Kann Grundsicherungsempfänger vom Schadensfreiheitsrabatt des verstorbenen Vaters legal und kostengünstig profitieren?

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Mona Lisa

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Hallo, Leute,

es geht nicht um mich, sondern um einen Bekannten, der zusätzlich zur EMR noch Grundsicherung erhält.

Sein Vater ist vor ein paar Wochen verstorben, die überlebende Mutter ist Alleinerbin aufgrund eines "Berliner Testamentes". Zum Erbe gehören zwei ältere Autos. Das weniger wertvolle soll verkauft werden. Die Umschreibung auf die Mutter ist schon erfolgt, allerdings besitzt sie keinen Führerschein und soll daher bei den Versicherungen auf 100 % kommen. Ihr Mann hatte schon für beide Autos einen hohen Schadensfreiheitsrabatt erhalten.

Die Mutter möchte unter diesen Bedingungen keines der Autos behalten. Allerdings ist sie nun wegen ihrer stark eingeschränkten Mobilität (sie kann auch keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen) darauf angewiesen, daß ihre Söhne sie zum Einkaufen oder zum Arzt fahren.

Mein Bekannter hat sich bei der Versicherung erkundigt. Die meinte, als Sohn des Verstorbenen bekäme er einen Schadensfreiheitsrabatt. Allerdings müßte er dann doch Versicherungsnehmer und damit Halter des einen Autos werden.

Nun meine Frage:

Ist das im SGB XII überhaupt möglich, daß seine Mutter ihm den Wagen verkauft? Der Wert wäre auf jeden Fall weit unter 5000 Euro. Oder käme die Grundsicherung auf die Idee, daß dies eine "versteckte" Schenkung ist?

Oder gäbe es eine andere Möglichkeit, um möglichst kostengünstig die Sache abzuwickeln?

Der andere Sohn will auf keinen Fall das Auto übernehmen.

Vielen Dank im voraus für Eure Antworten.

LG

Mona Lisa
 

Dark Vampire

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AW: Kann Grundsicherungsempfänger vom Schadensfreiheitsrabatt des verstorbenen Vaters legal und kostengünstig profitiere

Man kann durchaus als Halter und Versicherungsnehmer im Schein Stehen, man gilt dann nur als Besitzer aber nicht als Eigentümer. Eigentümer bleibt trotzdem die Mutter.

Nur um es mal vorweg zu nehmen, nur weil jemand im KFZ Brief steht heisst nicht dass er auch der Eigentümer ist, das ist ein
Märchen.

https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/kraftfahrzeugbrief-wer-ist-eigentuemer-vom-kfz
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Kann Grundsicherungsempfänger vom Schadensfreiheitsrabatt des verstorbenen Vaters legal und kostengünstig profitiere

Mein Bekannter hat sich bei der Versicherung erkundigt. Die meinte, als Sohn des Verstorbenen bekäme er einen Schadensfreiheitsrabatt.
Ja, unter bestimmten Bedingungen geht sowas.

Allerdings müßte er dann doch Versicherungsnehmer und damit Halter des einen Autos werden.
[...]
Ist das im SGB XII überhaupt möglich, daß seine Mutter ihm den Wagen verkauft? Der Wert wäre auf jeden Fall weit unter 5000 Euro.
Ist beides nicht nötig.

Eigentlich braucht er nur die Versicherung auf seinen Namen abschließen.

Der Versicherungsnehmer muss weder der Halter noch der Eigentümer sein.
Bei einigen Versicherungen kommt er als Halter des Fahrzeugs allerdings billiger weg, da ist vergleichen angesagt.
 

Schikanierter

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AW: Kann Grundsicherungsempfänger vom Schadensfreiheitsrabatt des verstorbenen Vaters legal und kostengünstig profitiere

Mein Bekannter hat sich bei der Versicherung erkundigt. Die meinte, als Sohn des Verstorbenen bekäme er einen Schadensfreiheitsrabatt. Allerdings müßte er dann doch Versicherungsnehmer und damit Halter des einen Autos werden.

Das ist so nicht ganz korrekt.

Wenn dein Bekannter den SFR des verstorbenen Vaters übernehmen möchte, dann muss er in der Tat Versicherungsnehmer der Kfz-Versicherung werden. Halter des Fahrzeugs könnte aber durchaus auch eine weitere/dritte Person sein.

