Kann ich Arbeitslosengeld nach §145 ohne Aussteuerung/ vorherigen Krankengeldbezug bekommen?

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EgonB

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Hallo liebe Forengemeinde,

ich habe ein bisschen die Suche bemüht und leider nichts zu meinem Thema gefunden, daher wende ich mich jetzt direkt hier an euch.

Kurz zu mir: Ich bin 36 Jahre alt, gelernter Maschinenschlosser und bin im Jahr 2013 schwer erkrankt (Krebs), Schwerbehindert GDB 70 ohne Merkzeichen
In meinem alten Beruf bin ich laut medizinischer Reha von 2014(!) nur noch unter 3 Stunden eingeschätzt und mir wurde nach monatelanger Bearbeitung LTA dem Grunde nach gewährt.
Im Oktober 2015 begann ich nach einer Arbeitserprobung und kurzem Vorkurs eine Umschulung an einem Berufsförderungswerk, die auf 2 Jahre angelegt war.
Kostenträger war und ist bis jetzt die DRV Bund gewesen.

Durch einen Bekannten bekam ich den Tipp, meinen alten Arbeitslosengeldanspruch kurz vor Beginn der Umschulung geltend zu machen, damit ich im Rahmen des Bestandsschutzes nach der Umschulung im Notfall darauf zurückgreifen könne. Gesagt, getan, ich ging Mitte September 2015 zur Agentur für Arbeit und habe mich für knapp zwei Wochen arbeitslos gemeldet. Bescheid über 360 Tage ALG I inklusive.
Dieses Datum wird später noch wichtig sein, daher bitte Mitte September 2015 merken.

Die Umschulung verlief sehr gut, allerdings hat das Leben leider im Frühjahr 2017 zugeschlagen. Der Krebs war wieder da und ich musste ein paar Monate vor der IHK-Abschlussprüfung die Umschulung abbrechen.
Etwas über ein Jahr später bekam ich durch die DRV eine neue medizinische Reha genehmigt, in der sich meine schlimmsten Vermutungen bestätigt hatten: Aufgrund der Folgen einer Resektion während der Krebstherapie kann ich in dem Beruf, in den ich umschulen wollte, nun auch auf keinen Fall mehr arbeiten. Die DRV hat sich danach wirklich gekümmert, es dauerte zwar alles etwas, aber mir wurde mir ein anderer Umschulungsberuf vermittelt, was mich super gefreut hat.

Diese Umschulung begann im September 2018 und ich habe die ersten beiden Semester nun erfolgreich bestanden.
Allerdings kam es in der Zeit zu schweren privaten und familiären Problemen bei mir, wegen denen ich diese Umschulung nun aus persönlichen Gründen "unterbrechen" musste.

Die DRV hat mir nach mehreren Gesprächen dafür grünes Licht gegeben, die Wiederaufnahme der Umschulung im März 2020 sollte nichts entgegen stehen. sofern ich meine Dinge zuhause bis dahin "regeln" kann.

Noch kurz zu meinen Bezugszeiten von KG, ALG und ÜBG der letzten Jahre.

Bis 18.09.2015: Krankengeld
19.09.2015 - 01.10.2015 ALG I (Ertbescheinigung, Bestandsschutz bis 18.09.2019!)
02.10.2015 - 14.04.2017 ÜBG
15.04.2017 - 10.09.2018 Krankengeld
11.09.2018 - 05.09.2019 ÜBG
Persönliche Arbeitslosmeldung am 06.09.2019

Das Übergangsgeld und auch das Krankengeld, das sich aus dem Übergangsgeld der ersten Umschulung berechnet hat, löst keine Anwartschaftszeit aus.
Alleine der Bestandsschutz, der kurz vor dem Ablaufen war, berechtigt mich nun zum Bezug von fast einem Jahr ALG I.

Bei der Arbeitslosmeldung am letzten Freitag kam es zu Problemen.
Die Sachbearbeiterin am Tresen musste erst mal alles von mir neu eintragen, anscheinend gab es seit 2015 ein Update oder so.
Dann so die Frage, was ich denn arbeiten könne. Ich erläuterte der Dame meine Situation.
Daraufhin sie mir den fetten Umschlag für den ÄD in die Hand gedrückt, alles eben so, wie ich es hier schon öfter gelesen habe: "Schweigepflichtentbindung, Medizinischer Fragebogen, müssen se innerhalb einer Woche abgeben, gibt keinen Cent Geld, solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist und so weiter
Einen Termin bei einem Sachbearbeiter der Arbeitsvermittlung bekam ich NICHT, trotz Anfrage von mir.
Begründung: Erst ärztiche Prüfung, und erst nach Begutachtung Geld von der Agentur.
"Sie laufen ja sowieso unter Nahtlosigkeit..."

Ist das jetzt eine neue Masche?
Ich bin nicht mal krankgeschrieben, kann das wirklich sein, das ich unter die Nahtlosigkeitsregelung falle, ohne ausgesteuert zu sein?
Bis zum Abschluss der medizinischen Prüfung gibt es glaube ich nur Geld, wenn ich unter Nahtlosigkeit fallen würde, oder?

Das Ganze ist total verwirrend für mich.
Mir gehts eigentlich nur um die finanzielle Absicherung bis Februar, ist das jetzt gefährdet?

Danke für eure Hilfen.
 

Kerstin_K

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macht das gerne, dass sie erst zahlen will, wenn das Gutachten vorliwgt, aber das solltest Du dir nicht bieten lassen. Such mal nach den Beiträgen von @saurbier, derführ diesen Kampf auch gerade.

aber auch ohne nAhtlosigkeit müsstest du wohl zum äD, denn du kannst ja gesundheitlich nicht mehr alles machen. Wobei, da muss es doc schon ein sozialmedizinischs Gutachten der DRV geben. Das ist dann auhc für die AfA bindend.
 

HermineL

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macht das gerne, dass sie erst zahlen will, wenn das Gutachten vorliwgt, aber das solltest Du dir nicht bieten lassen.
Ich kann hier nur anraten direkt mit dem ausgefüllten Antrag einen formlosen Antrag auf vorläufige Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III beizufügen damit du zügig zu deinen Leistungen kommst.
Muster für so einen formlosen Antrag:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Antrag auf vorläufige Leistung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 Satz 3 SGB III.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-August Nimmersatt

Die Nahtlosigkeit bedingt nicht zwingend eine vorhergehende Krankschreibung.
§ 145 Abs.1 SGB III
(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. 2Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 3Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. 4Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.
...
Allerdings musst du dich darauf einstellen das die AFA dich dazu auffordern wird einen Reha-Antrag zu stellen. Dazu ist Sie nach § 145 Abs.2 SGB III. Stellst du diesen Antrag dann nicht innerhalb eines Monats kann die AFA die Leistungen einstellen bis du die Beantragung nachgeholt hast.
 

