Kann ich die Umzugskosten auch nachträglich beantragen, wenn der Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet wurde?

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HartzerKäse

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Hallo,

Vor einem Monat habe ich ein Expose für eine neue Wohnung beim Amt vorgelegt, für eine Bearbeitung brauchte er aber den nicht unterschriebenen Mietvertrag ich habe vor 2 Wochen selbiges bei meinem Sachbearbeiter vorgelegt.

Es hieß das dauert nur ein paar Tage. Er ist schon seit Monaten telefonisch nicht erreichbar. Die Bearbeitung meiner Mieterhöhung hat auch schon länger gedauert, diese bekam ich erst einen Monat später. Zwar als Nachzahlung, trotzdem musste ich die erste erhöhte Miete vom Regelsatz zahlen...

Seit Freitag versuche ich ihn zu erreichen. Vorbeikommen darf man ja nicht, weil Corona und einen Termin bekomme ich auch nicht.

Heute habe ich es bei der Amtsleitung versucht, diese sagte wörtlich "bei uns ist zur Zeit Land unter, wir kommen mit den Anträgen nicht hinterher" Sie wisse nicht, wie lange das im Moment dauern kann. Ich habe dann eine Nummer von einer anderen Kollegin bekommen, die auch nicht erreichbar ist.

Ewig werde ich wohl nicht mehr Zeit haben, das Fahrzeug muss auch noch geliehen werden bzw. ein Umzugsunternehmen beauftragt und die Termine sind knapp. Die jetzige Wohnung musste ich auch schon kündigen.
Ummelden muss ich mich auch noch, am 1. ist Einzugstermin und ich kann nichts planen und beantragen, da sich nichts bewegt.

Es ist schon lange bekannt, dass ich umziehen will (seit 6 Monaten) und ein Umzugsantrag solle angeblich Vorrang haben.

Wenn ich den neuen Vertrag unterschreibe, um die neue Wohnung sicher zu haben, bekomme ich keinen Zuschuss zum Umzug.

Gibt es in so einem Fall die Möglichkeit, die Kosten oder ein Darlehen im Nachhinein zu bekommen? Kleinkrdite gibt es ja leider nicht...
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag @HartzerKäse

Vor einem Monat habe ich ein Expose für eine neue Wohnung beim Amt vorgelegt, für eine Bearbeitung brauchte er aber den nicht unterschriebenen Mietvertrag ich habe vor 2 Wochen selbiges bei meinem Sachbearbeiter vorgelegt.

Das bedeutet du hast noch keine schriftliche Zustimmung vom JC das die Kosten der Unterkunft der örtlichen Richtlinie deiner
Stadt entsprechen, dazu mal für dich ein Link zum nachlesen.


Liegt für deinen Umzug ein gewichtiger Grund vor, also zum Beispiel Jobaufnahme usw.

Hier in diesem Thema schreibst du, daher meine Frage:

 

HartzerKäse

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Die Zusage habe ich noch nicht, weiß jedoch, dass die Wohnung und die Miete angemessen, dies teilte mir mein Sachbearbeiter bereits mit. Ich brauchte nur noch den nicht unterschriebenen Mietvertrag.

Als Gründe habe ich unter anderem gesundheitliche Probleme angegeben, da es in der Dachgeschosswohnung zu heiß wird und ich herzkrank bin. Nun warte ich auf die Umzugsgenehmigung, was normalerweise höchstens eine Woche dauert, der Antrag liegt nun seit 19 Tagen beim Amt und der neue Vermieter macht inzwischen Druck und will den Mietvertrag spätestens am Freitag haben.

Also muss ich langsam unterschreiben, wenn ich ohne Genehmigung unterschreibe, bekomme ich allerdings keinen Zuschuss zu den Umzugskosten oder die Überschneidungskosten, sondern nur die neue Miete soweit angemessen.

Am 18.5. schrieb mein Sachbearbeiter:

"Um eine Umzugsgenehmigung erteilen zu können brauchen wir wie im Infoschreiben (hier nochmalig beigefügt) einen nicht unterschriebenen Mietvertrag zur Prüfung.

