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Kann ich den 1-€-Job ablehnen?

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AlmaChua

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#1
Tach,

ich soll einen Zwangs-Eurojob machen. Am Montag soll ich mich beim Arbeitgeber (der Stadt) vorstellen. Habe heute (Freitag) den Brief bekommen. Nicht vom Amt, sondern von der städtischen Stelle für die Durchführung von "Arbeitsgelegenheiten".

Mein Sachbearbeiter hat weder hinreichend ausgeführt, wozu diese "Aktivierung" dienen soll, noch welche Perspektiven mir erschlossen werden sollen, noch welche Qualifikation ich durch diesen Job erlangen kann. Es soll Papierkram im Büro einer öffentlichen Schule erledigt werden. 30 Std./Woche.

Eine entsprechende Eingliederungs"vereinbarung" habe ich zwar erhalten, aber bisher nicht unterschrieben.

Frage: kann ich mich ohne bisher gültige "Eingliederungsvereinbarung" und ohne erlassenen Verwaltungsakt einfach weigern?

Ich würde mich über sachkundige Auskünfte freuen. Nichts nützen würden mir Postings à la: "Ich wär dagegen", oder "ich finde das neoliberal".

vielen Dank :icon_smile:
 

RudiRatlos

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#2
Willkommen im Forum.
Hast du schon die "Forensuche" in Anspruch genommen?
Bzw. das HIER gelesen?:icon_wink:
 
E

ExitUser

Gast
#3
Tach,

ich soll einen Zwangs-Eurojob machen. Am Montag soll ich mich beim Arbeitgeber (der Stadt) vorstellen. Habe heute (Freitag) den Brief bekommen. Nicht vom Amt, sondern von der städtischen Stelle für die Durchführung von "Arbeitsgelegenheiten".

Ob diese Durchführung von dieser Stelle überhaupt rechtlich ok ist weiss ich nicht.

Mein Sachbearbeiter hat weder hinreichend ausgeführt, wozu diese "Aktivierung" dienen soll, noch welche Perspektiven mir erschlossen werden sollen, noch welche Qualifikation ich durch diesen Job erlangen kann. Es soll Papierkram im Büro einer öffentlichen Schule erledigt werden. 30 Std./Woche.

Dies ist keine zusätzliche und gemeinnützige Arbeit. Und hinreichende Bestimmung des "Jobs" ist wichtig. Den es soll vermieden werden das sozialversicherungspflichtige Jobs dran glauben müssen. Und das was du da machen sollst machen Angestellte mit vorheriger ausbildung.


Eine entsprechende Eingliederungs"vereinbarung" habe ich zwar erhalten, aber bisher nicht unterschrieben.

Gut. Dann stell die doch geschwärzt mal hier rein.



Frage: kann ich mich ohne bisher gültige "Eingliederungsvereinbarung" und ohne erlassenen Verwaltungsakt einfach weigern?

Brauchst Sie nicht anzutreten ohne Zuweisung mit Rechtsbehelf ,EGV oder EGV per VA.

Sanktion würde rechtswidrig sein ohne alles. Und schnell einklagbar.



Ich würde mich über sachkundige Auskünfte freuen. Nichts nützen würden mir Postings à la: "Ich wär dagegen", oder "ich finde das neoliberal".

vielen Dank :icon_smile:
Also weigern ist immer nicht so die gute Wahl. Aber dir Gedanken zu machen was mit dir geschehen soll ist ein Zeichen von Verhandlung.
 

RudiRatlos

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#6
Ja nun, Neuuser könnten das wohl beherzigen, oder ist das ein Problem?
 

AlmaChua

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#7
Und Du weißt also, ob ich das beherzigt habe, hmm? Schlaues Kerlchen ;-)
 

HajoDF

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#8
Hi Alma,
willst Du Antworten oder Dich mit Rudi "fetzen"?

Nicht beherzigt hast Du die hinreichende Präzision Deiner Frage:
am Montag soll ich mich beim Arbeitgeber (der Stadt) vorstellen
D.h. hier wird der E-Job erst ausführlich beschrieben.
Musst Du diesen Termin wahrnehmen? Ja
 

HajoDF

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#9
Hier gibt es reichlich Lesestoff zum Thema.