EgonB

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Guten Morgen und vielen Dank an die Antwortenden erst mal :)

aber auch ohne nAhtlosigkeit müsstest du wohl zum äD, denn du kannst ja gesundheitlich nicht mehr alles machen. Wobei, da muss es doc schon ein sozialmedizinischs Gutachten der DRV geben. Das ist dann auhc für die AfA bindend.

Ja natürlich, ich bin körperlich (und wenns nach dem "tollen" Gutachter der DRV geht auch psychisch) schon ziemlich eingeschränkt.
Dieses von dir angesprochene Gutachten gibt es, allerdings ist das aus dem Jahr 2014.
Bei meiner ersten Reha war die allgemeine Arbeitsmarktsituation noch ein Thema, bei meiner zweiten Reha ging es ausschließlich um meine erste Umschulung und die Möglichkeit, in diesem Beruf auch arbeiten zu können. Diese zweite Reha ging auch nur 14 Tage lang. 2018 wurde argumentiert, dass die letze Reha noch keine 4 Jahre her ist und daher die Fragestellung zur Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Rolle spielt.

Ich kann hier nur anraten direkt mit dem ausgefüllten Antrag einen formlosen Antrag auf vorläufige Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Satz 3 SGB III beizufügen damit du zügig zu deinen Leistungen kommst.
Muster für so einen formlosen Antrag:
Die Nahtlosigkeit bedingt nicht zwingend eine vorhergehende Krankschreibung.
Allerdings musst du dich darauf einstellen das die AFA dich dazu auffordern wird einen Reha-Antrag zu stellen. Dazu ist Sie nach § 145 Abs.2 SGB III. Stellst du diesen Antrag dann nicht innerhalb eines Monats kann die AFA die Leistungen einstellen bis du die Beantragung nachgeholt hast.

Ja, diesen Antrag werde ich auf jeden Fall stellen, wenn ich meine Unterlagen abgebe.
Ich habe schon am Samstag die beiden Formulare für die Krankenkasse und die DRV abgeschickt, die werden ja auch erst mal ein bisschen brauchen.
Zum Reha-Antrag:
Ich hatte doch erst eine Reha, meine LTA waren ja bereits genehmigt und sind im Moment nur "pausiert", voraussichtlich bis März 2020.
Aber wie ich hier lesen konnte, müssen die das wohl so machen, der Antrag könnte ja in einen Rentenantrag umgedeutet werden (was absolut unmöglich ist imho)

Ich habe heute morgen auch mit der Hotline der AfA telefoniert und ja, wie es aussieht, gibt es die Nahtlosigkeitsregelung auch für Nicht-Ausgesteuerte wie Kerstin und Hermine es schon gesagt haben.
Ich verstehe nur nicht, warum ich keinen Termin bei einem SB bekommen kann, dies wurde mir nämlich auch wegen "Prüfung meines Antrags" von der Hotline verweigert.
Ich fühlte mich von dieser Tresenkraft am Freitag nicht wirklich verstanden und hätte meinen Fall lieber mit einem "Profi" besprochen, zumal ich als Schwerbehinderter sowieso eine andere Art von SB bekommen würde, oder?
 

saurbier

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Hallo EgonB,

herzlich willkommen in den Fängen der AfA.

Ich streite bereits seit meiner Antragstellung vom 04.06.2019 mit der AfA um die Zahlung meines ALG-I und die Herrschaften lassen sich immer neue Ausreden einfallen, nur um nicht zahlen zu müssen, allerdings ich bin bereits ü60 was aber dennoch nichts ausmachen darf - rechtlich betrachtet.

Zuerst einmal, wenn du den Antrag auf vorläufige Bewilligung (hier nach § 328 Abs. 3 SGB III) stellst, dann füge bitte gleichzeitig § 42 SGB I mit ein. Der § 42 SGB I bedeutet das du einen berechtigten Vorschuss beantragst. Ohne Antrag gibt es nämlich nichts.

Schon hin kommt die AfA den allgemeinen Beratungspflichten §§13,14 und 15 SGB I nicht nach und läßt uns liebend gerne unwissend im Regen stehen, gleichwohl hier das Urteil des BGH Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 mehr als eindeutig ist.

Das man bei dir nicht einmal direkt einen Termin bei einem SB anberaumt ist ebenfalls sehr merkwürdig, dies wurde bei mir z.B. gemacht, da ja der SB (du müßtest ja als SchwerB eh zu einem speziellen SB) und dieser SB auch für den äD-Auftrag zuständig ist - merkwürdig.

Wie gesagt ich mußte mich bei der AfA nach 7 Jahren voller EMR melden, weil mir die DRV die volle EMR nicht mehr zahlt. Lt. Gesetz ist nun wieder die AfA zuständig (ich habe die volle EMR aus dem ALG-Bezug erhalten), nur will einfach nicht zahlen. Zuerst war es das fehlende äD-Gutachten, bei zweiten mal dann angeblich die fehlende Arbeitsbescheinigung (hallo ich hab die letzten 7 Jahre Rente erhalten) und nun will man angeblich über meine Beschwerde mit mir reden. Aber ein ALG-I hat mir immer noch nicht bewilligt. Inzwischen liegt das ganze jetzt beim Sozialgericht als Eilverfahren, denn wie gesagt ich warte seit 04.06.2019 auf mein Geld.


Grüße saurbier
 

EgonB

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Hallo saurbier,
ich habe als bisher stiller Leser dein Thema auch schon in Augenschein nehmen können, in meinen Augen eine absolute Frechheit, was sich da abspielt ...

Zuerst einmal, wenn du den Antrag auf vorläufige Bewilligung (hier nach § 328 Abs. 3 SGB III) stellst, dann füge bitte gleichzeitig § 42 SGB I mit ein. Der § 42 SGB I bedeutet das du einen berechtigten Vorschuss beantragst. Ohne Antrag gibt es nämlich nichts.

Das ist ein sehr guter Tipp, ich warte jetzt wie gesagt auf die Rücksendungen von DRV und Krankenkasse, dann werde ich mit dem Gesamtantrag auch diesen Antrag mit abgeben.

Das man bei dir nicht einmal direkt einen Termin bei einem SB anberaumt ist ebenfalls sehr merkwürdig, dies wurde bei mir z.B. gemacht, da ja der SB (du müßtest ja als SchwerB eh zu einem speziellen SB) und dieser SB auch für den äD-Auftrag zuständig ist - merkwürdig.

