Kann ich auf einen Gutachter mit bestimmter Ausbildung im Widerspruchsverfahren bestehen bzw. einen Gutachter ablehnen?

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zimtzickezickt

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Liebe Leute,

auf Grund meines Rentenantrages wurde ich zum GA geladen.
(Zur Sicherheit hatte ich mein Diktiergerät (ich weiß, es ist illegal) laufen...)

Neben ganz neuen / eigenen Diagnosen (= GA Meinung) hat er Sätze aus seiner Fantasie entspringen lassen und die als mein gesagtes im GA ausgegeben. Kann ich dagegen vor gehen? Strafanzeige, obwohl ich illegal ein Diktiergerät habe laufen lassen?

Außerdem schließt der GA in seiner sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung aus, dass ich keine Nachtschichten oder Tätichkeiten mit Verletzungsgefahr durch Maschinen beruflich ausüben sollte. Aber, genau in solch einem Beruf arbeite ich :icon_lol:.

Jetzt befinde ich mich im Widerspruchsverfahren, kann ich auf einen GA mit bestimmter Ausbildung im Widerspruchsverfahren bestehen bzw. GA ablehnen? Oder gibt es keine zweite Begutachtung?

Danke!! Eure Zicke!
 

Doppeloma

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Hallo zimtzickezickt,

auf Grund meines Rentenantrages wurde ich zum GA geladen.
(Zur Sicherheit hatte ich mein Diktiergerät (ich weiß, es ist illegal) laufen...)

Wenn du schon weißt, dass es illegal war, dann sollte dir ja klar sein, dass es wenig Wert für dich (und das weitere Vorgehen) hat, was du da "aufgezeichnet" hast.

Es kann in diesem Falle nur genutzt werden, dir ein "Gedächtnis-Protokoll" von dieser Begutachtung zu erstellen und das wird man immer anzweifeln können, ob du dir auch wirklich jedes Wort so genau merken konntest.

Zumindest habe ich mir damals immer ein solches Protokoll (aber eben wirklich NUR aus dem Gedächtnis) angefertigt wenn ich die Begutachtung einigermaßen "verarbeitet" hatte, ehe ich die besonderen Einzelheiten vergessen haben könnte.

Es war meist auch sehr aufschlussreich, das später mit dem Inhalt der jeweiligen Gutachten zu vergleichen.
Diese habe ich dann entsprechend (auf einer Kopie) mit meinen Anmerkungen versehen, was zumindest meinem Anwalt und später dem Gericht Hinweise geben konnte, was dabei nicht so ganz korrekt gelaufen war oder (aus meiner Erinnerung) gar nicht stimmte.

Neben ganz neuen / eigenen Diagnosen (= GA Meinung) hat er Sätze aus seiner Fantasie entspringen lassen und die als mein gesagtes im GA ausgegeben. Kann ich dagegen vor gehen?

Was der nun für neue / eigene Diagnosen gestellt haben könnte ist nicht zu beurteilen und noch weniger können wir hier beurteilen, ob die zutreffen könnten.
Aber letztlich hast du schon erkannt, dass es hier um SEINE persönliche Einschätzung / gutachterliche Meinung geht und daran wirst du nichts "Strafbares" finden können. :icon_evil:

Besonders bei psychiatrischen Begutachtungen sind unterschiedliche Diagnosen keine Besonderheit, das sieht jeder Gutachter / Psychiater dann gerne so, wie er das selber einschätzen möchte und es muss deswegen noch lange nicht "falsch" sein.

Strafanzeige, obwohl ich illegal ein Diktiergerät habe laufen lassen?

Vergiss es doch einfach, womit soll der sich denn "strafbar" gemacht haben, das war ja eher bei dir der Fall, sei froh, dass der deine illegale Aufzeichnung nicht mitbekommen hat, ich glaube dann hätte er dich rausgeworfen / das Gutachten abgebrochen. :doh:

Solche Verdrehungen eigener Angaben sind mir auch nicht unbekannt, wie aber willst du das beweisen können OHNE dein eigenes (illegales) Handeln zuzugeben ???
Aus dem "Gedächtnis" weiß man das in der Regel selber nicht mehr so ganz genau, was man und wie so gesagt haben könnte, es kommt zudem auch darauf an wie relevant das nun für deinen Antrag gewesen ist, ob er das SO oder SO in sein Gutachten geschrieben hat.

Mich hatte der DRV-Internist auch gefragt, wie sich meine schnelle Erschöpfung denn so äußert im Alltag, da habe ich ihm beschrieben, dass ich schon viele Pausen machen muss, wenn ich nur mal meine sehr kleine (ca. 10 m²) Küche aufwische ... und mehr würde ich am gleichen Tag körperlich gar nicht mehr schaffen.

Im Gutachten stand dann geschrieben, dass ich angegeben habe "völlig erschöpft zu sein", nach dem "Putzen" meiner kleinen Küche ... nun beweise mal, dass der das "böse" gemeint hat was man dann daraus nun lesen konnte, wenn man es nur wollte ...

