musst aber nicht persönlich erscheinen, sondern die Angelegenheit postalisch erledigen. Für dein Einschreiben mit Rückschein -oder normalen DIN A4 Versand behältst Du die Quittung für Papier, Briefmarke und Umschlag. Die Kosten wird Dir das JC , wenn es verloren hat erstatten müssen!

Du brauchst keinen Perso, Du kopierst alles, also 2-fach an das Gericht: Widerspruch an JC , den EGV VA und das Schreiben an das Gericht 2-fach (eines behält das Gericht, eines schickt das Gericht an das JC für die Stellungnahmen)

Vorschlag
Den Antrag aW des Widerspruchs gestaltest Du wie folgend:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG
xx.xx.2017

Antragsteller/in

xxxxx xxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx



Antragsgegner

JC xxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx



Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom xx.xx.2017 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2017 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am xx.xx.2017 wurde ein die EV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

Hier alles rein.... mit einem kurzen Text wie "ich bemängele" ....

(Text von @Sorata)
-Es werden jeden Monat 4 Bewerbungen verlangt, aber eine Reglung der Kostenübernahme dafür gibt es keine. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass so etwas nicht rechtskonform ist.
BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil

(Text von mir)
-Die Gültigkeitsdauer „bis auf weiteres“ verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot, weil eben nicht durch eine Nebenbestimmung nach § 32 Abs. 2 SGB X die Gültigkeitsdauer konkretisiert wurde. Ganz im Gegenteil.

-Der Verwaltungsakt soll mit einem Verwaltungsakt fortgeschrieben werden.

-Bewerbungsnachweise zu Stichtagen sind nicht zulässig! Kostenregelung fehlt.

-Keine Eingliederungsvereinbarung angeboten oder vorgelegt. Es erfolgte sofort ein ersetzender Verwaltungsakt.

-Gefordert werden Eingangsbestätigungen des Empfängers meiner Bewerbungen. Es ist mir keine Handhabe gegeben, dies bei Dritten zu beeinflussen und sanktionsfrei zu erfüllen.

-Es werden Bewerbungen auf eine Bestimmte Tätigkeit gefordert. Dies widerspricht dem §2 SGB II.



MfG
Unterschrift:

Du bekommst dann eine Eingangsbestätigung des SG und die Stellungnahmen des JC . Und dann geht der Spaß ganz schnell los!

Du musst deinen Antrag für das Gericht etwas ausführlicher begründen. Deshalb mein Text. Mehr braucht man nicht!

Nachtrag: Du kannst wie @Sorata auch geraten hat, Dinge weglassen, für später quasi, wenn der gleiche Sch*** wieder kommen sollte. Aber ich habe Dir einige Punkte genannt. Musst Du selbst entscheiden!
 
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TazD

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Ich habe nun ein Widerspruchsschreiben aufgesetzt und werde dieses dann am Tag meines Termins mit dem SB bei der Widerspruchsabteilung einreichen und mir den Empfang bestätigen lassen. Anschließend werde ich beim Sozialgericht Köln dann die Aufhebung des VA veranlassen. Ich hoffe man kann da einfach so ohne Termin erscheinen.
Wenn mich nicht alles täuscht, muss erst das Widerspruchsverfahren beim JC durchlaufen werden, bevor Klage gegen den VA erhoben werden kann.
 

Ganimed76

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Danke nochmals an all die mir hier helfen und mir nützliche Tipps geben. Ohne eure Hilfe stünde ich wie der Ochse vor'm Berg.

Ich will beim Sozialgericht auch nur die Aufhebung des VA erwirken, damit es nicht zur Sanktion kommt, aufgrund der durch mich nicht erfüllbaren Punkte, die im VA gefordert werden, wie z.B. Eingangsbestätigung der Bewerbungen und zudem die Vorlage von 4 Bewerbungsbemühungen im Bereich Sicherheit zum 31. jeden Monats, da mich zum Einen der VA erst am 13.06.2017 erreichte und zum Anderen, ich mich gar nicht in der Sicherheitsbranche beworben habe, ist eine daraus resultierende Sanktion als bereits vorprogrammiert. Daher möchte ich die Aufhebung des VA vor dem Sozialgericht beantragen.