Das kann ich denke ich aufklären, stimmt, habe ich oben noch nicht erwähnt.
Das ist anscheinend ein neuer, perfider Trick meiner AfA.
Es gibt erst einen Termin, wenn die Unterlagen für den Ärztlichen Dienst bei meiner AfA eingegangen sind.
In meiner zuständigen AfA gibt es nur die Arbeitsvermittlungsabteilung, die Leistungsabteilung und der ÄD befinden sich in einem anderen Stadtteil.
Allerdings müssen sämtliche Dokumente, die meinen Wohnort betreffen, bei der AfA mit Vermittlung abgegeben werden, dies betrifft laut Dame am Tresen auch die Unterlagen für den ÄD.
"Geben Sie die Unterlagen auf keinen Fall direkt beim Ärztlichen Dienst ab, die werden von dem dann wieder an uns zurückgesendet..."
Ich weiss, dass das rechtlich eigentlich nicht durchsetzbar ist, aber ohne den Eingangsstempel der AfA (Standort A) darf die AfA (Standort B) angeblich nicht handeln, sowohl die Leistung als auch der ÄD.

Langer Rede, kurzer Sinn:
Sobald die Unterlagen für den ärztlichen Dienst entweder per Post oder von mir persönlich gebracht bei der AfA (Standort A) ankommen, bekomme ich einen Termin bei meinem SB und die Unterlagen werden an die AfA (Standort B) weitergeleitet.
Begründung: Erst dann könne der SB mit mir ja das Ergebnis und meine Situation besprechen.

Krasse Sache, oder?
Anscheinend versucht die AfA mittlerweile mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, die Schweigepflichtentbindung und den Fragebogen, obwohl diese freiwillig sind, zu bekommen... und zwar so schnell wie möglich.
Ich halte euch auf dem Laufenden und habe so das Gefühl, das da noch einiges passieren wird...

Hoffentlich wird es nicht so schlimm wie bei dir, @saurbier. Ich drück dir die Daumen!
 

Kerstin_K

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Allerdings müssen sämtliche Dokumente, die meinen Wohnort betreffen, bei der AfA mit Vermittlung abgegeben werden, dies betrifft laut Dame am Tresen auch die Unterlagen für den ÄD.
"Geben Sie die Unterlagen auf keinen Fall direkt beim Ärztlichen Dienst ab, die werden von dem dann wieder an uns zurückgesendet..."
Da solltrest du doch glatt mal austesten. Denn: Wenn der äD medizinische Unterlagen an nichtmedizinisches Personal einfach so rausgibt, dann würde er sich wegen verletzung der ärztlichen Schweigepflicht starfbar machen. Und wenn man einen antrag bei einem nicjt zuständigen Träger der Sozialversicherung abgibt, dann idt dieser binnen 2 Wochen weiterzuleiten. Die Abgabe bei der nichtzständigen Stelle gilt trotzdem als Datum der Antragstellung.
 

EgonB

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Da solltrest du doch glatt mal austesten. Denn: Wenn der äD medizinische Unterlagen an nichtmedizinisches Personal einfach so rausgibt, dann würde er sich wegen verletzung der ärztlichen Schweigepflicht starfbar machen. Und wenn man einen antrag bei einem nicjt zuständigen Träger der Sozialversicherung abgibt, dann idt dieser binnen 2 Wochen weiterzuleiten. Die Abgabe bei der nichtzständigen Stelle gilt trotzdem als Datum der Antragstellung.

Ja, das sollte ich wirklich tun. Allerdings sind das vermutlich auch nur die gleichen hohlen Drohungen, wie ich sie hier schon zig mal nachgelesen habe.
Ich bin im Moment wirklich noch mit mir am hadern, ob ich diese beiden Dokumente wirklich ausfüllen soll.
Es gibt zwei Berichte der DRV, die alles zusammenfassen, was es zu meiner Krankengeschichte zu sagen gibt.
Alles andere (und ich habe auch noch andere Beschwerden, die aber keinerlei Relevanz meine Arbeitskraft betreffend haben) geht die AfA - und gingen mit Verlaub auch die DRV damals - nichts an.
 

saurbier

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Hallo Kerstin_K,

da hast du natürlich vollkommen recht, nur gibt es dabei dann ja immer den Berümmten kleinen Haken, nicht war.

Wenn du der AfA weder den Gesundheitfragebogen ausfüllst noch eine benötigte Schweigepflichtentbindung nicht unterzeichnest, tja dann wird man dir je nach AfA sicherlich leider auch kein ALG-I bewilligen. Zu dieser Geschichte brauchst du dir ja nur meinen Ärger mal anschauen.

Wieviele von uns sind hier in der Lage sich auf einen langen Streit mit der AfA einzulassen. Ich behaupte mal die wenigsten, denn wir alle brauchen wohl das ALG-I um über den nächsten Monat zu kommen.

Da kannst du auch gerne versuchen vor Gericht zu klagen (ob das zuständige Gericht überhaupt ein Eilverfahren zuläßt ist eh offen), denn zumeist (meine bisherige Recherche) sehen die Richter hierfür nicht einmal eine Notwendigkeit und verweisen als Ablehnungsgrund dreist aufs ALG-II, was wie HermineL ja bereits anmerkte unter Berücksichtigung auf § 12a SGB II gar nicht zulässig wäre. Selbst wenn es zu einer Klage kommt, wer sagt einem das die in 4 Wochen erledigt ist, mit etwas Pech wartet man da dann auch 2 oder gar 3 Monate und dann. Wie will man solange und vor allem wovon seine Miete und laufenden Rechnungen zahlen.

Das ursächliche Problem sind eben unsere Datenschützer die offenbar nicht bereit sind, der BA hier einen Riegel vorzuschieben. Überall kann man immer nur schwammige Erklärungen zu dem Thema seitens der Datenschützer lesen, wohl weil sie im stillen Kämmerlein mit den Behörden irgendwas auskungeln.

Und unsere Richter bei Sozialgericht, nun ja da hat ja ebenfalls HermineL ihre Erfahrungen sammeln dürfen, interessieren sich einen Dreck um den Datenschutz.

Hier sollte man also vorsorglich schon im eigenen Interesse sorgfälltig abwägen wie man vorgeht. Am besten so wenig wie möglich, aber dennoch immer ausreichend genug damit es für einen nicht zu einem Bummerrang wird.

Bei der Schweigepflichtentbindung gilt eh grundsätzlich, den Zeitraum auf max. 3 Monate zu begrenzen und nur für Ärzte auszustellen, denen man zu 100% vertraut bzw. vertrauen kann. Das ist zumindest meine persönliche Einstellung dazu.


Grüße saurbier
 

HermineL

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Bei der Schweigepflichtentbindung gilt eh grundsätzlich, den Zeitraum auf max. 3 Monate zu begrenzen und nur für Ärzte auszustellen, denen man zu 100% vertraut bzw. vertrauen kann.
Wenn überhaupt dann sollte man nur die von @gila nehmen.

----------------

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
zur Beurteilung/Gutachtenerstellung durch den Rentenversicherungsträger.