Die ganze Küche "putzen" ist für mich was ganz Anderes als NUR den zu Boden wischen ..., wer das noch kann (die Küche putzen) ist nicht Erwerbsgemindert ... :doh:

Außerdem schließt der GA in seiner sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung aus, dass ich keine Nachtschichten oder Tätichkeiten mit Verletzungsgefahr durch Maschinen beruflich ausüben sollte. Aber, genau in solch einem Beruf arbeite ich .

Damit hat er ja betont, dass du solche Tätigkeiten eben NICHT mehr machen solltest aus seiner Sicht, was hat er damit nun deiner Meinung nach falsch gemacht ???

EM muss man deswegen trotzdem nicht sein, es gibt noch viele andere Tätigkeiten am "allgemeinen Arbeitsmarkt", wo man diese speziellen Belastungen vermeiden könnte.

Das sind Hinweise, die man beachten kann / sollte bei der Berufswahl aber es hindert dich Niemand daran solche Arbeiten trotzdem zu machen, was heißt jetzt genau du arbeitest genau das ???
Wer noch arbeitet zeigt ja dass es geht, warum sollte man dir da eine EM-Rente geben müssen, verstehe ich gerade nicht so ganz ???

Jetzt befinde ich mich im Widerspruchsverfahren, kann ich auf einen GA mit bestimmter Ausbildung im Widerspruchsverfahren bestehen bzw. GA ablehnen? Oder gibt es keine zweite Begutachtung?

Das wird die DRV zu entscheiden haben, ob sie weitere Begutachtungen beauftragt, hast du denn die Akteneinsicht (nach § 25 SGB X) gefordert für die Begründung deines Widerspruches, hast du deine Ärzte mal gefragt, ob sie von der DRV angeschrieben wurden im Antragsverfahren ???

Das braucht man doch, um überhaupt was zu haben für die Begründung des Widerspruches, in meinem Falle wurde nicht erneut begutachtet (von der DRV), erst wieder am Sozialgericht, denn 80% der Widersprüche werden auch abgelehnt ...

Das medizinische Fachgebiet der Gutachter sollte schon (ungefähr) passen, ablehnen kann man die nur wegen "Besorgnis der Befangenheit", wenn man dort z.B. schon mal in Behandlung / zum Gutachten war, wenn es der "Nachbar" ist (oder der Ehemann der Nachbarin) oder privat ein "alter Bekannter" ...

Wenn du keine weiteren (vorrangig medizinischen) Argumente hast, außer einer illegalen Ton-Aufnahme, dann wirst du wohl auch bald dazu gehören und die Ablehnung zu deinem Widerspruch bekommen.

MfG Doppeloma
 
Zuletzt bearbeitet:

Curt The Cat

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Moinsen zimtzickezickt ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]GA der RV / Fragen zum Widerspruchsverfahren[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert.

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Und irgendwelche Abkürzungen, schon im Titel eines Themas, erachte ich als kontraproduktiv. Es sollte einem außenstehenden, normalbegabten Leser schon klar werden, um was es ungefähr geht ...

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Muzel

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Beweisanträge sind umfassend in §§ 244, 245 StPO geregelt und gelten in jedem anderen Rechtsgebiet auch.
Wenn du ganz sicher gehen willst, bringst du den Gutachter deines Vertrauens zur HV mit. Präsente Zeugen dürfen nicht abgelehnt werden.
Du kannst dich auf § 244 Abs .4,S. 2, 2 HS StPO berufen und sagen, dass deinem bisherigen Gutachter die Sachkunde gefehlt hat, da er aus einem anderen Fach kommt.
 

saurbier

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Hallo Muzel,

was bitte hat die StPO mit einem Sozialgerichtsverfahren zu tun, wohl rein gar nichts, oder.

Im Sozialgerichtsverfahren gelten die Vorschriften SGG und nicht die der StPO.

Also erwecke hier keine falschen Hoffnungen.


Grüße saurbier
 

Muzel

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In keinem Gesetz ist die Beweisaufnahme so ausführlich geregelt wie in der StPO.
Das Problem ist doch ganz generell. Es gibt einfach Fragestellungen, die nicht in dem einschlägigen speziellen Gesetz geregelt sind, dann muss man in ein anderes Gesetz schauen, in dem das Problem geregelt ist.
 

saurbier

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Hallo Muzel,

Es gibt einfach Fragestellungen, die nicht in dem einschlägigen speziellen Gesetz geregelt sind, dann muss man in ein anderes Gesetz schauen, in dem das Problem geregelt ist.

Ach so, ich bastele mir mein Gesetz selbst, gerade so wie ich es brauche - oder wie.

Das ist wohl eher Unsinn!

