Kann ich einer Zuweisung in eine Arbeitsangelegenheit (SGB II) widersprechen? Wie kann ich dabei vorgehen?

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Odem

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Hi Leute,

bin seit Mitte Januar wieder im ALG II - Bezug. Meine liebe SB hat mir gleich zur Begrüßung eine Maßnahme reingedonnert (s. Anhänge). Gegen die dort aufgeführten Arbeiten habe ich ansich nichts, jedoch sehe ich nicht ein für die paar Kröten 30 Stunden/Woche und das über 9 Monate dort zu ackern. Die Arbeiten hätten nichts mit meiner abgeschlossenen Berufsausbildung zu tun und würden mir nichts bringen, um meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ich suche in einem ganz anderen Berufsfeld. Juckt SB aber auch nicht. Der "Kontakt" verlief bisher nur über Vermittlungsvorschläge und genannter Zuweisung.

Hätte ein Widerspruch hier Erfolg? Ich habe keine Ahnung, wie ich den begründen könnte? Zu wenig Geld ist sicherlich kein ausreichender Grund, aber vielleicht habt ihr noch eine Idee?

Grüße
Odem
 

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Odem

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Ich habe zwar eine EGV bekommen, diese aber noch nicht unterschrieben. Eine EGV-VA liegt (noch) nicht vor. Ich las, dass man bei einer Zuweisung auch keine EGV braucht, diese also trotzdem gültig sei?
 

Kitty123

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Eine Zuweisung hat in der Regel keine Rechtsbehelfsbelehrung ( außer es ist ein Zuweisungsbescheid) .
Du hast einen echten Verwaltungsakt bekommen.
 

Draisine

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Gegen die Arbeiten hat er nichts, der grenzenlos naive @Odem,sagt sich die SB und nutzt das schamlos mit der Zuweisung aus. Denn, eines müsste zumindest der SB klar sein. Biomasse hat immer gefahrenrelevante Eigenschaften. Das kann explosiv, brandfördernd, entzündbar, sein und die Gefahr von Hautreizungen und Augenschäden beeinhalten oder Zielorgantoxizität und akute Toxizität. Zudem karzinogen (krebserregend) infektiös, reproduktionstoxisch oder genverändernd wirken. Das kann unmöglich zulässig sein laut Positivliste für 16d Arbeiten. Es ist aber auch so schlichtweg unzumutbar. Ich würde das sogar als Vorlage für eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Erwägung ziehen. Das ist aber Deine Entscheidung.
 

abcabc

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Was steht in der EGV drin, die dir angeboten wurde?
Steht in dieser, dass du ein hoffnungsloser Fall bist und eine Vermittlung auf dem 1. Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist?
Nur dann darf nämlich eine AGH überhaupt zugewiesen werden. Stehen in der EGV hingegen als Ziel "Vermittlung auf dem 1. Arbeitsmarkt" in Kombination mit Bewerbungsverpflichtungen, konnte die SB noch nie einen Blick ins SGB werfen, weil das unterm Schreibtisch klemmt um den zu stützen, weil der wackelt, oder sie missachtet es bewusst....
Allein schon die VVs sind tolles Beweismaterial, falls der Fall vor dem SG landen sollte.


Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.
 
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Kitty123

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Lad mal bitte die EGV anonym hoch und sag uns ob du schon länger oder öfters mal beim JC gemeldet warst.
Komisch das die Fahrtkosten gar nicht thematisiert werden.
 
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Odem

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Ich habe nun mal die EGV angefügt.

@Kitty123
Ja, ich hatte bereits öfters mit dem Jobcenter zu tun, auch über einen längeren Zeitraum.

@Draisine
Ich habe noch nie eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfasst. Ich mach mich da mal schlau.
 

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Kitty123

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" landschaftliche Naturschutzgebiete " ist nicht hinreichend bestimmt.
Die könnten dich jeden Tag woanders antanzen lassen.
Zudem darf es nur einen festen Arbeitsplatz geben meines Wissens nach .
Bei dir gibt es diesen nicht .
 

Odem

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@Kitty123
Ich musste einige Sachen aus den Dokumenten löschen, damit man mich nicht identifizieren kann.
Hinter "landschaftliche Naturschutzgebiete" kommt noch etwas. Damit würde ich aber die Region meines Wohnsitzes preisgeben.
 

Kitty123

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Region ? :LOL: du brauchst eine konkrete Adresse .
Abgesehen davon sind solche Jobs nur für die hoffnungslosesten Fälle vorgesehen.
Hattest du ein Gespräch kürzlich bevor du diese Zuweisung bekamst ?
 