Ich hatte zuvor in meinem Leben noch nie etwas mit Gerichten und Klagen zu tun. Daher bin ich nicht mit den Gepflogenheiten vertraut bzw. ob man so etwas über den postalischen Weg, dem Sozialgericht zukommen lässt, oder es besser gleich persönlich macht und dort selbst vorsteht. Letzteres stelle ich mir jedenfalls schneller vor.

Ich werde es jedenfalls so machen, wie ihr es mir hier in euren Beiträgen geraten habt. Als erstes werde ich übermorgen zum Termin mit meinem SB erscheinen. Danach zu der Widerspruchstelle des JobCenters gehen und den Widerspruch einreichen und mir dessen Empfang bestätigen lassen. Danach wollte ich in einem zum Sozialgericht fahren und dort die Aufhebung des VA beantragen, um der drohenden Sanktion zu entgehen. So war mein Plan.

Gruß,

Olli
 

Sorata

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Beim Sozialgericht kannst du, wen Widerspruch gegen den VA beim JC eingelegt wurde, einen "Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" stellen. Wenn das Gericht dem statt gibt, brauchst du den VA bis zur Entscheidung des JC nicht beachten und Sanktionen können auch nicht erfolgen.
 

Pixelschieberin

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[...] Du brauchst keinen Perso, [...]
Am hiesigen SG kommste ohne Perso nicht am Pförtner vorbei.
Die vorgeschaltete Kontrolle ist inzwischen genau so hardcore wie am Flughafen.
[...] Wenn das Gericht dem statt gibt, brauchst du den VA bis zur Entscheidung des JC nicht beachten und Sanktionen können auch nicht erfolgen.
Ergänzend:
Ist die aW vom SG beschieden, kann aus DIESEM VA so lange nicht sanktioniert werden, bis eine finale Entscheidung gefallen ist. Solange der VA nicht vom JC zurückgenommen oder vom SG gekippt wurde, stehen die 30% für "normale Mitwirkungsvergehen" jedoch weiterhin auf dem Zettel.
Deshalb besteht die Möglichkeit, dem HE bei einer anderen Pflichtverletzung, die in einem genau festgelegtem Zeitraum vor/nach diesem Sanktionsversuch/Missetat liegt, eine Sanktion aufzubrummen, die gleich beim auf-addierten Betrag startet.

Beispiel:
- Sanktionsversuch (1) - HE ist angeblich völlig grundlos bockig gewesen => 30% Sanktion.
- HE legt Widerspruch ein und behält sich die Klage vor, da er nicht weiß, ob der Widerspruch auf fruchtbaren Boden fällt oder auf taube Ohren stößt.
- HE beantragt die aW des Widerspruchs beim SG , ohne auf die Antwort des JC zu warten, um den Stein nicht weiter rollen zu lassen.
- SG ordnet die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an, es findet jedoch (noch) keine Hauptverhandlung statt, es erging (noch) kein Beschluß in der Sache selbst.

- HE wird der nächste Sanktionsgrund (2) unterstellt, der ebenfalls mit 30 % zu Buche schlagen würde, sollte alles denn so wie vom SB behauptet stimmen.
Nun darf - obwohl im ersten Fall die finanzielle Auswirkung ausgebremst ist,
30 + 30 = 60% abgezogen werden.

Den Irrsinn, der sich bei den Rückforderungen entspinnt, sobald Sanktion 1 offiziell geerdet wurde, muß ich nicht verstehen...
 

Ganimed76

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Verstehe ich Dich richtig, dass Du mir eher dazu rätst, erst mal nur Widerspruch beim JobCenter einzulegen und noch keine Aufschiebende Wirkung des VA beim Sozialgericht zu beantragen, weil mir das eher schaden als nützen würde?