Vor dem Sozialgericht gilt zuerst mal für den Richter das SGG als Richtschnurr seiner Handlungen zum Verfahrensablauf und in der Folge dann das zur Verhandlung führende passende SGB, also bei Renten das SGB VI, bei der KK das SGB V, bei der AfA zum Thema ALG-I das SGB III und fürs JC dann das SGB II. Nebenbei dann noch das SGB XII fürs Sozialamt und dazu dann mal die grundsätzliche Richtschnur des SGB I und das SGB X. Manchmal vermischt sich sogar das eine mit dem anderen.

Also im vorliegenden Fall zuerst mal das SGG (SozialGerichtGesetz) das den Verfahrenablauf regelt bzw. bestimmt.

Klar viele richterliche Entscheidungen können auch in andere Fachbereiche hinein reichen, z.B. BTM auf dem Weg zur Arbeit wo dann die StVO ggf. von betroffen wäre, aber sowas interessiert die wenigsten Richter.

Aus eigener Erfahrung weiß ich z.B. das viele nicht mal im geringsten auf die Idee kommen strafrechtlich relvante Sachverhalte von Amts wegen weiter verfolgen zu lassen - was sie lt. Gesetz aber müßten.

Mir scheint eh (auch in diesem Forum) das so manche dem Irrtum unterliegen man könne manches schnell mal mit einer Strafanzeige etc. aus der Welt schaffen.

VORSICHT kann ich da nur sagen - denn sowas kann unüberlegt mangels Kenntnis der Konsequenzen ganz schnell zu Bummerang werden.

Jura studiert man nicht umsonst mehrere Semester. Wenn man etwas selbst nicht versteht, dann sollte man sich lieber von einem Fachmann (Anwalt) helfen lassen, auch wenn das Geld kosten mag.


Grüße saurbier
 

TazD

Super-Moderation
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In keinem Gesetz ist die Beweisaufnahme so ausführlich geregelt wie in der StPO.
Das Problem ist doch ganz generell. Es gibt einfach Fragestellungen, die nicht in dem einschlägigen speziellen Gesetz geregelt sind, dann muss man in ein anderes Gesetz schauen, in dem das Problem geregelt ist.
Das SGG verweist in § 118 SGG explizit auf die ZPO.
Dementsprechend hat die StPO hier rein gar nichts verloren.
 
E

ExUser 2606

Gast
Kommt mir vor wie die DRV.

die haben mir die Kosten für die Automatik gedeckelt. Die KfZHV sieht eie solche Deckelung nicht vor. Also haben sie flugs mal die OrtHV herangezogen. Da steht zwar ein Deckel für eine Automatik drin, aber die OrtHV gehärt zum Bundesversorgungsgestz. Und das ist auf mich nicht anwendbar.

Mal sehen, was das Gericht dazu sagt.
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K.,

ist das denn etwas neues.

Mir hat die DRV rückwirkend eine Arbeitsmarktrente bewilligt, obwohl ich einen von denen 2002 bewilligten sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz inne hatte und (das ist der Witz dabei) in deren eigenen Anweisung steht das die Arbeitsmarktrente nur bewilligt werden soll wenn kein Arbeitsplatz vorhanden ist. Ein rückwirkend ist da eh nicht gegeben.

So sind halt unsere Behörden heutzutage - es dreht sichzumeist immer nur noch ums liebe Geld -.

So manchem wachsamen Bürger (nicht elitären Akademikern) dürfte dabei dann auch so langsam ein Lichtlein aufgehen wie sehr unsere Demokratie inzwischen gefährdet ist.


Grüße saurbier
 
E

ExUser 2606

Gast
Neu ist das nicht. Aber gefallen lassen muss man sich auch nicht alles. Das ist nur einer von vielen falschen Punkten in meine€ Bescheid und der allein sind schon 300 EUR.
 

saurbier

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Hallo Muzel,

offenbar willst du nicht verstehen oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen das im Sozialrecht das SGG und nur massgeblich ist.

Was da so manches andere Rechtsgebiet schreibt spielt da keine Rolle natürlich mit der Ausnahme wenn dort auf andere Gesetze verwiesen wird.

Warum wohl haben wir in Deutschland die unterschiedlichen Rechtsgebiete mit ihren Fachgerichten.

Nach deiner Auffassung könnte ja jeder Richter einfach so jedes Verfahren führen. Oh man das würde aber viel Geld sparen.

Also lass es bitte.


Grüße saurbier
 

Muzel

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BSG v. 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts - Amtsaufklärungspflicht - ordnungsgemäßer Beweisantrag - präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache - Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses - erfolglose Amtsermittlung des Gerichts - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Gesetze: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 62 SGG, § 103 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 397 ZPO, § 402 ZPO, § 411 Abs 3 ZPO, § 411 Abs 4 ZPO, § 244 Abs 3 S 2 StPO, Art 103 Abs 1 GG

Man kann in diesem Fall die StPO anwenden. Ich habe es doch auch schon im VG-Verfahren angewendet.
 
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