Zu Deiner Frage:
"Verweigern kannst Du natürlich immer..."
Aber...
 

AlmaChua

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#10
Hi,

zu Frage 1 abschließend: ich habe nicht angefangen mit dem unkonstruktiven Gelaber und werde darauf auch nicht weiter antworten. Wem als erste und einzige Anwort lediglich einfällt, daß eine Frage angeblich überflüssig sei, statt sich einfach rauszuhalten, hat offenbar zu wenig zu tun. Das sieht in meinem Erwerbslosenleben zum Glück anders aus.

zu 2: ob der Job dort ausführlich beschrieben wird, weiß ich nicht. Bezweifle ich aber eher, denn ich war schonmal bei der Stelle - die erfassen nur die Personalien und teilen den Job dann zu. Bei meiner letzten Vorladung dort hatten sie aktuell keinen Job im ausgeschriebenen Feld und die SB sagte bei der Gelegenheit, ein Vorstellungsgespräch bei der Einsatzstelle sei überhaupt nicht vorgesehen. Und zu Tätigkeiten weiß die auch nur, was in der Ausschreibung steht - was ich also auch weiß und schon berichtet habe. Da habe ich mich natürlich schon gefragt, warum ich da überhaupt angetanzt bin. Bei der konkreten Einsatzstelle könnte ich direkt den potentiellen Vorgesetzten schon vorab mit unangenehmen Fragen nerven (Betriebsrat, Zusätzlichkeit, für mich angedachte Perspektiven etc.) und ihm seine Lust an mir als Sklaven direkt verderben. Wenn ich aber erstmal da bin, heißt es womöglich: "hat Anlaß zum Abbruch der Maßnahme gegeben" - ein Sanktionsgrund. Zumal ich mich mit antreten der Maßnahme ja auch gewissermaßen mit dem Job einverstanden erkläre.

zum Link: "Ihre Suchanfrage erzielte keine Treffer. Bitte versuchen Sie es mit anderen Suchbegriffen."

natürlich habe ich schon Einiges zum Thema im Forum gelesen. Aber wenn ich trotzdem nachfrage, hat das den schlichten Grund, daß ich nichts wirklich auf meine Situation übertragen konnte, weil es entweder zu Meinungsbelastet war (kein Vorwurf, aber das nützt mir halt nicht in einer rechtlichen Auseinandersetzung) oder steinalt - z.B. die Stickys oben sind einige Jahre alt und seit 2009 hat sich wohl einiges geändert.

zum letzten Punkt: daß ich ablehnen kann, ist schon klar ;-) Die Frage ist aber, ob ich (sanktionsmäßig) auf der sicheren Seite bin, wenn noch gar keine offizielle Zuweisung vom Amt habe. Ein "Vorschlag" ist ja keine Zuweisung, oder?
 

AlmaChua

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#11
So, auf Wunsch hier mal meine nicht unterschriebene Eingliederungs"Vereinbarung":

Ziel:
===
Integration in Arbeit

Aufgaben der ARGE:
=============
Sie unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Sie bietet folgende AGH mit MAE gem. § 16d Satz 2 SGB II an.

Art der Tätigkeit: Bürohilfskraft.
Tätigkeitsort: Dortmund.
Zeitlicher Umfang: 30 Std./Wo.
zeitliche Verteilung: nach Vereinbarung.
Höhe der MAE: 1,50 €/Std.
Individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Aktivierung für JobPerspektive.

Bemühungen von XXXXX:
================
Sie bewerben sich zeithah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes [...]

Sie nehmen an folgender AGH mit MEA für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten [...] teil. Und dann dieselbe Tätigkeitsbeschreibung wie oben.
Dann habe ich noch den konkreten Vorschlag bekommen (mit der Formulierung: "schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse leigende Arbeit vor:") Hier ist die entscheidende Frage: is das ein Vorschlag oder eine Zuweisung?

Beschreibung:
=========
Hilfstätigkeiten im Schulsekretariat. Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierungen von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen.