Aber was nützt dann überhaupt der ganze Aufwand sich gegen den VA vor dem Sozialgericht zur Wehr zu setzen, wenn man so oder so sanktioniert werden wird, weil dieses vom JobCenter als Querulantismus ausgelegt wird, wenn man seine Rechte wahrnehmen will und vor Gericht zieht?

Also nun doch nicht zum Sozialgericht und erst die Sanktion abwarten? Ich würde lieber vorher handeln und der Sanktion zuvorkommen.

Bin jetzt unsicher was ich nun tun soll :(

Gruß,

Olli
 

TazD

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Da hast du @Pixelschieberin falsch verstanden.

Natürlich sollst du deine Rechte wahrnehmen und auch die aW beantragen, denn nur damit stoppst du die Sanktionierungsmöglichkeit aus dem VA .

@Pixi weist nur darauf hin, dass aus den gesetzlichen Möglichkeiten immer noch Sanktionen erfolgen können. Auch ohne VA .

Grundsätzlich ist es aber so, dass der Aufwand sich dahingehend lohnt, dass du dem SB deutlich machst, dass du a) deine Rechte kennst und b) diese auch durchzusetzen weißt.
Somit wird er sich in Zukunft zweimal überlegen, ob er dich grundlos sanktioniert oder ob er dich lieber in Ruhe lässt und sich ein leichteres Opfer sucht, welches (noch) nicht so wehrhaft ist.
 

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Aber was nützt dann überhaupt der ganze Aufwand sich gegen den VA vor dem Sozialgericht zur Wehr zu setzen, wenn man so oder so sanktioniert werden wird, weil dieses vom JobCenter als Querulantismus ausgelegt wird, wenn man seine Rechte wahrnehmen will und vor Gericht zieht?

Du reichst erst den Widerspruch ein, beim JC . Danach kannst Du erst die aW des eingereichten Widerspruchs beantragen. Du klagst nicht, es ist nur ein Antrag! Das geht auch schnell, so 2-4 Wochen.

Du kannst Dich natürlich bei Gericht beraten lassen. Nichtigkeit kannst Du hier einsehen: §40 SGB X (unter 3.)
 

Pixelschieberin

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Verstehe ich Dich richtig, dass Du mir eher dazu rätst, erst mal nur Widerspruch beim JobCenter einzulegen und noch keine Aufschiebende Wirkung des VA beim Sozialgericht zu beantragen, weil mir das eher schaden als nützen würde? [...]
Keineswegs!
Aus allen zur Verfügung stehenden Rohren feuern und unverzüglich Stacheldraht um deinen Claim spannen.
Schließlich will dir wer ans Eingemachte.
Wie bereits TazD anriet: SOFORT den Anfängen wehren.

Geht es um finanzielle Einbußen (Belastung) empfehle ich mittlerweile, gar nicht erst auf Antwort des JC auf Widersprüche zu warten.
Zeit verstreicht.
Und zwar Zeit, in der vom JC Fakten geschaffen werden könnten, die hinterher mühsam vom HE "zurückgebaut" werden müßten.
Erfahrungsgemäß wird selbst der schlüssigste Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen.
Warum? Weil sie es KÖNNEN.
Deshalb bereite ich den genauer ausformulierten Antrag fürs SG vor, gebe einen lakonisch knappen Widerspruch am JC -Tresen ab, lasse mir den Empfang bestätigen und reise mit meinem Zettelkram sofort zum SG weiter.
Die vom JC abgestempelte Kopie meines Widerspruchs kann ich sogleich als Anhang an den Antrag auf aW klemmen.
Bei Wiedersprüchen zu Sinn und Unsinn einer Maßnahme-Zuweisung vertreten Richter leider die unterschiedlichsten Auffassungen, ob der HE durch Klippschul-Folter "beschwert" sei oder nicht.