Ich, (Name, Geburtsdatum), bin ich damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter (z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind, der/die begutachtende Ärztin/Arzt des Rentenversicherungsträgers zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb entbinde ich auf folgenden Seiten genannte Institutionen und Ärzte von ihrer Schweigepflicht. (Anmerkung: Schweigepflichtsentbindungen einzeln pro Arzt und Dauer begrenzen auf ca. 3 Monate! Das sollte reichen!)

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ (sowie eine Übermittlung des Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters (oder Sozialamtes, AFA etc) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das vollständige Untersuchungsergebnis genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens nach dessen Fertigstellung zu Händen …
(
Hausarzt oder eigene Anschrift, ggf. persönlich einsehen!...)

Kommt der Rentenversicherungsträger zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEINE Erwerbsfähigkeit vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass in den an das Jobcenters (oder Sozialamtes oder Afa etc) übermittelte Gutachten Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.

In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Gutachten vermerkt ist: Herr/Frau YYYY ist für den Zeitraum XXXX erwerbsunfähig..





______________________ __________________________

Ort/Datum Name
 

Kerstin_K

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@saurbier
Es gibt zwei Berichte der DRV, die alles zusammenfassen, was es zu meiner Krankengeschichte zu sagen gibt.
Das hast Du aber schon gelesen, oder?
Und dann list ja auhch noch de LTA, die nur pausiert. Also da braucht der äD eigentlich nur abschreiben. Und selbst eine auffprderung zur Reha kommt aus mener Sicht nicht in Betracht.
 

EgonB

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Hallo zusammen,

ich habe den Faden von euch jetzt mal weiter verfolgt und diese angepasste Schweigepflichtsentbindung finde ich persönlich sehr gut.

Meine Idee war es, den Umschlag direkt beim ÄD abzugeben, um zu prüfen, ob die den Umschlag wirklich an die andere AfA zurücksenden.
Das wird dann nämlich richtig Ärger geben.
Ich hatte das Glück, in der Umschulung ein ordentliches ÜBG zu bekommen und etwas ansparen zu können, daher habe ich etwas "Sitzfleisch", um das austragen zu können.

Einzig meine Krankenversicherung in der Zeit würde mir etwas Sorgen machen, danach frage ich aber erst, wenn es soweit sein sollte.

In dem Umschlag befinden sich dann ein teilweise ausgefüllter Gesundheitsfragebogen sowie die beiden Rehaberichte inklusive der dazugehörigen Gutachten.
Eine Schweigepflichtentbindung werde ich zunächst nicht ausfüllen und beilegen.
Meines Erachtens nach sind in beiden Berichten alle relevanten Daten vorhanden, alles andere kann mit mir gerne bei einer persönlichen "Beschau" besprochen werden.

Meine Krankenkasse ist übrigens schnell wie der Blitz, am Freitag habe ich die Bescheinigung der AfA, die sie auszufüllen haben, abgeschickt, heute ist sie schon da.
Nicht schlecht, Herr Specht.
Sobald die Bescheinigung der DRV Bund angekommen ist, werde ich einen persönlichen Abgabetermin bei meiner Leistungs-AfA beantragen, dabei gebe ich dann auch den Umschlag beim ÄD ab.
Ich halte euch weiter auf dem Laufenden.

Ach ja, eine kleine Frage: Wie kann ich eigentlich diesen Daumen hoch geben, wenn mir Beiträge gefallen?
 

Kerstin_K

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Einzig meine Krankenversicherung in der Zeit würde mir etwas Sorgen machen, danach frage ich aber erst, wenn es soweit sein sollte.
4 Wochen bist du nachversichert, danach musst du dich freiwillig weiterversichern für ca. 190 EUR/Monat, das Geld bekommst du aber wieder, wenn die AfA nachträglich bewilligt.
 

EgonB

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So, dann aktualisiere ich mal.
Gestern kam die Bescheinigung der DRV bei mir, damit habe ich alle Unterlagen zur Antragsabgabe fertig.
Bei der Hotline bestand ich auf eine persönliche Antragsabgabe (die ist ja in der gleichen AfA wie der ÄD)
Habe direkt am Montag Termin zur Abgabe, habe auch direkt den Antrag auf Vorschuss und vorläufige Entscheidung mit im Gepäck.
Denke, das der Antrag entgegen genommen wird, auch wenn die 4 Wochen Frist noch nicht um sind.

Bei dieser Gelegenheit werde ich natürlich den versiegelten Umschlag persönlich beim ärztlichen Dienst vorbeibringen. Habe nun meine Rehaberichte in den Umschlag gepackt und eine Entbindung für den DRV-Gutachter, das ist meines Erachtens nach völlig ausreichend, um ein Gutachten nach persönlicher Begutachtung von mir zu erstellen.

Ich halte euch weiter auf dem Laufenden :)
 

EgonB

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Entschuldigt, wenn ich hier einen Doppelpost aufmache, aber ich denke, das könnte einige interessieren.

Ich habe hier mal die aktuellen fachlichen Weisungen der AfA in Bezug auf den §145 angehangen.
Mich interessiert ja vor allem meine Fallkonstellation, die Möglichkeit des Bezugs von ALG I nach §145 SGB III, OHNE ausgesteuert zu sein.

Ich habe dazu wiederum in einer alten fachlichen Weisung gefunden: (Link unter dem Zitat)

Leistungsrechtliche Auswirkungen bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld auf der Grundlage des § 145 SGB III und gleichzeitig bestehendem Anspruch auf Krankengeld

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld auf der Grundlage des § 145 SGB III entsteht, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen so eingeschränkt ist, dass keine Beschäftigung mit einem wöchentlichen Umfang von mindestens 15 Stunden ausgeübt werden kann und die Leistungsminderung für eine Dauer von mehr als sechs Monaten vorliegt. Wird ein noch bestehender Anspruch auf Krankengeld zuerkannt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 156 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Wird der Anspruch auf Krankengeld nicht geltend gemacht, ist Arbeitslosengeld zu zahlen.


"Dann hat der Kunde aber folgende Nachteile: - das bezogene Arbeitslosengeld mindert nicht nur den Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern kann auch den noch bestehenden Anspruch auf Krankengeld mindern, wenn dieser wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld ruht (§ 48 Abs. 3 SGB V)."
- Diese Aussage ist wohl richtig, allerdings gilt das glaube ich nur, wenn man während des Bezugs auch arbeitsunfähig geschrieben ist. Und das arbeitsunfähig nicht gleich erwebsunfähig ist, ist doch richtig, oder?

"Es ist deshalb für den Kunden in aller Regel von Vorteil, wenn er den Anspruch auf Krankengeld ausschöpft und erst danach Arbeitslosengeld beansprucht. Ausnahmen hiervon sind denkbar, z.B. wenn sich wegen einer sonst nicht erforderlichen fiktiven Einstufung ein niedrigeres Arbeitslosengeld errechnen würde. In solch einem Fall wären durch den Kunden Vor- und Nachteile abzuwägen."