Die Rechtsfolgenbelehrung geht nicht auf dieses konkrete "Angebot" ein, sondern lediglich auf die "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten".
Es ist im Grunde die ganz normale Rechtsfolgenbelehrung, die man immer vom Amt bekommt.

----------------

Ich habe mich heute per Mail in der entsprechenden Schule (habe mittlerweile die Adresse) beworben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir ist zugetragen worden, daß bei Ihnen Bürotätigkeiten zu erledigen sind, z.B. Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierung von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen.

Ich bin sehr interessiert, diese Tätigkeit für tariflichen Lohn bei Ihnen zu übernehmen.

Ich bin seit einigen Jahren erwerbslos, habe Grafikdesign studiert und eine gestalterische und handwerkliche Berufsausbildung. Darüberhinaus habe ich einen einjährigen Vollzeitlehrgang in Anwendungsprogrammierung absolviert. Ich tippe mit zehn Fingern und kann mich ohne Schwierigkeiten in erforderliche Computerprogramme selbständig einarbeiten.

Über Ihr Interesse an meiner Mitarbeit wäre ich sehr erfreut und stehe zu einem persönlichen Gespräch gern zur Verfügung. Wenn Sie weitere Unterlagen von mir wünschen, schreiben Sie mir bitte.
mit freundlichen Grüßen,


Damit bekunde ich Interesse an der Arbeit aber nicht an einem Sklavenjob. Was meint Ihr dazu?
 
E

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Gast
#12
Damit bekunde ich Interesse an der Arbeit aber nicht an einem Sklavenjob. Was meint Ihr dazu?
Sehr gut! :icon_klatsch: Nach der Beschreibung der auszuführenden Tätigkeiten handelt es sich bestimmt nicht um zusätzliche Arbeiten. Aushänge wird auch vorher jemand gefertigt haben müssen, ebenso gab es Ablagearbeiten auch schon vor Hartz IV.

Unabhängig von Formalien wie EGV und Zuweisung würde ich diesen Slavenjob ablehnen, weil nicht zusätzlich.
 

Fridoline

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#13
So, auf Wunsch hier mal meine nicht unterschriebene Eingliederungs"Vereinbarung":

Ziel:
===
Integration in Arbeit

Aufgaben der ARGE:
=============
Sie unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Sie bietet folgende AGH mit MAE gem. § 16d Satz 2 SGB II an.

Art der Tätigkeit: Bürohilfskraft.
Tätigkeitsort: Dortmund.
Zeitlicher Umfang: 30 Std./Wo.
zeitliche Verteilung: nach Vereinbarung.
Höhe der MAE: 1,50 €/Std.
Individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Aktivierung für JobPerspektive.

Bemühungen von XXXXX:
================
Sie bewerben sich zeithah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes [...]

Sie nehmen an folgender AGH mit MEA für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten [...] teil. Und dann dieselbe Tätigkeitsbeschreibung wie oben.
Dann habe ich noch den konkreten Vorschlag bekommen (mit der Formulierung: "schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse leigende Arbeit vor:") Hier ist die entscheidende Frage: is das ein Vorschlag oder eine Zuweisung?

Beschreibung:
=========
Hilfstätigkeiten im Schulsekretariat. Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierungen von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen.

Die Rechtsfolgenbelehrung geht nicht auf dieses konkrete "Angebot" ein, sondern lediglich auf die "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten".
Es ist im Grunde die ganz normale Rechtsfolgenbelehrung, die man immer vom Amt bekommt.

----------------

Ich habe mich heute per Mail in der entsprechenden Schule (habe mittlerweile die Adresse) beworben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir ist zugetragen worden, daß bei Ihnen Bürotätigkeiten zu erledigen sind, z.B. Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierung von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen.

Klingt nicht so gut !

Hier fehlt, dass du dich um eine Stelle bewirbst, trotz u.g. Interesse !
Man läßt sich Stellenangebote nicht "zutragen".:icon_evil:
Klingt selbstabwertend, sondern man reißt sich den Hintern danach auf.
Besonders nach Ein-Euro-Job ! :icon_twisted:
Einfach so als Initiativbewerbung, dass dir bei intensiver Stellensuche aufgefalallen (o.ä.) ist, dass für das Schulsekretariat eine Bürohilfskraft gesucht wird !
Die einzelnen Tätigkeiten weglassen oder unter deiner Eignung anführen.