Üblicherweise ist der Fahrzeughalter auch zugleich Versicherungsnehmer. Doch dies muss nicht immer so sein. So können also zwei verschiedene Personen Halter und Versicherungsnehmer sein. Auch müssen beide nicht zwangsweise miteinander verwandt sein. Die Frage ist vielmehr, ob es auch Sinn macht, dass es zwei getrennte Personen sein müssen.

Die Trennung von Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer ist - außer bei Eheleuten - allerdings nicht empfehlenswert, da hierfür in der Regel ein nicht unerheblicher Beitragszuschlag fällig/erhoben wird.

Der Schadenfreiheitsrabatt ist eine Grundlage für die Berechnung jeder Autoversicherung. Versicherungsnehmer (VN) mit einem hohen Schadenfreiheitsrabatt können ihr Auto günstiger versichern.

Es ist durchaus möglich, dass der VN seinen SFR auf eine andere Person überträgt. Täglich erhalten die Versicherer solche Anträge auf Übertragung und prüfen, ob diese möglich ist. Aber Achtung: Nicht jede Versicherungsgesellschaft ermöglicht die Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts.

Grundsätzlich gehört der Schadenfreiheitsrabatt eines Vertrages immer dem VN. Die Versicherer gehen davon aus, dass dieser den Vertrag in seinem eigenen Interesse schließt und das versicherte Fahrzeug auch nutzt. Der VN muss ja auch alle Rechte und Pflichten des Vertrags einhalten.

Hat der VN aus bestimmten Gründen den Vertrag für jemand anderen geschlossen (z. B. für seine Tochter, um ihr eine günstige SFR-Einstufung als Zweitfahrzeug zu ermöglichen), kann der Schadenfreiheitsrabatt an diese Person abgetreten werden.

Voraussetzungen für SFR-Abtretung

Dafür müssen die Versicherer diverse Voraussetzungen prüfen:

Bei der Antragstellung muss ein Formular, die SFR-Abtretung, eingereicht werden. Auf diesem Formular werden alle für die Prüfung notwendigen Fragen gestellt. Darüber hinaus werden in dem Formular Erklärungen des alten und des neuen VN abgegeben. Das Formular besteht aus vier Teilen:

1. Fahrzeug- und Vertragsdaten
Im ersten Teil werden die Fahrzeug- und Vertragsdaten des abgebenden und des neuen VN eingetragen. Der alte VN wird im Formular immer als Dritter bezeichnet. Wichtig ist hier vor allem die Angabe des amtlichen Kennzeichens des Vertrages des Dritten, so dass die Richtigkeit der Vertragszugehörigkeit überprüft werden kann.

2. Aufgabe des Anspruchs auf SFR
Im zweiten Teil gibt der alte VN seinen Anspruch auf den Schadenfreiheitsrabatt aus dem Vertrag auf und muss dies mit seiner Unterschrift bestätigen (bei Firmen Unterschrift des Geschäftsführers/Betriebsinhabers mit Firmenstempel).

3. Abfrage der Voraussetzungen
Im dritten Teil erfolgen die Abfragen der Voraussetzungen. Hier macht der neue VN seinen Anspruch auf den Schadenfreiheitsrabatt dem Versicherer gegenüber plausibel (Glaubhaftmachung).

Der neue VN muss angeben von wann bis wann er das Fahrzeug aus dem abgebenden Vertrag gefahren ist. Er muss angeben in welchem Verhältnis der neuen VN zum Dritten gestanden hat, z. B. als Angestellter, Ehepartner(in), Tochter/Sohn, sonstiger Nutzer. Bei sonstigen Nutzern ist eine ausführliche Erläuterung der Nutzung notwendig.

Er muss seine Führerscheindaten (Klasse und Erteilungsdatum) angeben und je nach Versicherer mit einer Kopie der Fahrerlaubnis nachweisen.

Die Antworten auf die vorgenannten Fragen prüft der Versicherer genau. Eine Abgabe kann nur erfolgen, wenn auch wirklich eine regelmäßige Nutzung vorgelegen hat und erkennbar ist, dass der im Vertrag vorhandene SFR vom neuen VN erfahren wurde und dies sein Fahrverhalten widerspiegelt.