Quelle: GA zu § 145 SGB III, Anhang 4


Damit wäre auch diese Frage beantwortet, wenngleich dieser Text aus einer alten FA ist, in der neuen FA steht nichts mehr zu diesem Thema drin.

In meinem Fall ist es nämlich in der Tat so, dass sich das Krankengeld aus dem Übergangsgeld der Umschulung berechnen und es daher extrem niedrig ausfallen würde.
Mein altes ALG, das ich noch im Bestandsschutz hatte, ist da wesentlich höher.
Deswegen hoffe ich auf einen ALG-Bezug nach 145 ohne Aussteuerung.

Evtl. könnte dies ja auch für andere Benutzer hier interessant sein.
Ich melde mich dann morgen nach meinem Termin bei der Leistungsabteilung wieder.
 

Anhänge

  • FW-SGB-III-145_ba015152.pdf
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EgonB

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So, dann komme ich nun zum dritten Beitrag in Folge.

Heute hatte ich ja den Termin zur Antragsabgabe in der AfA und es war schon interessant, hier meine Eindrücke.

In unserer Hauptstellen-AfA ist es so, dass man seine Einladung (zur Arbeitsvermittlung/ÄD/Leistungsabteilung usw.) immer mitbringen und diese am Empfang vorzeigen muss.
Erst danach darf man den Aufzug/das Treppenhaus betreten, um zu seinem Termin zu kommen.
Wenn man keine Einladung dabei hat, muss man zunächst den Wartebereich neben dem Eingangsraum betreten.

Da ich ja wie oben gesagt in der Zweigstellen-AfA bin, kannte ich diese Gepflogenheiten nicht (und das dicke Schild im Eingangsbereich hab ich wohl auch übersehen)
Ich war früh dran und dachte mir, dass ich zuerst zum ÄD in den dritten Stock fahre und dort am Tresen meinen Packen abgebe, bevor ich im zweiten Stock bei der Leistung zu meinem Termin komme.

Ich also mit Kopfhörern auf rein in die AfA, rechts um und da der Fahrstuhl gerade unten war und eine Dame einstieg bin ich sofort mit rein.
Das hat einem der beiden Mitarbeiter hinter dem Empfangstresen nicht gefallen, gehört habe ich ihn wohl nicht, aber wie er schnellen Schrittes auf den Aufzug zukam und die Tür blockierte... fand ich schon krass...
Ich also Kopfhörer ab... "Hallo? Hören Sie nicht? Sie können hier nicht einfach hoch, sie müssen sich erst anmelden..."
Die tun wirklich alles, um die "Kunden", die was anderes als einen Termin haben, aufzuhalten.
Naja, Gott sei Dank hatte ich ja meinen Termin bei der Leistung und gab diesen mündlich durch.
Dann musste ich erst mal in der Wartebereich, weil ohne schriftliche Einladung das erst verifiziert werden muss.

"Sie sind ja sehr früh dran, aber Sie können jetzt hochfahren".... Na gut, jetzt also in den Fahrstuhl ... und natürlich erst zum ÄD hoch.
Super freundliche Dame am Tresen, nahm meinen Umschlag entgegen und quittierte mir ohne Probleme den Empfang.
Auf meine Nachfrage sagte sie mir auch, dass dieser Umschlag den ÄD nicht mehr verlassen wird, es geht nur ein Vermerk an die Sachbearbeitung raus, dass die Unterlagen angekommen sind.

Auch der Termin bei der Leistung war tip top und nach nicht mal 5 Minuten erledigt.
Die Unterlagen nahm der Herr entgegen und meinte, dass er noch nichts eintragen kann, da für ihn unerklärlicherweise die "elektronische Akte nicht bearbeitbar" sei.
Ich erklärte ihm die Konstellation und er meinte, das es in der Tat höchst selten vorkommt, dass es einen Antrag auf ALG-Zahlung nach §145 OHNE vorherige Aussteuerung gibt.
Er würde sich sofort darum kümmern und meine Daten nach manueller Freischaltung durch seinen Vorgesetzten im Lauf des Tages eintragen.

Meinen Antrag auf Vorabentscheidung in Kombination mit Vorschuss nahm er entgegen, meinte dazu aber, dass das in meinem Fall nicht nötig sei.
Auch ohne Entscheidung des ÄD sollte es Ende September zu einer ersten Zahlung kommen.
Dennoch gilt der Antrag natürlich als angeommen, auch diesen Empfang bekam ich quittiert.

Auf meine abschliessende Frage, wann ich denn einen Termin bei einem SB/FM bekommen werde, meinte er nur:
"Erst nach Entscheidung durch den ÄD, kann ja sein, dass sie überhaupt nicht vermittelbar sind bei Nahtlosigkeitsbezug, dann macht ein Termin bei der Arbeitsvermittlung doch gar keinen Sinn."

Gut, also das nenne ich mal einen vorbildlichen Termin (bis auf den Empfang), alles erledigt und ich lasse mich mal überraschen, was kommt.
 

saurbier

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Hallo EgonB,

Gut, also das nenne ich mal einen vorbildlichen Termin (bis auf den Empfang), alles erledigt und ich lasse mich mal überraschen, was kommt.

Nun ob das tatsächlich mal ein so vorbildlicher Termin war, lassen wir mal dahin gestellt.

Mein erster Termin hier bei der AfA war auch freundlich, ja selbst meine Termine bei beiden SchwerB SB´s kann ich nur freundlich bezeichnen. Beide zeigten absolutes Unverständnis für den Vorgang bei der DRV und auch bei bestätigten mir gleich mal, das es für mich in meiner Situation (die sie aus den vorliegenden Unterlagen im Comutersystem aus 2012 heraus ersehen können) eh keine Vermittlungschancen gibt, ja selbst bei Minijobs wäre es nicht ohne Probleme.

Die Probleme verursacht ausschließlich die Leistungsabteilung, welche sich beharrlich weigert meinen ALG-Antrag abschließend zu bearbeiten.

Auf meinen Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs. 1 SGB III heißt es zuerst, ohne äD-Gutachten kann man keine Entscheidung treffen, dann Wochen später liegt angeblich keine Schweigepflichtentbindung vor, weshalb der äD das Gutachten der DRV nicht anfordern kann. Als meine SB dann feststellt das dies doch schon seit Wochen vorliegt entschuldigt sich diese bei mir und leitet alles mit Verspätung weiter. Als Antwort kommt dann plötzlich, die Nachweise über den Rentenbezug lägen nicht vor, hallo ich hab auch das bereits vor Wochen vorgelegt. Für die Leistungsabteilung alles uninteressant sie zahlen weiter nicht. Als ich jetzt den ER-Antrag (Klage beim SG) gestellt habe, taucht plötzlich wie aus dem Nichts das fertige äD-Gutachten auf, natürlich als Begründung für die Rechtsabteilung den Antrag bei Gericht zu stellen das das Verfahren eingestellt werden solle, denn jetzt würde die Leistungsabteilung ja entscheiden können. Hallo, da macht die Rechtsabteilung aber die Rechnung ohne den Wirt, denn die Leistungsanteilung lehnt erneut ab zu zahlen, weil ja immer noch keine Nachweise über den rentenbezug vorlägen. Das ich der AfA die Rentenbescheide als Nachweis bereits vor Wochen per Einschreiben (02.07.2019) zugeschickt habe, interessiert dort niemanden. Man beharrt einfach weiter auf die Vorlage des ausgefüllten AfA-Formulars seitens der DRV, das hier die rentenbescheide einen Verwaltungsakt dokumentieren ist denen vollkommen egal, genauso das damit die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wurde, ist der Leistungsabteilung der AfA vollkommen egal.