Ich bin sehr interessiert, diese Tätigkeit für tariflichen Lohn bei Ihnen zu übernehmen.

Ich bin seit einigen Jahren erwerbslos, habe Grafikdesign studiert und eine gestalterische und handwerkliche Berufsausbildung. Darüberhinaus habe ich einen einjährigen Vollzeitlehrgang in Anwendungsprogrammierung absolviert. Ich tippe mit zehn Fingern und kann mich ohne Schwierigkeiten in erforderliche Computerprogramme selbständig einarbeiten.

Über Ihr Interesse an meiner Mitarbeit wäre ich sehr erfreut und stehe zu einem persönlichen Gespräch gern zur Verfügung. Wenn Sie weitere Unterlagen von mir wünschen, schreiben Sie mir bitte.
mit freundlichen Grüßen,

Damit bekunde ich Interesse an der Arbeit aber nicht an einem Sklavenjob. Was meint Ihr dazu?
Gute Idee, als Bewerbung auf eine reguläre Stelle ! :icon_klatsch:
Mitwirkungspflicht erfüllt und nicht sanktionierbar !

Ein "Vorschlag" ist ein Vorschlag, den man also ablehnen kann, aus wichtigen Gründen.
Rechtlich schon lange umstritten, aber nicht geklärt, welchen Weisungscharakter er hat. :confused:

Eine Zuweisung ist ein Verwaltungsakt (hoheitlicher Zwang), zu erkennen an dem Hinweis in der RFB am 4 wöchigen Widerspruchsrecht.
 
E

ExitUser

Gast
#14
hallo und willkommen,
ich hoffe, "unsere" moby schaut hier noch rein, mit EGV's und dem Zerpflücken derselben ist sie hier eine der Spitzenkräfte.
Zu Deinen Fragen:
ich denke, der EEJ ist nicht ausreichend definiert,Büroarbeiten sind zu allgemein gehalten (von der Wahrscheinlichkeit, dass hier ein vers.pflichtiger Job kostengünstig verlagert wird mal ganz abgesehen)
Auch die zeitliche Verteilung darf nicht dem Träger/Nutzniesser überlassen werden, das ist Sache der ArGe.
Der EEJ sollte immer ultima ratio sein, also das allerletzte Mittel, Dich in Arbeit zu bringen.Was hat man Dir vorher schon angeboten?
Gab es zu diesem Job eine separate Zuweisung?
Da Du die EGV in Vetragsform noch nicht unterzeichnet hast, kannst Du selbstverständlich erstmal einen adäquaten Gegenvorschlag einreichen. Guck Dir mal die Beiträge von @moby dick an, die beschreibt das sehr ausführlich.
Zusammenfassend würde ich so vorgehen:
Gegenvorschlag zu diesem Vetragspamphlet formulieren und nachweislich abgeben/versenden.
Den Termin morgen wahrnehmen, möglichst mit Beistand (das darfst Du, denke ich, da es ein Pflichttermin ist, auch wenn er nicht in der ArGe stattfindet)
Den Schulleiter oder wer auch immer vor Dir sitzt, mit Fragen löchern:"wer hat das vorher erledigt", inwieweit bringt mich das weiter usw usw..."
Auch ein nettes Shirt, welches Du wegen der Kürze der Zeit selbst kreativ gestalten musst ("gutes Geld für gute Arbeit"oder "Ausbeutung mittels Sanktionsdruck -nein danke-) über dem dicken Winterpulli kann Deinem Gegenüber klar machen, dass Du kein hirnloser Sklave bist!
Die Bewerbung würde ich, etwas umformuliert, absenden.
Warte aber noch ein wenig, evtl. meldet sich moby noch.
lG
E.
 

ebsw

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#15
Die Beschreibung des EEJ besagt, dass es keine zusätzlichen Tätigkeiten sind:"Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierungen von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen."
Die sind alles Tätigkeiten für ausgebildete Sekretärinnen - genannt Büroorganisation. Aufnahme von Inventar außerdem Pflicht des Inventarnutzers.