Erst nach Vorlage dieses kann über die Angemessenheit der Wohnung entschieden werden.

Das hier vorgelegte Mietangebot wäre grundsätzlich angemessen.

Jedoch kann aus den o.g. Gründen aktuell keine Umzugsgenehmigung erteilt werden.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Sie selbstverständlich auch ohne vorherige Erteilung einer Umzugsgenehmigung umziehen könne. Hier kann dann aber keine Form von Umzugskosten oder Erstausstattung sowie Gewährung eines Zinslosen Darlehns für eine etwaige Kaution übernommen werden.

Und bei einem Ungenehmigten Umzug werden lediglich die Kosten der Unterkunft bis zur Angemessenheit übernommen."

Deshalb frage ich ja, ob ich auch im Nachhinein die Überschneidungskosten beantragen kann, sowie die Umzugskosten. Das Thema läuft ja nicht erst seit gestern.
 

Seepferdchen 2010

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@HartzerKäse

das Schreiben vom JC vom 18.05.2022 ist nachvollziehbar, es ist notwendig das du einen nicht unterschrieben Mietvertrag einreichst, weil aus dem Mietvertrag dann auch die Aufschlüssung der Betriebskosten stehen muß, wichtig!
 

HartzerKäse

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Das verstehe ich.
Den Antrag habe ich mit nicht unterschriebenem Mietvertrag am 2.6. erneut vorgelegt. und am Freitag ist Stichtag für den neuen Vermieter.
 

Seepferdchen 2010

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Den Antrag habe ich mit nicht unterschriebenem Mietvertrag am 2.6. erneut vorgelegt. und am Freitag ist Stichtag für den neuen Vermieter.

Hmm @HartzerKäse Frage wie vorgelegt per Fax oder persönlich oder Einschreiben/Rückschein,Einschreiben/Einwurf,
also hast du einen Beleg in der Hand das der Mietvertrag beim JC auch angekommen ist?
 

Seepferdchen 2010

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Bleibt nur das du per Telefon nachfragst und auf die Dringlichkeit hinweist, Termin Freitag.

Ich vermute mal eine persönlich Vorsprache ohne Termin beim JC ist nicht möglich?
 

HartzerKäse

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Stimmt, aktuell strikt nur mit Termin.

Telefonische Erreichbarkeit ist allerdings auch schwierig. Die Amtsleitung riet mir vorhin, eine E-Mail zu schreiben und auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Was ich vorhin getan habe.
 

Seepferdchen 2010

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Die Amtsleitung riet mir vorhin, eine E-Mail zu schreiben und auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Was ich vorhin getan habe.

Ja das wäre auch noch ein Vorschlag von mir, also eine Sachstandanfrage an das JC .

Gut morgen ruhig nochmal nachhaken per E_Mail, ich drücke dir die Daumen das du noch rechtzeitig eine schriftliche
Mitteilung bekommst.
 

gila

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Ich kann nur von mir persönlich ausgehen, was ich tun würde: wenn alle Parameter wie bei dir doch stimmen und schon bekannt sind... Die Kosten der Wohnung angemessen: umziehen, Wohnung sichern.
Sollte es hinterher Theater geben, OBWOHL alle Infos vorliegen und in Ordnung sind, dann gleich Klage einreichen.

Wohnungen wachsen nicht im Blumentopf.
Dass die Behörde überlastet ist, wahrscheinlich durch Tausende Anträge von ukrainischen Familien, dafür kann man auch nichts.

Bei dir muss es ja auch weiter gehen.
Der Umstand Corona kommt noch dazu
 

HartzerKäse

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Da geb ich dir vollkommen recht. Länger als bis Donnerstag hätte ich auch von mir selbst aus nicht gewartet.