Wie du siehst, nicht die Sb´s vor Ort sind in meinem Fall das übel, nein es sind die irgendwo im Bürogebäude versteckt agierenden SB´s der Leistungsabteilung. Es wird wohl schon seinen Grund haben weshalb die AfA hier die Leistungsabteilung weit abseits eines direkten zugriffens angesiedelt hat und sich die Herrschaften hin anonymen 0800 Rufnummern verbergen, als das auch nirgends ein Klarname eines SB auftaucht.

Alleine der Umstand das man hier alle Schriftstücke inzwischen Digital einließt hat mir bereits die Schlampigkeit deren Sachbearbeitung gezeigt, denn da wird gar nicht erst in die Akte genau reingeschaut bzw. täglich geprüft ob es was neues gibt. Da wird dann irgendwann mal, wenn der Antragsteller sich beschwert oder nachfragt ein Blick in die elektronische Akte getätigt ob es was neues gibt. Bis dahin scheint der Spruch Gültigkeit zu haben - aus den Augen aus dem Sinn - und unsereins ist damit der Dumme der auf der Strecke bleibt. oder wie sonst will man mir erklären, daß meine Schweigepflichterklärung mal so nach Wochen doch plötzlich als vorhanden auftaucht, oder aber die Leistungsabteilung auf die Vorlage meiner Rentenbescheide erstmals nach mehr als über einem Monat meint, man müsse die Unterlagen bei der DRV selbst anfordern, weil meine SB meinen Antrag auf vorläufige Leistung (ebenfalls ohne zur Kenntnis zu nehmen das ich diesen Antrag bereits selbst per Einschreiben mehr als einen Monat zuvor stellte) nochmals stellt.

Nicht zu vergessen, dieser Ablehnung fügte man mir dann gleich nochmals das AfA-Antragsformular (§ 312 Abs.3 SGB III) bei, ebenso die Rechtsbelehrung zu §§ 60, 66 SGB I, mit welcher man mich dann darauf aufmerksam machen will, das ich zur Mitwirkung verpflichtet bin und im Falle einer Ablehnung mit der Einstellung der leistung zu rechnen habe. Sorry verrückte AfA, welche Leistungen will man mir den Streichen, wenn man mir bis heute (inzwischen fast 4 Monate nach Antragstellung) noch nichts gezahlt hat.

Eins kann die AfA perfekt, drohen - lügen und Auskünfte und Beartung vorendhalten, nur eben nicht sich selbst ans Gesetz halten und jedem Berechtigten die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig zu gewähren wie es im § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB I so schön steht.

Schauen wir mal, wie es jetzt bei dir so weiter gehen mag, wenn man bereits auf deine elektronische Akte angeblich ja keinen Zugriff hat.

Meinen Antrag auf Vorabentscheidung in Kombination mit Vorschuss nahm er entgegen, meinte dazu aber, dass das in meinem Fall nicht nötig sei.

Oder der Sb eben meint, daß in deinem Fall ein Vorschuss nicht nötig sei.

"Erst nach Entscheidung durch den ÄD, kann ja sein, dass sie überhaupt nicht vermittelbar sind bei Nahtlosigkeitsbezug, dann macht ein Termin bei der Arbeitsvermittlung doch gar keinen Sinn."

Nun da hab ich bereits ernsthafte Zweifel, denn frag dich mal, warum die AfA denn bei mir solch ein Theater macht/gemacht hat um an das äD-Gutachten zu kommen, ich komme aus der vollen EMR zurück, wo soll ich da bitte vermittelbar sein, wenn es bei mir aktuell um den Streit mit der DRV um die grundsätzliche Frage geht ob ich noch voll EMR bin oder nicht. Auch hier ist doch die Grundsätzliche Frage mit der DRV zu klären und nicht mit der AfA, die bei einer positiven Entscheidung durch die DRV eh ihr verauslagtes ALG-I von der AfA erstattet bekäme.

Auch läßt die Aussage des Sb durch die Blume für mich eher erkennen "Erst nach Entscheidung durch den äD", daß man hier eher doch auf die Beurteilung des äD warten will. Danach gäbe es dann eh nochmals ein Gespräch mit deiner zuständigen SB, eben zur Eröffung des Gutachtens.


Grüße saurbier
 

EgonB

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Hallo saurbier,

deine Erfahrungen mit der Agentur sind wirklich schockierend, vor allem, dass die sich so viel Zeit lassen und einen Grund nach dem andern finden, um Zeit zu schinden.
Ich drücke dir da echt die Daumen, dass das alles noch gut für dich ausgehen wird!

Wird man nach der (Teil-)Rückkehr aus dem Bezug von EMR eigentlich auch als Nahtlosigkeitsfall geführt?
Oder ist das was anderes, weil du ja eigentlich noch eine Teil-EMR beziehst?
Dein Fall scheint mir recht komplex gelagert zu sein, hoffe, das du finanziell das auch durchhalten kannst.

Bei mir gibt es jetzt auch Neuigkeiten:
Ich habe heute eine Einladung mit RFB für den nächsten Dienstag bekommen.
Es geht um die Besprechung meiner "beruflichen Situation" und ich soll Bewerbungsunterlagen mitbringen... ähm, interessant...
Dachte, der ärztliche Dienst hat nun im Eilverfahren entschieden und bei meiner AfA vorbeigeschaut.
Doch die meinten: meine Unterlagen sind laut System zwar beim äD vorliegend, allerdings wurde noch kein Auftrag erteilt, ein Gutachten zu erstellen.
Außerdem soll mein ALG I genehmigt und der Bescheid bereits auf dem Postweg sein..... hm? was? bitte? okay....

Irgendwas stimmt da anscheinend vorne und hinten nicht!

Eine kurze Sache hätte ich noch, vor allem, weil ich einen Absatz von @Kerstin_K komplett überlesen habe:

Sollte das Gutachten des ÄD mir für 3-6h oder noch höher Erwerbsfähigkeit bescheinigen, kann ich dann auf den dann laufenden (Renten/Reha-)Antrag bei der DRV verweisen?
Oder muss ich mich dann mit diesem ermittelten Restleistungsvermögen bis zur Entscheidung durch die DRV dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen?