Diese Tätigkeiten gehören nicht in den EEJ. Darüber hinaus wird in der EGV von Vorbereitung einer Maßnahme "job Perspektive" geschrieben. Diese Maßnahme ist nicht näher beschrieben. Weißt du Näheres darüber? Tippe, dass hier ein verstecktes Praktikum im EEJ ist. Kläre das auf der Arge und kläre genaueres beim Maßnahmeträger. Ich würde die EGV nicht unterschreiben.
 
E

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#16
So, auf Wunsch hier mal meine nicht unterschriebene Eingliederungs"Vereinbarung":

Ziel:
===
Integration in Arbeit

Aufgaben der ARGE:
=============
Sie unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Sie bietet folgende AGH mit MAE gem. § 16d Satz 2 SGB II an.

Art der Tätigkeit: Bürohilfskraft.
Tätigkeitsort: Dortmund.
Zeitlicher Umfang: 30 Std./Wo.
zeitliche Verteilung: nach Vereinbarung.
Höhe der MAE: 1,50 €/Std.
Individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Aktivierung für JobPerspektive.

Bemühungen von XXXXX:
================
Sie bewerben sich zeithah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes [...]

Sie nehmen an folgender AGH mit MEA für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten [...] teil. Und dann dieselbe Tätigkeitsbeschreibung wie oben.
Dann habe ich noch den konkreten Vorschlag bekommen (mit der Formulierung: "schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse leigende Arbeit vor:") Hier ist die entscheidende Frage: is das ein Vorschlag oder eine Zuweisung?

Beschreibung:
=========
Hilfstätigkeiten im Schulsekretariat. Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierungen von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen.

Die Rechtsfolgenbelehrung geht nicht auf dieses konkrete "Angebot" ein, sondern lediglich auf die "in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten".
Es ist im Grunde die ganz normale Rechtsfolgenbelehrung, die man immer vom Amt bekommt.

----------------

Ich habe mich heute per Mail in der entsprechenden Schule (habe mittlerweile die Adresse) beworben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir ist zugetragen worden, daß bei Ihnen Bürotätigkeiten zu erledigen sind, z.B. Neuaufnahme des Schulinventars, Aushänge fertigen, Ablagearbeiten, Loseblattsammlungen ergänzen, Aktualisierung von Verzeichnissen, Umläufe kontrollieren, Infomaterial sichten und verteilen, Medien kennzeichnen.

Ich bin sehr interessiert, diese Tätigkeit für tariflichen Lohn bei Ihnen zu übernehmen.

Ich bin seit einigen Jahren erwerbslos, habe Grafikdesign studiert und eine gestalterische und handwerkliche Berufsausbildung. Darüberhinaus habe ich einen einjährigen Vollzeitlehrgang in Anwendungsprogrammierung absolviert. Ich tippe mit zehn Fingern und kann mich ohne Schwierigkeiten in erforderliche Computerprogramme selbständig einarbeiten.

Über Ihr Interesse an meiner Mitarbeit wäre ich sehr erfreut und stehe zu einem persönlichen Gespräch gern zur Verfügung. Wenn Sie weitere Unterlagen von mir wünschen, schreiben Sie mir bitte.
mit freundlichen Grüßen,


Damit bekunde ich Interesse an der Arbeit aber nicht an einem Sklavenjob. Was meint Ihr dazu?
Das hast du prima gemacht!

Ohne unterschriebener EGV werden die dich bei Nicht-Antritt des EEJ wohl kaum sanktionieren können, wenn du - im Falle dass die dich trotzdem haben wollen - nicht antrittst. Oder zumindest wirst du wohl kaum auf einer Sanktion sitzen bleiben können.

Vermutlich wirst du diese EGV nun per VA bekommen. Sollte das der Fall sein, würde ich den VA in den Unterpunkt "Eingliederungsvereinbarung" reinsetzen. Da müsste ein Widerspruch geschrieben werden und evtl. auch die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
 
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