19 Tage Bearbeitungszeit für einen Umzug mit dem ich dem Amt schon seit 6 Monaten in den Ohren liege durch regelmäßig nachfragen, wie was läuft, bereits dem zweiten vorgelegten Expose mit der Frage ob das angemessen ist...find ich schon irgendwie lächerlich.

Ich verstehe, dass die Ukrainer Hilfe bekommen sollen, aber mein Leben bleibt deswegen ja auch nicht stehen.
 

gila

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Hab das vor Jahren mit Tochter in München auch durchgezogen. Psych. krank. Wohnung von der Schwester konnte übernommen werden. Keine Umzugskosten etc. nötig, nur Kaution.
Umzug nötig wegen prekären Verhältnissen vorher.
SB blockte völlig wegen 30 Euro zu teuer ... Aber ansonsten aus Kranke keine Chance!

Umgezogen, die 30 Euro erst selbst übernommen, geklagt, nach 1 Jahr gewonnen.
 

gila

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Zur Not parallel einen Antrag auf einstw. Rechtschutz beim SG stellen, pers. Abgeben... da das JC hier nicht zu Potte kommt und ggf. Wohnung gehören ist und Obdachlosigkeit droht?
 

HartzerKäse

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Daran habe ich noch gar nicht gedacht, ich werde dort mal anrufen und mich beraten lassen.

Im Idealfall ist der Brief schon in der Post und Genehmigung und Unterschrift haben sich überschnitten.
 

HartzerKäse

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Ich habe nochmal eine Frage zu einer eventuellen Klage:

Brauche ich dazu etwas schriftliches, dass der Vermieter den unterschriebenen Mietvertrag braucht?
Oder reicht es, nachweisen zu können, dass mein Antrag am 2.6. per E-Mail eingereicht wurde?
 

gila

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Das kann man so nicht verbindlich sagen. Dann müsstest du dich ja beim Vermieter schon gleich outen und ob er dann noch die Wohnung für dich frei hält?
Ich denke mal in der heutigen Zeit ist es wohl unbestritten, dass eine Wohnung nicht ewig auf einen wartet...
 

HartzerKäse

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Ich habe heute morgen einen Eilantrag beim Sozialgericht gestellt und versuche seit heute morgen um 9 beim amt durchzukommen...Keine Ahnung was die den ganzen Tag machen...
Ich habe nochmal eine E-Mail geschickt indem ich klar gemacht habe, dass mir Obdachlosigkeit droht, wenn sich nicht langsam was bewegt.

Der Mietvertrag wird morgen unterschrieben und gegen Absagen des Amtes werde ich vorgehen.

Seit 10.5. ist dem Amt bekannt, dass ich die Zusage für die neue Wohnung habe, ich musste nur die richtigen Unterlagen organisieren, das kann ich mir nur mit Faulheit oder Unfähigkeit seitens der Mitarbeiter erklären.
 

gila

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Vermutlich arbeiten und in Terminen sitzen. Wenn ich Termine habe, gehe ich auch nicht ans Telefon.
Er meint sicherlich nicht die Mitarbeiter bei Gericht, sondern beim Jobcenter.

Üblicherweise haben die Jobcenter ja Servicenummern, wo irgendwer hier mitten in der Republik mal dran geht. Ich habe das hier vor Ort auch erlebt mit Jobcenter, Arbeitsagentur, kfz-anmeldestelle... dass auch bei den zentralen Nummern stundenlang keiner rangeht.
1000 Nummern drücken ständige Warteschleife... Und kurz bevor die Zeit des Wartens ein ist, macht's dann ein ganz langes tuuuuuuuut 😡
 

gila

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Und die sind mit Sicherheit auch heillos überlastet, weil das Personal aus Kostengründen knapp gehalten wird.
Und nicht nur deswegen. Sondern sicherlich auch Krankheitsgründe, viel Corona siehe Chaos auf den Flughäfen auch ... nichtsdestotrotz hatte TE alles eingereicht, die Wohnung dürfte nach seinen Recherchen auch mehr als angemessen sein und sechs Wochen wartet kein Vermieter auf eine Unterschrift
 
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