Ruhrpottmensch

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Alles gut @Odem - Der (!) Kitty123 ist ein bisschen "übereifrig"... :rolleyes:

So wie ich das sehe, ist die Zuweisung soweit in Ordnung...
Allerdings wird die so ein bisschen durch die angebotene EGV "torpediert".
Dort ist für mich nicht zu erkennen, dass enorm große Vermittlungshemmnisse vorliegen oder das Du gar am ersten Arbeitsmarkt so überhaupt keine Chance hast. Siehe Posting von @abcabc
Das wäre in der Tat ein Punkt, an dem mal ansetzen könnte...
 

Kitty123

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Also seine Tätigkeit stellt einen Helfer im Gartenbau dar .
Das ist eine reguläre Tätigkeit und verdrängt Arbeitsplätze.
Das hat nichts mit gemeinnützig zu sein.
Ist doch mal wieder ein Fall von Schwarzarbeit, wo man Laub fegen muss.
Oder wie seht ihr das?
 

Draisine

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@Odem. Was meinst Du mit" wieder im Leistungsbezug?" Wenn Du vorher 6 Monate weg warst, dann wärest Du Neukunde. Und dann wäre höchstens eine Massnahme für Neukunden denkbar. 7 Wochen. Inkl. 4 Tage Potentialanalyse. Genau die hat Dein JC generell ab 3. Mai 2021 auf der Palette.
 
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abcabc

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Bei der EGV einfach mal per Fax Änderungswünsche einreichen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischne zwei gleichberechtigten Vertragsparteien......
Durch die Verhandlungen (selbst wenn du die nur simulierst), kann die SB nicht so einfach einen VA erlassen. Und falls sie es doch macht, darf sie immer nur die zuletzt angebotene Version als VA erlassen --> der VA wird besser. Aus diesem Grund bei den Verhandlungen niemals die eindeutig rechtswidrigen Inhalte erwähnen, sondern nur die Punkte, die Verhandlungssache sind. Die rechtswidrigen Punkte haust du ihr erst im Widerspruch gegen den VA um die Ohren. Und natürlich nur unterschreibne wenn auch wirklich alles zu 100% an deine Wünsche angepasst wurde.

Vorschlag:

Sehr geehrte Frau XY,
vielen Dank für die Übersendung ihres EGV-Vertragsentwurfs. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit ihrem Entwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

3. Ziele
Ich bin ausgebildeter XY. Folglich ist dieser Beruf als Zielberuf aufzunehmen. Eine Helfertätigkeit kann evtl. ergänzend als Alternative aufgenommen werden.

4. Unterstützung
Streichung, dass das Jobcenter mich rechtlich berät. Für neutrale und hochwertige rechtliche Beratung werde ich mich an andere Stellen wenden.

Streichung, dass auf einen Anspruch aus dem Vermittlungsbudget kein Anspruch besteht. In einer EGV müssen die Unterstützungen rechtsverbindlich zugesichert werden. Andernfalls müssen alle Pflichten für mich ebenfalls als unverbindliche kann-Leistungen, ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, in der EGV aufgenommen werden.

5. Integration
Die Pflicht zu Terminen zu erscheinen muss gestrichen werden. EGV-Verstöße werden mit 30% sanktioniert, verpasste Meldetermine dürfen nur mit 10% sanktionert werden.
Die Pflicht alle Veränderungen zu melden, ist zu streichen. Dies ist viel zu weitreichend und pauschal in dieser Form.

Mit freundlichen Grüßen
XY




Ist jetzt nur grob mal eben geschaut. Da findet man sicher noch mehr Punkte für die Verhandlung....

Beim JC immer alles schriftlich und nachweisbare einreichen. Die Beste Möglichkeit ist per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Falls du kein Faxgerät hast, nimm einfach einen Online-Faxdienst, wie www.simple-fax.de (5€ aufladen und für 7 Cent pro Seite faxen, das Guthaben hält unbegrenzt und es gibt keine Grundgebühr und keine versteckten Kosten). Per Fax ist es viel schneller, billiger und sicherer (kannst sogar beweisen, was du verschickt hast), als per Einschreiben.
 

Odem

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@Draisine
Ich war von Anfang August bis Mitte Januar arbeiten. Mir wurde ein Weiterbewilligungsantrag geschickt. Warscheinlich gelte ich daher als langzeitarbeitslos.

@abcabc
Vielen Dank für den Vorschlag. Bisher war es so, dass ich die EGV's "zum Prüfen" mitnahm und nicht mehr reagierte. Noch nie habe ich einen VA erhalten. Ehrlich gesagt pfeife ich auf deren Unterstützung. Kommt sowieso nichts bei rum. Hab's bisher immer allein geschafft aus dem Sumpf zu ziehen, leider nie nachhaltig.
 
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