Wie immer vielen Dank schon im Voraus.
 

saurbier

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Hallo EgonB,

Wird man nach der (Teil-)Rückkehr aus dem Bezug von EMR eigentlich auch als Nahtlosigkeitsfall geführt?

Tja, dazu muß man eben mal ins SGB III schauen und der § 26 SGB III sagt,

2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie

1. ...

2. ...

2a. ...

2b. ...

3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, Quelle Buzer.de

Da du wie hier gefragt dich aus einer Teil-EMR zurück in ALG-I melden würdest, also zuvor ja eine Berufstätigkeit nachgegangen bist, kannst du dich lediglich Arbeitslos melden.

Etwas anderes wäre es hingegen, wenn du zuvor eine Teil-EMR - Arbeitsmarktrente - also eine volle EMR - bezogen hättest. Dann stünde dir wieder das Nahtlosigkeitsverfahren zu.

Nichts desto trotz, ob jetzt Nahtlosigkeit oder nicht, würde dich die AfA trotzdem erneut dem äD vorstellen müssen, um abzuklären was du gesundheitlich so noch kannst.


Dein Fall scheint mir recht komplex gelagert zu sein, hoffe, das du finanziell das auch durchhalten kannst.

Nun ja im grunde ist da gar nichts kompliziert, denn das BSG hat im Urteil vom 23.2.2017, B 11 AL 3/16 R entschieden, das jemand der z.B. aus dem ALG-I in volle Rente geht, erneut Anspruch auf ALG-I hat. Genau dies lag bei mir 2012 vor, als mir die DRV die volle EMR als Arbeitsmarktrente auch bewilligte und in den Weiterzahlungsanträgen 2014 und 2017 nochmals verlängerte. Schaut man sich dazu jetzt auch noch dasinzwischen vorliegende äD-Gutachten dazu an, in welchem sich die äD-Gutachterin den Ausführungen des DRV Arztes voll und ganz anschließt, dann bin ich auch dauerhaft weiter nur noch zwischen 3-6 Std./tägl. bei leichter Tätigkeit leistungsfähig und demzufolge ein Teil-EMR und weil mich die AfA ja nicht in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit vermitteln kann käme eine Arbeitsmarktrente für mich in frage - infolge dessen eine volle EMR.

Im Prinzip ist es also ganz einfach, würden hier nicht Sturköpfe sitzen die meinen Gesetze gelten nur für uns.

Es geht um die Besprechung meiner "beruflichen Situation" und ich soll Bewerbungsunterlagen mitbringen... ähm, interessant...

Nun gut, den Termin wirst du wohl oder übel wahr nehmen müssen, willst du nicht eine Sperre von einer Woche riskieren wollen.

Geh hin und hör dir mal an, was die SB dir so alles erzählt. Bewerbungsunterlagen würde ich da keine mit nehmen, wozu auch, du weist doch gar nicht wo du dich bewerben sollst.

Dachte, der ärztliche Dienst hat nun im Eilverfahren entschieden und bei meiner AfA vorbeigeschaut.
Doch die meinten: meine Unterlagen sind laut System zwar beim äD vorliegend, allerdings wurde noch kein Auftrag erteilt, ein Gutachten zu erstellen.

Das finde ich schon merkwürdig. Was bitte soll denn der äD bei dir im EIlverfahren begutachtet haben, wenn der dazu nicht einmal einen Auftrag erhalten hat. Sehr merkwürdig das ganze. Allerdings ist dabei dann aber auch die Frage, wie lange wohlmöglich eine letzte Begutachtung vom äD her ist, denn bei mir liegt diese ja bereits seit mitte 2012 zurück und da wäre alle Befunde veraltet, solange nicht schon damals ein dauerhafter Zustand vorlag.

Hier solltest du also im Gespräch mal darauf drängen zu erfahren wie das bei dir abläuft, denn ohne äD-Gutachten kann die SB doch gar nicht beurteilen welche Arbeiten du noch verrichten kannst, wie bitte will man dich da gezielt vermitteln ohne dir dadurch wohlmöglich einen gesundheitlichen Schaden zuzufügen.

Außerdem soll mein ALG I genehmigt und der Bescheid bereits auf dem Postweg sein..... hm? was? bitte? okay....

Nun ja, wie sagen wir hier immer wieder, mündliche Aussagen der SB´s sind schall und rauch, mit anderen Worten nichts wert.

Sollte das Gutachten des ÄD mir für 3-6h oder noch höher Erwerbsfähigkeit bescheinigen, kann ich dann auf den dann laufenden (Renten/Reha-)Antrag bei der DRV verweisen?

Wenn du bereits abseits dessen einen EMR-Antrag bei der DRV gestellt hast, dann solltest du das unbedingt spätestens jetzt im Gespräch mit der SB unbedingt schriftlich nachweisen (Kopie des Antrages und Nachweis wann du den gestellt hast, bzw. Eingangsbestätigung seitens der DRV). Damit kannst du dir Vermittlungsversuche zumindest bis zur entgültigen Klärung durch die DRV vom Hals halten, bzw. es versuchen. Das wird der SB sicherlich nicht schmecken, aber das kann dir ja vollkommen egal sein, oder. Das ganze bekommt ja noch etwas mehr brisants, wenn die AfA SB nicht einmal ein äD-Gutachten in Auftrag gegeben hat.

Oder muss ich mich dann mit diesem ermittelten Restleistungsvermögen bis zur Entscheidung durch die DRV dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen?

Mit deinem Restleistungsvermögen mußt du dich immer einer Vermittlung zur Verfügung stellen, ansonsten gäbe es kein ALG-I. Nur hier ist jetzt ohne Einschätzung des äD für die AfA SB nicht einmal geklärt was du noch arbeiten könntest und damit darf sie dich gar nicht vermitteln.

Dann mal viel Glück bei Termin.


Grüße saurbier
 

EgonB

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So, dann melde ich mich mal wieder zurück.

Der Termin ist ja schon ein paar Tage her, ich wollte nur noch ein Dokument abwarten, was diese Woche bei mir eingetroffen ist.

Wie schon zu erwarten war, seit dem Termin ist es mit dem Spaß vorbei.
Mich erwartete eine ältere SB, die zunächst mal von gar nichts wusste und davon ausging, das ich von Anfang an "der Vermittlung zur Verfügung" stehen würde.
Ich habe ihr dann erst mal meine Lage erläutert und darauf den Satz gehört, den sie noch mindestens ein dutzend Mal während des Termins sagen sollte:
"Sie sind KEIN Nahtlosigkeitsfall!"