Behalte jedoch die Sanktions-Rechenaufgabe stets im Hinterkopf.
Nicht nur mir schon so geschehen;
ich wunderte mich gar sehr, daß die zweite angedachte Sanktion sofort mit 60% zu Buche schlagen sollte - obwohl ich für die erste (30%) ratzfatz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erreicht hatte. Mein Lieblings-SB wollte mich halt Mores lehren.
Beide Sanktionsversuche sind allein dank dieses Forums abgewendet worden.
 

saurbier

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Hallo Ganimed76,

Nur mal so am Rande erwähnt, wurde denn bei dir überhaupt mal eine Potenzialanalyse durchgeführt.

Diese soll ja von den SB ´s gestartet werden, bevor es überhaupt zu einer EinV kommt. Damit will man dann ja eine sogenannte Passgenaue Vermittlung vornehmen.

Bisher konnte ich bei den meisten EinV´s bzw. VA ´s hier feststellen das dies bei den wenigsten Elos besiher tatsächlich geschehen ist.

Vielleicht sollte man sowas in deinem Fall dann auch in der aW erwähnen, wenn dich der SB doch gleich als Wachmann beschäftigt sehen will.

Auch die Frage wäre mal interessant, wie kommt er überhaupt auf diese Bewerbung - hast du denn überhaupt mal eine solche Förderung vom JC erhalten.


Grüße saurbier
 

Ganimed76

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wie kommt er überhaupt auf diese Bewerbung - hast du denn überhaupt mal eine solche Förderung vom JC erhalten.
Nein, ich habe noch keine Potenzialanalyse über das JobCenter durchlaufen. Höre ich gerade ehrlich gesagt zum Ersten mal, diesen Begriff im Zusammenhang mit dem JobCenter.

Auf die Idee, mich dazu zu nötigen, mich als Fachkraft f. Schutz u. Sicherheit zu bewerben, ist der SB wohl deshalb gekommen, weil ich von 2012-14 eine Umschulung über das JobCenter, zur Fachkraft f. Sch. u. Sicherh. erfolgreich abgeschlossen habe. Was er aber scheinbar nicht weiß oder ignoriert ist die Tatsache, dass ich bereits während der Umschulung im Jahrespraktikum, zwei schwere Bandscheibenvorfälle hatte, welche es mir unmöglich machen, diesen Beruf weiter auszuüben. Meinem vorherigen SB war das bekannt und wir hatten uns auch einvernehmlich darauf geeinigt, dass ich mich ausschließlich auf kaufmännische Berufe bewerbe, da ich in diesem Bereich ebenfalls eine Berufsausbildung gemacht habe und Diese ebenfalls erfolgreich abgeschlossen habe. Der neue SB ignoriert dies aber wohl wissentlich und vorsätzlich, denn ihm sollte ja auch meiner Akte bekannt sein, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Sicherheitsgewerbe tätig sein kann. Aber er sieht da wohl bessere Chancen mich irgendwie in Arbeit zu bekommen, bei der derzeitigen Situation in Deutschland (schätze ich). Frau Merkel schafft ja z.Z. massenhaft Arbeitsplätze im Bereich Sicherheit/Security, durch ihre Politik der offenen Grenzen.

Gruß,

Olli

Danke nochmals an alle Helfer hier für eure zahlreichen Ratschläge und Tipps. Ich werde es so machen wie ihr es mir hier geraten habt, und dann schauen welches Echo ich erhalte.

Werde dann hier berichten, was sich ergeben hat in der Sache.

Morgen steht erstmal der Termin beim SB an. Dann reiche ich den Widerspruch zum VA bei der Widerspruchsstelle des JC ein. Anschließend werde ich zum SG fahren und dort einen "Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" stellen, usw.

Gruß,

Olli

Habe nun mal den "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG" aufgesetzt, welchen ich dann morgen nach Einreichung des "Widerspruchs gegen den VA " beim JC , beim SG einreichen werde.

Kann man das so lassen oder sollte ich noch etwas ändern oder ergänzen? (siehe Anhang)

Ist der Antragsgegner im Übrigen das Jobcenter Köln oder muss dort mein SB namentlich genannt bzw. angegeben werden?