4. Bestätigung der Angaben
Im letzten Teil müssen alter und neuer VN die Angaben im Formular mit ihren Unterschriften nochmals bestätigen.

Der SFR wird nun aus dem Vertrag des Dritten heraus genommen und zwar vollständig, auch wenn aus bestimmten Gründen (z. B. zu geringe Führerscheindauer) keine komplette Übertragung der Anzahl der schadenfreien Jahre möglich ist. Der Vertrag des Dritten muss dann ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Gegebenheiten neu eingestuft werden. Ist das Fahrzeug abgemeldet, erfolgt nur ein Vermerk, dass in diesem Vertrag kein SFR mehr vorhanden ist.

Für den neuen VN erfolgt jetzt die Berechnung des zu übernehmenden Schadenfreiheitsrabatts.

Voraussetzungen
Ein Wechsel der SF-Klassen ist unter diesen Voraussetzungen möglich:

  • innerhalb der Familie (Großeltern, Eltern, Geschwister, Personen in häuslicher Gemeinschaft)
  • abgebende Person verliert alle SF-Klassen und -Rabatte
  • Empfänger kann nur so viele schadenfreie Jahre übernehmen, wie er seinen Führerschein hat
  • Empfänger muss zuvor regelmäßig mit dem Auto des Gebers gefahren sein
Dieser Vorgang ist nicht rückgängig zu machen!

Nahestehende Personen
Grundsätzlich ist der SFR personengebunden. Um eine Übertragung auf eine andere Person vorzunehmen, müssen daher bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Großteil der Autoversicherungen ermöglicht eine Übertragung unter der Voraussetzung, dass der Begünstigte eine nahestehende Person ist, d. h., wenn es sich um den Ehepartner, die Eltern oder die eigenen Kinder handelt. Manche Versicherer nehmen in den Kreis der Begünstigten in spe auch Lebensgefährten, nicht-leibliche Kinder oder Enkel auf.

Regelmäßige Nutzung des Autos
Weitere Voraussetzung für eine mögliche Übertragung ist, dass der Empfänger des SFR regelmäßig mit dem Auto gefahren ist, auf das sich der SFR bezieht. Außerdem können nur so viele schadenfreie Jahre übertragen werden, wie der Begünstigte auch selbst hätte erzielen können, das setzt voraus, dass er seinen Führerschein schon lange genug hat. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch die Übertragung an einen Fahranfänger keineswegs, sondern nur an eine Person, die schon viele Jahre Fahrerfahrung hat.

Beispiel: Jemand, der erst seit zwei Jahren seinen Führerschein hat, kann auch nur zwei schadenfreie Jahre übernehmen, selbst wenn derjenige, der seinen SFR abgibt, bereits seit 30 Jahren unfallfrei fährt.

Bei einem Todesfall verfällt die Schadenfreiheitsklasse nicht automatisch. Stirbt der VN, vererbt er mit dem Fahrzeug auch seine Versicherung und somit die SF-Klasse. Erben können diese übernehmen.

Der Schadenfreiheitsrabatt kann innerhalb von 6 bzw. 12 Monaten auf einen nahestehenden Menschen übertragen werden. Das ist auch dann möglich, wenn der bisherige Versicherungsnehmer verstorben ist, und die Kinder beispielsweise das Auto erben. Ein einmal übertragener Versicherungsrabatt lässt sich nicht mehr rückabwickeln.

FAZIT: Verstirbt ein Rabattabgebender, ist Eile geboten, hier gelten Übertragungsfristen von nur 6 bis 12 Monaten, während Rabatte von Lebenden i. d. R. bis zu 7 Jahren, und in einigen Ausnahmefällen sogar bis zu 10 Jahren übertragen werden können.

Wichtige Fristen
Die Versicherungsgesellschaften setzen Fristen zum Übertrag von Schadenfreiheitsklassen. Bei einem herkömmlichen Wechsel liegt die Frist in der Regel bei einem halben Jahr. So kann beispielsweise das Kfz stillgelegt werden und der damit verbundene SFR innerhalb von sechs Monaten an die Kinder oder Enkel weitergeben werden, wenn diese eine eigene Kfz-Versicherung nutzen wollen.

Nach dem Tod von Angehörigen ist die Übertragung des SFR - z. B. bei einem geerbten Kfz - innerhalb von zwölf Monaten möglich.
 
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