In dem Termin ging es dann erst mal so weiter:
"Sie sind nicht ausgesteuert" - "Es gibt doch einen Unterschied zwischen arbeitsfähig und erwerbsfähig" - "Wenn sie nicht arbeiten können, können Sie erst mal nur Krankengeld beziehen" - "Ob ich arbeiten kann, muss erst mal festgestellt werden, außerdem habe ich bereits bei der Meldung gesagt, dass ich mich mit meinem Restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung stelle" - "Das gilt aber nur für Nahtlosigkeitsfälle" - "Das bin ich ja so gesehen auch" - "Sie sind aber nicht ausgesteuert" ..... und so drehte sich das Gespräch erst mal im Kreis..... :(

Ich habe ihr dann gesagt, dass ich den für eine Feststellung nötigen Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbidungen bereits beim ÄD abgegeben habe, da ist sie dann schier - vom Gesichtsausdruck her - explodiert. Was mir denn einfiele, wenn jemand den ärztlichen Dienst bestellt, dann doch sie und nicht ich. Und sie braucht den Gesundheitsfragebogen ja vorher, damit sie den ärztlichen Dienst mit einer konkreten Fragestellung beauftragen könne. (jaja, das könnte ihr so passen, dazu habe ich aber nichts gesagt)

Na gut, dann müssen wir das jetzt ohne machen, sie hat dann den Auftrag an den ärztlichen Dienst erstellt...
"An welchen Krankheiten leiden Sie?"
Ich diktiere ihr die relevanten ICD-Codes ^^
Ratloses Gesicht der SB
"Was sollen das dann für Krankheiten sein?"
Das geht Frau SB eigentlich nichts an, aber ich erkläre kurz, dass es sich ganz allgemein um Krebs und dessen Folgen handelt
Blick des Todes, als ob sie denkt, ich würde sie veralbern. Bevor sie noch was dazu sagen konnte:
"Tragen Sie die Diagnosen bitte so ein, mehr müssen sie im Moment nicht wissen"

"Gut. Herr XXX, sollte der ärztliche Dienst Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festellen, stellen Sie sich mit ihrem Restleistungsvermögen zur Verfügung?"
"Das sagte ich bereits bei meiner Arbeitslosmeldung"
"Gut, dann beschleunigen wir mal die Vorgänge etwas" und fing an, auf ihrem PC zu tippen.
"Was machen Sie da?"
"Ich mache Ihr Profil fertig, damit wir bei positiver Feststellung durch den ärztlichen Dienst sofort loslegen können mit der Vermittlung"
"Oh, da haben Sie mich jetzt aber falsch verstanden. Ich sagte bei meiner Arbeitslosmeldung und auch heute mit dem Stand des jeweiligen Tages, dass ich mich mit meinem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen werde. Da ich keine Glaskugel besitze und daher nicht in die Zukunft sehen kann, kann sich das am Tag der Besprechung der Ergebnisse natürlich ändern. Außerdem wissen wir ja gar nicht - sollte die Feststellung überhaupt positiv sein -, für welche Tätigkeiten ich noch in Frage komme."

Wütender Blick der SB, daraufhin nur ein "leichte Tätigkeiten kann ich immer eintragen" - aha... Pförtner oder was? ....

Letzten Endes merkte sie aber, dass sie bei mir auf Granit beißt und stellte das Profil nicht mehr fertig.
Sie gab den Auftrag an den ärztlichen Dienst raus und entließ mich - nach fast einer Stunde, der Kunde nach mir hatte schon vor 20 Minuten geklopft - in die Frieheit nach draußen.
Sobald das Ergebnis des äD vorliegt, bekäme ich wieder eine Einladung.

Memo an mich: Nächstes Mal mit Beistand und nichts glauben, was die mir versprechen.
Geld habe ich übrigens auch noch keins gesehen, einen Bescheid auch noch nicht erhalten.
Dafür kam heute morgen ein Schreiben der DRV Bund mit der Information, dass mein Reha-Antrag nun in Bearbeitung ist.
Du hattest Recht @saurbier, was die sagen, ist echt Schall und Rauch.
Denke, der lustige Teil beginnt bei mir jetzt erst.

Das Erschreckende ist, dass die mich auf keinen Fall als Nahtlosigkeitsfall sehen wollen.
 

HermineL

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Na gut, dann müssen wir das jetzt ohne machen, sie hat dann den Auftrag an den ärztlichen Dienst erstellt...
"An welchen Krankheiten leiden Sie?"
Ich diktiere ihr die relevanten ICD-Codes ^^
Ratloses Gesicht der SB
"Was sollen das dann für Krankheiten sein?"
Das geht Frau SB eigentlich nichts an, aber ich erkläre kurz, dass es sich ganz allgemein um Krebs und dessen Folgen handelt
Blick des Todes, als ob sie denkt, ich würde sie veralbern. Bevor sie noch was dazu sagen konnte:
"Tragen Sie die Diagnosen bitte so ein, mehr müssen sie im Moment nicht wissen"
Das war schon einmal Grundlegend falsch. Diagnosen oder an was du erkrankt bist geht einen Sachbearbeiter bei der AFA gar nichts an.
Solche Auskünfte gehen ausschließlich nur den ÄD etwas an.
 

saurbier

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Hallo HermineL,

Diagnosen oder an was du erkrankt bist geht einen Sachbearbeiter bei der AFA gar nichts an.

Nun ja da hast du natürlich vollkommen recht, aber was bitte willst du da denn machen, wenn die SB jetzt sagt ich erstelle keinen Auftrag für den äD, denn ich weiß ja gar nicht wozu. Glaube mir, solche Sprüche werden da inzwischen los gelassen.

Dann stehst du mit dem dummen Gesicht da und kannst dich erst einmal beschweren, vollkommen korrekt. Zurück kommt dann von der staatlichen dummereden Beschwichtigungsanstalt (Kundenreaktionsmanagement) etwas nichtssagendes zurück, wohlmöglich noch mit einer Unterstellung das du doch selbst an allem Schuld bist (vielleicht so wie bei mir, daß Schreiben kennst du ja).

Dann steht der liebe EgonB genauso da wie ich und warten Wochen bis er vielleicht mal den Leistungsbescheid und damit sein ALG-I erhält.

Übrigens, ich hab vom Gericht heute eine Stellungnahme erhalten, steht in meinem Thread Rentennachzahlung? - neue Methode der Berechnung durch die DRV.

Die Herrschaften werden immer dreister, wenn es um Kranke bzw. Ausgesteuerte geht. Offenbar will man inzwischen diesen Personenkreis mit allen Mitteln ans JC abschieben, Gesetz hin Gesetz her.

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@ EgonB

hatst dich gut gehalten.

Ja auf jedenfall beim nächsten Termin nur noch mit Beistand, daß läßt die Herrschaften etwas ruhiger und vor allem vorsichtiger agieren.

Wollen wir mal hoffen, daß du dein äD-Gutachten jetzt recht zügig bekommst und nicht wie bei mir fast 3 Monate darauf warten mußt.



Grüße saurbier
 
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