Gruß,
 

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Ganimed76

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So liebe Leute. Ich bin eben von meinem Termin beim JC zurück gekommen und der VA wurde von meinem SB aufgehoben. Der VA hat somit keine Gültigkeit mehr. (Siehe Anhang). Der Gang zum Sozialgericht scheint also nicht mehr nötig zu sein, da sich der Anlass dafür erledigt zu haben scheint.

Ich habe nun eine EGV bekommen, welche ich zur Durchsicht natürlich erst mal, ohne sie zu Unterschreiben, mit nach Hause genommen habe. Ich wollte erst mal dass Ihr mal drüber schaut, ob darin evtl. auch wieder Sanktionsfallen verborgen sind. Mir kommt diese EGV auf den ersten Blick okay vor. Wobei mir Punkt 7 (Kündigung der Eingliederungsvereinbarung) etwas sonderbar vorkommt, da daraus nicht hervorgeht, welche genauen "Verhältnisse" denn nun die "geänderten Verhältnisse die für die Festsetzung der Vertragsinhalts maßgebend sind" genau sein sollen. Das kann das JC ja dann auslegen wie es lustig ist. Oder steht das so in jeder EGV ?

Dass ich mich um eine Ausbildungsstelle im Bereich Goldschmied bewerbe bzw. mich darum bemühe war mein eigener Wunsch. Aber nichtdestotrotz wollte ich euch noch mal bitten, einen Blick darauf zu werfen, ob man diese EGV unterschreiben kann, oder ob hier abermals versucht wird, mir einen Sanktions-Strick aus dessen Inhalt zu drehen.

Grüße,

Olli
 

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Vidya

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. Mir kommt diese EGV auf den ersten Blick okay vor. Dass ich mich um eine Ausbildungsstelle im Bereich Goldschmied bewerbe bzw. mich darum bemühe war mein eigener Wunsch...

Für mich ist die überhaupt nicht okay. Für mich weist die Verbndung von Punkt 3 und Punkt 5 ganz gezielt darauf hin, dass der wahrscheinlich beabsichtigt, die Suche nach dem Ausbildungsplatz in eine oder mehrere Maßnahmen zu verlagern bzw. dies zum Anlass zu nehmen, dir Maßnahmen als ein solches Ziel verkaufen zu wollen. Wenn Du dann unterschrieben hast. Auch die Unterstützung enbehrt jeglicher Kostenregelung für Bewerbungen. Ganz klar. Denn bei Teilnahme an Maßnahmen wäre eine Kostenbeteiligung des Jobcenters für diese Zeiten unzulässig. Denn alles wird bzw. soll dann über den Träger erledigt.werden . Ich habe gelesen , dass Träger allgemein dazu verpflichtet werden bis zu 20 Briefmarken, Briefumschläge und Bewerbungsmappen pro Monat pro Teilnehmer zur Verfügung zu stellen -zum Beispiel .

Was bedeutet, dass Du dann genau so viele Bewerbungern beim Träger schreiben dürftest.

Auch die die Ausgabe der Kennwörter weist darauf . Ist mithin auch Voraussetzung für die Träger. Zudem hast Du damit indirekt der Nutzung der Jobbörse zugestimmt. Und könntest die Nutzung dessen in einer Maßnahme auch nicht mehr ablehnen. Der SB wird dann diese Sichtung der Bewerbungen und Untersützung an irgendeinen Träger verlagern bzw. outsourcen wollen. Der hat einfach Deinen Wunsch zum Anlass genommen, dies zum Anlass für dessen Planung als Grundlage verwenden zu wollen.

Die Lernbörse exklusiv ist zwar eigenständig nutzbar. Jedoch bekommt die BA da automatisch die Ergebnisse dessen mit. Und kann die für eine gezielte Begründung in eine Maßnahme nutzen, befürchte ich .

Und in der EinV ist der Satz der Verpflichtung an.allen Maßnahmen mitzuwirken weiter enthalten.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der sich wirklich für Deine Belange interessiert. Der benutzt die nur für seine Pläne. Wenn es anders wäre , dann hätte er im Anschreiben geschrieben: Wechsel der Integrationsstrategie und nicht einfach Strategiewechsel -was sich nur auf ihn selbst bezieht und auf die Möglichkeit dessen, den so zu gestallten , dass Du dagegen weniger greifbare Argumente findest und schneller unterschreibst. Bisher erscheint das ja auch erfolgversprechend,. wenn Du das so okay findest...

