Kann ich für meine Tochter Leistungen erhalten??

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OlliHB

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Hallo aus Bremen!


Ich bin Vater eines 6-jährigen Mädchens und beziehe Hartz4.
Regelmässig alle 2 Wochen habe ich Sie für 3-4 Tage bei mir zu Hause. In den jeweiligen Ferien auch über einen längeren Zeitraum (2-3 Wochen).

Es besteht gemeinsames Sorgerecht.Sie lebt aber bei Ihrer Mutter.

Jetzt meine Frage:Kann ich für meine Tochter auch Hartz4 Leistungen erhalten???

Danke für eure Antworten
 

OlliHB

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Vielen Dank!

Also wäre es nur möglich für meine Tochter leistungen zu erhalten, wenn Sie sich zu 50% bei mir aufhält und 50 % bei Ihrer Mutter????

Verstehe ich das jetzt richtig oder liege ich da komplett falsch???
 

gerda52

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Ich kann mir durchaus auch eine andere Aufteilung vorstellen. Die zustehende Leistung müsste dann im Verhältnis angepasst werden. Bei der fifty/fifty Lösung sinds 50 %, da ist die Rechnung nur einfacher.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Anteilige Leistung betrifft nur den Regelsatz. KdsU und Mehrbedarf nicht. Dem Halbzeitvater dürfte dieser Mehrbedarf wohl auch zustehen
 

biddy

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Die Mutter würde dann natürlich auch nur die anteilige Leistung für das Kind erhalten.

Oder auch nicht ... Ich denke, da kommt noch mal was vor's BSG, denn:
Zitat zugrunde liegendes BSG-Urteil von 2006 meinte:
[...] In der hier gegebenen Mangelsituation als Folge einer scheidungsbedingten Trennung einer Familie gilt es vor allem, eine Benachteiligung derjenigen Mitglieder der früheren Familie zu vermeiden, die von deren Nachwirkungen ebenfalls betroffen sind. Dies ist hier unter Umständen die frühere Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Töchter. Ihre Rechtsposition würde jedoch auch bei eigenem Alg-II-Bezug nicht nachteilig betroffen. Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar. [...]
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...sg&Art=en&Datum=2006-11-7&nr=9749&pos=3&anz=6
 
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