Deshalb hat der warhscheinlich auch den vorherigen VA so schnell aufgehoben.

Das ist meine Meinung und meine erste Einschätzung dazu .
 
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Ganimed76

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Vielen Dank für Deine Mühe.

Ich hatte irgendwie schon befürchtet, dass mit der EGV etwas nicht stimmt. Werde diese daher auf keinen Fall unterzeichnen.

Ich habe nun die Befürchtung, dass Punkt 7 der EGV (Kündigung der Eingliederungsvereinbarung) bzw. der Satz "geänderte Verhältnisse die für die Festsetzung der Vertragsinhalts maßgebend sind", bei Nichtunterzeichnung der EGV wieder den VA von zuvor in Kraft treten lässt.

Ich werde also besser doch morgen gegen den VA Widerspruch einlegen und dann vor dem Sozialgericht dessen aufschiebende Wirkung über einen Eilantrag erwirken.

Gruß,

PS hier noch mal der anonymisierte Scan zur Aufhebung des VA . Hatte ihn wohl nicht ausreichend genug geschwärzt und er wurde deshalb wieder entfernt. Sorry.
 

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Vidya

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Ich werde also besser doch morgen gegen den VA Widerspruch einlegen und dann vor dem Sozialgericht dessen aufschiebende Wirkung über einen Eilantrag erwirken. .

Gegen den VA? NEE, jetzt müsstest Du gegen die Aufhebung dessen vorgehen -wie in -Deinem Anhang zu lesen ist. Und nicht gegen den VA selbst . Vertrackte Situation. Denn wenn es Dir gelingt, dann kann Du gegen den dann VA dann selbst nicht mehr vorgehen.

Dann hast Du den vorherigen VA an der Backe. Ist doch auch blöd . Oder?

Warum wartest Du jetzt nicht den VA zu dieser EinV ab ?. Dann kannst Du den Widerspruch und die aW bei Gericht gleich noch mit einer Maßnahme verbinden, den der Dir dann -warhscheinlich - noch dazu packt.

Ist aber nur so mein unverbindlicher Rat. Diese EinV ist auch wieder vollkommen unausgewogen -denn sie geht an Deinem tatsächlichen Bedarf vorbei -obwohl vordergründig ein anderer Eindruck erweckt wird.

Den Anhang hattest Du übrigens vorher VÖLLIG ungeschwärzt eingestellt. Achte beim nächsten Mal auf sowas besonders, weil das schwärzen wirklich wichtig ist. -um anonym bleiben zu können.

Ich habe nun die Befürchtung, dass Punkt 7 der EGV (Kündigung der Eingliederungsvereinbarung) bzw. der Satz "geänderte Verhältnisse die für die Festsetzung der Vertragsinhalts maßgebend sind", bei Nichtunterzeichnung der EGV wieder den VA von zuvor in Kraft treten lässt.

Diese Befürchtung halte ich für unbegründet. Das muss auch gut begründet sein. Welche Gründe sollte dafür sprechen, dass der vorherige dann doch die bessere Eingliederungsstrategie enthalten soll? Denn darum geht es eigentlich. Alles was der SB eigenständig an einer EinV als VA ändert , das muss begründet sein.

Wenn Du jetzt eine andere EinV hast, dann darf der VA dazu auch keine veränderten Inhalte haben . darauf achten . Schon das alleine wäre dann ein Grund, alles zusammen für nichtig zu erklären.
 
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blinky

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Da der Verwaltungsakt aufgehoben wurde für die Zukunft (§ 46 SGB X) bist Du somit nicht mehr beschwert und kannst auch keine aufschiebende Wirkung mehr beantragen.

Konzentriere Dich auf die neue EGV bzw. den drohenden Verwaltungsakt.
 
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